1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlage f\u00fcr jegliche L\u00f6sung des Konfliktes.
2. Wir stehen solidarisch an der Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all jener, die f\u00fcr eine sowohl von russischen als auch westlichen imperialistischen Einflussversuchen unabh\u00e4ngige und selbstbestimmte Ukraine einstehen.
3. Es darf keine Sanktionen geben, die auf dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen und einfachen Bev\u00f6lkerung in Russland, der Ukraine oder in anderen L\u00e4ndern ausgetragen werden. Die Folgen der Sanktionen, wie Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Lebensmittel und Heizkosten, treffen nicht diejenigen, die f\u00fcr den Krieg verantwortlich sind, sondern sorgen f\u00fcr eine weitere Verelendung der Zivilbev\u00f6lkerung.
4. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Die derzeitige Lage begr\u00fcndet nicht die Notwendigkeit von Milit\u00e4rb\u00fcndnissen oder Aufr\u00fcstung sondern zeigt im Gegenteil, dass Abr\u00fcstung und die Aufl\u00f6sung solcher milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse n\u00f6tig sind. Die von der Bundesregierung angek\u00fcndigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen und des 2%-Ziels f\u00fcr R\u00fcstung im Grundgesetz m\u00fcssen entschieden bek\u00e4mpft werden. Mit diesen Ma\u00dfnahmen behauptet die deutsche Regierung f\u00fcr mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen, stattdessen f\u00fchren sie zur Zunahme kriegerisch ausgetragener Konflikte mit deutscher Beteiligung.
5. Wir stehen ein f\u00fcr die bedingungslose Aufnahme ALLER Gefl\u00fcchteten! Wir begr\u00fc\u00dfen die vielen Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten w\u00e4hrend weiterhin Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Au\u00dfengrenzen ausharren m\u00fcssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen schwarze ukrainische Gefl\u00fcchtete innerhalb und au\u00dferhalb der Ukraine. Wir fordern sichere Fluchtwege f\u00fcr alle – egal woher sie kommen und wovor sie fl\u00fcchten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlage f\u00fcr jegliche L\u00f6sung des Konfliktes. 2. Wir stehen solidarisch an der Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all … Gegen Kriegstreiber und jeden Imperialismus<\/span> weiterlesen