Inge H\u00f6ger, ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN – Mitglied im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abr\u00fcstung<\/p>\n\n\n\n
Rede 2. Juli 2022 Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege (Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n\n\n\n
Liebe Friedensfreund*innen!<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank dass so viele in diesen schwierigen Zeiten nach Berlin gekommen sind um gegen den Krieg zu demonstrieren. In den Mainstreammedien wird uns tagt\u00e4glich erz\u00e4hlt, dass es von vorgestern sei, gegen Kriege und gegen Waffenlieferungen zu sein. Aber wir sind weder Putin noch NATO-Versteher*innen und demonstrieren hier gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n
Wir sagen NEIN zum Krieg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir demonstrieren hier heute gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine und gegen alle Kriege in der Welt. Wir demonstrieren gegen Tod und Zerst\u00f6rung, f\u00fcr Frieden und eine zivile und soziale Zeitenwende. Der Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, ein Machtkampf zwischen der NATO, der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite, ein Stellvertreter*innenkrieg auf dem R\u00fccken der ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Dieser Krieg hat inzwischen durch die Sanktionen, durch den Versuch Russland durch einen Wirtschaftskrieg zu ruinieren die ganze Welt erfasst. Die Sanktionen treffen vor allem die Bev\u00f6lkerung in Russland und durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen weltweit. Zus\u00e4tzlich treiben Spekulationen mit Preisen die Preise f\u00fcr Nahrung und Energie weiter in die H\u00f6he. Die fehlenden Weizen- und D\u00fcngemittellieferungen aus Russland und der Ukraine bei weiter steigenden Preisen werden absehbar eine weltweite Hungerkrise ausl\u00f6sen. Neben der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerst\u00f6rung der Umwelt versch\u00e4rfen sich durch den Krieg Hunger und Armut weltweit. Die Menschen sollen hungern und frieren f\u00fcr einen Krieg, der nicht der ihre ist.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende verk\u00fcndet. 100 Mrd. Euro Schulden sollen f\u00fcrs Milit\u00e4r aufgebracht werden. Mit den vom Milit\u00e4r lange gew\u00fcnschten neuen Waffen h\u00e4tte die Bundeswehr die dritt-gr\u00f6\u00dfte Armee der Welt \u2013 gleich nach den USA und China. Diese Aufr\u00fcstungspolitik ist brandgef\u00e4hrlich und wird nur zu weiteren Kriegen f\u00fchren. Den Krieg in der Ukraine wird diese Militarisierung nicht beenden. Aber daf\u00fcr sind die 100 Mrd. auch nicht gedacht. Sie dienen auch nicht der Landesverteidigung, sondern sollen zur Kriegsf\u00fchrung bef\u00e4higen. Auch deshalb sagen wir:<\/p>\n\n\n\n Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege! Das Geld wird dringend ben\u00f6tigt f\u00fcr mehr Klimaschutz, f\u00fcr Bildung, Gesundheit und Soziales.<\/strong><\/p>\n\n\n\n An diesem Aufr\u00fcstungsprogramm sieht man, wie schnell Geld zu mobilisieren ist, wenn die herrschende Klasse es will. Das bedeutet aber auch, der Umstieg auf erneuerbare Energie, f\u00fcr eine nachhaltige Klimapolitik und eine Verkehrswende mit mehr und besserem \u00f6ffentlichen Nahverkehr ist m\u00f6glich und finanzierbar! Auch die Finanzierung eines guten gesunden Gesundheitswesens mit mehr Personal in Krankenh\u00e4usern und Pflege ist m\u00f6glich. Gut ausgestattete Schulen, Universit\u00e4ten und Kitas mit mehr Personal sind finanzierbar.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen eine zivile, demokratische und soziale Zeitenwende!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aktuell schlagen die Folgen der Pandemie und die Folgen des Krieges in Form einer rasenden Inflation auf abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die Erwerbslosen und Rentner*innen durch. Armut breitet sich aus. Im n\u00e4chsten Winter werden viele ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Stadtwerke bef\u00fcrchten bereits Pleiten, weil sie die Ausf\u00e4lle nicht kompensieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Bereits jetzt sparen mehr als 50% der Erwerbst\u00e4tigen mit niedrigem Haushaltseinkommen bei Lebensmitteln, Getr\u00e4nken und auch Kleidung. Die Explosion bei den Energiepreisen reist dicke L\u00f6cher in die Haushaltskassen. Die soziale Ungleichheit im Lande hat sich massiv versch\u00e4rft. Die Reichen werden weltweit immer mehr und immer reicher und Armut breitet sich rasant aus. Weltweit nimmt Armut und Hunger zu.<\/p>\n\n\n\n Wir machen Eure Kriegslogik nicht mit!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern gemeinsame Entwicklung statt Aufr\u00fcstung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir brauchen die 100 Mrd. Euro f\u00fcr Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende, in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Bildung f\u00fcr alle. Wir brauchen eine soziale Zeitenwende statt Profitwirtschaft!<\/p>\n\n\n\n Entgegen all diesen Forderungen an eine solidarische und gerechte Gesellschaft haben sich die f\u00fchrenden Industrienationen auf dem G7-Gipfel darauf verst\u00e4ndigt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verst\u00e4rken. Daf\u00fcr nehmen sie auch hin, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und wollen wieder mehr Kohle und Frackinggas einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Wir sagen NEIN zu Aufr\u00fcstung und Kriegen und fordern ein Umsteuern gegen die Klimakatastrophe, bevor es zu sp\u00e4t ist!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sagen NEIN zur Aufr\u00fcstung und JA zu einer \u00f6kosozialistischen Zukunft!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Inge H\u00f6ger, ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN – Mitglied im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abr\u00fcstung Rede 2. Juli 2022 Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege (Es gilt das gesprochene Wort) Liebe Friedensfreund*innen! Vielen Dank dass so viele in diesen schwierigen Zeiten nach Berlin gekommen sind um gegen den Krieg zu demonstrieren. In den Mainstreammedien wird uns tagt\u00e4glich … Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege<\/span> weiterlesen