Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n\n\n\n
der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon seit mehr als ein Jahr an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Krieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Sicherheitsinteressen, noch durch irgendwelche Br\u00fcche von Abkommen. Er ist uneingeschr\u00e4nkt und in all seinen Fassetten abzulehnen und zu verurteilen. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssph\u00e4ren leiden und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Krieg muss so schnell wie m\u00f6glich beendet werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Alle Beteiligten wissen, dass dieser Krieg nicht milit\u00e4risch zu gewinnen ist und nur durch Verhandlungen beendet werden kann. Die Frage ist also nicht ob, sondern WANN verhandelt wird. <\/strong>Da wir keinen Einfluss auf Putin haben, k\u00f6nnen wir nur Einfluss auf unsere Bundesregierung nehmen. Wir fordern daher von unserer Bundesregierung sich nicht an der weiteren Eskalation dieses Krieges beteiligen und alles daf\u00fcr zu tun Verhandlungsl\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen. Solche Verhandlungsvorst\u00f6\u00dfe gibt es bereits. Neben China haben auch die vereinten Nationen Initiativen gestartet. Dies begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich.<\/p>\n\n\n\n Um so erstaunlicher ist, dass man schon zum Handlanger Putins degradiert wird, wenn man Verhandlungen fordert.<\/p>\n\n\n\n Offenbar muss man den kriegsgeilen Knechten von den Gr\u00fcnen und der FDP mal eine Lektion in Sachen Grundgesetz erteilen. Dieses Grundgesetz ist n\u00e4mlich aus den Erfahrung des 2.Weltkriegs und des Faschismus geschmiedet worden. In der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes steht folgendes, woran sich die Gr\u00fcnen und die FDP nur ungern erinnern:<\/p>\n\n\n\n Im Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk (\u2026) dieses Grundgesetz gegeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet dem Frieden der Welt zu dienen und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir Verhandlungen fordern, dann stehen auf den Schultern dieser Verfassung. Wer uns daf\u00fcr kritisiert, kritisiert eines der fundamentalsten Grunds\u00e4tze dieser Republik.<\/p>\n\n\n\n Nicht wir m\u00fcssen uns f\u00fcr unsere Forderung nach Verhandlungen rechtfertigen, sondern diejenigen, die der milit\u00e4rischen Logik und Eskalation nach dem Munde reden, m\u00fcssen sich vor dem Grundgesetz daf\u00fcr rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Die Linke ist die einzige Friedenspartei im Bundestag! Wir haben alle Kriege und Kriegsverbrechen angeprangert. Das k\u00f6nnen unsere Kritiker nicht von sich sagen.<\/p>\n\n\n\n Ich lasse mich nicht von denjenigen ausgrenzen, die seit Jahrzehnten v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege f\u00fchren, f\u00fcr sie gestimmt haben und sie bis heute legitimieren!<\/p>\n\n\n\n Ich lasse mich nicht von denjenigen kritisieren, die mit zweierlei Ma\u00df messen.<\/p>\n\n\n\n Wer gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist, muss auch den Krieg der NATO in Jugoslawien kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Wer gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist, muss auch den Irakkrieg kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Wer gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist muss auch den Krieg der T\u00fcrkei in Nordsyrien kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Wer zu all diesen Kriegen schweigt zeigt:<\/p>\n\n\n\n Wer nur dann das Maul aufrei\u00dft, wenn es einem geopolitisch nutzt, der ist ein Heuchler. Und auf diese Doppelmoral hinzuweisen ist unsere Pflicht.<\/p>\n\n\n\n Wer glaubt wir w\u00fcrde es uns in diesem Krieg einfach machen und naiv Verhandlung fordert der irrt.<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine ist angegriffen worden, sie hat ein Selbstverteidigungs- und ein Selbstbestimmungsrecht und nat\u00fcrlich muss man offen dar\u00fcber diskutieren, wie diese Rechte nicht nur auf dem Papier zur Geltung kommen k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen nicht unter den Tisch fallen.<\/p>\n\n\n\n Genau so wenig darf aber eine Diskussion \u00fcber die Vorgeschichte des Kriegens unter den Tisch fallen. Wer von NATO-Osterweiterung spricht, wer von der K\u00fcndigung der ABM-Vertr\u00e4ge spricht, der wird schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er relativiere den Krieg!<\/p>\n\n\n\n Das ist v\u00f6llig Unsinn! Aus der Geschichte lernen hei\u00dft eigene Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, um zuk\u00fcnftige Katastrophen zu verhindern! Deshalb ist die Vorgeschichte dieses Krieges wichtig!<\/p>\n\n\n\n Wir lassen uns den Mund von den b\u00fcrgerlichen Parteien weder verbieten noch lassen wir uns in der Friedensfrage verbiegen! Wir stehen weiterhin f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, sowie eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges.<\/p>\n\n\n\n Es gibt keine humanistische Alternative zu Verhandlungen und egal wie sehr sie uns daf\u00fcr kritisieren, wir werden standhaftbleiben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Freundinnen und Freunde, der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon seit mehr als ein Jahr an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Krieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Sicherheitsinteressen, noch durch irgendwelche Br\u00fcche von Abkommen. Er ist uneingeschr\u00e4nkt und in all seinen Fassetten abzulehnen und zu verurteilen. … Rede Onur Ocak, DIE LINKE<\/span> weiterlesen