(Florian Straetmanns f\u00fcr Die Linke. KV Bielefeld) <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Liebe Friedensfreunde und \u2013 freundinnen!
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zieht sich nun seit 20 Monaten hin. Die Verurteilung Russlands ist zwar richtig, n\u00fctzt aber wenig zur Beendigung des Krieges.
Die milit\u00e4rische Lage ist trotz aller Erfolgsmeldungen der Ukraine so, dass kaum ein Experte mit einem schnellen Erfolg der Ukraine rechnet und von einem langj\u00e4hrigen Krieg ausgegangen wird. Weiter noch: Es ist \u00fcberhaupt unwahrscheinlich, dass es in diesem Krieg einen Sieger geben wird.
Daher gilt: Wer weiteres Sterben verhindern will, hat keine Alternative zu Verhandlungen.
In den Medien wird oft so getan, als sei der Aggressor Russland das Hindernis f\u00fcr Verhandlungen. Und in der Tat vertritt Russland weiterhin Maximalforderungen, etwa die
Anerkennung der Donbass-Annexionen. Wenn man genau liest, hat Russland seine Maximalforderungen aber nicht zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht. Der russische
Au\u00dfenminister Lawrow hat nun vor 3 Tagen zu erkennen gegeben, dass der Kernpunkt f\u00fcr Russland die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist \u2013 ich meine: das ist eine gute Grundlage f\u00fcr Verhandlungen. Man sollte diese Gelegenheit nicht vertreichen lassen und gerade durch Verhandlungen \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich ein Kompromiss erzielen l\u00e4sst.
Es stimmt zugleich skeptisch, dass die Verhandlungsangebote der Ukraine stets an weitreichende Vorbedingungen gekn\u00fcpft sind, inbesondere den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der russischen Truppen. Wenn man sich die gegenw\u00e4rtige milit\u00e4rische Lage vor Augen h\u00e4lt, ist das v\u00f6llig unrealistisch. Ein evt. Verzicht Russlands auf seine Eroberungen st\u00fcnde nie am Beginn von Verhandlungen, sondern wenn \u00fcberhaupt, nur an deren Ende. Solche Vorbedingungen zu stellen, ist im Klartext ein Nein zu Verhandlungen.
Wie kommt die Ukraine zu dieser Position? Viel h\u00e4ngt von den Unterst\u00fctzern der Ukraine ab. Sie bestimmen im Grunde mit \u00fcber die Frage der Verhandlungen. Wie sieht es mit ihrer
Verhandlungsbereitschaft aus? – Wir m\u00fcssen uns daran erinnern, dass die USA und Gro\u00dfbritannien letztes Jahr Verhandlungen verhinderten. Es war zwar auch damals unklar,
ob die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine \u00fcberhaupt zu einem Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnten, also zu einem Waffenstillstand und zu weitergehenden Verhandlungen. Aber
die Chance w\u00e4re da gewesen und man hat sie verstreichen lassen. Jedoch ist eines klar: Die Strategie der USA und ihres engsten Verb\u00fcndeten Gro\u00dfbritannien setzt auf die Fortsetzung
des Krieges, nicht auf Verhandlungen. Man k\u00f6nnte ja meinen, dass die Scharfmacher im Westen auf einen milit\u00e4rischen Sieg setzen. Wenn aber auch nach Meinung von US-Milit\u00e4rs eine milit\u00e4rische Entscheidung unwahrscheinlich ist \u2013 woran besteht dann die Strategie der
USA? Worin besteht der Sinn, Verhandlungen abzulehnen? Aus der US-Administration kommen immer wieder Stimmen, die Russland in einen langen Abnutzungskrieg zwingen wollen um
schlie\u00dflich einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren. Und das scheint am wahrscheinlichsten, denn das Verhalten der USA entspricht dem.
Wir halten dem entgegen: Wenn man ein sinnloses Sterben auf beiden Seiten verhindern will, muss jetzt den Versuch machen den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Und erst recht,
wenn er milit\u00e4risch nicht zu gewinnen ist. Es liegen die zerst\u00f6rerischen Folgen dieses Krieges auf der Hand:
Die Lebenslage der breiten Bev\u00f6lkerung wird verschlechtert, weil immer mehr Resourcen in die R\u00fcstung gehen.
Die \u00f6kologischen Krise kann ohne internationale Zusammenarbeit nicht gel\u00f6st werden \u2013 der Klimawandel ist nicht zu bew\u00e4ltigen, wenn die wichtigten L\u00e4nder der Erde nicht zusammenarbeiten.
Die Verl\u00e4ngerung des Krieges ist weder im Interesse der Menschen in Ukraine und Russland, die gro\u00dfenteils nicht freiwillig in den Krieg ziehen.
Der Krieg sch\u00e4digt auch die Interesse der hiesigen Bev\u00f6lkerung: Der Krieg und die mit ihm verbundene Zerschneidung der Wirtschaftsbeziehungen lassen die Lebenshaltungskosten in die H\u00f6he schnellen und gef\u00e4hrden Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland und in Europa.
Der Krieg ist auch nicht im Interesse der Europ\u00e4er insgesamt: Die schon jetzt sichtbare Anlehnung an die USA f\u00fchrt zu einer Unterordnung unter die Interessen der USA,
zur Mitwirkung in ihren Kriegen und zur Beteiligung an dem Kalten Krieg gegen China. .
Lasst es uns allen Menschen in unserem Bekanntenkreis, lasst es uns Freunden, Verwandten, Kolleg*innen deutlich sagen: Die Verhinderung von Verhandlungen ist weder moralisch
gerechtfertigt noch liegt sie in unserem Interesse!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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