{"id":3174,"date":"2025-03-17T13:19:16","date_gmt":"2025-03-17T11:19:16","guid":{"rendered":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/?p=3174"},"modified":"2025-03-17T13:22:27","modified_gmt":"2025-03-17T11:22:27","slug":"kundgebung-gegen-aufruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/?p=3174","title":{"rendered":"Kundgebung gegen Aufr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"\n

Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld\/OWL am 15. M\u00e4rz 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz-<\/strong>
\u00e4nderung f\u00fcr Aufr\u00fcstung!<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Fotos: Benno L.<\/p>\n\n\n\n


Rede von Inge H\u00f6ger: <\/strong>
Wir protestieren gegen die \u00c4nderung des Grundgesetzes f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Kriegswirtschaft!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen \u00dcberbietungswettbewerb in Sachen Milit\u00e4rausgaben. Den Anfang machte Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Milit\u00e4rausgaben von 3,5% des BIP forderte. Das w\u00e4ren ziemlich genau 150 Mrd. Euro oder 30 Prozent des Bundeshaushalts.  Alle Parteien von CDU\/CSU \u00fcber die SPD und FDP bis zur AfD \u00fcberboten sich in Forderungen nach mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r. Inzwischen hat der k\u00fcnftige Kanzler Merz erl\u00e4utert, das er keine Begrenzung mehr will, sondern \u201eWhatever it takes\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auf Grundlage dieses Ausspruchs drehen sich die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen CDU\/CSU und der SPD vor allem darum, Deutschland \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c zu machen.<\/p>\n\n\n\n

 Der bereits abgew\u00e4hlte Bundestag soll in Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Es sollen unbegrenzte R\u00fcstungsausgaben erm\u00f6glicht werden. F\u00fcr alle anderen Ausgaben soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber dauerhaft nicht mehr f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben gelten. Zus\u00e4tzlich wird ein Sonderverm\u00f6gen \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur \u00fcber zehn Jahre vorgeschlagen. Dies soll in erster Linie in die \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c von Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Bahn investiert werden, damit Panzer und Kriegsger\u00e4t durch Deutschland an die Ostfront transportiert werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen wollen davon 100 Milliarden in Klimaschutzma\u00dfnahmen zu stecken! Nun stimmen auch sie f\u00fcr gr\u00fcn getarnte grenzenlose Militarisierung.<\/p>\n\n\n\n

Wir demonstrieren hier und heute gegen eine Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr unbegrenzte Aufr\u00fcstung!<\/p>\n\n\n\n

Neben diesen massiven Militarisierungsschub f\u00fcr Deutschland will auch die EU-Kommission zus\u00e4tzlich 800 Milliarden Euro Schulden f\u00fcr Aufr\u00fcstungszwecke locker machen. Alle dies Pl\u00e4ne befeuern einen R\u00fcstungswettlauf und damit die Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Die Milliarden in R\u00fcstung steigern die Inflation und belasten zuk\u00fcnftige Generationen. Die EU versucht eine europ\u00e4ische Milit\u00e4runion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt \u2013 und das unter deutscher F\u00fchrung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist bereits jetzt die viertgr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht und der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur der Welt.  Durch die Steigerung der R\u00fcstungsausgaben wird eine grenzenlose weltweite Aufr\u00fcstungsspirale in Gang gesetzt. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern die Kriegsgefahr steigt mit  immer mehr Waffen und Milit\u00e4r. Wer aufr\u00fcstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettr\u00fcstens vor dem ersten Weltkrieg und die Aufr\u00fcstung der Faschisten vor dem zweiten. In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung f\u00fcr Deutschland und die EU gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern: Abzug aller Atombomben aus Deutschland! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Aufr\u00fcstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dabei brauchen wir dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und einen Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produkte. Stattdessen wird gerade eine Waggonfabrik in G\u00f6rlitz auf Panzerproduktion umger\u00fcstet. Und das ist erst der Anfang. Das VW-Werk in Osnabr\u00fcck soll f\u00fcr die Produktion von Milit\u00e4rfahrzeugen umgestellt werden. Und NRW will die industrielle Basis f\u00fcr die Zeitenwende stellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Hochr\u00fcstungskurs wird mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit der Amts\u00fcbernahme von US-Pr\u00e4sident Trump begr\u00fcndet. Aber die Pl\u00e4ne f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung von Deutschland und der EU sind nicht neu. Aktuell bietet sich die Unberechenbarkeit von Trump gerade gut als Begr\u00fcndung an. Mit Behauptungen, die USA h\u00e4tten das westliche Werteb\u00fcndnis verlassen und Russland w\u00fcrde nach der Ukraine NATO-Staaten angreifen, wird Stimmung gemacht und die Zeitenwende 2.0 vorangetrieben.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist schon l\u00e4nger klar, das der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine milit\u00e4risch nicht zu gewinnen ist. Es sei denn, es werden NATO-Truppen eingesetzt. Damit w\u00fcrde die NATO den Beginn des 3. Weltkrieges riskieren. Anstatt Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und friedliche Koexistenz zu machen, setzten Deutschland und die EU auf Militarisierung und Krieg.<\/p>\n\n\n\n

Schluss mit den Waffenlieferungen \u2013 Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kriege werden um Einflusszonen und den Zugang zu Ressourcen gef\u00fchrt. Es geht auch Deutschland und der EU vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen. Nicht nur die USA wollen mit dem geplanten Rohstoffabkommen an die Ressourcen in der Ukraine. Die EU ist bereits jetzt \u00fcber den Abbau von \u201eHandelshemmnissen\u201c bei der Kreditvergabe an die Ukraine eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n\n\n\n

Von den Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung profitieren vorrangig die R\u00fcstungskonzerne. Die Rheinmetall-Aktien sind von einem Kurs von unter 90 Euro vor Beginn der Zeitenwende auf inzwischen fast 1.300 Euro gestiegen. Die D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede hat im letzten Jahr ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, um satte 36 Prozent gesteigert. Die Auftragsb\u00fccher sind voll und beliefen sich Ende des Jahres auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegen\u00fcber den schon glorreichen Jahr 2023.<\/p>\n\n\n\n

Rheinmetall entwaffnen! Umbau der R\u00fcstungsindustrie auf zivile Produktion!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufr\u00fcstung und Kriegsf\u00e4higkeit werden die Menschen in Deutschland und der EU mit einem drastischen Sozialkahlschlag bezahlen:  Angriffe auf das B\u00fcrgergeld und Asylbewerber:innen sind vorgegeben und weitere K\u00fcrzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem angek\u00fcndigt. Krankenh\u00e4user und Pflegeversicherung gehen in die Insolvenz. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut ist angeblich nicht finanzierbar. Die berechtigten Tarifforderungen <\/em>des Besch\u00e4ftigens<\/em> im <\/em>\u00f6ffentlichen<\/em> Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir sagen laut und vernehmbar NEIN! zu diesem Wahnsinn. <\/strong><\/em> <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir fordern L\u00f6hne rauf und Waffen runter! Steuern rauf f\u00fcr Reiche f\u00fcr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diplomatie und Verhandlungen f\u00fcr einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Pal\u00e4stina.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld\/OWL am 15. M\u00e4rz 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz-\u00e4nderung f\u00fcr Aufr\u00fcstung! Fotos: Benno L. Rede von Inge H\u00f6ger: Wir protestieren gegen die \u00c4nderung des Grundgesetzes f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Kriegswirtschaft! Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen \u00dcberbietungswettbewerb in Sachen Milit\u00e4rausgaben. Den Anfang machte Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Milit\u00e4rausgaben von 3,5% des … Kundgebung gegen Aufr\u00fcstung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3174"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3185,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3174\/revisions\/3185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}