{"id":442,"date":"2018-09-18T23:35:06","date_gmt":"2018-09-18T21:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/?p=442"},"modified":"2019-04-22T18:49:11","modified_gmt":"2019-04-22T16:49:11","slug":"erdogan-not-welcome","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bielefelder-friedensini.de\/?p=442","title":{"rendered":"Erdogan not Welcome!"},"content":{"rendered":"

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Breiter Widerstand auch in Bielefeld gegen deutsch-t\u00fcrkische Komplizenschaft<\/strong><\/h3>\n

Mit bundesweiten Demonstrationen beginnt am 22. September die Aktionswoche gegen den Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan. Auch in Bielefeld hei\u00dft es am Samstag ab 15 Uhr am Hauptbahnhof \u201eErdogan not Welcome\u201c. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterst\u00fctzung dieser Politik durch die Bundesregierung. <\/strong><\/p>\n

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Die Liste der Verbrechen des Erdo\u011fan-Regimes ist lang. Zehntausende politische Gefangene f\u00fcllen die Gef\u00e4ngnisse der T\u00fcrkei. Ausgangssperren, willk\u00fcrliche Durchsuchungen von Gemeindeh\u00e4usern der Alevitischen Glaubensgemeinschaft, das Verbot von Kundgebungen oder Demonstrationen, wie die der Samstagsm\u00fctter (Cumartesi Anneleri) und Milit\u00e4roperationen vor allem im S\u00fcdosten geh\u00f6ren zum Alltag. Menschen werden ermordet, auch Frauen und Kinder. St\u00e4dte wie Nis\u00eab\u00een oder Ciz\u00eer sind gr\u00f6\u00dftenteils zerst\u00f6rt. Ganze Landstriche, mehr als 10.000 Hektar, sind bereits den Brandstiftungen durch die t\u00fcrkische Armee zum Opfer gefallen. Mit Waffengewalt wird die Bev\u00f6lkerung am L\u00f6schen gehindert. Am schlimmsten ist zurzeit die Region um Dersim (t\u00fcrk. Tunceli) betroffen. Hundert-tausende Menschen befinden sich auf der Flucht. In Nordsyrien sind die t\u00fcrkische Armee und islamistische Milizen f\u00fcr Folter und Mord verantwortlich. Auch die Bev\u00f6lkerung des Nordiraks leidet unter den Angriffen der t\u00fcrkischen Armee.<\/p>\n

Eine Bedrohung f\u00fcr politische Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande sind die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT. Dagegen unternimmt die Bundesregierung ebenso wenig wie gegen den Moscheeverband DITIB. Dieser verbreitet in fast 1000 Moscheen in Deutschland nationalistische Kriegspropaganda. W\u00e4hrend seines Staatsbesuches will Erdo\u011fan die neue DITIB-Zentralmoschee in K\u00f6ln er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Recep Tayyip Erdo\u011fan wird um weitere deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Kriegspolitik und f\u00fcr die von einer W\u00e4hrungskrise ersch\u00fctterte t\u00fcrkische Wirtschaft bitten. Die Bundesregierung will die Beziehungen zum \u00f6konomisch und milit\u00e4risch wichtigen Partner T\u00fcrkei normalisieren. Ein Konsortium unter F\u00fchrung von Siemens<\/a> soll in der T\u00fcrkei ein Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bauen. Auftragswert 35 Milliarden. Dem R\u00fcstungskonzern Rheinmetall<\/a> winkt ein Milliardengesch\u00e4ft dank der Produktion von bis zu 1000 Panzern in der T\u00fcrkei. Allein im ersten Halbjahr 2018 sicherte die Bundesregierung T\u00fcrkei-Gesch\u00e4fte deutscher Unternehmen mit Hermes-B\u00fcrgschaften, also Steuergeldern, in H\u00f6he von fast einer Milliarde Euro ab.<\/p>\n

Sollte sich die Bundeswehr k\u00fcnftig an Angriffen auf Syrien beteiligen, f\u00fchrt Deutschland einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Seite an Seite mit Erdo\u011fan und islamistischen Terrorgruppen. V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte spielen in der deutschen Au\u00dfenpolitik scheinbar keine Rolle. Das zeigt schon der Fl\u00fcchtlingsdeal, eine humanit\u00e4re Katastrophe, die Millionen Fl\u00fcchtlinge dem t\u00fcrkischen Regime ausliefert. Bereits zu Zeiten des Osmanischen Reiches machte sich das Deutsche Reich zum Komplizen beim V\u00f6lkermord an Armeniern, Assyrer-Aram\u00e4ern und Pontos-Griechen.<\/p>\n

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung mit h\u00f6chsten Ehren einen Diktator empf\u00e4ngt und somit dessen Politik legitimiert.<\/p>\n

Wir fordern von der Bundesregierung: <\/strong><\/p>\n