Inge H\u00f6ger \u2013 Ostermarsch 2019<\/p>\n
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!<\/p>\n
Es ist dringender denn je, sich f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung einzusetzen. Schauen wir uns um, der Frieden ist in Deutschland, in der EU und weltweit massiv bedroht. Nicht nur, dass die verheerenden Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Mali, im Jemen und anderen L\u00e4ndern nicht beendet sind. In diesen Kriegsregionen sind weder Frieden noch Wiederaufbau in Sicht. Die internationale geopolitische Lage hat sich bedenklich zugespitzt, ein globales Wettr\u00fcsten hat begonnen. Wir fordern Frieden und Abr\u00fcstung!<\/strong><\/p>\n Donald Trump begann seine Amtszeit mit dem Einsatz der sog. Mutter aller Bomben mit enormer Sprengkraft in Afghanistan. Anfang des Jahres hat Trump nun mit der K\u00fcndigung des INF-Vertrages den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abr\u00fcstungsabkommen mit Russland verk\u00fcndet. In der Folge der K\u00fcndigung ist eine neue Welle der atomaren Aufr\u00fcstung m\u00f6glich. Es droht erneut wie in den 80er Jahren eine Stationierung von neuen modernisierten atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa sowie als Reaktion darauf die von russischen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir fordern die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages! Und den Abzug und die Verschrottung aller noch in Deutschland stationierten Atomwaffen!<\/strong><\/p>\n Aber nicht nur die USA, sondern auch die NATO und die Europ\u00e4ische Union tragen zu Aufr\u00fcstung und Kriegen bei. Die NATO will ihre Mitgliedsl\u00e4nder zu weiterer Aufr\u00fcstung verpflichten. Dabei geben allein die USA mit 610 Milliarden Dollar knapp 40 % der weltzweiten Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung aus; zwei Drittel der Milit\u00e4rausgaben entfallen auf die NATO-Mitgliedsl\u00e4nder. Die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen will die Bundeswehr massiv aufr\u00fcsten. Merkel f\u00fchlt sich dem Wunsch der NATO verpflichtet, zwei Prozent des BIP f\u00fcr Waffen und Milit\u00e4r auszugeben. Bereits f\u00fcr dieses Jahr wurde der Kriegshaushalt auf die Rekordsumme von 43 Mrd. oder 43.000 Millionen Euro erh\u00f6ht \u2013 das ist eine Verdoppelung seit der Jahrtausendwende. Zwei Prozent w\u00fcrden f\u00fcr ein wirtschaftlich starkes Land wie die BRD 70 Mrd. Euro bedeuten. Das w\u00e4re mehr als Russland mit 63 Milliarden \u20ac zurzeit f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgibt. Wir fordern Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!<\/strong><\/p>\n Die EU wird immer als Friedensprojekt hingestellt. 2012 erhielt sie gar den Friedensnobelpreis. Bereits damals gab es Kritik daran, da die EU nicht nach der Verwirklichung einer globaler Friedensordnung ohne Milit\u00e4r strebe, sondern kollektive Sicherheit auf milit\u00e4rischen Zwang und die Durchf\u00fchrung von Kriegen gr\u00fcnde. Inzwischen sprechen in der EU Merkel, AKK, Macron und Co. immer h\u00e4ufiger von einem gemeinsamen R\u00fcstungsmarkt,\u00a0 gemeinsamen R\u00fcstungsprojekten und einer europ\u00e4ischen Armee. Immer mehr Waffen und Milit\u00e4r bringen keinen Frieden!<\/strong><\/p>\n In den EU-Vertr\u00e4gen ist die Militarisierung festgeschrieben. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren die Beteiligung an EU-Kriegseins\u00e4tzen ebenso wie die Aufstellung von Battlegroups.<\/p>\n Bereits im Fr\u00fchjahr 2017 wurde die schon l\u00e4nger geplante \u201eSt\u00e4ndige strukturierte Zusammenarbeit\u201c PESCO im Milit\u00e4rbereich offiziell aktiviert. 25 von 27 EU-Staaten machen mit \u2013 alle au\u00dfer D\u00e4nemark und Malta. PESCO soll den Weg zu einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsunion ebnen. Das Ziel ist milit\u00e4rische Spitzenf\u00e4higkeiten f\u00fcr die EU aufzubauen. Daf\u00fcr verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur Aufstockung ihrer Milit\u00e4rhaushalte, f\u00fcr gemeinsame R\u00fcstungsforschung und die Modernisierung ihrer Waffensysteme.<\/p>\n So beschloss das Europ\u00e4ische Parlament (EP) Ende letzten Jahres zum ersten Mal in seiner Geschichte einen eigenen Verteidigungshaushalt. Das geht auf Kosten der Mittel der Strukturfonds und widerspricht eigentlich den EU-Vertr\u00e4gen. Inzwischen soll ein europ\u00e4ischer Verteidigungsfond\u00a0 (EVF) geschaffen werden. Damit sollen j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro f\u00fcr R\u00fcstungsforschung und noch mal acht Milliarden f\u00fcr die Beschaffung von Gro\u00dfprojekten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Beschlossen ist die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Kampfdrohne ebenso wie gemeinsame Kampfpanzer und Kampfflugzeuge. Profitieren wird davon insbesondere die deutsche und die franz\u00f6sische R\u00fcstungsindustrie. Mit PESCO bildet sich so ein milit\u00e4risches Kerneuropa unter deutsch-franz\u00f6sischer F\u00fchrung. Eine friedliche EU geht nur ohne gemeinsamen R\u00fcstungsmarkt und ohne europ\u00e4ische Armee!<\/strong><\/p>\n Parallel soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben. Die NATO-Vorgabe, zwei Prozent des jeweiligen Brutto-Inlandsprodukts f\u00fcrs Milit\u00e4r auszugeben, soll neben der Verpflichtung zur Militarisierung der EU erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Neben den Weg zu einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungs- und Milit\u00e4runion baut die EU die Festung Europa aus. Einig sind sich bei allen sonstigen Differenzen die Regierungen aller EU-Staaten in der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. Deshalb werden an den Au\u00dfengrenzen immer h\u00f6here Z\u00e4une gebaut und das Mittelmeer wurde zum Massengrab. Mit der T\u00fcrkei wurde ein menschenverachtender Fl\u00fcchtlingsdeal vereinbart. Inzwischen wird die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex massiv aufger\u00fcstet und immer mehr Kriegsschiffe kommen zur Kontrolle des Mittelmeeres zum Einsatz. Im September 2018 wurde die Aufstockung von 2.020 auf 10.000 Mitarbeiter*innen in der Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache beschlossen. Im EU-Haushalt wird f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2017 ein Gesamtbetrag von \u00fcber 11 Milliarden Euro daf\u00fcr eingeplant. Parallel wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zur\u00fcck gedr\u00e4ngt.<\/p>\n Anstatt Fluchtursachen wie Krieg und Verfolgung, Hunger und Elend, Umweltzerst\u00f6rung und Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, schotten sich die reichen EU-L\u00e4nder ab gegen die Folgen ihrer Politik.<\/p>\n Kriege und ihre Folgen sind\u00a0 die h\u00e4ufigsten Fluchtursachen. Allein mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten ein Mensch get\u00f6tet. Das muss ein Ende haben. Fluchtursachen m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, nicht die Gefl\u00fcchteten! Alle Menschen haben das Recht auf ein gutes und lebenswertes Leben!<\/strong><\/p>\n Deshalb demonstrieren wir heute f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcsten.<\/strong><\/p>\n Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Inge H\u00f6ger \u2013 Ostermarsch 2019 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Es ist dringender denn je, sich f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung einzusetzen. Schauen wir uns um, der Frieden ist in Deutschland, in der EU und weltweit massiv bedroht. Nicht nur, dass die verheerenden Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Mali, im Jemen und anderen L\u00e4ndern nicht beendet … Inge H\u00f6ger \u2013 Ostermarsch 2019<\/span> weiterlesen