Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,<\/p>\n
unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe und der Stabilisierung von Regionen, geht Deutschland schon seit Jahren seinen Machtinteressen international nach. Derzeit sieht man das vor allem am Beispiel Venezuela: Nachdem sich der rechte Putschist Guaido zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rte und die USA ihn innerhalb von wenigen Minuten als den rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten von Venezuela anerkannte, tat die Bundesregierung dem gleich. In anderen F\u00e4llen wird das Leiden der Menschen, das unter anderem durch den Export deutscher Waffen verursacht wurde, als Rechtfertigung f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze benutzt. Die Verstrickungen der R\u00fcstungsindustrie reichen dabei auch weit in andere Wirtschaftszweige hinein, so investiert die Dr. Oetker GmbH seit 2015 in R\u00fcstungsunternehmen und auch die Deutsche Bank macht mit solchen Investitionen Geld!<\/p>\n
Der Bundesregierung ist die derzeitige Situation aber noch nicht genug, stattdessen geht sie dem 2%-Ziel der NATO weiter nach und will den R\u00fcstungsetat bis 2024 auf 2% des Bruttoinlandprodukts erh\u00f6hen. Das entspricht bei gleichbleibenden Wirtschaftswachstum etwa 57 Milliarden Euro und bedeutet somit fast doppelt so viel Geld f\u00fcr Krieg, Bomben und Panzer als heute schon. Dabei werden die Stimmen, die eine EU-Armee und einen deutsch-franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4ger fordern, auch immer lauter. W\u00e4hrenddessen bekommen wir immer wieder zu h\u00f6ren, wie Geld in anderen Bereichen fehlt: \u00dcberall in Deutschland gibt es marode Schulgeb\u00e4ude mit heruntergekommenen Toiletten, tropfenden Decken und gammelnden W\u00e4nden. Gleichzeitig gibt es immer mehr Unterrichtsausf\u00e4lle aufgrund von einem Mangel an Lehrpersonal. Zus\u00e4tzlich verschwinden immer mehr Freizeitm\u00f6glichkeiten wie Jugendzentren. Es wird aber deutlich: Es ist genug Geld da, die Regierung hat nur andere Priorit\u00e4ten. Von diesen 57 Milliarden Euro lie\u00dfen sich n\u00e4mlich ganze 2457 neue Schulgeb\u00e4ude bauen oder \u00fcber eine Millionen neue LehrerInnen einstellen!<\/p>\n
Es steigt jedoch nicht nur die Aggressivit\u00e4t nach au\u00dfen, sondern auch die Repressionen nach innen nehmen zu. In fast jedem Bundesland werden neue Polizeigesetze eingef\u00fchrt, welche die Befugnisse von Polizisten extrem erweitern. Mit ihrer Hilfe kann Polizeiwillk\u00fcr legalisiert und politischer Protest kriminalisiert werden. Dies ist ein deutlicher Abbau von unseren Grundrechten!<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird die steigende Militarisierung mit einer neuen Kriegsgefahr und der Angriff auf unsere Grundrechte mit angeblich kriminellen Fl\u00fcchtlingen. All dies ist auch Ausruck des Rechtsrucks, der sich die letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern weltweit vollzogen hat. Hier hat die rechtspopulistische AfD ihre Forderungen salonf\u00e4hig gemacht und auch die anderen Parteien gelangen immer mehr auf ihren Kurs, wobei sie durch gro\u00dfe Teile der Medienlandschaft unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
Wir wissen jedoch, dass die Bev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder nicht unser Feind ist. Wir lassen uns von dieser sozialen Demagogie nicht einlullen, sondern schauen nach den wahren Ursachen, warum immer mehr Geld in R\u00fcstung flie\u00dft und die Rechte der Polizei erweitert werden.<\/p>\n
Dazu haben uns die Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem des zweiten Weltkriegs gelehrt, was f\u00fcr Schrecken Krieg und Faschismus bringen, wie viel Leid und Zerst\u00f6rung sie anrichten und wozu ein Gro\u00dfmachtstreben f\u00fchren kann. Die Taten der Regierung zeigen dabei jedoch, dass wir uns nicht auf sie verlassen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns also selbst wehren, wir m\u00fcssen gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen, und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen die neuen Polizeigesetze und gegen die Aufr\u00fcstung protestieren. Auf dass wir ein Leben in Frieden f\u00fchren k\u00f6nnen!<\/p>\n
Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung<\/p>\n
Geld f\u00fcr Bildung statt f\u00fcr Bomben<\/p>\n
Nie wieder Krieg<\/p>\n
Nie wieder Faschismus<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe und der Stabilisierung von Regionen, geht Deutschland schon seit Jahren seinen Machtinteressen international nach. Derzeit sieht man das vor allem am Beispiel Venezuela: Nachdem sich der rechte Putschist Guaido zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rte und die USA ihn innerhalb von wenigen Minuten als den rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten von Venezuela … Rede Tobias SDAJ<\/span> weiterlesen