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Rede Bernd Lehne, XR

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Friedensbewegte,

mein Name ist Bernd Lehne und ich spreche hier für die Gruppe XR Bielefeld.

Seit 2018 setzt sich Extinction Rebellion mit gewaltfreien Aktionen zivilen
Ungehorsams gegen die Klimakrise, gegen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt
und das Artensterben ein.

Aber die schwerwiegendste Form brutaler Zerstörung von menschlichem Leben,
Lebensgrundlagen und gesellschaftlicher Kultur sind Kriege!

Allein schon die Vorbereitung der Kriege durch Rüstung verschlingt ungeheure
finanzielle und materielle Ressourcen. Und sie befeuert so die Folgen der Klimakrise!
Doch hat die Zunahme weltweiter Hochrüstung der letzten Jahre – die uns viele als
alternativlos aufdrängen – mehr Frieden und mehr Sicherheit in die Welt gebracht?
Oder uns doch eher an den Rand eines Atomkriegs?

Wie sollen wir glauben, dass noch mehr Panzer, Raketen und Atombomber dann alles
besser werden lässt? Schon jetzt zeigt sich z.B., dass wegen des Ukraine-Krieges die
Zahl der hungerleidenden Menschen im globalen Süden drastisch zunimmt!

Jede Stunde berichten uns die Medien über neue Gräuel des Krieges. Mit der
Vermittlung von emotionalisierten Feindbildern, dringt die Akzeptanz von Gewalt zur
Lösung von Konflikten immer weiter in unsere Gesellschaft vor. Für manche gibt es
selbst vor rassistischen Äußerungen in der Öffentlichkeit kein Halt mehr!
Pazifistische Grundhaltungen – wie die der Friedensbewegung – und Konzepte ziviler
Verteidigung dagegen werden zunehmend heftig angegriffen und moralisch diffamiert.

Und darum lasst uns einen Moment innehalten und uns erinnern, warum wir hier
sind:
Erinnern wir uns an die Liebe für unseren wunderschönen Planeten,
der uns und alle Lebewesen nährt.
Erinnern wir uns an die Liebe für die gesamte Menschheit in allen Winkeln dieser Erde.

Und lasst uns einander verbinden mit unserer tiefen Absicht,
all das zu schützen für uns selbst, für alle Lebewesen
und auch für alle Generationen, die nach uns kommen.

Mögen wir in all unseren Aktionen den Mut finden,
allen Menschen mit Frieden, Liebe und Verständnis zu begegnen.
Und lasst diese Liebe aus unseren Worten und Handlungen sprechen.

Denn darum (!) sind wir hier:
Für ein gutes Leben für alle Menschen und alle Lebewesen in Frieden und
Sicherheit!

Vielen Dank!

Rede Berthold Keunecke, Synodalbeauftragter für Friedensbildung im Ev. Kirchenkreis Herford

Ostermarsch 2022 in Bielefeld                                           Berthold Keunecke, Herford

           Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

Wir sind hier zusammen, um für den Frieden zu demonstrieren – gegen die ganze Eskalationsdynamik. Der Ost-West- Konflikt ist so massiv eskaliert, dass wir reale Angst vor einem alles vernichtenden Atomkrieg haben müssen. Die USA haben heftig an der Eskalationsschraube gedreht, und der Angriff Russlands auf die Ukraine war ein letzter Höhepunkt der Machtpolitik, die uns alle in den Abgrund reißen kann. Ein Einsatz von Atomwaffen wird immer wahrscheinlicher, wenn nicht endlich deeskaliert wird.

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Rede Onur Ocak, DIE LINKE

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auch wenn der Kriegsbeginn in der Ukraine jetzt schon fast 2 Monate her ist, bin ich immer noch erschüttert und betrübt. Dieser Krieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Sicherheitsinteressen, noch durch irgendwelche Brüche von Abkommen. Er ist uneingeschränkt und in all seinen Fassetten abzulehnen und zu verurteilen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. Es ist Zeit für Friedensverhandlungen auf höchster Ebene, dafür muss sich auch Russland bewegen.

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Rede SDAJ

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

wir erleben eine massive Aufrüstungswelle. 100 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr gesteckt und das 2%-Ziel der NATO sogar noch überschritten werden. Genutzt wird das beschlossene Sondervermögen unter anderem für die Anschaffung von Kampfdrohnen und modernen Atombombern, mit denen in Deutschland stationierte US-Atomwaffen noch effektiver eingesetzt werden können. Aktiv werden soll die Bundeswehr auch noch weiter in einer EU-Eingreiftruppe und weiteren Militärmanövern in Osteuropa, dazu hat die Diskussion über Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht erneut an Fahrt gewonnen und wird realer wie je zuvor geführt.

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Rede Simon Anhut ARIWA

Ich möchte zuerst einmal Danke sagen: Vielen Dank allen, die heute hier sind, allen, die in diesen Zeiten dem Frieden eine Chance geben, indem sie Geflüchtete aufnehmen oder Desinformation bekämpfen. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die über die offensichtliche Grausamkeit des Krieges hinaus andere Aspekte anprangern, wie die rassistische Einteilung in Flüchtende erster und zweiter Klasse, an den Grenzen wie hier im Land. Vielen Dank nicht zuletzt an das Orgateam, dass sie diese Demo auf die Beine stellen und dass ich heute hier sprechen darf.
Ich bin von Haus aus Tierrechts- und Umweltaktivist. Was hat das mit Frieden zu tun? Bomben machen keinen Unterschied zwischen Spezies. Explodierende Öl- und Gas-Pipelines zeigen die schlimmste Seite fossiler Energie. Und ohne Frieden werden wir schwerlich unser Verständnis von Frieden weiterentwickeln, um Nichtmenschliche und Natur einzuschließen.

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Rede Martina Schu, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk OWL

Rede Ostermarsch Bielefeld, 16. April 2022

„Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt Gegenüber sieht, sind nicht militärisch lösbar“, so Egon Bahr.

Das Motto der diesjährigen Ostermärsche lautet:

Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Der am 24.02.2022 als Überfall begonnene, Angriffskrieg durch Russland, gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein Krieg egal wo ist zu rechtfertigen.

Kriege sind Ausdruck von Überlegenheitsphantasien, Machtinteressen und dem Versuch diese Interessen brutal gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Dies geschieht in der Ukraine, im Jemen (mit Waffenlieferungen aus Deutschland) und überall auf der Welt und es ist überall auf das Schärfste zu verurteilen.

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Rede Angelika Claußen IPPNW

Der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die schrecklichen Bilder des unsäglichen Leids von Zehntausenden Menschen in der Ukraine dominieren seit Kriegsbeginn die Medien. Wir sind entsetzt, fühlen sich wie gelähmt, fühlen uns hilflos und manchmal auch voller Wut.

Die Berichte, die wir jetzt über Putin und die russische Herrschaftselite hören, lösen Verzweiflung aus, denn Präsident Putin und seine Helfeshelfer scheinen nicht einlenken zu wollen. Verhandlungen zu einem Waffenstillstand scheinen in weiter Ferne zu liegen. Vieles deutet auf eine langen oder zumindest längeren Abnutzungskrieg hin, der die Soldaten und die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unzählige Opfer kosten wird und ein tief verwundetes und zerstörtes Land hinterlassen wird.

Die Logik des Krieges, der reflexhafte Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine zur Selbstverteidigung des Landes bestimmen die Diskussion. Auch der Ruf nach immer schärferen Embargobestimmungen durch die EU und weitere NATO -Länder bestimmen die Debatte.

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Nein zum Krieg um die Ukraine! Stoppt den Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand mit Verhandlungen kommt, ist eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu befürchten.
Das von der Bundesregierung für das Jahr 2022 beschlossene und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. EUR, ein dauerhaftes Hochfahren der jährlichen Rüstungsausgaben auf mehr als 70 Mrd. EUR und die direkte Lieferung von deutschen Waffen in ein Kriegsgebiet dienen nicht dem Frieden, sondern befeuern den Krieg. Damit ist die Ebene der Diplomatie verlassen und der endgültige Bruch mit der vom deutschen Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zu Be-
ginn 70er Jahre begonnenen Entspannungspolitik eingeleitet.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausdehnung des deutschen Militärhaushaltes und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Wir brauchen keine weiteren Waffen, keine Aufrüstung. 100 Milliarden Euro
für die Aufrüstung der Bundeswehr schaden dem Klima und dem Frieden in
Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängig-
keit investieren Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die
Klima- und Umweltkrise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind
nur in einer globalen Kooperation zu lösen. Klimaschutz und Energiewende sind aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.
Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas.
Wir fordern
• Um den Krieg möglichst schnell zu beenden, ernsthafte Bemühungen,
eine politische Lösung zu finden!
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Verein-
barung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle
zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken!

Das Aufrüstungsprogramm mit 100 Mrd. EUR für die Bundeswehr ist zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und zur Verhinderung von
Altersarmut und für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu verwenden.

Wie der Ukraine-Krieg die Zukunft der Menschheit gefährdet

Auszug aus dem Artikel von Fabian Scheidler:

06. März 2022

Fabian Scheidler ist freischaffender Autor für Printmedien, TV, Theater und Oper sowie Mitgründer des unabhängigen Fernsehmagazins Kontext TV.

Wird die Aufrüstung den Krieg in der Ukraine verkürzen

Das scheint zwar angesichts der schockierenden russischen Aggression auf den ersten Blick verständlich, doch drängen sich beim zweiten Hinsehen einige gravierende Fragen auf. Zunächst einmal die naheliegendste: Hilft dieses Geld für die Rüstung den Menschen in der Ukraine? Wird es den Krieg verkürzen?

Die Antwort lautet: höchstwahrscheinlich nicht, denn ein rasches Ende der Kämpfe kann nur durch Verhandlungen erreicht werden.

Macht es mittel- und langfristig Europa und die Welt sicherer?

Das ist zumindest sehr fragwürdig. Die Geschichte lehrt, dass Rüstungsspiralen die Wahrscheinlichkeit von großen Kriegen eher erhöhen. Beispiel Erster Weltkrieg: Großbritannien, Deutschland und Frankreich lieferten sich vor 1914 einen beispiellosen Überbietungswettbewerb militärischer Vernichtungskraft.

Am Ende genügte die regionale Krise um Serbien, um Europas „Schlafwandler“ in die bis dahin größte Katastrophe seiner Geschichte zu stürzen. Die Bündniskonstellationen rissen eine Nation nach der anderen mit in den Abgrund. All die Waffen hatten Europa nicht sicherer gemacht.

Die Präsenz von Atomwaffen fügt dem noch eine ganz andere Dimension hinzu. Ein nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur die von den Bomben getroffenen Regionen der Nordhalbkugel unbewohnbar machen, sondern durch den folgenden nuklearen Winter auch die Landwirtschaft global zerstören und die Menschheit dadurch so gut wie ausrotten.

Man muss heute auch die Frage anfügen, warum denn ein Nato-Militärbudget von derzeit sage und schreibe 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr – das sind 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben – nicht genügen soll, um Russland, das seinerseits lediglich über ein Budget von 62 Milliarden Dollar verfügt, davor abzuschrecken, Nato-Mitglieder anzugreifen.

Machen uns 1,5 Billionen Dollar wirklich sicherer? Hat der Ausgabenzuwachs in der Nato um 25 Prozent von 2014 bis 2021 und in der Bundesrepublik um gar 40 Prozent mehr Sicherheit gebracht und den Krieg in der Ukraine verhindert? Und wozu sind all die Atomwaffen gut, wenn selbst ihre Befürworter gar nicht daran glauben, dass die Abschreckung wirklich funktioniert?

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

Die LINKE fordert:

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen auf der Seite derer, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die unselige Allianz aus Politik, Oligarchen, Nationalisten, Rüstungsindustrie und Militär beiderseits der Front. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen.

Weder die Androhung „Russland zu ruinieren“ noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr tragen zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition hat einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und will diesen im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen – von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit – nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. DIE LINKE fordert ein Ende des Wettrüstens. Abrüsten statt aufrüsten!

Die Ukraine wurde seit Monaten mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten aufgerüstet. Jetzt hat Deutschland sich entschieden, auch in diesen Krieg Waffen zu exportieren und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen.Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, wird selbst zur Kriegspartei und kann – wie Deutschland – nicht mehr Organisator oder Partnerin bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Noch mehr Waffen schaffen keine Frieden, sondern nur noch mehr Krieg! DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen und Rüstungsexporten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Verbot von Rüstungsexporten!

Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie- sondern auch die Weizenpreise steigen. Die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine bei steigenden Preisen können eine weltweite Hungerkrise auslösen. Aus Russland kamen bisher 17 % und aus der Ukraine 12 % der weltweiten Weizenexporte. Außerdem haben die beiden Länder riesige Mengen an Düngemitteln exportiert. Die Ausfuhren sind seit Kriegsbeginn praktisch zum Erliegen gekommen. Der Preis für Weizen hat sich auf dem Weltmarkt verdoppelt. Dadurch können acht bis 13 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden. Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!

Wir fordern:

  • Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand!
  • Unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtlinge die vor Kriegen flüchten!