Die Friedensinitiative möchte mit regelmäßigen Mahnwachen die Forderung nach Abrüstung und Diplomatie – gegen Kriegsvorbereitung auch in der Bielefelder Innenstadt sichtbar machen und für unser Anliegen werben.
Die nächste Mahnwache ist am 18. September um 16 Uhr am Alten Markt.
Für eine atomwaffenfreie Welt – Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Bundesweit findet um den 8. Juli 2026 der Flaggentag der „Mayors for Peace“ (= Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) statt.
In über 617 Gemeinden und Städten wird als Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Das ist der Tag, an dem der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgestellt hat, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind.
Mit einer Mahnwache erinnerten die Regionalgruppe der IPPNW in Bielefeld und die Friedensinitiative Bielefeld an den Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden. Sie forderten die Oberbürgermeisterin Dr. Christian Bauer auf, sich im Rahmen des NRW -Städtetages aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Bielefeld ist – wie weitere 19 Städte in NRW mit dem Ratsbeschluss vom 26.04.2018 dem ICAN -Städteappell beigetreten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weg zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag zu ebnen. Schon 99 von 193 UNO-Staaten sind Mitglied des Verbotsvertrages geworden. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil von 1996 festgestellt, dass sowohl die Drohung als auch der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Christina Bauer sollte sich zusammen mit anderen Bürgermeistern, z.B. dem Vorstandsvorsitzender OB Thomas Kufen, Essen des NRW Städtetags und ebenfalls CDU Mitglied für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.
„Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen“, betonte Dr. Bernd Lehne. „Frau Dr. Bauer, machen Sie deutlich, dass Aufrüstung und erst recht atomare Aufrüstung keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein kann“.
Rund 500 Menschen folgten am 7. Juli dem Aufruf des DGB Bielefeld: „BASTA: Auf die Straße. Sozialstaat verteidigen!“
In verschiedenen Reden wurden die Angriffe der CDU/SPD Regierung auf den Sozialstaat heftig kritisiert und u.a. der Erhalt des Acht-Stunden-Tages, starke Tarifverträge, eine gute Rente und eine Gesundheitsreform, die sowohl die Beschäftigten im Gesundheitssystem als auch die Gesundheit der Familien in den Mittelpunkt stellt, eingefordert.
Lisa Marie Krätschmer, Sekretärin des DGB OWL betonte in ihrem Schlusswort den Zusammenhang zwischen den Kürzungen bei den sozialen Leistungen und der massiven Aufrüstung. Dieser Zusammenhang wurde auch unübersehbar auf mehreren Transparenten der Bielefelder Friedensinitiative zum Ausdruck gebracht. Das Motto: Sozialstaat statt Hochrüstung.
Solidaritätsrede ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ und GEW-Arbeitsgruppe „Frieden und Internationales“ Bielefeld
Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,
Ihr seid heute bereits zum dritten Mal in den Streik getreten, um Euren Protest gegen die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste auf die Straße zu bringen.
Ich übermittle Euch die solidarischen Grüße der ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ und der GEW-Arbeitsgruppe „Frieden und Internationales“ Bielefeld.
Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist die Gewerkschaft, in der Lehrerinnen und Lehrer organisiert sind, um für Ihre Interessen einzutreten.
Ver.di, die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, organisiert Beschäftigte aus dem Dienstleistungssektor. Ver.di-Mitglieder streiken, um in Tarifkämpfen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Heute streiken Beschäftigte des Einzelhandels für die Durchsetzung der Gehaltsforderungen. Die sogenannte Arbeitgeber-Seite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Durch den Streik soll diese Blockadehaltung durchbrochen werden.
Ihr führt heute einen politischen Streik.
Ihr habt erkannt,
Der Wehrdienst wird eingeführt, damit Deutschland wieder Krieg führen kann.
Geplant ist, Jugendliche in Kasernen zu sperren, damit sie dort durch Drill und Gehorsam das Töten lernen.
Ihr seid es, die im Krieg verheizt werden. Im Krieg wird von Soldaten gefordert, auf Befehl andere Menschen zu töten. Und Ihr als die zukünftigen Soldaten werdet im Krieg getötet oder verstümmelt. Laut Verteidigungsministerium soll Bielefeld zum Bundeswehrstandort gemacht werden. In der Stadt soll ein Musterungszentren entstehen. Aber es betrifft nicht nur die Jugend: Der Wehrbeauftragte Otte will künftig Menschen bis 70 Jahren einziehen.
Die Milliarden für Aufrüstung fehlen bei Kitas, Kliniken, Ausbildung und Mieten. Während Kampfjets gekauft und Kasernen saniert werden, verfallen Schulen und Krankenhäuser. An den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Die Bundesregierung hat mit ihrem Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme begonnen. Sie will die Versorgung der Menschen im Krankheitsfall schleifen: Z. B. soll es Streichungen bei den Zahlungen der Krankenkassen an die Versicherten geben, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll eingeschränkt werden und es droht die Schließung vieler kommunaler und kirchlicher Krankenhäuser. Gleichzeitig wird das Gesundheitssystem auf einen Krieg vorbereitet. Man rechnet mit 1.000 Verletzten Soldaten pro Tag. Um verletzte Soldaten wieder einsatzfähig zu machen, werden sie dann vor den Zivilisten behandelt.
Die Regierung steckt das Geld lieber in Hochrüstung, statt Investitionen in den Klimaschutz vorzunehmen und für das Wohlergehen aller Menschen zu sorgen.
Wir freuen uns, dass Ihr Euch gegen die Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und Krieg und stattdessen für den Frieden engagiert.
Wir wollen nicht, dass Jugendliche das Kriegshandwerk lernen.
Wir wollen nicht, dass Menschen in den Krieg ziehen.
Wir haben Kinder und Enkelkinder. Wir sagen: NEIN, unsere Söhne kriegt ihr nicht. Und: Auch unsere Töchter kriegt ihr nicht.
Wir als Friedensaktivisten in den Gewerkschaften engagieren uns auch. Wir machen deutlich:
In Tarifrunden wird behauptet, es sei kein Geld für Tariferhöhungen und gute Arbeitsbedingungen vorhanden. Dagegen wissen wir sehr gut: Das Geld wird stattdessen für Hochrüstung und die Vorbereitung eines Krieges ausgegeben.
Es wird behauptet, die Alten würden auf Kosten der Jungen leben. Dagegen wissen wir sehr gut: Es ist genug Geld für Jung und Alt vorhanden. Statt zukünftig fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rüstung zu stecken, sollte die soziale Absicherung aller Menschen gewährleistet sein. An der Finanzierung müssen endlich auch die Superreichen in diesem Land beteiligt werden.
Wir fordern:
Schluss mit Zwang! – Keine Wehrpflicht, keine Erfassung, keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen!
Geld für den Sozialstaat, nicht für Aufrüstung! – Milliarden für Bildung & Gesundheit, Klima und Wohnraum – nicht für Panzer und Kasernen! Kein Geld für Kriegsvorbereitung!
Ausbildung, die auch trägt! – Ausbildungsplätze in gesellschaftlich sinnvollen Berufen mit existenzsichernden Vergütung, Übernahmegarantie und Tarifverträge!
Keine Repression für Streikende!
Wir freuen uns, dass Ihr Euch heute zahlreich am Streik beteiligt und Euren Protest auf die Straße tragt.
Gemeinsam sind wir stark: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Keine Wehrpflicht! Aufrüstung stoppen, Kriege beenden!