Die Friedensinitiative möchte mit regelmäßigen Mahnwachen die Forderung nach Abrüstung und Diplomatie – gegen Kriegsvorbereitung auch in der Bielefelder Innenstadt sichtbar machen und für unser Anliegen werben.
Die nächste Mahnwache ist am 18. September um 16 Uhr am Alten Markt.
Für eine atomwaffenfreie Welt – Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Bundesweit findet um den 8. Juli 2026 der Flaggentag der „Mayors for Peace“ (= Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden) statt.
In über 617 Gemeinden und Städten wird als Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Das ist der Tag, an dem der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgestellt hat, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind.
Mit einer Mahnwache erinnerten die Regionalgruppe der IPPNW in Bielefeld und die Friedensinitiative Bielefeld an den Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden. Sie forderten die Oberbürgermeisterin Dr. Christian Bauer auf, sich im Rahmen des NRW -Städtetages aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Bielefeld ist – wie weitere 19 Städte in NRW mit dem Ratsbeschluss vom 26.04.2018 dem ICAN -Städteappell beigetreten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weg zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag zu ebnen. Schon 99 von 193 UNO-Staaten sind Mitglied des Verbotsvertrages geworden. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil von 1996 festgestellt, dass sowohl die Drohung als auch der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Christina Bauer sollte sich zusammen mit anderen Bürgermeistern, z.B. dem Vorstandsvorsitzender OB Thomas Kufen, Essen des NRW Städtetags und ebenfalls CDU Mitglied für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.
„Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen“, betonte Dr. Bernd Lehne. „Frau Dr. Bauer, machen Sie deutlich, dass Aufrüstung und erst recht atomare Aufrüstung keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein kann“.
Rund 500 Menschen folgten am 7. Juli dem Aufruf des DGB Bielefeld: „BASTA: Auf die Straße. Sozialstaat verteidigen!“
In verschiedenen Reden wurden die Angriffe der CDU/SPD Regierung auf den Sozialstaat heftig kritisiert und u.a. der Erhalt des Acht-Stunden-Tages, starke Tarifverträge, eine gute Rente und eine Gesundheitsreform, die sowohl die Beschäftigten im Gesundheitssystem als auch die Gesundheit der Familien in den Mittelpunkt stellt, eingefordert.
Lisa Marie Krätschmer, Sekretärin des DGB OWL betonte in ihrem Schlusswort den Zusammenhang zwischen den Kürzungen bei den sozialen Leistungen und der massiven Aufrüstung. Dieser Zusammenhang wurde auch unübersehbar auf mehreren Transparenten der Bielefelder Friedensinitiative zum Ausdruck gebracht. Das Motto: Sozialstaat statt Hochrüstung.