Kunduz: 10 Jahre nach dem Terroranschlag der Bundeswehr

4. September 2009, Kunduz im Nordosten von Afghanistan. Zwei zuvor von Taliban entführte Tanklaster bleiben manövrierunfähig liegen. Die Luftaufklärung meldet rund 100 Menschen in unmittelbarer Nähe der Tanklaster. Georg Klein, Kommandeur der in Kunduz stationierten Bundeswehreinheit, entschließt sich, die Fahrzeuge und die in der Nähe befindlichen Personen „durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“. Bis zu 142 Menschen sterben, darunter viele Kinder und Jugendliche. Viele Menschen werden teils schwer verletzt.

Aktivist*innen der Friedensinitiative beim „Tag der Bundeswehr“ in der Augustdorfer Kaserne

Das Massaker hätte verhindert werden können. Einer der Piloten der beiden angeforderten US-amerikanischen Bomber verlangte weitere Aufklärung. Das wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der fünfmalige Vorschlag der Piloten, vor der Bombardierung durch einen Tiefflug die Menschen zu vertreiben. Sieben Jahre nach dem Massaker hat der Bundesgerichtshof Entschädigungsforderungen der Opfer endgültig abgelehnt. Georg Klein wurde inzwischen zum Brigadegeneral befördert.

Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen fordert:

  • zivile Konfliktlösungen vorantreiben
  • internationale Militäreinsätze beenden
  • die Rüstungsausgaben kürzen
  • den INF Vertrag erneuern
  • den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben

Gedenkkundgebung zum Antikriegstag

2. September 2019,  17 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Bielefeld

Wir versammeln uns hier aus einem traurigen Anlass. Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges. Dieser begann am 1. September 1939, also vor 80 Jahren.

Deutsche in polnischen Uniformen überfielen den deutschen Sender Gleiwitz. Dieser angebliche „polnische“ Überfall diente als Vorwand für den deutschen Angriff auf Polen und somit für den Zweiten Weltkrieg.

Es wurde weiter gelogen

Wir lassen uns nicht weiter belügen!

Diese Liste lässt sich fortsetzen bis in die Gegenwart. Syrien, Libyen, Mali, Jemen, Ukraine – immer werden die wahren Motive verschwiegen. Jedes Mal wird die Verantwortung den Staaten zugeschoben, die sich nicht den imperialistischen Interessen der westlichen Mächte unterordnen.

Nach dem gleichen Schema werden aktuelle Konflikte eskaliert und neue Kriege vorbereitet. Jetzt sind der Iran, Venezuela aber auch Russland und China die „Schurkenstaaten“.

Auf Lügen gebaut erleben wir gerade eine Zeit massiver militärischer Aufrüstung. Die aktuelle Bundesregierung will den Rüstungsetat auf 2% des BIP steigern. Das wäre eine Verdoppelung der Militärausgaben innerhalb weniger Jahre. Mindestens weitere 30 Mrd. Euro werden im zivilen Bereich fehlen. Für Alterssicherung und Pflege, für den Öffentlichen Nahverkehr und Bildung ist jetzt schon kein Geld da.

Zurzeit beteiligt sich Deutschland weltweit an 15 Militäreinsätzen. In der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ PESCO bereiten sich 25 der 28 EU-Staaten gemeinsam auf weitere globale Kriege vor.

Bereiten wir uns auf die Zukunft vor, nicht auf den Krieg!

  • den INF Vertrag erneuern
  • den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben
  • internationale Militäreinsätze beenden
  • die Rüstungsausgaben kürzen
  • zivile Konfliktlösungen vorantreiben
  • das Weltklima schützen

Mitmachen:

 

Einladung zum Empfang der Friedensfahrradtour 2019

Bielefeld, 10.08.2019 um 16:30 Uhr Rathausplatz

Das neue atomare Wettrüsten hat schon angefangen! – Wir sagen nein!

Für eine neue Politik, für eine Welt ohne Atomwaffen und eine friedliche Zukunft! Angesichts der Klimakrise brauchen wir unser gemeinsam erarbeitetes Vermögen für die Eindämmung des Klimawandels und die sozialökologische Transformation!
„Gemeinsam für eine andere Politik“ demonstrieren die Friedensradlerinnen und -radler an Militärstandorten wie z.B. in Kalkar, wo das Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr sämtliche Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe koordiniert, vor der Firma Rheinmetall in Düsseldorf, die Bomben für den Krieg im Jemen liefert, in Bielefeld gegen die weitere Anwesenheit der britischen Armee als Teil der Drohkulisse gegen Russland. Unser Ziel ist Frieden und Abrüstung für den Klimaschutz und für die sozialökologische Transformation. Die Friedensfahrradtour der DfG –VK ist vom 03. – 10.August 2019 unterwegs und endet in Bielefeld Continue reading

Kein Tag der Bundeswehr

Die Friedensinitiaitive Bielefeld und OWL unterstützt die Aktionen der DFG/VK gegen den Tag der Bundeswehr am 15. Juni.

An den drei Abfahrtsorten der Shuttle-Busse zur Augustdorfer Erwin-Rommel-Kaserne sind wir mit Infoständen und Aktionen präsent:

Augustdorf, Birkenweg, Evangelischer Waldfriedhof, ab 10 Uhr
Schloss Holte-Stukenbrock, Lippstädter Weg 26, Parkplatz Emsweg, ab 10:30 Uhr
Hövelhof Heidschnuckenschäferei, Sennestraße 233, ab 10 Uhr

https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de/ktdb-startseite

 

Globaler Klimastreik am 24.05.2019

Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL ruft zur Teilnahme am globalen Klimastreik von „Fridays for Future“ am 24.05.2019 auf.

In OWL finden diese Aktionen statt:
Bielefeld, 12 Uhr, Hauptbahnhof
Brakel, 14 Uhr, Rathaus
Gütersloh, 12 Uhr, Berliner Platz
Herford, 12 Uhr, Bahnhof
Lemgo, 12:30 Uhr, Marktplatz
Minden, 14 Uhr, Marktplatz
Paderborn, 13 Uhr, Neptunbrunnen auf dem Marktplatz

https://fridaysforfuture.de/24mai/

 

Kein Platz für die AfD in OWL, Solidarität statt Nationalismus!

Vielfältiger Protest gegen AfD-Aufmarsch am Samstag in Gütersloh

Auf wenig Gegenliebe trifft die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD in OWL am kommenden Samstag in Gütersloh. Um 10 Uhr startet am Rathaus eine Demonstration von „Courage gegen Rechts“ unter dem Motto „Deutschland ist nicht die Alternative – Solidarität statt Nationalismus“. Erstes Ziel ist die Martin-Luther-Kirche. Dort hat das neugegründete „Bündnis gegen Rechts“ für 10:30 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Weiter geht es zum Dreiecksplatz zur Kundgebung der Jusos. „Gütersloh bleibt weltoffen! Kein Platz für die AfD“ ist deren Forderung. Um 11 Uhr werden wir dort die AfD begrüßen. Bis die AfD einpackt, wird sie ihre Hetze nicht ohne Widerstand verbreiten können. Gemeinsam werden wir klar machen: Für eine Partei, die für Rassismus und Nationalismus steht, die den Sozialstaat, die Demokratie und alle emanzipatorischen Errungenschaften zerschlagen will und unter Ignorierung aller Fakten den Klimawandel leugnet, ist in Gütersloh und auch anderswo kein Platz. Um für die richtige Stimmung zu sorgen, bitten wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur musikalischen Unterhaltung beizutragen. Herzlich eingeladen sind auch alle Freundinnen und Freunde aus den Nachbarkreisen.

Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe 2019: Größer, bunter, jünger!

Mit zeitweise bis zu 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der diesjährige Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe nicht nur einer der größten seit langer Zeit in Bielefeld, sondern auch einer der größten in Nordrhein-Westfalen. Auf der Friedrich-Ebert-Straße reichten die zugewiesenen zwei Spuren für die vielen Menschen nicht aus. Diese eint nicht nur der Widerstand gegen die von Bundesregierung, EU und NATO betriebene massive Aufrüstung. Immer offensichtlicher wird auch, ein System, das auf Wachstum und Profit setzt, stößt an seine globalen Grenzen. Es setzt damit in vielfacher Weise die Existenz der Menschheit aufs Spiel. Schon jetzt zerstören Krieg und Klimakatastrophe die Lebensgrundlagen Hunderter Millionen Menschen.  

Entsprechend breit war das diesjährige Ostermarsch-Bündnis. Fast fünfzig Organisationen unterstützten den Aufruf der Friedensinitiative Bielefeld und OWL. Erstmals riefen auch die „Seebrücke“, „Friday fort Future“, „Parents for Future“ Bielefeld und die Antirassismus AG der Uni Bielefeld zum Ostermarsch auf. Alle Rednerinnen und Redner, alle Anwesenden waren sich einig, die vielen Milliarden, mit denen aufgerüstet und Krieg geführt wird, brauchen wir für den Kampf gegen die Klimakatastrophe und die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft.

 

Auf der Auftaktkundgebung am Kesselbrink erinnerte Inge Höger, Sprecherin der Linken in NRW, an die verheerenden Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Mali, im Jemen und anderen Ländern. Zudem spitze sich die internationale geopolitische Lage bedenklich zu. Und der EU käme nichts anderes in den Sinn, als gemeinsame Aufrüstung und eine europäische Armee. Abrüstung und Frieden seien die einzige Konsequenz.

Während der Zwischenkundgebung am Bahnhof wurde der vielen tausend Jüdinnen und Juden aus Bielefeld und Umgebung gedacht, die von dort aus in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert wurden.

Ein Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ betonte, dass nicht die Bevölkerung anderer Länder unsere Feinde seien. Er sprach sich auch gegen die Versuche aus, einen „Regime-Chance“ in Venezuelas zu erreichen um dort ein US-freundliches Regime zu installieren.

 

Im Zeichen der internationalen Solidarität stand auch die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei.

Vom Bahnhof zog der Demonstrationszug weiter durch die Bahnhofsstraße und die Altstadt.

Am Park der Menschenrechte erinnerten Vertreterinnen der Antirassismus AG der Uni Bielefeld an 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland. Sie schilderten das Schicksal der Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend suchen und jetzt unter unwürdigen Haftbedingungen auf ihre Abschiebung in Ungewissheit oder gar den Tod warten.

Während sich der Demonstrations-Zug Richtung Jahnplatz bewegte sprach Camila Cirlini, DIE LINKE. Kandidatin für das Europaparlament,  zum Thema Senne und Militarisierung der EU.

Erste Rednerin auf der Abschlusskundgebung auf dem Jahnplatz war die Vorsitzende des DGB-OWL Anke Unger. Sie sprach sich gegen Aufrüstung und die Militarisierung der EU aus und hoffe, dass wie bei „Fridays for Future“ immer mehr Druck von jungen Leuten ausgehe. Sie riet dazu, die Unterschriftenliste „Frau Merkel, unterschreiben Sie das Atomwaffenverbot“ zu unterschreiben. „Die Krisen dieser Welt kommen näher an unser heran – und es gibt 15.000 Nuklearwaffen weltweit, das sind 15.000 zu viel.“

Aus aktuellem Anlass konnte Martin Kolek von Seawatch nicht in Bielefeld dabei sein. Seine Rede wurde von einer Vertreterin der Seebrücke verlesen. Nie zuvor war die Verknüpfung von Macht, Gewalt und Krieg so offensichtlich erkennbar wie heute, schreibt Martin Kolek. Der industriell-militärische neoliberale Komplex braucht den Krieg.

 

Aber nicht mit uns und nicht mit unseren Kindern schreibt der Seenotretter. Er fordert Schluss mit den Menschenschlachtereien, die nur einer nimmersatten Waffenindustrie und neoliberalen Zuhältern und Zuhälterinnen nutzen würden.

Großen Beifall erhält auch David Nalimov von „Fridays for Future“. Der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg sei nicht zu trennen vom Kampf für den Klimaschutz. Krieg und Klimawandel seien die größten Gefahren für diese und vor allem für künftige Generationen.

 

Als letzte Rednerin beschreibt die Bielefelder Ärztin Dr. Angelika Claußen, Europa-Präsidentin der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW, die wachsende Gefahr eines atomaren Krieges. Sie fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sie sagt: „Enorm steigende Rüstungsausgaben verschlingen die Gelder, die für effektive Klimaschutzmaßnahmen und anderswo dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung will ihre Militärausgaben bis 2024 auf über 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Dieses Geld fehlt für zivile Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialen Wohnungsbau, Krankenversorgung, Alterssicherung, öffentlichen Personen- und Güterverkehr, ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit.“

Die Sambistas, Mad Cap und Zweipunktzwei sorgten für die musikalische Unterstützung.