Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL am 15. März 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz-
änderung für Aufrüstung!

Fotos: Benno L.

Rede von Inge Höger:
Wir protestieren gegen die Änderung des Grundgesetzes für Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Das wären ziemlich genau 150 Mrd. Euro oder 30 Prozent des Bundeshaushalts.  Alle Parteien von CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur AfD überboten sich in Forderungen nach mehr Geld fürs Militär. Inzwischen hat der künftige Kanzler Merz erläutert, das er keine Begrenzung mehr will, sondern „Whatever it takes“.

Auf Grundlage dieses Ausspruchs drehen sich die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD vor allem darum, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

 Der bereits abgewählte Bundestag soll in Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Es sollen unbegrenzte Rüstungsausgaben ermöglicht werden. Für alle anderen Ausgaben soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber dauerhaft nicht mehr für Militärausgaben gelten. Zusätzlich wird ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre vorgeschlagen. Dies soll in erster Linie in die „Kriegstüchtigkeit“ von Straßen, Brücken und Bahn investiert werden, damit Panzer und Kriegsgerät durch Deutschland an die Ostfront transportiert werden können. Die Grünen wollen davon 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken! Nun stimmen auch sie für grün getarnte grenzenlose Militarisierung.

Wir demonstrieren hier und heute gegen eine Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung!

Neben diesen massiven Militarisierungsschub für Deutschland will auch die EU-Kommission zusätzlich 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen. Alle dies Pläne befeuern einen Rüstungswettlauf und damit die Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Die Milliarden in Rüstung steigern die Inflation und belasten zukünftige Generationen. Die EU versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt.  Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern die Kriegsgefahr steigt mit  immer mehr Waffen und Militär. Wer aufrüstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettrüstens vor dem ersten Weltkrieg und die Aufrüstung der Faschisten vor dem zweiten. In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert.

Wir fordern: Abzug aller Atombomben aus Deutschland! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen.

Dabei brauchen wir dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und einen Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produkte. Stattdessen wird gerade eine Waggonfabrik in Görlitz auf Panzerproduktion umgerüstet. Und das ist erst der Anfang. Das VW-Werk in Osnabrück soll für die Produktion von Militärfahrzeugen umgestellt werden. Und NRW will die industrielle Basis für die Zeitenwende stellen.

Der Hochrüstungskurs wird mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump begründet. Aber die Pläne für die massive Aufrüstung von Deutschland und der EU sind nicht neu. Aktuell bietet sich die Unberechenbarkeit von Trump gerade gut als Begründung an. Mit Behauptungen, die USA hätten das westliche Wertebündnis verlassen und Russland würde nach der Ukraine NATO-Staaten angreifen, wird Stimmung gemacht und die Zeitenwende 2.0 vorangetrieben.

Dabei ist schon länger klar, das der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist. Es sei denn, es werden NATO-Truppen eingesetzt. Damit würde die NATO den Beginn des 3. Weltkrieges riskieren. Anstatt Vorschläge für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und friedliche Koexistenz zu machen, setzten Deutschland und die EU auf Militarisierung und Krieg.

Schluss mit den Waffenlieferungen – Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!

Kriege werden um Einflusszonen und den Zugang zu Ressourcen geführt. Es geht auch Deutschland und der EU vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen. Nicht nur die USA wollen mit dem geplanten Rohstoffabkommen an die Ressourcen in der Ukraine. Die EU ist bereits jetzt über den Abbau von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der natürlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Großkonzerne.

Von den Milliarden für Aufrüstung profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne. Die Rheinmetall-Aktien sind von einem Kurs von unter 90 Euro vor Beginn der Zeitenwende auf inzwischen fast 1.300 Euro gestiegen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hat im letzten Jahr ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, um satte 36 Prozent gesteigert. Die Auftragsbücher sind voll und beliefen sich Ende des Jahres auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegenüber den schon glorreichen Jahr 2023.

Rheinmetall entwaffnen! Umbau der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion!

Aufrüstung und Kriegsfähigkeit werden die Menschen in Deutschland und der EU mit einem drastischen Sozialkahlschlag bezahlen:  Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen sind vorgegeben und weitere Kürzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem angekündigt. Krankenhäuser und Pflegeversicherung gehen in die Insolvenz. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut ist angeblich nicht finanzierbar. Die berechtigten Tarifforderungen des Beschäftigens im öffentlichen Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.

Wir sagen laut und vernehmbar NEIN! zu diesem Wahnsinn.  

Wir fordern Löhne rauf und Waffen runter! Steuern rauf für Reiche für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.

Kundgebung
Samstag, 15.03.2025 | 11.45 Uhr
Jahnplatz Bielefeld

https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2025/03/2025-03-15-Keine-Grundgesetzaenderung-fuer-Aufruestung_End.pdf

Öffentliche Präsentation
am 2.4.2025 um 19:00 Uhr in der Süsterkirche, Bielefeld

Erstunterzeichnende: AK Blumen für Stukenbrock; AG Regenwald und Artenschutz; Bielefelder Nahostinitiative; Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstverweigerer OWL; DIDF, Bielefeld; Die hängenden Gärten von Bielefeld; Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Evangelisch- reformierte Kirchengemeinde Bielefeld; fairleben gt e.V.; Free Assange; Friedensdemo gegen den Völkermord in Palästina Bielefeld; Friedensini Bielefeld/OWL; GEW Bielefeld; Health for Future, Bielefeld; IPPNW Ostwestfalen- Bielefeld; Islamisches Zentrum Bielefeld; Solidarität für Palästina; Kuratorium Städtepartnerschaft Bielefeld- Welikij Nowgorod e.V.; VVN- BDA Kreis Bielefeld u.U.; Versöhnungsbund; ver.di-Bezirk OWL

Stolz präsentieren wir am 2.4.25, um 19:00 Uhr in der Süsterkirche mit dieser langen Liste Erstunterzeichnender Gemeinden, Gewerkschaften und anderen Initiativen der Zivilgesellschaft den Bielefelder Appell für den Frieden.

Auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland „….dem Frieden der Welt zu dienen…“ wollen wir ein Zeichen setzen für einen kraftvollen Kampf für eine friedliche Stadtgesellschaft und eine friedliche Welt.

Wir wollen ein Gegengewicht bilden zu dem eskalierenden Kriegs- und Aufrüstungsgeschrei in der Welt und den Frieden wieder in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen.

„Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles Nichts.“, Willi Brand.

Mi. 2.4.2025, 19:00 Uhr Süsterkirche

Vorstellung des Bielefelder Appells für den Frieden

Angelika Claußen und Inge Egert, Vortrag: „Sicherheit neu Denken“

Statements von Erstunterzeichnenden

musikalischer Rahmen: Peter Ewers

Bielefelder Appell für den Frieden:
https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2025/03/Bielefelder-Appell_End.pdf

Aktionstag am 15.02.2025 auf dem Kronenplatz zum Berliner Appell

Wir haben heute mit der Unterschriftensammlung für den Berliner Appell mit vielen Bielefelder*innen gesprochen und Unterschriften gesammelt.

Hier kannst Du den Berliner Appell online unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell-unterschreiben/

Rede:
Angelika Claußen, 22.01.2025 , Bielefeld,
für die Bielefelder Friedensinitiative

Zum 4. Jahrestag des Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag rufen wir  die Bundesregierung auf, an der nächsten Staatenkonferenz der Vertragsparteien vom 3. bis 7. März in New York erneut als Beobachterin teilzunehmen.“
94 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bereits unterzeichnet. Es gibt vier gute Gründe für ein Atomwaffenverbot:

1. Atomkriegsgefahr: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so hoch wie noch nie. Die USA und Russland befinden sich in einem Wettrüsten, es gibt so gut wie keine Rüstungskontrolle mehr. Das Atomwaffenverbot ist ein Stoppschild der Mehrheit der Weltgemeinschaft an die Atomwaffenstaaten.

2. Donald Trump: Mit der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar blicken wir auf eine noch unsicherere Zukunft. Seine letzte Amtszeit hat gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit einem Atomwaffeneinsatz zu drohen. Trump und Putin verfügen über fast 90 Prozent der Atomwaffen weltweit und können die Welt damit mehrfach vernichten. Das Atomwaffenverbot bekräftigt das Verbot von Drohungen mit Atomwaffen.

3. Atomtest-Überlebende: Nicht nur der Einsatz, auch die Tests von Atomwaffen haben bis heute massive Folgen für die lokale Bevölkerung. Tamatoa Tepuhiarii, Atomtestüberlebender aus Französisch-Polynesien: „Wir können einige Inseln nicht betreten und dort nicht fischen, weil es dort immer noch die Strahlenbelastung gibt. Und außerdem sterben Menschen, ohne dass auch nur anerkannt wird, dass ihr Tod mit Atomwaffen in Zusammenhang steht. Da Atomwaffen ein globales Thema sind, bleibt der Atomwaffenverbotsvertrag die erste und wichtigste Lösung für dieses Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Er ist also sehr wichtig für uns, vor allem die Artikel 6 und 7, die mehr lösungsorientierte Unterstützung für die Betroffenen von Atomwaffen bringen sollen.“

4. Horrende Kosten: Alleine im Jahr 2023 haben die neun Atomwaffenstaaten mehr als 90 Milliarden US-Dollar für ihre nuklearen Arsenale ausgegeben – fast 3.000 US-Dollar pro Sekunde. Das sind 10,7 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das Geld könnten wir gut für die Bekämpfung der Klimakrise brauchen. Ein Atomwaffenverbot untersagt die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen und könnte uns sehr viel Geld sparen.

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump unterstreicht die Wichtigkeit dieses Vertrags, denn bereits in seiner letzten Amtszeit hat Trump gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Wir fühlen uns auch den Forderungen der Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und der Atomwaffentests verpflichtet, die ein Verbot dieser Waffen fordern.

Kundgebung
Mittwoch, 22.01.2025 | 16:30 Uhr Kronenplatz (vor C&A), Bielefeld

Die Bielefelder Friedensinitiative feiert heute vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag, die neue Norm von nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deeskalation jetzt, im Ukrainekrieg und im Gazakrieg.

In Zeiten des Ukrainekriegs und der russischen Drohungen u.U. Atomwaffen einzusetzen, in Zeiten der Wiederkehr von US- Präsident Trump an die Macht, durch den wir die Zerstörung der Demokratie in den USA befürchten müssen, ruft die Friedensinitiative Bielefeld dazu auf, dass wir Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen für Frieden und Demokratie.

Wir wollen reale Hoffnung geben. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine solche Hoffnung. Wir haben ihn gegen die große Macht der neun Atomwaffenstaaten durchgesetzt. Das sind alle fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

73 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag inzwischen ratifiziert, 94 Staaten haben ihn unterzeichnet. Zu ihnen gehören wichtige Länder des globalen Südens wie Brasilien, Südafrika und Indonesien.

Wir erleben es hautnah durch die atomaren Drohungen im Ukrainekrieg und im Gazakrieg, dass die Doktrin der nuklearen Abschreckung einen Atomkrieg nicht verhindern kann. Im Gegenteil: die nukleare Abschreckung macht einen Atomkrieg wahrscheinlicher.

Schon ein einzeln ausgeführter Atomwaffeneinsatz endet tödlich für Zehntausende, vielleicht Hundertausende Menschen. Ein Atomkrieg würde zudem das Klima auf unserem Planeten zerstören, durch einen plötzlichen weltweiten Temperatursturz. Das zeigen mehrere Studien.

Alle Politiker wissen, dass wir Waffenstillstand und Frieden brauchen, in der Ukraine und Europa, in Gaza und Nahost. Frieden beginnt mit dem ersten Schritt dazu, mit Diplomatie für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir brauchen einen Wechsel im politischen Handeln für Frieden und Abrüstung.

Die Bielefelder Friedensinitiative spricht sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen aus. Sie sind genauso gefährlich wie die russischen Mittelstreckenwaffen. Um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern, um zu Waffenstillstand und Frieden zu gelangen. Gerade jetzt, wo ein neuer Bundestag gewählt wird.

IPPNW- Flyer Atomkriegsgefahr sowie IPPNW-Studie nukleare Hungersnot:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/A5_Flyer_Atomkriegsgefahr.pdf

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022_Nukleare_Hungersnot_final_web.pdf

Vortrag und Diskussion
mit Nazih Musharbash

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gaza-Streifen völkerrechtswidrig besetzt. Ein Ende der Besatzung ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2024 in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und so schnell wie möglich beendet werden muss. Die UN-Vollversammlung hat mit einer Mehrheit von 124 Stimmen die UN-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert.

Der Krieg Israels im Gazastreifen mit bislang über 42.000 Toten, der Zerstörung der Krankenhäuser und der Nahrungsmittelblockade durch Israel lässt jedoch kaum Raum für Hoffnung. Dies um so mehr, da die israelische Politik durch USA, Deutschland und andere westliche Staaten unterstützt wird.

Wie kann eine Waffenruhe durchgesetzt werden?

Ist ein Ende der Besatzung überhaupt noch realistisch? Was kann Israel, was kann die palästinensische Autonomiebehörde, was kann die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina dazu beitragen? Was können wir dazu beitragen? Und welche Rolle sollte die internationale Staatengemeinschaft einnehmen?

Donnerstag, 21.11.2024, 19 Uhr
Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld

Nazih Musharbash ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).
1946 wurde er in Amman (Jordanien) geboren und wuchs in Bethlehem (Palästina) auf. In Deutschland arbeitete er als Lehrer für Chemie und Biologie und später als Realschulrektor.
Seit Jahrzehnten ist er als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter politisch aktiv und war Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag. In der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft (DPG) engagiert er sich für einen Frieden im Nahen Osten, der die Lebensfähigkeit Palästinas dauerhaft sichert und tritt für Verständigung und einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Rede von Inge Höger – Demo und Kundgebung am 25.10.2024

Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza eskaliert seit über einem Jahr. Inzwischen hat das israelische Militär den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Er bringt Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß, Hungersnot und Krankheiten in den Gazastreifen und nun auch in den Libanon. Gut 90 Prozent der Bewohner*innen des Gazastreifens erleben eine schwere Ernährungskrise, teilte die Welthungerhilfe am Donnerstag mit. Fast alle medizinischen Einrichtungen sind zerstört oder beschädigt.

Seit Beginn des Krieges wurden durch die israelische Militäroffensive in Gaza mehr als 42.000 Palästinenser*innen getötet, darunter mehr als 15.000 Kinder. Über 100.000 Menschen sind zum Teil schwer verletzt. Viele Tote liegen noch unter den Trümmern der Bombardierungen begraben. Es wurden mindestens 130 Journalist*innen und mehr als 300 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet.

Fast alle zwei Millionen Einwohner*innen in Gaza sind Binnenflüchtlinge und wurden bereits mehrfach vertrieben. Immer wieder werden von Israel als sichere Zonen ausgewiesene Gebiete bombardiert oder angegriffen. Immer wieder kommt es nach Evakuierungsanordnungen der israelischen Armee zu panikartigen Fluchtbewegungen. Seit über 20 Tagen wird der Norden Gazas von der israelischen Armee belagert und die Menschen sind ohne jede humanitäre Hilfe. Nirgendwo gibt es Sicherheit, sondern nur Hunger, Durst, Krankheit und Verzweiflung.

Wir fordern: Stoppt den Völkermord in Gaza!

Nach ersten Zusammenstößen zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Der Angriff auf den Libanon begann am 18. September. An dem Tag stuften die Vereinten Nationen die Besatzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig und illegal ein. An diesem Tag explodierten im Libanon etwa 4.000 Pager mit versteckten Sprengsätzen. Sie töteten 37 Menschen und verletzten Tausende zum Teil schwer. Am 27. September warf die israelische Luftwaffe 80 Tonnen Bomben auf Bunker ab, in dem sich der Generalsekretär der Hisbollah, Hassen Nasrallah aufhielt. Nasrallah und alle Anwesenden wurden ermordet. Durch diesen Bombenabwurf wurden auch zahlreiche Wohnblocks zerstört und viele weitere Menschen getötet.

Inzwischen wurden im Libanon mehr als 2.500 Einwohner*innen getötet. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht. Am Mittwoch warnte Save the Children, das mehr als 400.000 vertriebene Kinder von Krätze, Cholera und anderen Krankheiten bedroht seien. Der Krieg folgt dem Muster von Gaza; Bombardierung ohne Rücksicht auf zivile Infrastruktur. Dazu kommen die Angriffe auf die UN-Blauhelmtruppe UNIFIL. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend Mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt. Israel fordert den Abzug der UNIFIL-Truppen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und im Libanon!

Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Die totale Blockade des Gazastreifens, die Verweigerung von Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom sind völkerrechtswidrig. Auch der Einsatz von versteckten Sprengsätzen und weißem Phosphor sind schwere Kriegsverbrechen.

Südafrika hat bereits Ende Dezember eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel eingereicht. In einer ausführlichen Begründung wurden Belege für einen Völkermord aufgelistet. Der IGH stellte bereits am 26. Januar 2024 fest, dass die Klage Südafrikas plausibel erscheine. Israel wurde aufgefordert, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen.  Am 19. Juli stellte der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik vor. Darin wird festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems von Anfang an (seit 1967) ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Israel ist verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Und der Siedlungsbau ist unverzüglich einzustellen. Aber die israelische Regierung lässt sich weder von der Klage Südafrikas noch von UN-Resolutionen für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Besatzung in seinem Krieg stoppen.

Kaum noch wahrgenommen wird von der Weltöffentlichkeit, dass auch in der Westbank Siedler mit Unterstützung der israelischen Armee immer mehr Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und Häusern vertreiben. Die ethnische Säuberung ist auch hier in vollem Gang. Seit Beginn des Krieges wurden in der Westbank über 660 Palästinenser*innen getötet und 5.600 verletzt.

Israels Bedingungen für ein Kriegsende in Gaza und im Libanon lauten, die vollständige Zerstörung der Hamas und der Hisbollah sowie deren Infrastruktur. Friedensverhandlungen werden von der israelischen Regierung behindert bzw. abgelehnt. 

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss soll es nach dem Willen einer Mehrheit im israelischen Parlament keinen palästinensischen Staat geben. Im Juli verabschiedete die Knesset eine entsprechende Resolution, nach der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. Netanjahu erklärte bereits im Frühjahr: „In the future, the state of Israel has to control the entire from the river to the Sea.“

Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten Israels. Die Bundesregierung hat seit August die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Mio. Euro genehmigt. Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig am Völkermord. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung des Krieges der Israelischen Regierung und des israelischen Militärs.

Stopp aller Waffenlieferungen an Israel!

Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!

Freilassung aller Geiseln und der inhaftierten Palästinenser*innen!

Ende der Besatzung! Free Palästina!