Die Friedensinitiative Bielefeld – Ostwestfalen-Lippe hatte am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk – am 29. November – zu einer Kundgebung für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina, für Waffenstillstand und Frieden aufgerufen. Ca. 100 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
Bei der Eröffnung begrüßte Gabi Bieberstein die Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Gefangener. Dies sei ein kleiner hoffnungsvoller Anfang, doch die Waffen müssen dauerhaft schweigen. „Mehr als 70 Jahre Konflikt im Nahen Osten und in anderen Kriegen haben gezeigt: Mit Waffen kann keine Lösung erkämpft werden, mit Waffen werden bestehende Konflikte verschärft und verfestigt. Aus der aktuellen Waffenruhe muss ein langfristiger Waffenstillstand entstehen.“
Der Bielefelder Rami Sheikha, der aus Palästina kommt, wies darauf hin, dass dieser Tag bereits 1978 von der UN zum Welttag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt wurde. Sheikha verdeutlichte das Ausmaß der Zerstörung in Gaza: „Die Militäroperation Israels im Gazastreifen gilt als eine der längsten in der Geschichte des Landes. Im Verlauf dieses Einsatzes wurden bereits über 45.000 Tonnen Bomben über den Gazastreifen abgeworfen. Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm, Analysen der Satellitenbilder zeigen, dass circa 225.000 Gebäude von den Bomben getroffen und 48.000 Gebäude komplett zerstört wurden. 1,5 Millionen Palästinenser wurden aus Gaza vertrieben und können nicht mehr zurück. Über 14.800 Zivilisten verloren ihr Leben, 73% von ihnen sind Kinder und Frauen.“
Der Deutsch-Libanese Kassem Fadel ergänzte, dass in 75 Jahren der Besatzung die Palästinenser sich in einem ständigen Kampf ums Überleben befinden. Und er verwies darauf, dass UNO Generalsekretär Antonio Guterres Recht hatte, als er im Weltsicherheitsrat sagte, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfinden würden, sondern auch Folge einer 56 Jahre dauernden erdrückenden Besatzung seien. In weiteren Reden wurden sowohl die Angriffe der Hamas als auch die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee verurteilt. Die Friedensinitiative OWL ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Nur wenn die Waffen schweigen und über einen gerechten Frieden verhandelt wird, kann weiteres Blutvergießen verhindert werden.
Die Bundesregierung muss sich für die Aushandlung eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen einsetzen und für einen dauerhaften Frieden in Nahost.
Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!
Waffenstillstand sofort!
Schluss mit der Gaza-Blockade sofort!
Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts!
Für ein Ende der israelischen Besatzung! Redner:innen: Bertold Becker, Pfarrer der Ev. Reformierten Kirchengemeinde Bielefeld Minadiye Karabacak, Veranstalterin der häufigen Bielefelder Friedensdemos zu Palästina und Israel Henriette Kleinebenne, SDAJ Kassem Fadel, Libanesische Gemeinde Die UN erklärten im Jahr 1978 den 29. November zum Welttag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Diese Solidarität ist jetzt wichtiger denn je. Bitte nur Fahnen und Plakate zeigen, die unseren Aufruf unterstützen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit.Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Gegen alle Kriege!Gegen Aufrüstung und Sozialabbau!Demonstration am 25. November in BerlinAbfahrt in Bielefeld Flixtrain um 9.06 UhrRückfahrt ab Berlin Flixtrain um 16:25 UhrAnmeldung an: Inge.Hoeger@gmx.
Kriege bringen Tod und Zerstörung von Infrastruktur und Umwelt, sie bringen unermessliches Elend und massenhafte Vertreibung für Menschen und andere Lebewesen. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und Entführten und allen, die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Dies gilt für die Ukraine ebenso wie für Israel und Palästina und für alle von Kriegen betroffenen Staaten und Regionen in der Welt. Unsere Solidarität gehört allen, die sich für Frieden einsetzen, sie gilt Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie Kriegsverbrechen in Israel und Palästina. Um Wege zu Konfliktlösungen zu finden, muss immer und überall die Vorgeschichte von Kriegen und Konflikten berücksichtigt werden. Zu der Vorgeschichte des Krieges um die Ukraine gehören der Maidan-Putsch und der folgende Bürgerkrieg um die Ostukraine ebenso wie die NATO-Osterweiterung entgegen den Zusagen des Westens. Zur Vorgeschichte der aktuellen Kriegseskalation im Nahen Osten gehören die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Blockade des Gaza-Streifens sowie die Missachtung von UN-Resolutionen.
Wir fordern:
Verstärkte und ernsthafte Bemühungen für diplomatische Lösungen!
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine und den Nahen Osten und alle Kriegs- und Krisenregionen in der Welt!
JA zur Sprache des Friedens- NEIN zur Logik des Krieges!
Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete!
Der Krieg um die Ukraine diente der Bundesregierung als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Deutschland will 100 Mrd. € und noch viel mehr ins Militär investieren. Die Bundeswehr wäre damit die größte Armee in der EU und die drittgrößte der Welt. Diese von Kanzler Scholz als Zeitenwende bezeichnete Aufrüstung bedeutet Sozialabbau. Im Haushaltsplan für 2024 soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 soll der Haushalt 2024 verabschiedet werden, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben.
Für die Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand!
Für die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza!
Für die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen!
Für unabhängige Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen!
Die Friedensinitiative Bielefeld /OWL unterstützt den internationalen “Offenen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel” vom 18.10.23.
Darin heißt es: “Im Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Hilfsgüter und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden. Stadtviertel wurden zerstört und in Schutt und Asche gelegt. Palästinenser, die Sicherheit suchen, können nirgendwo hin. Viele derjenigen, die nach dem Umsiedlungsbefehl der israelischen Armee aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden geflohen sind, wurden Berichten zufolge bei ihrem Fluchtversuch oder nach ihrer Ankunft im südlichen Gazastreifen bombardiert.”
“Die Ereignisse der letzten Woche führen zu einer humanitären Katastrophe. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger warten! Es wird Zeit zum handeln.”
Am 30. September 2023 demonstrierte die Friedensinitiative OWL auf dem Rathausplatz in Bielefeld für Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!
Eineinhalb Jahre dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Seit Beginn setzen die USA und die verbündeten NATO–Staaten auf eine Ausweitung und Verschärfung des Krieges statt auf seine Beendigung. Immer mehr Waffen führen zu immer mehr Toten und Verwundeten. Der Krieg zerstört nicht nur Menschenleben, sondern auch Tierleben und die Umwelt. Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Mit jedem Tag wächst die Gefahr eines Atomkrieges.
Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
„Wie real ist Demokratie und der Einfluss der Menschen in einem Land eigentlich, wenn das Gros bis zum Umfallen für das Überleben schuften musss und gerade mal 10% der Einnahmen im eigenen Land verbleiben – und davon das meiste bei der mit dem Ausland verbandelten Oberschicht landet?“
Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
„In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrössten Goldreserven der Welt.“
„Die ersten Uranvorkommen entdeckte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich Ende der 1960er Jahre in der Sahara Nigers. Um die europäischen Kernkraftwerke zu versorgen, gründete das Unternehmen Orano zwei Minen.“
Der Historiker Achille Mbembe sieht in den Putschen im Niger, in Mali und Burkina Faso auch eine Chance für die Entstehung einer substanziellen Demokratie.
Auf der Suche nach den großen Bodenschätzen des Kongos tötete das belgische Königreich während der Besatzungszeit mindestens fünf Millionen Kongolesinnen und Kongolesen, das entsprach 40% der Gesamtbevölkerung.
Kongolesischer Freiheitsheld Patrice Lumumba vor 60 Jahren ermordet
Am Tag der Unabhängigkeit, dem 30. Juni 1960, hielt Lumumba eine Rede, die in die Geschichte einging. Er rechnete mit Belgien ab und macht allen klar, dass er der schrankenlosen Ausbeutung der Reichtümer des Landes ein Ende bereiten werde.
Es ist ein Verbrechen, das Afrika bis heute beschäftigt: Vor 55 Jahren wurde Patrice Lumumba ermordet, mit Hilfe von US-Geheimdienst und belgischer Regierung.
Am 17. Januar 1961 starb der erste Regierungschef des unabhängigen Kongo: Patrice Lumumba. Er hatte selbstbewusst wirkliche Unabhängigkeit von den Kolonialmächten gefordert – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Das Verbrechen wirkt bis heute nach.
