Inge Höger, Die Linke Herford

Abrüstung statt Aufrüstung – Butter statt Kanonen!

Die Welt steht in Flammen! Der Krieg um die Ukraine dauert bereits vier Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Seitdem hat sich die Welt immer kriegerischer entwickelt. Israel hat nach einen Überfall der Hamas mit einem Genozid im Gazastreifen geantwortet. Unterstützt wird Israel dabei von den USA und Deutschland politisch und mit Waffenlieferungen. Zu Beginn diesen Jahres haben die USA Venezuela überfallen und den Präsidenten entführt. Es folgten Drohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und den Iran. Eine Annexion von Grönland und Kanada wird von US-Präsident Trump angedroht. Seit dem 28. Februar bombardieren die USA und Israel den Iran.

Trump hat angekündigt, den Iran in die Steinzeit zurück zu bomben. Der Iran antwortet mit Angriffen auf US-Militärbasen in der Region, auf die Golfstaaten und auf Ziele in Israel. Die gesamte Region Westasien wurde damit in Brand gesetzt. Es brennen zivile Einrichtungen, Wohnungen, Krankenhäuser und Ölfelder!

In all diesen Kriegen geht es um den Zugang zu Ressourcen, um Macht und wirtschaftliche Interessen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt spitzt sich zu und führt zu Aufrüstung und Kriegen. Menschenrechte und Demokratie werden gerne als Kriegsgründe vorgeschoben. Aber sie interessieren weder die USA noch Israel oder die EU. Im Gegenteil, ihre Kriege sind völkerrechtswidrig.

Mit den Worten des französischen Sozialisten Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen!“

Weltweit werden Milliarden Dollar für Aufrüstung und Kriegsmaterial ausgegeben. Die Militärausgaben der NATO stiegen von knapp 900 Mrd. $ im Jahr 2015 auf rund 1.600 Mrd. $ im Jahr 2025. Im letzten Jahr einigten sich die Mitgliedsländer auf eine weitere Steigerung auf fünf Prozent des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes. Das würde noch mal eine Steigerung auf 2.850 Mrd. $ bedeuten. Dieses Geld sorgt nicht für Frieden und Freiheit, sondern für Tod und Zerstörung.

Russlands Militärausgaben betrugen 2024 rund 150 Mrd. US-Dollar und die Chinas 314 Mrd. $. Ein Bruchteil der Ausgaben der NATO.

Neben der NATO rüstet vor allem auch die EU massiv auf und arbeitet an einer europäischen Armee.

Aber Waffen bringen keinen Frieden!

In Deutschland erklärte zu Beginn des Ukraine-Krieges der damalige Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende. Mit der Zeitenwende wurde eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr und der EU begründet. Deutschland soll kriegstüchtig werden und sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, heißt es seitdem.

Nach der letzten Bundestagswahl erteilte eine ganz große Koalition von Union, SPD und Grünen einen Blankoscheck für uferlose Militärausgaben. Ausgaben für Aufrüstung und Krieg wurden von der Schuldenbremse ausgenommen.

Seitdem häufen sich die Großaufträge an die Rüstungsindustrie. 2029 sollen die Ausgaben für das Militär fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen. Diese gigantischen Ausgaben werden zur weiteren Demontage des Sozialstaates führen.

Bei Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen steigen die Kurse und die Dividenden, es knallen die Sektkorken.

Rosa Luxemburg stellte vor dem 1. Weltkrieg richtig fest: „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.“

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee in Europa machen. Deutschland soll eine führende Rolle in der EU übernehmen und die EU soll eine eigenständige Militärmacht in einer neuen Weltordnung sein.

Gleichzeitig hat der Kanzler angekündigt, dass Deutschland sich den Sozialstaat in der bisherigen Form nicht mehr leisten könne.

Hochrüstung schafft keinen Frieden sondern nur soziale Unsicherheit und Armut.

Jeden Tag werden neue Kürzungen bei der Grundsicherung, Rente und Krankenversicherung angekündigt. Es fehlt Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, ÖPNV und Infrastruktur. Die Folgen für das Klima sind immens. Für den Bundeshaushalt 2026 sollen die Budgets für Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Wirtschaft und Klima, Wohnen, Auswärtiges und Umwelt insgesamt weniger Geld bekommen als das Militär. Außerdem müssen die Schulden mit Zins und Zinseszins zurück gezahlt werden.

Jeder Euro, der in Panzer, Flugzeuge und Munition investiert wird, fehlt an anderer Stelle. Das Geld fehlt bei der Modernisierung der Strom- und Bahnnetze, bei Schulen und Kinderbetreuung, bei der Gesundheit und Pflege und beim Umbau zur Klimaneutralität.

Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Die Kürzungen der Sozialleistungen, die Wohnungsarmut und die aktuellen Preiserhöhungen aufgrund der Auswirkungen des Iran-Krieges treffen Menschen mit geringem Einkommen ganz besonders.

Die Alternative heißt Abrüsten, Entspannungspolitik, zivile Konfliktlösungen und die Stärkung des Sozialstaates!

Wahre Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Gerechtigkeit, durch eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, durch bezahlbares Wohnen, gute Bildung und ein starkes Gesundheitswesen für alle. Wahre Sicherheit bedeutet den Klimawandel zu bekämpfen, statt militärisch zu verwalten. Wahre Sicherheit bedeutet, Konflikte zu deeskalieren und auf Diplomatie zu setzten, statt ganze Kontinente in Kriegsgebiete zu verwandeln. Wahre Sicherheit bedeutet Friedensfähig werden statt kriegstüchtig!

Waffen schaffen keinen Frieden! Abrüsten statt Aufrüsten!

Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales! Kriege beenden!

Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Wir sehen, dass unsere Erde brennt: durch immer neue Kriege, wie zuletzt der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels auf den Iran. Die Missachtung internationaler Rechtsstandards hat sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hält an, ebenso die andauernde Tötung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Die völkerrechtswidrigen Militärangriffe der USA und Israels gegen den Iran und den Libanon sowie die iranischen Gegenangriffe auf die Golfstaaten verschärfen die existentielle globale Krise internationaler Institutionen, allen voran der UN. Hinzu kommt die andauernde Ausbeutung unseres Planeten durch fossile Konzerninteressen und durch die Regierungen der Ölstaaten, durch Russland und die USA, die unsere Lebensgrundlagen – direkt und indirekt zerstören.

In dieser existentiellen globalen Krise fordern wir von unserer Regierung eine Politik der Umkehr hin zu Diplomatie, Entspannungspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung der Kriege der USA und Israels gegen den Iran beenden, die Waffenlieferungen an Israel einstellen und dem Beispiel Spaniens folgen und die Nutzung der US-Basen für die Kriegsführung gegen den Iran untersagen.

Wir unterstützen die Klage des Friedensaktivisten Martin Singe gegen die Bundesregierung wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Martin Singe wirft Berlin vor, durch Überflugrechte und die Nutzung der Airbase Ramstein völkerrechtswidrige Angriffe zu unterstützen. Das sei Verstoß gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht, denn der Iran-Krieg ist weder durch Selbstverteidigung noch ein UN-Mandat gedeckt.

 
Friedensfähig werden statt nach Kriegstüchtigkeit zu streben ist eine umfassende Aufgabe. Frieden schaffen bedeutet, den gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Der Krieg hat katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung, für die Umwelt, und besonders für die Soldaten beider Seiten. Laut dem russischen Nachrichtenportal Mediazona und BBC Russland hat Russland seit Beginn des Krieges nahezu 1,2 Millionen Verluste auf dem Schlachtfeld erlitten, davon 325.000 Tote, die anderen sind Schwerst- Verletzte und Vermisste. Die Ukraine erlitt laut dieser Quelle 600.000 Verluste erlitten, darunter 100.000 bis 140.000 Tote.

Der Krieg gegen die Ukraine muss enden, auch wenn die Bedingungen sehr schwierig sind. Die Bundesregierung und die EU müssen dazu in der Ukrainepolitik endlich einen Strategiewechsel[1]: vollziehen. Ihre politischen Anstrengungen sollten sich auf eine diplomatische Lösung konzentrieren, die insbesondere konkrete Vorschläge zu den Themen atomare und konventionelle Rüstungskontrolle macht, eine Aussage macht, dass eine NATO -Mitgliedschaft der Ukraine von Deutschland und der EU abgelehnt wird und wo über die konkrete Form der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Russland im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur verhandelt wird.

Friedensfähig werden statt nach Kriegstüchtigkeit zu streben bedeutet ebenso in der Innenpolitik eine Abkehr von der gegenwärtigen Politik der Hochrüstung und der Militarisierung. Schon jetzt gibt Deutschland 2.39 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus[2]. Das entspricht etwa 95 bis 100 Milliarden Euro. Wir sagen genug ist genug! Keinen Cent mehr für Rüstung. Wir brauchen unsere Steuergelder für zivile Ausgaben: für Bildung, für den Erhalt unseres Sozialstaats, für die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, für ein zivil aufgestelltes Gesundheitswesen.   

Ich spreche hier für die IPPNW, aus der medizinischen Perspektive auf Krieg und Kriegstüchtigkeit. Von unserer Bundesregierung hören wir: die gesamte Gesellschaft muss resilient werden. Resilienz ist das neue Wort für Kriegstüchtigkeit. Dazu sollen wir, die gesamte Bevölkerung ihr „Mindset“ verändern.  So auch der Gesundheitsbereich, der jetzt resilient werden müsse für einen Krieg gegen Russland. Statt mehr Personal im Gesundheitswesen sollte besser eine unterirdische Intensivstation gebaut werden, z. B. in der Klinik Köln -Merheim, ganz in der Nähe des NATO-Flugplatzes Köln Wahn. Wir Mediziner sagen: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin. Wir halten alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Nur kriegspräventive Maßnahmen können wir vertreten“.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie in unserem Faltblatt gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens[3].

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[1] https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Ippnw_W-Beileger_2025_web.pdf

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[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-militaerische-konfrontation-beenden-li.10010700

[3] https://de.euronews.com/2026/03/28/nato-jahresbilanz-hat-deutschland-schon-die-starkste-armee-europas

Pfarrer Bertold Becker, Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Bielefeld

Das war das Motto des diesjährigen Ostermarsches. Die Auftaktveranstaltung fand am Karfreitag wieder am Flugplatz Gütersloh statt. Die Flughafeninitiative Gütersloh, die sich gegen die Remilitarisierung des Geländes wehrt, hatte dazu aufgerufen. Am Ostersamstag waren dann rund 1.700 Menschen dem Aufruf der Bielefelder Friedensinitiative OWL gefolgt. Monika Grewe von der Friedensini eröffnete die Veranstaltung auf dem Jahnplatz, Dr. Angelika Claußen von der IPPNW, Care Revolution Bielefeld und das Bündnis gegen Wehrpflicht wiesen in ihren Reden auf die katastrophale Weltlage hin mit der Aussage: unsere Erde brennt! Zudem gab es einen Kulturbeitrag vom Musikerduo Felix Winter & Harald Kießlich. Der große Demozug, der anschließend durch die Innenstadt zog forderte u.a. laut: nie nie nie wieder Wehrpflicht, abrüsten statt aufrüsten, Viva, Viva Palästina, Atomwaffen raus aus Deutschland! Sie stießen auf viel Zustimmung bei Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt. Der Demozug folgte der Bahnhofstraße und ging dann zum Willy-Brandt-Platz, den alle einmal umrunden wollen, was sich in diesem Jahr schwierig gestaltete, da der Zug zu groß war. Mit charmanter Unterstützung der Polizei konnte das Nadelöhr verlassen werden und der Ostermarsch endete, wo er begonnen hatte auf dem Jahnplatz. Hier gab es noch Infostände und einen Kulturbeitrag mit dem DIDF Bielefeld Frauenchor. Auf der Abschlusskundgebung gab es weitere Redebeiträge: Inge Höger (Die Linke Herford), Vertreterinnen von Solidarität mit Palästina und Bertold Becker von der Ev. Süsterkirchengemeinde. Er beendete die Veranstaltung mit gedenkenden Worten an die Schicksale der russischen Kriegsgefangenen und Deportierten des 2. Weltkrieges.

Friedensfähig statt kriegstüchtig
Aufrüstung stoppen! –
Kriege beenden!
Keine militärische Nutzung
des Flughafens Gütersloh

Freitag, 3. April: 15 Uhr
am Flughafen Gütersloh, Haupteingang

Samstag, 4. April: 14 Uhr
Auftakt: Jahnplatz Bielefeld

Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Militärüberfall der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Ehefrau. Es folgten Kriegsdrohungen der USA gegen Kuba, Mexiko und den Iran sowie die Ankündigung der Annexion von Grönland und Kanada. Die USA wollen größte Weltmacht bleiben und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Die Gefahr eines Weltkrieges wird größer.

Der Krieg auf dem Boden der Ukraine ist zum Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland geworden. Auch Deutschland und die EU schüren diesen Krieg mit Waffenlieferungen, statt sich für Diplomatie und Verhandlungen stark zu machen. Trotz Waffenruhe führt die israelische Regierung den Genozid in Gaza weiter. Auch der Siedlerterror im Westjordanland wird fortgesetzt. In Syrien bekämpfen Regierungsmilizen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Auch im Sudan, dem Kongo, im Libanon und im Jemen werden Kriege geführt.

In Kriegen geht es um Macht und wirtschaftliche Interessen. Kriege erzeugen unermessliches Leid. Gezielt werden Menschen und Lebewesen getötet oder verletzt. Kriege zerstören nicht nur Ressourcen und Gebäude, sondern die natürlichen Lebensgrundlagen und verschärfen die Klimakatastrophe. Menschen sterben, während die Profite der Rüstungskonzerne in die Höhe schießen. Als Folge von Kriegen und Klimawandel fliehen weltweit immer mehr Menschen und sterben massenhaft auf den Fluchtrouten.

In Deutschland begann bereits unter der Ampelregierung ein massiver Aufrüstungskurs. Nach der Bundestagswahl 2025 verankerte der Bundestag unbegrenzte Aufrüstung im Grundgesetz. Die jetzige Bundesregierung will Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht der EU und der europäischen NATO-Staaten machen und fordert einen Zugriff auf Atomwaffen. Begründet wird dies alles mit einem angeblich drohenden Angriff aus Russland. Doch bereits jetzt sind die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten höher als diejenigen Russlands und sollen weiter steigen. Nach aktuellen Planungen soll in Deutschland 2029 fast die Hälfte des Bundeshaushaltes fürs Militär ausgegeben werden. Diese gigantischen Ausgaben werden zur Demontage des Sozialstaats führen. Die Angriffe auf die gesetzliche Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Grundsicherung und das Asylrecht nehmen massiv zu.

Bereits für dieses Jahr ist in Deutschland die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen geplant. Über ihren Einsatz entscheidet der US-Präsident. Es handelt sich um Erstschlagswaffen. Ihre Stationierung macht Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem Angriffsziel und setzt einen Rüstungswettlauf in Gang.

/Der ehemalige Flughafen Gütersloh und für zivile Nutzung umgeplante Kasernen werden für militärische Zwecke überprüft. Bundeswehr und NATO w/ollen in der Region neue militärische Kapazitäten für zukünftige Kriege aufbauen.

Die gesamte Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt und Kritik an der Kriegsvorbereitung wird diffamiert und kriminalisiert.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist beschlossen. Besonders gegen diesen massiven Angriff auf die Jugend entwickelt sich zunehmend Widerstand. Wir sagen: NEIN zu Kriegsvorbereitung und Kriegstüchtigkeit!

Wir treten ein für:

• Diplomatie statt Krieg!
• Vereinte Nationen erhalten und stärken! Völkerrecht einhalten!
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Abrüsten statt Aufrüsten!
• Keine Demontage des Sozialstaats!
• Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales!
• Nein zur Wehrpflicht und zu Zwangsdiensten!
• Keine Bundeswehrpropaganda an Schulen!
• Keine neuen Militärstandorte! Wohnraum statt Waffen!
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
• Keine Einschränkung von Meinungs- und Informationsfreiheit!
  

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Unterstützer:innen:
AK Asyl Bielefeld
Bielefelder Nahostinitiative
BSW Bielefeld
BSW Gütersloh
Care Revolution Bielefeld
DIDF Bielefeld
DFG-VK
Die Linke Bielefeld
Die Linke Gütersloh
Die Linke Herford
Die Linke Paderborn
DKP Herford
DKP Bielefeld
DKP Gütersloh
DKP Minden
DKP Paderborn
Fair Leben Gütersloh
Ev. Süsterkirchengemeinde Bielefeld
Eltern und Großeltern gegen Wehrdienst
Friedensbeauftragter Kirchenkreis Herford
Friedensinitiative Bielefeld OWL
Flugplatzinitiative Gütersloh
GEW Friedensgruppe
Initiative gegen Krieg und Militarismus Bielefeld
IPPNW Deutschland
Klimabeirat Gütersloh
Organisationsberatung HumanLight Bielefeld
Rheinmetall entwaffnen
Solidarität für Palästina Bielefeld
SDS Bielefeld
SDAJ Bielefeld
Ver.di Friedensgruppe Frieden jetzt Bielefeld
Versöhnungsbund Regionalgruppe Bielefeld
VVN-BdA Bielefeld
Wohnraum statt Waffen Bielefeld

Flyer Ostermarsch 2026: https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2026/03/OM-Flyer-2026.pdf

Die Bielefelder Friedensinitiative mobilisiert für Protest gegen Krieg im Iran

Unter Federführung der Bielefelder Friedensinitiative versammelten sich 100 Demonstranten mit der Forderung, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Bielefeld. In Bielefeld versammelten sich am Montagabend, 2. März, rund 100 Menschen vor dem Hauptbahnhof zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration der Bielefelder Friedensinitiative.

Anlass sind die Spannungen im Nahen Osten nach dem Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf den Iran und der Trauer über mehr als 150 getötete Mädchen einer Schule in der Provinz Hormusgan. Rednerinnen und Redner brandmarkten den Einsatz als „völkerrechtswidrig“ und forderten, „unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ und „jedwede Form der Gewalt sofort einzustellen“.

Stoppt den Krieg gegen den Iran! Völkerrecht einhalten, Diplomatie statt Faustrecht!

Rede von Inge Höger auf der Kundgebung am 2. März 2026:

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran. Viele Jahre lang haben die USA und Israel dem Iran mit einem Militärschlag gedroht. Bereits im letzten Sommer wurden Ziele im Iran bombardiert. Seit Wochen haben die US-Streitkräfte eine Kriegsarmada in die Region verlegt und einen Angriff vorbereitet.

Seit dem Wochenende wird der Iran von den USA und Israel bombardiert. Die politischen und militärischen Führer des Landes wurden gezielt ermordet.

Bereits am ersten Tag wurden über 200 Menschen getötet und eine Mädchenschule von einer Bombe getroffen. Mindestens 148 Schülerinnen starben, viele sind verletzt.

Stoppt den Krieg und beendet das Sterben!

Der Vorwand für die Militärschläge sind das angebliche Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Dazu kam die Behauptung, der Iran entwickele Landstreckenraketen, die Europa und sogar die USA treffen könnten.

Mit derartigen Lügen wurde noch jeder Krieg der USA in den letzten Jahrzehnten begründet. Der Krieg gegen Afghanistan war Selbstverteidigung wegen der Anschläge auf das Word-Trade-Center. Der Auslöser für den Irak-Krieg war der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Wir weisen diese Lügen und Heuchelei zurück.

Es geht weder den USA noch Israel um Menschenrechte und Demokratie. Es geht um einen aggressiven Kampf um die Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen. Es geht um den Zugang zu Ressourcen in dieser öl- und gasreichen Region.

Dieser Krieg reiht sich ein in den US-Überfall auf Venezuela und die Entführung von Madurao und Cilia Flores und die anschließende Übernahme der Kontrolle über die Regierung in Venezuela und das Öl im Land.

 Er reiht sich ein in die Drohungen Trumps gegen Grönland und den anhaltenden Genozid an den Palästinenser:innen. Die Annexion des Westjordanlands und die Bombardierung des Iran sind Teile der Versuche der Neuordnung der Welt in dieser Region. Die USA und Israel sind in all diesen Kriegen Verbündete.

Dieser Angriff ist Teil der fortgesetzten Verstöße und der Missachtung des Völkerrechts und der Souveränität der Nationen durch die USA und Israel. Beifall bekommen sie dabei von der Bundesrepublik und einigen EU-Mitgliedsländern. Die USA haben dem Iran nie verziehen, dass die Bevölkerung 1979 dem Schah-Regime ein Ende setzten.

Seitdem werden von den USA und den EU immer wieder Sanktionen verhängt, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Große Teile der Bevölkerung im Iran kämpfen seit Jahren für den Sturz des theokratischen Regimes. An der Spitze der Bewegung haben die Frauen mit der Bewegung „Frau-Leben-Freiheit“ gestanden. Der jüngste Volksaufstand gegen die iranische Regierung Anfang des Jahres wurde brutal nieder geschlagen. Aber der Angriff der USA und Israels haben nichts mit der Befreiung von dem Regime zu tun. Es geht ihnen nicht um Demokratie und Menschenrechte. Das sieht man an den Ergebnissen der Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen.

Der Iran hat Vergeltungsschläge gegen Israel und gegen US-Stützpunkte in der Region vorgenommen und die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gesperrt. US-Präsident Trump kündigte einen langen Krieg von bis zu vier Wochen an. Inzwischen ist auch der Libanon erneut Teil von israelischen Angriffen. Alles deutet auf eine neue Eskalation in der Region und einen langen Krieg hin.

– Wir sagen NEIN zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran!

– Wir fordern Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!

– Wir haben kein Vertrauen in neo-monarchistische Machtübernahmen! – Stoppt den US-Imperialismus und den israelischen Kolonialismus!

Die Bielefelder Friedensinitiative ruft auf zur Kundgebung

Montag, 02.03.2026 | 18 Uhr

Hauptbahnhof Bielefeld

Die Bielefelder Friedensinitiative verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran und fordert sie auf, jegliche weitere Gewaltanwendung unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Militärschläge wurden von US-Präsident Donald Trump angeordnet, obwohl bei den Verhandlungen zum Atomprogramm konkrete Fortschritte erzielt wurden.

Der Konflikt bedroht das Leben einer großen Zahl von Zivilisten im Iran und in Israel. Angriffe auf iranische Einrichtungen könnten weitreichende Zerstörungen und erhebliche Freisetzungen von Radioaktivität verursachen. Die Situation könnte zu einem regionalen Krieg eskalieren und letztendlich zum Einsatz von Atomwaffen.

Die USA und Israel wollen mit ihrem Angriff offenbar einen Regime-Wechsel erzielen. Nach der gezielten Tötung des iranischen Führers könnte es z.B. zu einem Machtkampf innerhalb der der Führungseliten kommen oder auch zu einer Militärdiktatur der Revolutionsgarden, eine Elitetruppe, die über 150.000 bis 200.000 Mitglieder und verfügt sowie über eine eigene Armee, Marine und Luftwaffe.

In Bagdad hatte der Sturz von Sadam Hussein zu einem jahrelangen Bürgerkrieg mit tausenden Toten und Verletzen geführt. Es ist völlig unklar, welche Entwicklung jetzt im Iran folgt

Die Politik des gewaltsamen Regimewechsels führt nicht zur Demokratie. Und auch für das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen gibt keine militärische Lösung insbesondere nicht im Nahen Osten. Frieden lässt sich nur mit friedlichen Mitteln schaffen.

Bundesregierung soll Friedens-verhandlungen konstruktiv begleiten

IPPNW-Pressemitteilung | 23.02.2026:

Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU  einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.  

Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter. 

„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine muss angesichts der katastrophalen humanitären Folgen für die Soldaten, die Zivilbevölkerung und die Umwelt schnellstmöglich beendet werden. Aufrüstung und Militarisierung schaffen keine Sicherheit, sondern instabile Systeme und nicht beherrschbare Risikosituationen – bis zur Gefahr eines Atomkrieges. Die Welt braucht Kooperation statt militärischer Konfrontation. Sie braucht Rüstungskontrolle und Abrüstung, nuklear wie konventionell, im Rahmen von gemeinsamer Sicherheit und planetarer Gerechtigkeit“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. 

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL hatte für Sonntag 16 Uhr aufgerufen, die Demo gegen den Angriff der USA auf Venezuela zu unterstützen. Initiiert hatte die SDAJ diese Demonstration am Hauptbahnhof in Bielefeld, zu der rund 200 Menschen aus unterschiedlichen Organisationen kamen. Sie verurteilten einheitlich die verbrecherische Militärintervention der USA in Venezuela und die gewaltsame Entführung von Präsent Maduro und seiner Frau. Den zahlreichen Opfern dieser sinnlosen Machtdemonstration wurde dabei gedacht und es wurde mehrfach eine friedliche und diplomatische Auseinandersetzung mit den Konflikten in Venezuela gefordert.

Rede von Inge Höger, Friedensinitiative Bielefeld:

Liebe Friedensfreund*innen, liebe Genoss*innen!

Wir sind heute hier, um die verbrecherische Militärintervention der USA in Venezuela zu verurteilen und dagegen zu protestieren!

Die Bombardierung venezolanischer Städte und Einrichtungen in Caracas sowie die gewaltsame Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau durch die US-Regierung sind Staatsterrorismus.

Wir verurteilen die Militärintervention der USA!

Seit Jahren verhängen die USA Sanktionen gegen Venezuela und noch länger gegen Kuba und andere Länder, um sie zu destabilisieren und einen Regime-Change herbeizuführen. Seit Wochen bedrohte US-Präsident Trump Venezuela und lies Schiffe  angeblicher Drogenschmuggler versenken. Dabei wurden schon über 110 Menschen illegal getötet. Die USA verhängten eine Seeblockade und kaperten Tanker mit venezolanischem Öl. Die USA lies eine gigantische Armada von Kriegsschiffen in der Karibik zusammenziehen. Die USA sind bis an die Zähne bewaffnet und die größte Militärmacht der Welt!

Wir lehnen Militarisierung und Kanonenbootdiplomatie ab!

Präsident Trump lies nie einen Zweifel daran aufkommen, worum es ihm wirklich geht. Er will die größten Ölreserven der Welt für die USA sichern. Dies will er durch einen Regime-Change erreichen. Nicht nur Venezuela hat die US-Regierung dabei im Blick. Die USA wollen sich die Vorherrschaft über Mittel- und Südamerika, über den gesamten Kontinent sichern.

Für uns ist klar, der Angriff auf Venezuela und die Entführung Maduros durch die USA sind nicht hinnehmbar!

Wir verteidigen die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und auch der Menschen in Venezuela und lehnen jede militärische Einmischung ab!

Der US-Imperialismus war in den letzten 100 Jahren an jedem Sturz einer Regierung in seinem von ihm beanspruchten Hinterhof beteiligt. Nicaragua, El Salvador, Panama, Haiti, Grenada und Chile, überall haben die US-Armee oder die CIA mitgemischt. Besonders der Sturz des Chilenischen Präsidenten Allende durch den Diktator Pinochet und die Folterung und Ermordung Tausender ist vielen in Erinnerung geblieben.

Seit 200 Jahren formulieren die USA mit der berühmten Monroe-Doktrin ihren Machtanspruch über die Region. Trump hat die Monroe-Doktrin erneut zum Leitbild der US-Politik erhoben. Er will den Zugriff auf die Ressourcen in Mittel- und Südamerika und er will den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen. Weitere militärische Interventionen in alle Länder, die sich dem Machtanspruch der USA entziehen, sind angekündigt.

Imperialistische Bevormundung und Einmischung lehnen wir ab!

– Wir verurteilen die US-Militärintervention. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht!

– Wir verteidigen das Recht auf Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich vom venezolanischen Volk durch demokratische und friedliche Maßnahmen entschieden werden!

– Wir fordern die sofortige Freilassung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau!

– Wir fordern ein Ende der militärischen Angriffe, der Blockade und der US-Sanktionen!

– Hände weg von Venezuela!