Kategorie-Archiv: Aktuelles

Solidarität mit Rojava – Stoppt die deutsche Kriegsbeteiligung

Bielefeld Hauptbahnhof, 31. Oktober 2019, 18 Uhr

Wir fordern:
– den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei!
– eine klare Verurteilung der türkischen Aggression als das, was sie ist:
   Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg!
– den Stopp der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei!
– Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!
– den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei aufkündigen! 

Türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien stoppen!

Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens, die den von arabischen und westlichen Staaten und der Türkei aufgebauten IS besiegten. Kurdischen, turkmenischen, sunnitisch-arabischen und assyrisch-aramäischen Einheiten; Frauen und Männern gelang es gemeinsam, was vorher keinem gelang, die Terrorgruppen des sogenannten „Islamischen Staates“ zurückzuschlagen. Dafür haben die Menschen in Rojava, der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, einen hohen Preis bezahlt. Jetzt greifen türkische Truppen unterstützt von radikalen Islamisten Rojava an. Der IS, die Türkei, die arabischen und westlichen Staaten sowie Russland, Syrien und der Iran haben ein gemeinsames Ziel: die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien darf nicht überleben. Der Versuch eine multiethnische, basisdemokratische, emanzipatorische und ökologische Gesellschaft aufzubauen darf nicht gelingen. Das wäre eine Bedrohung aller Regime der Region und weit darüber hinaus.

Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner Deutschlands. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Erst 2017 hat der bilaterale Handel mit 37,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Über 7.100 deutsche Firmen sind in der Türkei aktiv. Besonders aber blüht der Waffenhandel. Allein von Januar bis Oktober 2018 wurden mehr als dreimal so viel deutsche Waffen in die Türkei geliefert wie im gesamtem Jahr 2017.

Auch mit dem Flüchtlingsabkommen haben sich Deutschland und die EU zu Komplizen Erdogans gemacht. Wenn Erdogan jetzt mit einem Krieg Menschen aus Nordsyrien vertreiben will, um dort Geflüchtete anzusiedeln, erscheint das als die konsequente Fortsetzung europäischer Flüchtlingspolitik.

Der NATO-Partner Türkei hat diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verantworten.
Die syrische Armee unterstützt von russischen Truppen wehrt sich gegen den Angriff. Deutschland darf sich auf keinen Fall in diesen Krieg verwickeln lassen – auch nicht durch Konstruktion eines angeblichen NATO-Bündnisfalles.

Wir fordern von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

  • die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern
  • ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und dort alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um den Angriff zu stoppen
  • die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken
  • alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen
  • die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen
  • die NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen
  • alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften zu stoppen
  • Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei einzuleiten
  • das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu kündigen

Die Regierungen ordnen sich ökonomischer Macht und geopolitischen Interessen unter. Ob im Kampf gegen die Klimakatastrophe oder gegen Aufrüstung und Krieg, ziviler Ungehorsam ist längst gerechtfertigt als Mittel des Widerstandes.

Die Friedensinitiative ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen den Krieg auf. In Bielefeld startet an jedem Werktag um 18 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo. Am Samstag, dem 19. Oktober findet in Köln eine zentrale Demo statt „Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien“. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt um 7:30 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld und um 7:45 Uhr am Bahnhof Gütersloh.

Kunduz: 10 Jahre nach dem Terroranschlag der Bundeswehr

4. September 2009, Kunduz im Nordosten von Afghanistan. Zwei zuvor von Taliban entführte Tanklaster bleiben manövrierunfähig liegen. Die Luftaufklärung meldet rund 100 Menschen in unmittelbarer Nähe der Tanklaster. Georg Klein, Kommandeur der in Kunduz stationierten Bundeswehreinheit, entschließt sich, die Fahrzeuge und die in der Nähe befindlichen Personen „durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“. Bis zu 142 Menschen sterben, darunter viele Kinder und Jugendliche. Viele Menschen werden teils schwer verletzt.

Aktivist*innen der Friedensinitiative beim „Tag der Bundeswehr“ in der Augustdorfer Kaserne Continue reading

Gedenkkundgebung zum Antikriegstag

2. September 2019,  17 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Bielefeld

Wir versammeln uns hier aus einem traurigen Anlass. Wir gedenken der Opfer des 2. Weltkrieges. Dieser begann am 1. September 1939, also vor 80 Jahren.

Deutsche in polnischen Uniformen überfielen den deutschen Sender Gleiwitz. Dieser angebliche „polnische“ Überfall diente als Vorwand für den deutschen Angriff auf Polen und somit für den Zweiten Weltkrieg.

Es wurde weiter gelogen Continue reading

Einladung zum Empfang der Friedensfahrradtour 2019

Bielefeld, 10.08.2019 um 16:30 Uhr Rathausplatz

Das neue atomare Wettrüsten hat schon angefangen! – Wir sagen nein!

Für eine neue Politik, für eine Welt ohne Atomwaffen und eine friedliche Zukunft! Angesichts der Klimakrise brauchen wir unser gemeinsam erarbeitetes Vermögen für die Eindämmung des Klimawandels und die sozialökologische Transformation!
„Gemeinsam für eine andere Politik“ demonstrieren die Friedensradlerinnen und -radler an Militärstandorten wie z.B. in Kalkar, wo das Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr sämtliche Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe koordiniert, vor der Firma Rheinmetall in Düsseldorf, die Bomben für den Krieg im Jemen liefert, in Bielefeld gegen die weitere Anwesenheit der britischen Armee als Teil der Drohkulisse gegen Russland. Unser Ziel ist Frieden und Abrüstung für den Klimaschutz und für die sozialökologische Transformation. Die Friedensfahrradtour der DfG –VK ist vom 03. – 10.August 2019 unterwegs und endet in Bielefeld Continue reading

Kein Tag der Bundeswehr

Die Friedensinitiaitive Bielefeld und OWL unterstützt die Aktionen der DFG/VK gegen den Tag der Bundeswehr am 15. Juni.

An den drei Abfahrtsorten der Shuttle-Busse zur Augustdorfer Erwin-Rommel-Kaserne sind wir mit Infoständen und Aktionen präsent:

Augustdorf, Birkenweg, Evangelischer Waldfriedhof, ab 10 Uhr
Schloss Holte-Stukenbrock, Lippstädter Weg 26, Parkplatz Emsweg, ab 10:30 Uhr
Hövelhof Heidschnuckenschäferei, Sennestraße 233, ab 10 Uhr

https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de/ktdb-startseite