Gestartet wurde erst um 14 Uhr am Hauptbahnhof , da die Bielefelder Polizei wegen des Fußballspiels Arminia gegen Hansa Rostock Sicherheitsbedenken hatte gegen unseren üblichen 12 Uhr-Start. Die Redner*innen konnten daher gut gesichert ihre Ansprachen halten. Dr. Angelika Claußen hielt die Eröffnungsrede und erklärte die Ziele des Ostermarsches. Sie begründete die Ablehnung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Felix Haukamp sprach für die Linken über Militarisierung im Bildungswesen und die SDAJ leistete einen Beitrag gegen die Wehrpflicht . Wer nachlesen möchte findet sie auf dieser Seite im Anhang. Das sonnige Wetter hatte viele Besucher*innen in die Innenstadt gelockt, sodass der lange Demo-Zug mit über tausend Menschen viel Beachtung fand. Die Schilder und Transparente und besonders das Taururs-Modell „Highway to hell“ von der Paderborner Gruppe Paderpaxe fanden die meiste Aufmerksamkeit. Der Weg führte vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz durch die Bahnhofstraße zum Jahnplatz. Dort begrüßte Harald Kießlich die Demonstrierenden mit seinem Akkordeon. Unterstützergruppen des Ostermarsches erläuterten ihre Sichtweise zu Aufrüstung und Militarisierung, u.a. Bashar Shammout, Mitglied der palästinensichen Gemeinde Paderborn, Ute Esselmann und Monika Greve zur Erinnerungskultur am 19. April. Ein Infostand der Friedensinitiative informierte mit Flyern zum Bielefelder Appell für den Frieden. Die Friedenskampagne „Sicherheit neu denken“ wurde vorgestellt. Zudem gab es noch Informationen zur geplanten Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Viele TeilnehmerInnen und Passanten nutzten diese Möglichkeit. Das schöne Wetter lud zum Verweilen und zum Austausch ein.
Dr. Angelika Claußen (IPPNW)SDAJ BielefeldBashar Shammout (Mitglied der palästinensichen Gemeinde Paderborn)Felix Haukamp (Die Linke Bielefeld)
Ostermarsch 2025 findet Ostersamstag mit veränderter Anfangszeit statt.
Jetzt 14.00 Uhr Start am Hauptbahnhof. Danach Demonstrationszug durch die Innenstadt. Ab 15.30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Jahnplatz.
Eigentlich wollte die Friedensinitiative schon um 12.30 beginnen. Wegen des Fußballspiels Arminia Bielefeld – Hansa-Rostock befürchtete die Polizei, dass gewaltbereite Fans von Hansa Rostock in der Innenstadt die Demonstration für Frieden gewaltsam stören könnten und die Polizei nicht in der Lage, die Lage die Demonstrant*innen ausreichend zu schützen.
Ostermarsch ist dieses Jahr, wenn die neue Bundesregierung ihre Politik der ungebremsten Hochrüstung in die Tat umsetzt, besonders wichtig. In den Talkshows überbieten sich Politiker*innen und Sicherheitsexperten mit Prognosen, wann Russland mit einem Krieg an der nordöstlichen Nato-flanke, im Baltikum beginnen könnte. Schon lange fordern Politiker*innen die Bevölkerung auf , ihre Einstellungen zum Krieg zu ändern, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Dem setzen wir, die Friedensinitiative Bielefeld/OWL, Friedensfähigkeit entgegen. Deutschland muss gerade jetzt den Willen zu Rüstungskontrolle und gegenseitiger Abrüstung zeigen. Erinnern wir uns: Auch im Kalten Krieg der 70iger und 80iger Jahre verhandelte die NATO mit der Sowjetunion.
Wir rufen alle Bielefelder*innen auf, die Krieg als Mittel der Politik ablehnen, zum Ostermarsch zu kommen. Zeigen wir der neuen Bundesregierung gemeinsam, dass Kriege durch Verhandlungen enden, durch gegenseitigen Interessensausgleich, nicht durch Hochrüstung.
Mit der Verschiebung des Beginns auf 14.00 kann die Demonstration für alle Beteiligten sicher stattfinden und die Botschaften können deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.
Diese sind: – Friedensfähig statt Kriegstüchtig – Diplomatie statt Krieg – Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land.
Unterstützer*innen: AK Asyl Bündnis der Demokratischen Kräfte OWL Demokratie Plattform OWL Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen OWL“ Die Linke Kreisverband Bielefeld Die Linke. SDS Bielefeld Die Linke Kreisverband Herford Die Linke Lippe DIDF Bielefeld Dirk Bekemeier DKP Bielefeld DKP Gütersloh DKP Minden DKP Paderborn fairleben Gütersloh e.V. Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford Initiative für Frieden und Hoffnung e.V. Initiative gegen Krieg und Militarismus (IGKM) IPPNW Bielefeld Martina Sunderbrink NaturFreunde Bielefeld e.V. ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ SDAJ Bielefeld VVN-BdA Bielefeld
Friedensfähig statt kriegstüchtig! Diplomatie statt Krieg! Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land! 80 Jahre nach Beendigung des II. Weltkrieges ist das Risiko eines Atomkrieges höher als je zuvor. Das Denken in militärischen Kategorien setzt auf Konfrontation statt auf Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Verhandeln statt schießen! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! Sicherheit geht nur gemeinsam! Wir fordern: – Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland! – Abrüsten statt Aufrüsten! Keine Waffenexporte! – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag! – Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales! – Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! – Vereinte Nationen stärken! Völkerrecht einhalten! Ja zur Sprache des Friedens! · Nein zur Logik des Krieges!
Verhandlungen statt Waffenlieferungen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zu einem lang andauernden Krieg. Er hinterlässt ein zerstörtes Land, unzählige Verletzte und Tote, sowohl in der Ukraine als auch aus Russland. Jetzt will Trump den Krieg schnell beenden. Damit ergibt sich nach 2022 zum zweiten Mal die Chance, mit dem Töten Schluss zu machen. Europa sollte diese Initiative, ungeachtet der Trumpschen Motive, im Interesse der Lebenden unterstützen, statt weiter auf Waffenlieferungen und einen unrealistischen Siegfrieden zu setzen. Wir verurteilen die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon, in den kurdischen Gebieten bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Die BRD zeigt ihre Komplizenschaft z.B. durch Waffenlieferungen. Wir kritisieren außerdem, dass nichtmenschlichen Individuen Kriegsleid aufgezwungen wird. In keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik stellen einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar.
Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Unser Land wird hierdurch zur zentralen Zielscheibe im Kriegsfall. Die Entscheidung über den Einsatz der Waffen wird aber ein amerikanischer Präsident treffen, derzeit Donald Trump.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!Abrüstung statt Sozialabbau! Politiker:innen wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Dieses Ziel verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art 26). Trotzdem betreiben sie jetzt ein unbegrenztes Aufrüstungsprogramm. Das wird die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa weiterhin befeuern, die Inflation anheizen und künftige Generationen belasten. Auch im zivilen Bereich sind kriegsvorbereitende Maßnahmen geplant: im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, der Infrastruktur und beim Bunkerbau. Geplant wird eine neue Wehrpflicht und die Verankerung militärischen Denkens im Bildungswesen. Die betriebene Aufrüstung benötigt kontinuierlich steigende Militärausgaben. Deutschland hat das NATO-Ziel von 2% des BIP schon erreicht, gibt damit fast 100 Mrd. € (fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes) für Rüstung aus. 5% – wie häufig gefordert – wäre fast die Hälfte des Haushaltes. Das Geld fehlt im gesamten Sozialbereich: bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, Brücken stürzen ein, jedes fünfte Kind lebt in Armut, für viele reicht die Rente nicht mehr zum Leben. Klima- und Naturkatastrophen schreiten ungebremst voran.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden! Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Die Mehrzahl der deutschen Parteien lenkt vom eigentlichen Problem, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ab, und macht MigrantInnen und besonders Geflüchtete verantwortlich für die gesellschaftliche Schieflage. Das beschämt uns zutiefst. Geflüchtete brauchen sichere Herkunftswege und einen sicheren Zufluchtsort. Menschlichkeit statt Aufrüstung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Auch 80 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus gilt für uns diese entscheidende Lehre. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Solchen menschenfeindlichen Umtrieben stellen wir uns entgegen.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit. Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL am 15. März 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz- änderung für Aufrüstung!
Fotos: Benno L.
Rede von Inge Höger: Wir protestieren gegen die Änderung des Grundgesetzes für Aufrüstung und Kriegswirtschaft!
Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Das wären ziemlich genau 150 Mrd. Euro oder 30 Prozent des Bundeshaushalts. Alle Parteien von CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur AfD überboten sich in Forderungen nach mehr Geld fürs Militär. Inzwischen hat der künftige Kanzler Merz erläutert, das er keine Begrenzung mehr will, sondern „Whatever it takes“.
Auf Grundlage dieses Ausspruchs drehen sich die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD vor allem darum, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.
Der bereits abgewählte Bundestag soll in Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Es sollen unbegrenzte Rüstungsausgaben ermöglicht werden. Für alle anderen Ausgaben soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber dauerhaft nicht mehr für Militärausgaben gelten. Zusätzlich wird ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre vorgeschlagen. Dies soll in erster Linie in die „Kriegstüchtigkeit“ von Straßen, Brücken und Bahn investiert werden, damit Panzer und Kriegsgerät durch Deutschland an die Ostfront transportiert werden können. Die Grünen wollen davon 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken! Nun stimmen auch sie für grün getarnte grenzenlose Militarisierung.
Wir demonstrieren hier und heute gegen eine Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung!
Neben diesen massiven Militarisierungsschub für Deutschland will auch die EU-Kommission zusätzlich 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen. Alle dies Pläne befeuern einen Rüstungswettlauf und damit die Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Die Milliarden in Rüstung steigern die Inflation und belasten zukünftige Generationen. Die EU versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern die Kriegsgefahr steigt mit immer mehr Waffen und Militär. Wer aufrüstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettrüstens vor dem ersten Weltkrieg und die Aufrüstung der Faschisten vor dem zweiten. In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert.
Wir fordern: Abzug aller Atombomben aus Deutschland! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen.
Dabei brauchen wir dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und einen Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produkte. Stattdessen wird gerade eine Waggonfabrik in Görlitz auf Panzerproduktion umgerüstet. Und das ist erst der Anfang. Das VW-Werk in Osnabrück soll für die Produktion von Militärfahrzeugen umgestellt werden. Und NRW will die industrielle Basis für die Zeitenwende stellen.
Der Hochrüstungskurs wird mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump begründet. Aber die Pläne für die massive Aufrüstung von Deutschland und der EU sind nicht neu. Aktuell bietet sich die Unberechenbarkeit von Trump gerade gut als Begründung an. Mit Behauptungen, die USA hätten das westliche Wertebündnis verlassen und Russland würde nach der Ukraine NATO-Staaten angreifen, wird Stimmung gemacht und die Zeitenwende 2.0 vorangetrieben.
Dabei ist schon länger klar, das der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist. Es sei denn, es werden NATO-Truppen eingesetzt. Damit würde die NATO den Beginn des 3. Weltkrieges riskieren. Anstatt Vorschläge für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und friedliche Koexistenz zu machen, setzten Deutschland und die EU auf Militarisierung und Krieg.
Schluss mit den Waffenlieferungen – Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!
Kriege werden um Einflusszonen und den Zugang zu Ressourcen geführt. Es geht auch Deutschland und der EU vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen. Nicht nur die USA wollen mit dem geplanten Rohstoffabkommen an die Ressourcen in der Ukraine. Die EU ist bereits jetzt über den Abbau von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der natürlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Großkonzerne.
Von den Milliarden für Aufrüstung profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne. Die Rheinmetall-Aktien sind von einem Kurs von unter 90 Euro vor Beginn der Zeitenwende auf inzwischen fast 1.300 Euro gestiegen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hat im letzten Jahr ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, um satte 36 Prozent gesteigert. Die Auftragsbücher sind voll und beliefen sich Ende des Jahres auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegenüber den schon glorreichen Jahr 2023.
Rheinmetall entwaffnen! Umbau der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion!
Aufrüstung und Kriegsfähigkeit werden die Menschen in Deutschland und der EU mit einem drastischen Sozialkahlschlag bezahlen: Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen sind vorgegeben und weitere Kürzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem angekündigt. Krankenhäuser und Pflegeversicherung gehen in die Insolvenz. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut ist angeblich nicht finanzierbar. Die berechtigten Tarifforderungen des Beschäftigens im öffentlichen Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.
Wir sagen laut und vernehmbar NEIN! zu diesem Wahnsinn.
Wir fordern Löhne rauf und Waffen runter! Steuern rauf für Reiche für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!
Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.
Öffentliche Präsentation am 2.4.2025um 19:00 Uhr in der Süsterkirche, Bielefeld
Erstunterzeichnende: AK Blumen für Stukenbrock; AG Regenwald und Artenschutz; Bielefelder Nahostinitiative; Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstverweigerer OWL; DIDF, Bielefeld; Die hängenden Gärten von Bielefeld; Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Evangelisch- reformierte Kirchengemeinde Bielefeld; fairleben gt e.V.; Free Assange; Friedensdemo gegen den Völkermord in Palästina Bielefeld; Friedensini Bielefeld/OWL; GEW Bielefeld; Health for Future, Bielefeld; IPPNW Ostwestfalen- Bielefeld; Islamisches Zentrum Bielefeld; Solidarität für Palästina; Kuratorium Städtepartnerschaft Bielefeld- Welikij Nowgorod e.V.; VVN- BDA Kreis Bielefeld u.U.; Versöhnungsbund; ver.di-Bezirk OWL
Stolz präsentieren wir am 2.4.25, um 19:00 Uhr in der Süsterkirche mit dieser langen Liste Erstunterzeichnender Gemeinden, Gewerkschaften und anderen Initiativen der Zivilgesellschaft den Bielefelder Appell für den Frieden.
Auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland „….dem Frieden der Welt zu dienen…“ wollen wir ein Zeichen setzen für einen kraftvollen Kampf für eine friedliche Stadtgesellschaft und eine friedliche Welt.
Wir wollen ein Gegengewicht bilden zu dem eskalierenden Kriegs- und Aufrüstungsgeschrei in der Welt und den Frieden wieder in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen.
„Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles Nichts.“, Willi Brand.
Mi. 2.4.2025, 19:00 Uhr Süsterkirche
Vorstellung desBielefelder Appells für den Frieden
Angelika Claußen und Inge Egert, Vortrag:„Sicherheit neu Denken“
