Mittwoch, 5. April 2023 18.30 Uhr, Haus der Kirche Markgrafenstraße 7, 33602 Bielefeld
mit Andreas Zumach (Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte, langjähriger Korrespondent am Sitz der UNO in Genf)
Demonstration für Frieden, Umwelt, Klimaschutz und soziale Sicherung!
Am 8. April 2023 Start 12 Uhr Hauptbahnhof Bielefeld Abschlusskundgebung 13 Uhr Jahnplatz
Start in Gütersloh: 10 Uhr ab Stadtbibliothek, Friedensschilder-Rundgang zur Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof. Um 11:49 Uhr geht es mit den Zug zum Ostermarsch OWL nach Bielefeld.
Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Vertreibung für Menschen und andere Lebewesen. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und allen die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Dieses gilt für die Ukraine und ebenso für andere von Krieg betroffene Staaten und Regionen wie Afghanistan, Jemen, Syrien, Kurdistan, Mali und weitere. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, in Russland und anderswo.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ohne Wenn und Aber! Um Wege zur Konfliktlösung zu finden, muss die Vorgeschichte des Krieges berücksichtigt werden, dazu gehören der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014, die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst mit jedem Kriegstag bis zur Ausweitung zu einem Atomkrieg. Trotz des unermesslichen Leids finden keine direkten Verhandlungen statt.
Wir treten ein:
• Für verstärkte und ernsthafte Bemühungen für diplomatische Lösungen , für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen, wie es auch die UN fordert. • JA zur Sprache des Friedens – NEIN zur Logik des Krieges! Verhinderung einer Eskalation bis zum Atomkrieg, indem alle fünf Atommächte des UN-Sicherheitsrats gemeinsam eine Erklärung zum Verzicht auf den Ersteinsatz mit Atomwaffen vorlegen. • Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete! Sie eskalieren und verlängern Kriege. • Für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Nur durch Kooperation lassen sich die Klimakatastrophe und Naturzerstörung wirksam bekämpfen. • Für Abrüstung, Frieden, soziale Gerechtigkeit sowie Natur- und Klimaschutz weltweit!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Deutschland will 100 Mrd. € und noch viel mehr ins Militär investieren und stünde damit auf dem dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben. Das Geld wird dringend benötigt für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur sowie für den Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Ernährungskrise. Weltweit hungern über 800 Millionen Menschen. Ernteausfälle in der Ukraine und ausbleibende Getreide- und Düngemittel-Exporte auch als Folge der Sanktionen gegen Russland führen zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und steigenden Preisen weltweit.
Wir fordern:
• NEIN zum 100 Milliarden Aufrüstungspaket! JA zu einem Paket für Klima, Soziales, Gesundheit und Bildung! • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland! Gegen den Kauf der US-Atombomber! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung! • Keine Unterstützung von Kriegen! Nicht in der Ukraine, nicht im Jemen oder anderswo! • Zivile Konfliktlösungen stärken sowie diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen! • Besteuerung der Kriegsprofiteure und Entlastung der wirtschaftlich Benachteiligten! • Schluss mit der Sanktionspolitik! Nicht Oligarchen leiden darunter, sondern Menschen und andere Lebewesen. • Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen! Gleiche Rechte und Gleichbehandlung für alle Flüchtenden! Anerkennung von ukrainischen und russischen Deserteuren im Asylverfahren!
Es gibt nur dann eine Zukunft für die Menschheit und unsere oft vergessenen Mitlebewesen, wenn die Welt eine friedliche wird.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit. Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Die Energiekrise hat Wirtschaftssanktionen in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Viele befürworten sie als zivile Alternative zum Krieg. Sie stehen jedoch aufgrund ihrer negativen sozialen Folgen, aufgrund von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen nicht nur für Energie und Lebensmittel international in der Kritik. Die USA sind Weltmeister im Verhängen von Sanktionen gegen missliebige Staaten und die EU haben inzwischen das 10. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen Wie sind Sanktionen aus humanitärem und völkerrechtlichem Blickwinkel zu bewerten? Welche Auswirkungen haben speziell die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Embargo-Maßnahmen gegen Russland? Wie werden sie außerhalb des Westens bewertet? Stehen wir vor einer neuen internationalen Blockbildung?
Veranstaltung 17. März 2023, 19 – 21 Uhr Ort: Bürgerwache Siegfriedplatz, Bielefeld Referent: Joachim Guilliard
Der Referent ist aktiv in der Friedensbewegung und freiberuflicher Autor mit dem Schwerpunkt USA und NATO sowie Naher und Mittlerer Osten. Zuletzt erschien u.a. „Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion“ in Matin Baraki/Fritz Edlinger (Hg.) „Krise am Golf“ – Hintergründe, Analysen, Berichte. Beiträge findet man auch auf seinem Blog: https://jg-nachgetragen.blog/
Rund 200 Menschen folgten dem Aufruf der Friedensinitiative Ostwestfalen und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Sie sprachen sich auch gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung aus.
Stopp der Eskalationsspirale Diplomatie und Verhandlungen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen! Die Bundesregierung muss – gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren – eine große diplomatische Offensive für Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen starten.
NEIN zur Logik des Krieges – JA zur Sprache des Friedens! Friedenslogik denkt von dem Ziel her, Frieden zu schaffen. Das bedeutet eine Krisendiplomatie auf Augenhöhe und die Bereitschaft zu Kompromissen.
Keine Waffenlieferungen! Waffenlieferungen eskalieren und verlängern Kriege.
Schluss mit der Sanktionspolitik! Nicht Oligarchen oder Regierungen leiden darunter, sondern Menschen und andere Lebewesen weltweit.
Neue Gespräche zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
NEIN zum 100-Milliarden-Aufrüstungspaket!
JA zu einem Paket für Klima, Soziales, Gesundheit und Bildung!
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!
Keine Abwälzung von durch Krieg und Sanktionen verursachten Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie auf die ohne hin wirtschaftlich Benachteiligten.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Dazu gehören die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Russland befürchtet dadurch eine Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine, die Moskau in 5 Minuten treffen könnten.
Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst bis zur Ausweitung zum Atomkrieg.
Rund 200 Menschen unterstützten am Donnerstag in Bielefeld das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL beim Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Nord-Syrien (Rojava) und dem Nord-Iran. Verurteilt wurde auch der Feldzug der türkischen AKP-MHP-Regierung gegen Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan und die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran.
Die Konzentration der Medien auf den Krieg in der Ukraine und die beginnende Fußball-WM nutzen die Regime in Ankara und Teheran für ein immer gewaltsameres Vorgehen gegen die Opposition.
Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe zahlreiche Ziele in der selbstverwalteten kurdischen Region und nimmt dabei vor allem die zivile Infrastruktur unter Beschuss. Darunter Schulen, Universitäten, Tankstellen, Felder und Wohnviertel. Es gibt bereits Dutzende Tote und Verletzte. Die Angriffe haben zu Ausbrüchen von IS-Anhänger*innen aus dem Camp-Hol-Gefängnis geführt. Über 50.000 hochgefährliche und radikalisierte IS-Kämpfer*innen sind dort inhaftiert und werden von kurdischen Einheiten bewacht.
Darauf wurde in den Redebeiträgen des Bündnisses Demokratischer Kräfte, der Friedensinitiative Bielefeld – OWL, der Linken, vom Verein „Familien für den Frieden“ und der Städtepartnerschaft Kobanê – Herford aufmerksam gemacht.
Die Teilnehmer*innen der Kundgebung forderten die Bundesregierung auf, sofort bei der Türkei, den UN und der NATO zu intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden! Es wird Zeit für humanitäre Hilfe in Nordostsyrien. So wie die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg ihres NATO-Partners Türkei in Syrien und Nordirak verurteilen.