Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gaza-Streifen völkerrechtswidrig besetzt. Ein Ende der Besatzung ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2024 in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und so schnell wie möglich beendet werden muss. Die UN-Vollversammlung hat mit einer Mehrheit von 124 Stimmen die UN-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert.
Der Krieg Israels im Gazastreifen mit bislang über 42.000 Toten, der Zerstörung der Krankenhäuser und der Nahrungsmittelblockade durch Israel lässt jedoch kaum Raum für Hoffnung. Dies um so mehr, da die israelische Politik durch USA, Deutschland und andere westliche Staaten unterstützt wird.
Wie kann eine Waffenruhe durchgesetzt werden?
Ist ein Ende der Besatzung überhaupt noch realistisch? Was kann Israel, was kann die palästinensische Autonomiebehörde, was kann die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina dazu beitragen? Was können wir dazu beitragen? Und welche Rolle sollte die internationale Staatengemeinschaft einnehmen?
Donnerstag, 21.11.2024, 19 Uhr Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld
Nazih Musharbash ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). 1946 wurde er in Amman (Jordanien) geboren und wuchs in Bethlehem (Palästina) auf. In Deutschland arbeitete er als Lehrer für Chemie und Biologie und später als Realschulrektor. Seit Jahrzehnten ist er als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter politisch aktiv und war Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag. In der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft (DPG) engagiert er sich für einen Frieden im Nahen Osten, der die Lebensfähigkeit Palästinas dauerhaft sichert und tritt für Verständigung und einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein.
Rede von Inge Höger – Demo und Kundgebung am 25.10.2024
Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza eskaliert seit über einem Jahr. Inzwischen hat das israelische Militär den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Er bringt Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß, Hungersnot und Krankheiten in den Gazastreifen und nun auch in den Libanon. Gut 90 Prozent der Bewohner*innen des Gazastreifens erleben eine schwere Ernährungskrise, teilte die Welthungerhilfe am Donnerstag mit. Fast alle medizinischen Einrichtungen sind zerstört oder beschädigt.
Seit Beginn des Krieges wurden durch die israelische Militäroffensive in Gaza mehr als 42.000 Palästinenser*innen getötet, darunter mehr als 15.000 Kinder. Über 100.000 Menschen sind zum Teil schwer verletzt. Viele Tote liegen noch unter den Trümmern der Bombardierungen begraben. Es wurden mindestens 130 Journalist*innen und mehr als 300 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet.
Fast alle zwei Millionen Einwohner*innen in Gaza sind Binnenflüchtlinge und wurden bereits mehrfach vertrieben. Immer wieder werden von Israel als sichere Zonen ausgewiesene Gebiete bombardiert oder angegriffen. Immer wieder kommt es nach Evakuierungsanordnungen der israelischen Armee zu panikartigen Fluchtbewegungen. Seit über 20 Tagen wird der Norden Gazas von der israelischen Armee belagert und die Menschen sind ohne jede humanitäre Hilfe. Nirgendwo gibt es Sicherheit, sondern nur Hunger, Durst, Krankheit und Verzweiflung.
Wir fordern: Stoppt den Völkermord in Gaza!
Nach ersten Zusammenstößen zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Der Angriff auf den Libanon begann am 18. September. An dem Tag stuften die Vereinten Nationen die Besatzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig und illegal ein. An diesem Tag explodierten im Libanon etwa 4.000 Pager mit versteckten Sprengsätzen. Sie töteten 37 Menschen und verletzten Tausende zum Teil schwer. Am 27. September warf die israelische Luftwaffe 80 Tonnen Bomben auf Bunker ab, in dem sich der Generalsekretär der Hisbollah, Hassen Nasrallah aufhielt. Nasrallah und alle Anwesenden wurden ermordet. Durch diesen Bombenabwurf wurden auch zahlreiche Wohnblocks zerstört und viele weitere Menschen getötet.
Inzwischen wurden im Libanon mehr als 2.500 Einwohner*innen getötet. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht. Am Mittwoch warnte Save the Children, das mehr als 400.000 vertriebene Kinder von Krätze, Cholera und anderen Krankheiten bedroht seien. Der Krieg folgt dem Muster von Gaza; Bombardierung ohne Rücksicht auf zivile Infrastruktur. Dazu kommen die Angriffe auf die UN-Blauhelmtruppe UNIFIL. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend Mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt. Israel fordert den Abzug der UNIFIL-Truppen.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und im Libanon!
Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Die totale Blockade des Gazastreifens, die Verweigerung von Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom sind völkerrechtswidrig. Auch der Einsatz von versteckten Sprengsätzen und weißem Phosphor sind schwere Kriegsverbrechen.
Südafrika hat bereits Ende Dezember eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel eingereicht. In einer ausführlichen Begründung wurden Belege für einen Völkermord aufgelistet. Der IGH stellte bereits am 26. Januar 2024 fest, dass die Klage Südafrikas plausibel erscheine. Israel wurde aufgefordert, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen. Am 19. Juli stellte der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik vor. Darin wird festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems von Anfang an (seit 1967) ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Israel ist verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Und der Siedlungsbau ist unverzüglich einzustellen. Aber die israelische Regierung lässt sich weder von der Klage Südafrikas noch von UN-Resolutionen für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Besatzung in seinem Krieg stoppen.
Kaum noch wahrgenommen wird von der Weltöffentlichkeit, dass auch in der Westbank Siedler mit Unterstützung der israelischen Armee immer mehr Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und Häusern vertreiben. Die ethnische Säuberung ist auch hier in vollem Gang. Seit Beginn des Krieges wurden in der Westbank über 660 Palästinenser*innen getötet und 5.600 verletzt.
Israels Bedingungen für ein Kriegsende in Gaza und im Libanon lauten, die vollständige Zerstörung der Hamas und der Hisbollah sowie deren Infrastruktur. Friedensverhandlungen werden von der israelischen Regierung behindert bzw. abgelehnt.
Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss soll es nach dem Willen einer Mehrheit im israelischen Parlament keinen palästinensischen Staat geben. Im Juli verabschiedete die Knesset eine entsprechende Resolution, nach der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. Netanjahu erklärte bereits im Frühjahr: „In the future, the state of Israel has to control the entire from the river to the Sea.“
Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten Israels. Die Bundesregierung hat seit August die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Mio. Euro genehmigt. Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig am Völkermord. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung des Krieges der Israelischen Regierung und des israelischen Militärs.
Stopp aller Waffenlieferungen an Israel!
Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!
Freilassung aller Geiseln und der inhaftierten Palästinenser*innen!
Zusammen mit anderen Friedensorganisationen aus der Region ist die Friedensinitiative in einem gemeinsam gecharterten Bus am frühen Samstagmorgen nach Berlin aufgebrochen. Reger Austausch bestimmte die Atmosphäre während der Fahrt. Wir wollten ein deutliches Zeichen setzen gegen die aktuellen Kriege und die Hochrüstung der Bundesrepublik. Wir trafen in Berlin auf mehr als 42 000 friedensbewegte Menschen und gingen in drei Sternzügen durch Berlin zum Ernst-Reuter-Platz.
Unser Motto: Die Waffen nieder! bekräftigten unsere Forderungen nach einer Politik der Deeskalation und Verhandlungen statt nach Kriegsrhetorik und Waffenlieferungen, zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa. Die Kundgebungen zeichneten sich aus durch eine Bandbreite von RednerInnen: Gesine Lötzsch von den Linken, Ralf Stegener von der SPD, Sarah Wagenknecht vom BSW, Peter Gauweiler von der CSU, Iris Hefter von der jüdischen Stimme, Nadija Samour, palästinensisch-deutsche Rechtsanwältin, Angelika Claußen von der IPPNW u.a. Bei aller Vielfalt waren die zentralen friedenspolitischen Forderungen klar: – sofortiger Waffenstillstand in Gaza/Libanon und der Ukraine – nein zu Hochrüstung und Militarisierung – keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa
Mitgebracht aus Berlin haben wir die erlebte Solidarität, dass Widerstand wichtig ist und eine Vision von einem Bielefelder Friedensaufruf!
Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt Montag, 16. September 2024 | 19 Uhr Haus der Kirche | Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld
In seinem Vortrag wird Clemens Ronnefeldt auf das historische Verhältnis der Ukraine zur russischen Föderation eingehen und wichtigen Stationen des Weges des russischen Präsidenten von seiner Zeit in der damaligen DDR ab 1984 bis zur Entscheidung des Ukraine-Krieges nachgehen.
Im zweiten Teil seines Vortrages wird Clemens Ronnefeldt auf das Verhältnis von NATO und russischer Föderation nach dem Ende der Sowjetunion 1991 eingehen und darstellen, welche Friedenskräfte es in der Ukraine und auch in der russischen Föderation gibt, die zu einer Deeskalation beitragen könnten. Clemens Ronnefeldt wird auch die verschiedenen Friedenspläne vorstellen, die bisher vorgelegt wurden – und auf die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni 2024 eingehen.
Clemens Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
Veranstaltung der Friedensinitiative Bielefeld / OWL in Kooperation mit der Verdi Friedensgruppe Bielefeld
Nein zu Krieg, Aufrüstung und Mittelstreckenraketen!
Die Friedensinitiative OWL lädt ein zu Veranstaltungen rund um den Antikriegstag und zu der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin.
Michael Pusch ist im Altern von 66 Jahren plötzlich und viel zu früh infolge seiner Krebserkrankung verstorben.
Michael war in der Linken und besonders in der Friedensarbeit stark verankert. Er hat sich in der Friedensinitiative Bielefeld/OWL engagiert und uns durch seine Impulse und durch seine kreativen und umfassenden politischen Aktionsideen und Aussagen sehr bereichert.
Michael war immer freundlich, zuvorkommend und aufgeschlossen für die Zusammenhänge von Frieden und Umwelt. Michael war die wesentliche Stütze für unser Auftreten in der Öffentlichkeit. Er hat unsere Webseite gestaltet und regelmäßig betreut, unsere Pressemitteilungen weiter geleitet und eingestellt und richtete unsere Facebookseite ein.
Besonders beeindruckt hat die Friedenaktion beim Tag der Bundeswehr in Gütersloh im Juni 2019, als wir gegen den blutigen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestierten. Wir waren fünf Mitglieder und trugen T-Shirts mit den Namen der afghanischen Opfer. Erst nach etwa drei – vier Stunden entdeckte man uns und verwies uns vom Gelände. Durch seine freundliche und ruhige Art, durch seine hohe Verantwortlichkeit und Gründlichkeit trug Michael sehr zum Gelingen unsere Proteste bei. Krieg tötet, in Afghanistan wie in der Ukraine und in Gaza. Michael, Du fehlst uns sehr.
