Zusammen mit der IPPNW (ÄrztInnen und Gesundheitsfachkräfte für den Frieden) fordert die Bielefelder Friedensinitiative am Flaggentag „Mayors for Peace“ am 8.7.2025 eine konsequente Abkehr von der nuklearen Abschreckungspolitik und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Der Oberbürgermeister hisste gleich 2 Flaggen sehr zur Freude der Anwesenden. In über 600 Städten in Deutschland wird am 8.7. diese Flagge gehisst als starkes Zeichen gegen Aufrüstung und für eine friedliche Welt. Die IPPNW begleitet diese Aktionen in vielen Städten mit Reden und Mahnwachen. Hier in Bielefeld war es aus organisatorischen Gründen eine spontane Versammlung. Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin erklärte der Internationale Gerichtshof, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung gibt. Am 7. Juli 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag von der UN verabschiedet und von 96 Staaten unterzeichnet.
Pressemitteilung:
Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte fordern: Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle
Anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ am 8. Juli 2025 fordert die IPPNW eine konsequente Abkehr von der nuklearen Abschreckungspolitik und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. In über 600 Städten in Deutschland wird die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst – ein starkes Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für eine friedliche Welt. Die IPPNW begleitet diese Aktionen mit Veranstaltungen, Redebeiträgen und Mahnwachen in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Stuttgart und Mutlangen.
„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Jens Spahn für einen europäischen Atomschutzschirm mit deutscher Führungsrolle ist unverantwortlich und brandgefährlich. Eine deutsche Atombombe würde gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit verstoßen. Der Einsatz von Atomwaffen ist ein Kriegsverbrechen. Er verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Atombomben nicht Sicherheit bringen, sondern die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt, dass weltweit über 12.241 Atomsprengköpfe von neun Staaten vorgehalten werden. Darunter sind mit Russland, Nordkorea, Israel, den USA, Indien und Pakistan insgesamt sechs Staaten, die aktuell Kriege führen oder in diesem Jahr geführt haben. „Nicht atomare Aufrüstung mit einer europäischen Atombombe, wie sie immer wieder von deutschen Spitzenpolitiker*innen gefordert wird, sondern nur Abrüstung können ein nukleares Inferno verhindern. Der erste Schritt zu nuklearer Abrüstung ist die Wiederaufnahme von Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle Als Gesundheitsfachkräfte wissen wir um die katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes,“ so die IPPNW-Vorsitzende. Auch heute gilt: Im Falle eines Atomwaffeneinsatzes werden wir Euch nicht helfen können.“
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin erklärte der Internationale Gerichtshof, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung gibt. Am 7. Juli 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag von der UN verabschiedet – bislang haben ihn 96 Staaten unterzeichnet, 73 ratifiziert. Am 6. und 9. August 2025 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal.
Am Dienstag fand die Mahnwache der Friedensinitiative Bielefeld/OWL zur Solidarität mit den Menschen in Gaza statt.
Rede von Inge Höger, Die Linke Herford 3. Juni 2025 Mahnwache in Solidarität mit den Menschen in Gaza!
Die rote Linie ist in Gaza längst überschritten!
Gaza ist aktuell der hungrigste Ort der Welt! Die die Vereinten Nationen schlugen vor einigen Tagen Alarm. 100 Prozent der Bevölkerung von Gaza seien von einer Hungersnot bedroht. Das Palästinensergebiet ist das einzige definierte Territorium weltweit, in dem die gesamte Bevölkerung Hunger leidet.
Der Krieg in Gaza dauert bereits 20 Monate – und es ist kein Ende in Sicht. Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 kündigten Hardliner in der Israelischen Regierung eine zweite Nakba an. Der rechten Regierung geht es um die Vertreibung der Palästinenser:innen, um die Auslöschung palästinensischen Lebens: in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Mittlerweile gibt es mehr als 52.000 offiziell registrierte Tote. Darunter sind viele Frauen und Tausende Kleinkinder. Viele Opfer liegen noch unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, die gesamte Infrastruktur in Gaza wurde in Schutt und Asche zerbombt. Die Einwohner:innen werden von einem Ort zum andern vertrieben. Aufgrund der Blockade gibt es kein Entrinnen.
Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung des palästinensischen Volkes!
Als am 19. Januar 2025 eine Waffenruhe begann, kehrten viele Vertriebenen in Gaza voller Hoffnung in ihre zerstörten Häuser zurück. Die Menschen begannen, die Trümmer wegzuräumen und die Toten zu bergen. Für einige Zeit erreichten wieder täglich bis zu 600 Lastwagen mit Lebensmitteln die Verteilzentren der UN. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen frei gelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei.
Kurz nach Ende der vereinbarten ersten Phase des Abkommens erklärte Israel, die nächste Phase nicht einhalten zu wollen. Die israelische Regierung kündigte eine Ausweitung des Krieges und eine dauerhaft Militärpräsenz in Gaza an.
Am 2. März begann eine erneute komplette Blockade gegen den Gazastreifen, die bis heute besteht. Die LKW mit Nahrungs- und Hilfsmitteln stauen sich schon lange an der Grenze von Ägypten. Israel provoziert eine Hungersnot und will die Bevölkerung in Gaza in den Süden des Territoriums zwingen. Dort sollen sie zur Ausreise genötigt werden. Die Angriffe der israelischen Armee mit Bomben, Drohnen und bewaffneten Truppen wurden am 18. März mit großer Wucht wieder aufgenommen. Es gibt keine Sicherheit für die Menschen in Gaza. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird eine ethnische Säuberung vorbereitet. Die Schließung der Grenze für humanitäre Hilfe und die damit ausgelöste Hungersnot wurden bewusst herbeigeführt.
Wir fordern eine erneute Waffenruhe und einen dauerhaften Waffenstillstand!
Humanitäre Hilfen für die Palästinenser:innen werden seit den ersten Vertreibungen 1948 durch die Organisation der Vereinten Nationen UNRWA organisiert. Die UNRWA betreibt Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Lagerhallen in palästinensischen Flüchtlingslagern und den palästinensischen Gebieten. Sie versorgt die Menschen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hilfsgütern. Die UNRWA ist der israelischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament die UNRWA zu einer Terror-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten.
Parallel suchte die israelische Regierung nach einer Alternative, um den Schein von humanitärer Hilfe aufrecht zu erhalten. Israel und die USA haben eine private Organisation gegründet: die Gaza Stiftung. Diese Stiftung wird von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Die UN und Hilfsorganisationen kritisieren die Gaza-Stiftung. Sie leiste keine unabhängige Hilfe, sondern mache humanitäre Hilfe zu einer Waffe. Bei ersten Verteilaktionen in improvisierten Ausgabestellen kam es zu Plünderungen durch die verzweifelte hungernde Bevölkerung. Die Israelische Armee erschoss wiederholt Menschen, die für Nahrungsmittel anstanden. Die Palästinenser:innen riskieren ihr Leben für Nahrung. Das ist inakzeptabel!
Israel ignoriert die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht! Die rote Linie ist schon lange überschritten.
Wir fordern ohne Wenn und Aber:
Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung des palästinensischen Volkes! Stoppt alle Waffenlieferungen nach Israel! Aussetzung des EU-Handelsabkommen mit Israel! Stoppt die politische Unterstützung für die rechtsradikale Regierung Israels! Keine Kriminalisierung der Palästina-Solidarität und der Friedensbewegung!
Rede von Angelika Claußen, IPPNW 3. Juni 2025 Mahnwache in Solidarität mit den Menschen in Gaza!
Hunger als Kriegsstrategie
Gaza. Ein von Trauer aufgeblähter Name. Ein Name, der jetzt ein Synonym für langsamen, orchestrierten Hunger ist. Eine Belagerung nicht nur von Raketen, sondern auch von Milch, Medizin und Brot. Am Welthungertag wird weltweit das Ritual der Plakate, der Versprechen und der frommen Schlagzeilen vollzogen. Und irgendwo unter diesen ernsthaften Erklärungen liegen die Kinder von Gaza wie Kommas in einem Satz, den die Welt sich weigert, zu beenden.
Ihre Bäuche blähen sich vor Leere, nicht vor Überfluss. Die Schmerzen des Hungers sind nicht nur in ihren Mägen, sondern auch in dem Himmel, unter dem sie schlafen, in der Stille zwischen den Drohnen, im abwesenden Brummen der Kühlschränke, die schon lange ohne Strom sind. Hunger ist hier kein zufälliger Zustand, sondern eine sorgfältig herbeigeführte Folge. Jeder Kontrollpunkt, jedes Embargo, jede absichtliche Verzögerung der Hilfe ist ein Faden in einer Schlinge. Hunger wird wie Sprache verwendet: kodiert, präzise, administrativ. „Sicherheitsgründe“. „Erforderliche Kontrollen“. „Pufferzonen“. Ein Text von Michael Morill, USA
Medizinisch:
Unterernährung – Marasmus
Marasmus bezeichnet einen schweren Kalorien- und Proteinmangel. Er entwickelt sich meist bei Säuglingen und sehr jungen Kindern. Typischerweise führt er zu starkem Gewichtsverlust, Muskel- und Fettabbau und Flüssigkeitsmangel (Dehydratation). Normalerweise schützt das Stillen Babys vor Marasmus.
Unterernährung hat für Kinder schlimme, oft bleibende Folgen. Sie magern nicht nur extrem ab, sondern werden auch anfälliger für Infektionen; im schlimmsten Falle sterben sie gar. Besonders gefährdet sind sie in den ersten Lebensjahren, wenn der sich rasch weiter aufbauende Körper am dringlichsten regelmäßige Mahlzeiten mit ausreichenden Nährstoffen (Proteinen, Fetten und Kohlenhydraten) sowie Salzen, Vitaminen und Spurenstoffen, dazu auch stets genügend Flüssigkeit braucht.
Auch Mangelernährung im Kindesalter kann die kognitiven Leistungen von Kindern und Jugendlichen dauerhaft einschränken.
Fazit wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts. Für uns ist klar: der Schutz von Zivilist*innen, medizinischem Personal und humanitärer Hilfe ist nicht verhandelbar!
Am 29.05.2025 hat Angelika Claußen beim Konzert des Bielefelder Oratorienchors eine Rede zu ihrem Friedenskonzert gehalten. In der Pause wurden auch Unterschriften für den Bielefelder Friedensappell gesammelt.
Rede Oratorienchor 29.05.2025
Verehrtes Publikum. Wir sind heute zusammengekommen, weil wir auf Frieden und auf Ermutigung hoffen, durch die Musik zweier großer Komponisten, Frank Martin und Anton Bruckner.
Es gibt viele viele gute und starke Friedenslieder, so wie das Lied „Prayer of the Mothers“, das tausende von israelischen und palästinensischen Frauen gesungen haben bei ihrem Friedensmarsch im Oktober 2014, nach dem Gazakrieg 2014 im Sommer. Der Marsch endete mit einem gemeinsamen jüdisch-muslimischen Gebet für den Frieden von 4.000 Frauen in Qasr el Yahud am nördlichen Ende des Toten Meeres.
Der aktuelle Krieg auf Gaza ist extrem brutal und blutig, schon jetzt verhungern tausende Menschen, vor allem Kinder. Wann werden Israelis und Palästinenserinnen endlich gemeinsam das Friedenslied, Prayers oft he Mothers“ singen können?
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Auch er hat das Leben von Zigtausenden Menschen in der Ukraine zerstört. Über die Zahl der getöteten und schwer verletzten Soldaten schweigen beide Seiten. In seinen Verhandlungen hat der amerikanische -Präsident seine Geschäftsinteressen für die Weltöffentlichkeit offengelegt. Ihn wie auch dem russischen Präsidenten scheint Frieden kaum zu interessieren. Wie lange noch sollen so viele unschuldige Menschen sterben? Wo das Ende des Ukrainekriegs immer noch nicht absehbar ist.
Die aktuelle Frage lautet: Wie werden Kriege beendet?
Das Friedensgutachten 2023 sagt: Nur 20 % aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem Sieg oder einer militärischen Niederlage, sowie der zweite Weltkrieg.
Aber 80 % der Kriege werden durch Gespräche für Waffenstillstandsabkommen, u.U. auch mit regelrechten Friedensverhandlungen beendet. Allerdings braucht es für Friedensverhandlungen immer noch eine zweite Komponente, wie der Historiker Jörn Leonhard erklärt. Es braucht einen starken Vermittler. Wie z.B. im Zerfallskrieg von Jugoslawien. Damals nahmen die USA diese Rolle ein.
Aber im Krieg zwischen Russland und der Ukraine fehlt ein solcher starker Vermittler. Die USA und Europa sind ebenso wie China zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar in den Konflikt involviert. Also müsste es auch auf dieser Ebene zu einer Einigung kommen. Zudem zeigt die Erfahrung auch, dass Kriege, die nicht innerhalb der ersten 12 Monate beendet werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem langen Krieg werden, durchschnittlich 10 Jahre. Und Verhandlungen zu Waffenstillstand und Frieden können ebenfalls lange dauern.
Meine Botschaft als Friedensaktivistin ist: Behalten Sie trotz allem Hoffnung und Mut. Ja es sind schwierige Zeiten. Doch es kommt auf uns Menschen an, auf die Zivilbevölkerung. Wir alle sind gefragt, die gegenwärtigen Krisen, die Multikrise, in der die gesamte Welt steckt. Wir alle sollte die Multikrise als Chance für Frieden zu begreifen. Zukunft für Frieden und für ein Miteinander der Menschen und der Völker gibt es nur gemeinsam, mit Kooperation. Auch die Klimakrise ist Teil der gegenwärtigen Multikrise. Und wir wissen genau: Ohne Frieden lässt sich die Klimakrise nicht eindämmen. Und ohne die Klimakrise an der Wurzel zu packen, mit allen Beteiligten in Konflikten über Wasser und Ressourcen zusammen zu arbeiten, kann es keinen Frieden geben.
Die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg für Europa, für Deutschland heißen Versöhnung, Kooperation, Abrüstung und Rüstungskontrolle als erster Schritt dazu. Wir Menschen waren es, die die Politik zu Abrüstung und Kooperation gedrängt haben. Mit vielen kleinen Initiativen für Versöhnung, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Atombewaffnung. Jede noch so kleine Tat von jedem einzelnen für den Frieden zählt. Erinnern wir uns: Die Verhandlungen in der Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit begannen schon in den 70er Jahren, lange bevor Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU wurde. Die Entspannungspolitik wurde nicht vor allem mit Gorbatschow verhandelt, sondern mit seinem Vorgänger Breschnjew. Auch jetzt, wenn vieles erst mal aussichtslos erscheint, weil die Autokraten der Welt so mächtig sind, braucht es ein Verständnis davon, dass Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung nur gemeinsam erreicht werden können. Wie auch die Eindämmung der Klimakrise.
Unsere Vision von Zusammenarbeit hat Zukunft, nicht der endlose Krieg, nicht die endlose Aufrüstung. Sie, verehrtes Publikum, können viele kleine Dinge tun, z.B. eine Blume oder einen Baum pflanzen, zusammen Friedenslieder singen, unabhängig davon wie viel Vorbereitung für einen Krieg geplant wird. Das alles sind die wichtigen Dinge unseres Alltags. Wir brauchen den Frieden wie die Luft zu atmen. Und diese Botschaft schicken wir an die Regierenden, die Politiker:innen, die führenden Militärs, wo und wie immer wir es können. Wir wollen Frieden und wir wollen friedensfähig bleiben statt kriegstüchtig werden.
Eine Anregung für unsere Stadt Bielefeld: Bielefeld hat mit uns Bürgerinnen und Bürgern Städtepartnerschaften aufgebaut, mit der ukrainischen Stadt Tscherkassy und der russischen Stadt Nowgorod, mit der der israelischen Stadt Nahariya und mit der palästinensischen Stadt Dschenin. Diese Partnerschaften wollen wir beleben, weiterführen, so wie wir es können. Das ist eine klare Absage an Feindschaft. Wir wehren uns dagegen Feinde zu sein!
Was Sie heute tun können? Im Foyer liegt der Bielefelder Appell für Frieden, den Sie mitzeichnen können. Als Bürgerin und Bürger unserer Stadt. Der Appell setzt ein Zeichen an den Rat der Stadt Bielefeld und an die Regierungen in Deutschland und Europa, damit – ich zitiere- „das Töten und die Eskalation von Konflikten aufhören“, damit „Waffenstillstandsbemühungen und die Suche nach Verhandlungslösungen“ endlich konsequent verfolgt werden“ von allen am Krieg beteiligten Regierungen. Bleiben wir friedensfähig statt kriegstüchtig.
Die Klimakonferenz fand am 21.05.25 im Ratssaal des Neuen Rathauses statt! Zum Thema Bielefeld Klimaneutral bis 2030 fanden sich Organisationen und Gruppen rund um den Klimaschutz ein und stellten dort ihre Arbeit vor. Ab 18 Uhr wurde der aktuelle Stand von Seiten des Umweltamtes der Stadt Bielefeld berichtet. Die Friedensinitiative Bielefeld/ OWL vertrat mit ihrem Aufruf: Wer Krieg führt und Aufrüstung befördert wird den Kampf gegen die Klimakrise verlieren! Eine klare friedenspolitische und ökologische Position! „Wer sich weigert“, so Thomas Strakhof, „der unfassbaren Zerstörung durch Krieg und Militarisierung Rechnung zu tragen, mache alle Bemühungen um Klimaneutralität zunichte.“
Pressemitteilung: Einweihung der Gedenktafel zum Arbeiterwiderstand bei Dürkopp und Benteler gegen das NS-Regime
„Als Rundfunkhören lebensgefährlich war“ | Nach fast fünf Jahren Vorarbeit feiert die Bielefelder Kreisvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) im Rahmen des „Bielefelder Erinnerungs-Kaleidoskops 2025” den Abschluss eines ihrer zentralen Projekte. Am historischen Ort des Geschehens, auf dem ehemaligen Firmengelände der Dürkoppwerke AG, erläutert nun eine Tafel die Widerstandsarbeit der dort früher beim „NS-Musterbetrieb“ beschäftigten Arbeiter.
Seit Ende der 30er Jahre arbeiteten zwei illegale, gewerkschaftlich orientierte Widerstandsgruppen um die Betriebe Dürkopp und Benteler. Die Arbeiter, unter ihnen der Dreher Hermann Kleinewächter, hatten sich beim Hören der von den Nazis verbotenen „Feindsender“ über den tatsächlichen Kriegsverlauf informiert und kämpften unter ihren Kollegen dafür, die Unterstützung des Naziregimes zu beenden. Durch eingeschleuste Spitzel gelang es der GESTAPO schließlich 1943/1944 einen großen Teil der beiden Gruppen zu verhaften und damit die Widerstandsarbeit in diesen Unternehmen im Wesentlichen zu zerstören. In den folgenden Prozessen wurden 12 Personen zum Tode verurteilt und im September 1944 hingerichtet. Ihre Leichname wurden 1945 nach Bielefeld überführt und auf dem Sennefriedhof bestattet. Die Gedenktafel holt ab jetzt, als Ergänzung des jährlichen Termins im Bielefelder Süden, die Würdigung der Widerstandskämpfer mitten in die Innenstadt und an ihren tatsächlichen Tätigkeitsort. Während der Beschluss zur ehrenden Straßenbenennung im Herbst 1999 fiel, wurde erst im November 2021 eine erläuternde Legende am Schild „Hermann-Kleinewächter-Straße“ angebracht.
Gestartet wurde erst um 14 Uhr am Hauptbahnhof , da die Bielefelder Polizei wegen des Fußballspiels Arminia gegen Hansa Rostock Sicherheitsbedenken hatte gegen unseren üblichen 12 Uhr-Start. Die Redner*innen konnten daher gut gesichert ihre Ansprachen halten. Dr. Angelika Claußen hielt die Eröffnungsrede und erklärte die Ziele des Ostermarsches. Sie begründete die Ablehnung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Felix Haukamp sprach für die Linken über Militarisierung im Bildungswesen und die SDAJ leistete einen Beitrag gegen die Wehrpflicht . Wer nachlesen möchte findet sie auf dieser Seite im Anhang. Das sonnige Wetter hatte viele Besucher*innen in die Innenstadt gelockt, sodass der lange Demo-Zug mit über tausend Menschen viel Beachtung fand. Die Schilder und Transparente und besonders das Taururs-Modell „Highway to hell“ von der Paderborner Gruppe Paderpaxe fanden die meiste Aufmerksamkeit. Der Weg führte vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz durch die Bahnhofstraße zum Jahnplatz. Dort begrüßte Harald Kießlich die Demonstrierenden mit seinem Akkordeon. Unterstützergruppen des Ostermarsches erläuterten ihre Sichtweise zu Aufrüstung und Militarisierung, u.a. Bashar Shammout, Mitglied der palästinensichen Gemeinde Paderborn, Ute Esselmann und Monika Greve zur Erinnerungskultur am 19. April. Ein Infostand der Friedensinitiative informierte mit Flyern zum Bielefelder Appell für den Frieden. Die Friedenskampagne „Sicherheit neu denken“ wurde vorgestellt. Zudem gab es noch Informationen zur geplanten Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Viele TeilnehmerInnen und Passanten nutzten diese Möglichkeit. Das schöne Wetter lud zum Verweilen und zum Austausch ein.
Ostermarsch 2025 Rede: Dr. Angelika Claußen, IPPNW
Wir fragen uns heute: Wie werden wir friedensfähig, in Deutschland, in Europa in den Zeiten eines nun schon drei Jahre andauernden schrecklichen Angriffs- und Stellungskrieges in der Ukraine? Ein Krieg, in dem schon Zehntausende ukrainische Zivilisten und hunderttausende ukrainische und russische Soldaten ihr Leben gelassen haben. Was müssen wir, was können wir tun?
Friedensfähigkeit heißt Beendigung des Ukrainekrieges. Der erste Schritt dazu ist ein Waffenstillstand und danach Verhandlungen für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas. Die Bombardierungen in der Ukraine müssen enden und die Waffen an der etwa 1300 km lange Frontlinie müssen zuerst schweigen. Erst dann kann ein Aushandlungsprozess aller am Krieg beteiligten Parteien beginnen. Ich betone aller Parteien. Das ist bisher leider nicht der Fokus in den amerikanisch-russischen Verhandlungen, jede Seite will ihre Machtinteressen durchsetzen.
Kriegstüchtigkeit: Für uns bedeutet Kriegstüchtigkeit eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft In Schulen und in Universitäten Das Gesundheitswesen ist besonders betroffen. Geplant ist eine Dienstverpflichtung, ein gesetzlicher Zwang für das Gesundheitspersonal im Verteidigungsfall. Schwer verletzte Soldaten von einer möglichen Ostfront – im Baltikum sollen vorrangig zu behandelt werden, vor Zivilisten. Menschen mit Herzinfarkt oder Krebs müssten warten. Vorrang hätte die Behandlung der verletzten Soldaten.
Friedensfähig sein bedeutet sich gegen diese Politik der Militarisierung unserer Gesellschaft entschieden zur Wehr zu setzen. Dafür muss die Friedensbewegung werben, in vielen gesellschaftlichen Schichten. Nur so können wir wachsen.
Friedensfähigkeit in der Bundespolitik hieße: Die Bundesregierung macht gezielt Angebote gekoppelt mit Forderungen an Russland für einen Waffenstillstand.
Doch davon sind die Bundesregierung und die EU weit entfernt. Es geht ihnen vorrangig um Hochrüstung. Jede Woche wird neu in den Talkshows im Fernsehen darüber spekuliert, wann Russland einen Krieg gegen die NATO beginnen könnte. Erst hieß es, Russland sei in fünf bis acht Jahren so weit. Dann nennt Prof. Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München das Jahr 2029, und zuletzt hat Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, in der Bildzeitung verkündet, dieser Sommer könnte der letzte Sommer im Frieden sein. Beide, Masala und Neitzel argumentieren damit, dass es das Ziel der Putin- Regierung sei, die NATO-Ostererweiterung ab 1997 rückabzuwickeln. Deshalb müsste Deutschland jetzt kriegstüchtig werden. Vor allem die Einstellung der Bevölkerung, das Mindset, wie sie es nennen, müsse sich grundsätzlich ändern. Die Bevölkerung müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.
Kriegstüchtig sein heißt also im Klartext, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und das würde unweigerlich zu Kürzungen im Sozialhaushalt führen. Clemens Fuest, der Leiter des arbeitgeberfreundlichen ifo-Instituts erklärte schon 2024 in der Talkshow von Maybrit Illner, dass man nicht Kanonen und Butter haben könne. Das sei Schlaraffenland. Entweder Kanonen oder Butter.
Unsere Antwort darauf: Unsere Gesellschaft, unser Land muss friedensfähig werden. Wir brauchen unser Geld, das wir als Steuern in den Staatshaushalt einzahlen für Kitas und Schulen, für Pflege und für Krankenhäuser, für die dringende Eindämmung des Klimawandels, für dessen notwendige Anpassungsmaßnahmen.
Nochmal Kriegstüchtigkeit. Friedrich Merz hat sich vor wenigen Tagen bei Caren Miosga für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern ausgesprochen. Doch das wäre der nächste Schritt in die Eskalation des Ukraine -Krieges, weg vom Waffenstillstand. Und Taurus wäre bei allem Eskalationspotential kein Game-Changer.
Die wahren „Game Changer“ sind jedoch die neuen US-Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen.
Die Boden-Boden-Rakete SM-6 mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km.
Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maximal 2.500 km weit, ist äußerst schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt.
Die gefährlichste Waffe ist die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km (also bis weit hinter Moskau) weit fliegt. Sie fliegt bestückt mit herkömmlichem Sprengstoff, mit 17-facher Schall-geschwindigkeit. Sie kann erst zwei bis drei Minuten vor dem präzisen Einschlag vom russischen Bodenradar erfasst werden
Fazit: Der Dark Eagle ist eine strategische Angriffswaffe, direkt unter US-amerikanischem Kommando.
Friedensfähigkeit heißt in dieser Situation. Wir sagen Nein! Die Bundesregierung muss auf die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen verzichten.
Wir fordern von der Bundesregierung eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag, gerichtet an die USA und Russland, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen. Eine solche Initiative wäre ein konkreter Schritt der Bundesregierung zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Am 15.1.1969 beschwert sich der damalige Wehrbeauftragte Hoogen vor dem Bundestag: “Die politischen Unruhen der letzten Wochen und Monate sind an der Bundeswehr nicht spurlos vorübergegangen. (…) Die Beteiligung der Soldaten an Flugblattaktionen – natürlich vor den Kasernentoren – macht den Vorgesetzten viel zu schaffen. (…) Ferner die steigende Zahl von Sabotagefällen.”
Zu diesem Zeitpunkt existiert die Wehrpflicht in der BRD bereits seit knapp 12 Jahren. Sie erwächst aus der Remilitarisierung der Bundesrepublik: Kurz nach dem zweiten Weltkrieg wird wieder aufgerüstet, die ökonomischen Interessen sollen erneut militärisch vertreten werden können. Doch wir können sehen: Das blieb nicht ohne Protest.
Im Jahr 2025 stehen wir wieder vor einer Zukunft, in der wir in die Bundeswehr gezwungen werden sollen. Einer Zukunft, in der uns ein Jahr unseres Lebens genommen werden soll. Einer Zukunft, in der wir auf Drill und gehorsam erzogen werden sollen. Sie ist ein weiterer Schritt in der Kriegsvorbereitung: denn nichts anderes bedeutet diese viel beschworene Zeitenwende: die Vorbereitung eines eigenen Krieges, mit direkter Beteiligung Deutschlands. In anderen Kriegen spielt Deutschland ja bereits jetzt eine große Rolle:
In Palästina wird der Genozid mithilfe von deutschen Waffenlieferungen vorangetrieben, durch politische Unterstützung und durch ökonomische. Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant Israels, und die deutsche Staatsräson richtet sich gegen alle, die sich gegen die Repressionen wehren, die sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk zeigen und die gegen die Militarisierung auf die Straße gehen!
Wir wollen gleich bei der Abschlusskundgebung auch über diese Demo hinaus auf den Genozid in Palästina aufmerksam machen. Dafür werden wir mit Kreide Kreise malen: 15.000 Kreise sind unser Ziel, einer für jedes ermordete Kind in Palästina. Kommt nach der Demo zu uns und beteiligt euch!
Der Krieg in der Ukraine wird genutzt, um uns eine Lüge aufzutischen, die Lüge, dass Deutschland sich verteidigen müsse. Außer Acht gelassen wird dabei die Vorgeschichte des Krieges, in der Deutschland Diplomatie verhinderte, in der die Aggression von der NATO mit ihrer Erweiterung bis an die Grenzen Russlands ausging. Außer Acht gelassen wird, dass die NATO Russland schon heute militärisch wesentlich überlegen ist, dass mit Manövern wie Steadfast Defender auf deutschem Boden ein Krieg gegen Russland geübt wird. Außer acht gelassen wird, dass die Aufrüstung schon lange vor Februar 2022 begonnen hat.
Die Lüge der Verteidigung soll Zustimmung generieren, soll davon ablenken dass das einzige Mittel gegen Krieg der Kampf für Frieden ist, soll Angst dafür ausspielen, dass wir die Kriegsvorbereitung mittragen. Mittragen sollen wir die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz machen werden. Mittragen sollen wir einen Blankocheck für Aufrüstung, mit dem UNBEGRENZT Geld in die Bundeswehr fließen kann. Mittragen sollen wir 500 Milliarden für Infrastruktur, die wie der Operationsplan Deutschland schon letztes Jahr verkündete, dafür dienen soll deutsche Straßen und Schienen auf einen Krieg vorzubereiten. Die Kassen klingeln hier schon jetzt in Bielefeld bei Goldbeck, die bspw. schon heute Fabriken für Kampfjets für Rheinmetall bauen. Aber auch Krankenhäuser sollen militarisiert werden, denn die NATO sprach erst diesen Monat von 5.000 toten deutschen Soldaten, 10.000en Verletzten pro Tag bei einem Krieg an einer Ostfront,
Während gigantische Summen in Krieg fließen, wird uns erzählt, dass nicht genug da ist für unsere Forderungen imöffentlichen Dienst, nicht genug Geld für unsere Schulen und Unis, für Freizeit und das Gesundheitswesen. In Bielefeld zeigt sich das gerade zum Beispiel an der Uni Bielefeld, an der aufgrund von massiven Kürzungen von landesweiten Geldern Stellenstreichungen auf die Beschäftigten zukommen werden und studentische Hilfskräfte auch in der nächsten Tarifrunde wieder um längerfristige Anstellungen und bessere Bezahlung kämpfen werden müssen.
Dieser Kriegslogik nach soll auch die Jugend kriegstüchtig gemacht werden. Viele von euch werden hier in Bielefeld am Bahnhof die „Weil du es kannst” Plakate der Bundeswehr gesehen haben, aber die Bundeswehr geht auch gezielt in Schulen und auf Jobmessen, „sympathische“ Jugendoffiziere veranstalten Planspiele im Unterricht und werben Schülerinnen ohne Zukunftsperspektive für den Bund ab, egal ob sie schon 18 sind oder nicht – auch wenn es international verboten ist. Und damit hat sie bereits Erfolg – die Bundeswehr erhielt 2024 bereits 19% mehr Bewerbungen als zuvor.
Doch das reicht den Herrschenden nicht aus. Der Reservistenverband der Bundeswehr forderte erst vor kurzem, dass es 350.000 aktive Soldaten in Deutschland braucht und über eine Millionen Reservisten für einen Kriegsfall. In der FAZ wurde gefordert den 2+4 Vertrag zu kündigen, damit mehr als 400.000 Soldaten und sogar die deutsche Atombombe möglich seien.
Das ist mit Freiwilligkeit allein nicht zu schaffen. Deshalb sollen wir gezwungen werden. Die Wehrpflicht soll dazu dienen das Militär zu stärken, die Zahl von Reservisten zu erhöhen. Die Wehrpflicht soll dazu dienen um wirklich alle, auch die, die noch nicht in den Kriegskurs eingebunden sind, der Kriegspropaganda auszusetzen und die Bundeswehr als Arbeitgeber zu normalisieren, uns zu Disziplin und Ordnung zu erziehen und Widerstand zu brechen, um uns darauf vorzubereiten im Zweifel an der Front zu sterben.
Dieser Kriegskurs, diese Militarisierung – sie ist keine Willkür irgendwelcher Politiker. Die deutschen Banken und Konzerne wollen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Imperialismus verteidigen, wollen den ökonomischen Abstieg gegenüber den aufsteigenden BRICS-Staaten verteidigen, wollen sich ein größeres Stück vom Kuchen bis hin zur Weltmacht sichern.
Das Drängen nach Krieg ist die notwendige Folgerung des kapitalistischen Strebens nach Profit und Expansion, nach Aufteilung der Weltmärkte, nach Einflussnahme.
Aber wir lassen uns nicht einbinden und wir fallen nicht auf ihre Lügen herein! Wir glauben auch nicht einem Gysi wenn er vor dem Bundestag sagt, den herrschenden Parteien ginge es ja nur darum auf ihre Art Frieden zu sichern. Wir treten der Bundeswehr entgegen wo sie uns begegnet, stören sie an den Schulen und auf den Jobmessen, zeigen unsern Mitschülerinnen, Kommilitoninnen und Kolleginnen dass Widerstand möglich ist. Wir machen es wie die jungen Menschen, die sich schon vor 57 Jahren gegen den Kriegsdienst stellten:
Denn schon 1968 stellen sich junge Soldaten wie Walter Listl gegen den Gehorsam in der Armee, sie treten offen gegen die Militarisierung und die Notstandsgesetzgebung der Adenauer Regierung auf. Kurz darauf wird Walter Listl aus der Bundeswehr entlassen. In der Begründung steht: “Sie riefen in Flugblättern, die in München und in Kasernen des Divisionsbereichs verteilt wurden, die Soldaten der Bundeswehr zum Ungehorsam auf. Aufgrund ihres Verhaltens fanden vor Kasernen der Bundeswehr Demonstrationen statt, bei denen die Soldaten u. A. ebenfalls zum Ungehorsam und zur Zurückgabe ihrer Wehrpässe aufgefordert wurden. (…) Sie gefährden dadurch ernstlich die Ordnung und Disziplin in der Truppe.”
Gegen Krieg müssen wir kämpfen wo wir tagtäglich sind, ob mit Arbeitskämpfen, in den Gewerkschaften oder in den Schülerinnen- und Studierendenvertretungen, im Gespräch und in gemeinsamer Aktion mit allen, denen wir begegnen.
Deshalb sagen wir heute: Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!
Wir wollen keine Bundeswehr dort wo wir lernen, wir wollen keine Wehrpflicht und kein Werben fürs Sterben, deshalb sagen wir: Bundeswehr, raus aus den Schulen! Wir wollen keine Kriegsbeteiligung Deutschlands, keine Rüstungsausgaben und keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, deshalb sagen wir: Krieg dem Krieg, überall, bringt die NATO jetzt zu Fall!
Ostermarsch 2025 Rede: Felix Haukamp, Die Linke Bielefeld
Friedrich Merz und die vermutlich kommende neue GroKo-Bundesregierung wollen weiter aufrüsten. Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro aus dem Ampel-Sondervermögen von vor drei Jahren reichen nicht aus, nein es muss nochmals mehr werden um wortwörtlich jeden Preis – „whatever it takes“ ist die Losung.
Für Militärausgaben fällt dann auch – und wohlgemerkt NUR für diesen Zweck – die Begrenzung neuer Schulden. Bei Waffen, Kriegsgerät und weiterem Tötungswerkzeug interessiert die angeblich so schlimme Schuldenlast für die kommenden Generationen plötzlich nicht mehr, hier kann man jetzt unbegrenzt Geld ausgeben. Selbst Investitionen in die marode Infrastruktur gibt es nun erstrangig um einen militärischen Zweck zu erfüllen, nämlich weil die Bundeswehr im Kriegsfall für ihre Truppenbewegungen auf intakte Straßen und Brücken sowie ein funktionierendes Bahnnetz angewiesen ist, und höchstens zweitrangig weil dringender ziviler Bedarf besteht.
Für Sozialstaat, Bildung und Gesundheit – also Anliegen die der Gesellschaft direkt zugutekommen und die Investitionen in die Zukunft sind – will man weiterhin keine Schulden aufnehmen. Das heißt also, dass diese wichtigen Belange anderweitig finanziert werden müssen und um begrenzte Gelder konkurrieren. Unter einer Regierung die sich nicht traut oder die vielmehr überhaupt nicht gewillt ist Reiche angemessen zu besteuern bedeutet das weitere Einschnitte beim Bürgergeld, bei Kulturausgaben oder bei der Rente, schlussendlich auch die Erhöhung der Arbeitszeit oder ein späteres Renteneintrittsalter. Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger*Innen haben wir bereits gesehen, auch die sogenannte Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Zeche für die Rüstungsorgie zahlen also wieder mal die Menschen in diesem Land, die mit ihrer Arbeit den Laden am laufen halten oder die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Überhaupt scheint man gewillt fehlende wirtschaftliche Impulse nun durch die staatliche Finanzierung der Rüstungsindustrie zu ersetzen. Dort wo die deutsche Autoindustrie ansonsten dichtmachen müsste, weil deren klimaschädliche Verbrenner keine Zukunft haben und es E-Autos anderswo zum besseren Preis-/Leistungsverhältnis zu kaufen gibt, womit folglich auch die dazugehörigen Arbeitsplätze verloren gingen, soll auf Militärproduktion umgestellt werden. In Osnabrück hat der Kriegsprofiteur Rheinmetall bereits das VW-Werk in Augenschein genommen. Zitat: „Dabei wurden mögliche Potenziale einer weiteren Zusammenarbeit des Joint Ventures Rheinmetall MAN Military Vehicles ergebnisoffen diskutiert.“
Statt E-Autos oder Zügen für die sozial-ökologische Wende sollen möglicherweise bald also fossile Panzer & Co. vom Band rollen. Bereits jetzt liegt der CO2-Fußabdruck des deutschen Militärsektors bei 4,5 Millionen Tonnen, das entspricht etwa der Menge CO2 die eine Millionen Autos jährlich in die Luft pusten. Mehr Kriegsgerät bedeutet noch mehr CO2-Ausstoß. Und befeuert zudem ein globales Wettrüsten. Bereits während des Kalten Krieges kritisierte die Ökonomin Joan Robinson, dass die Staaten stimulierende antizyklische Ausgaben vor allem über den Rüstungshaushalt bis hin zur Entstehung von Budgetdefiziten ausfüllten, sprich sich vom militärisch-industriellen Komplex instrumentalisieren ließen. Laut ihr müsse die Überwindung von wirtschaftlichen Krisen vielmehr mit Vorstellungen einer gesellschaftlich nützlichen Produktion verbunden werden. Wohlstand dürfe kein Nebenprodukt von Aufrüstung sein. Zudem sei ein Wohlstandszuwachs nicht gleichbedeutend zur Verringerung der Armut.
Ich appelliere daher an alle, besonders an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter euch: lasst euch nicht von der militaristischen Propaganda einlullen, dass die massive Aufrüstung die einzige Möglichkeit zur Rettung von Wohlstand und Industriearbeitsplätzen sei. Gerade die Gewerkschaften haben seit jeher ihren festen Platz beim Ostermarsch und in der Friedensbewegung. Es kommt jetzt darauf an sich auf diese Tradition zu besinnen.
Lasst uns auf Joan Robinson hören und uns für ein allseitiges weltweites Abrüsten engagieren, eine Politik die Armut bekämpft und nicht den Eigentümern von Waffenfabriken und den Aktionären von Rüstungsunternehmen zu Reichtum verhilft. Eine Politik die nicht Rüstungsgüter dahin exportiert, wo sie benutzt werden um die Zivilbevölkerung auszulöschen so wie in Gaza, sondern die Rüstungsexporte verbietet.
Ostermarsch 2025 Rede: Ute Esselmann
Nachdem wir Monika zu Buchenwald gehört haben, möchte ich nach Dachau blicken und – für einen Moment – einen Mann ins Scheinwerferlicht rücken, den Sie noch nicht kennen werden.
Ich spreche über Edgar Kupfer-Koberwitz.
Nach Jahren im KZ wurde auch Kupfer im April ´45 befreit. An seinem Zwangsarbeitsplatz hatte er Aufzeichnungen vergraben können. Daraus entstand später sein Buch: „Dachauer Tagebücher“.
Die Gedenkstätte Dachau ehrt Kupfer mit einer Graphic Novel über seine Tagebücher. Diese Graphic Novel ist nicht nur für junge Menschen echt sehenswert! Es gibt sie auch als kleines Video. Dazu Lebensdaten, Auszüge, Fotos als pädagogisches Begleitmaterial.
Was ist meine Beziehung zu diesem Mann – warum will ich von ihm sprechen?
Mir ist Kupfer ein Leuchtturm für sein Mitgefühl. Es galt Menschen und Tieren. Sogar im KZ verweigerte er Fleisch. Er schreibt: „Fast niemand begriff, dass ich mich nicht vom Leiden und Tod anderer Geschöpfe ernähren mochte.“
1947 erschien ein Büchlein namens „Die Tierbrüder“ von ihm. Damals wie heute lesenswert!
Liebe Menschen – könnt ihr euch denn gar nicht sehen mit den Augen eurer Mitlebewesen? Man kann schlecht Frieden herbeisehnen und zugleich an Lagern und Todestransporten für artfremde Individuen festhalten wollen. Festhalten wollen an Abwertung, Übergriffen auf Leib und Psyche anderer und Gewalt. Das ist paradox.
So paradox unterwegs, behindert man Lösungen.
Bitte schauen Sie auf die Homepage der Gedenkstätte Dachau. Und schauen Sie auf das, was Edgar Kupfer-Koberwitz Ihnen heute noch zu sagen hat!
Danke und frohe Feiertage.
Ostermarsch 2025 Rede: Care Revolution
Hallo, liebe Leute
Ich bin Teil der Gruppe Care Revolution und wir sind heute hier, weil wir mit euch gemeinsam den Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung unterstützen wollen!
Als Care Gruppe setzen wir uns für eine grundlegende Veränderung der Sichtweise auf Pflege-, Sorge-, Erziehungs- und Versorgungsarbeit ein.
Wir wollen, das diese Arbeit, die die Grundlage jeglicher Gesellschaft, jedes menschlichen Miteinanders ausmacht, besser bezahlt und gesellschaftlich aufgewertet wird.
Es ist eine Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird und das auch meistens noch unbezahlt. Sie schafft Kompetenzen wie Solidarität, Mitgefühl, Lernbereitschaft und Akzeptanz von Ungleichheiten.
Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, die sich um das gute Leben für alle kümmert und die gemeinwirtschaftliche Strukturen fördert und ausbaut, anstatt sie dem Neoliberalismus zu opfern.
Was haben wir als Care Gruppe mit Krieg und Aufrüstung zu tun??
Das, was eine Gesellschaft und die Menschen in ihr entwickeln lässt, ist nicht Konkurrenz, Wettbewerb und Ausgrenzung und schon gar nicht eine Ausrichtung auf Militarismus und Krieg.
Kriege und Militarisierung führen zur Zementieren patriarchale Strukturen, gegen die wir als Care Gruppe kämpfen. Kriege legitimieren Ungleichheit und Gewaltverhältnisse, die zu einem großen Teil gegen die Zivilbevölkerung und da besonders gegen Frauen gerichtet sind.
Aufrüstung und Krieg lassen Verhandlungsbereitschaft nachrangig werden. Sie schaffen eine Welt, die nicht mehr an Konfliktlösungen mit friedlichen Mitteln interessiert ist, sondern der Macht des Stärkeren Raum gibt.
Krieg zerstört alles, was mühsam aufgebaut und geschaffen worden ist:
Öffentliche Infrastrukturen, Produktionsmittel, gesellschaftlichen Reichtum und vor allem das Leben der Menschen.
Krieg und Militär gehören zu den größten Klimakillern. Egal ob in der Waffenproduktion oder im Krieg, die Natur wird zerstört, CO 2 wird freigesetzt
und der Beschleunigung des Klimawandels Tor und Tür geöffnet.
All dies wollen wir verhindern und bekämpfen!
Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es nicht umsonst: Nie wieder Krieg!!! und
der Erhalt des Friedens und die Kriegsprävention waren vorrangig.
Nun soll die vormals auf die Verteidigung beschränkte deutsche Sicherheitspolitik wieder auf den Kriegsfall ausgeweitet werden. Unter dem Szenario einer militärischen Bedrohung und einer weltpolitischen Neuordnung soll Deutschland aufgerüstet werden. Das „Mindset“ der deutschem Gesellschaft muss laut Bundeswehr auf den Kriegsfall vorbereitet werden und
Zeitung und Fernsehen tun ein übriges, um uns in zahlreichen Veröffentlichungen auf Aufrüstung und Militarisierung vorzubereiten.
Und das Geld dafür wird ohne nennenswerte Widerstände zur Verfügung gestellt.
Die 500 Mrd. Euro, die vorher nicht für den dringenden Ausbau von Sozialleistungen, Schulen, Krankenhäusern, Lehrpersonal oder die Verbesserung gesundheitlicher Bereiche vorhanden waren, sind nun da, um Waffensysteme auszubauen und medizinische Infrastruktur für den Kriegsfall sicherzustellen.
Unter dem Label Zivil- Militärischer Zusammenarbeit soll das deutsche Gesundheitswesen kriegstauglich gemacht werden, wobei im Ernstfall natürlich der militärischen Versorgung Vorrang gegeben wird.
Das schrittweise Eindringen von Militärischen Beratern und Befehlshabern in die Gesundheitsmedizin hat schon vor der Coronapandemie immer weiter zugenommen. Zum Beispiel hat die Berliner Charite eine engere Zusammenarbeit mit einem Bundeswehrkrankenhaus unterzeichnet, um hochinfektiöse, schwere Krankheiten in einem Simulationszentrum gemeinsam zu behandeln. Und Universitäten sollen ihren vormals ausschließlich zivilen Forschungsbereich nun auch militärischen Interessenverbänden öffnen.
Soldaten und Soldatinnen gehen in Schulen und blicken uns von Plakatwänden entgegen, um zu zeigen wie wertvoll und gesellschaftstragend ihr Beruf ist.
Gab es 1979 noch einen breiten Widerstand gegen das Gesundheitssicherungsgesetz mit Gründung des IPPNW und vieler Friedensinitiativen, so ist der augenblickliche Widerstand von Ärzt*innen und Zivilbevölkerung gegen die Etablierung militärischer Interessen eher zurückhaltend.
Dazu sagen wir entschieden: Wir wollen keine Militarisierung ziviler Strukturen oder medizinischer Einrichtungen!!!
Wir finden, das Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele weiterhin geächtet gehört.
Weltweite Sicherheit kann nur durch den Auf- und Ausbau stabiler Sozialsysteme und durch gerechte Verteilung der Ressourcen auf dieser Welt erreicht werden. Und dazu gehören ausreichende Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit.
Auf gar keinen Fall ist es eine Gesellschaft, die sich auf ein mögliches Kriegsszenarium vorbereitet, die die sozialen Notwendigkeiten vernachlässigt und bereit ist für eine Aufrüstung so viel Geld auszugeben.
Und deshalb fordern wir: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg
Ostermarsch 2025 findet Ostersamstag mit veränderter Anfangszeit statt.
Jetzt 14.00 Uhr Start am Hauptbahnhof. Danach Demonstrationszug durch die Innenstadt. Ab 15.30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Jahnplatz.
Eigentlich wollte die Friedensinitiative schon um 12.30 beginnen. Wegen des Fußballspiels Arminia Bielefeld – Hansa-Rostock befürchtete die Polizei, dass gewaltbereite Fans von Hansa Rostock in der Innenstadt die Demonstration für Frieden gewaltsam stören könnten und die Polizei nicht in der Lage, die Lage die Demonstrant*innen ausreichend zu schützen.
Ostermarsch ist dieses Jahr, wenn die neue Bundesregierung ihre Politik der ungebremsten Hochrüstung in die Tat umsetzt, besonders wichtig. In den Talkshows überbieten sich Politiker*innen und Sicherheitsexperten mit Prognosen, wann Russland mit einem Krieg an der nordöstlichen Nato-flanke, im Baltikum beginnen könnte. Schon lange fordern Politiker*innen die Bevölkerung auf , ihre Einstellungen zum Krieg zu ändern, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Dem setzen wir, die Friedensinitiative Bielefeld/OWL, Friedensfähigkeit entgegen. Deutschland muss gerade jetzt den Willen zu Rüstungskontrolle und gegenseitiger Abrüstung zeigen. Erinnern wir uns: Auch im Kalten Krieg der 70iger und 80iger Jahre verhandelte die NATO mit der Sowjetunion.
Wir rufen alle Bielefelder*innen auf, die Krieg als Mittel der Politik ablehnen, zum Ostermarsch zu kommen. Zeigen wir der neuen Bundesregierung gemeinsam, dass Kriege durch Verhandlungen enden, durch gegenseitigen Interessensausgleich, nicht durch Hochrüstung.
Mit der Verschiebung des Beginns auf 14.00 kann die Demonstration für alle Beteiligten sicher stattfinden und die Botschaften können deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden.
Diese sind: – Friedensfähig statt Kriegstüchtig – Diplomatie statt Krieg – Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land.
Unterstützer*innen: AK Asyl Bündnis der Demokratischen Kräfte OWL Demokratie Plattform OWL Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen OWL“ Die Linke Kreisverband Bielefeld Die Linke. SDS Bielefeld Die Linke Kreisverband Herford Die Linke Lippe DIDF Bielefeld Dirk Bekemeier DKP Bielefeld DKP Gütersloh DKP Minden DKP Paderborn fairleben Gütersloh e.V. Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford Initiative für Frieden und Hoffnung e.V. Initiative gegen Krieg und Militarismus (IGKM) IPPNW Bielefeld Martina Sunderbrink NaturFreunde Bielefeld e.V. ver.di-Friedensgruppe „Frieden jetzt!“ SDAJ Bielefeld SPD Löhne VVN-BdA Bielefeld
Friedensfähig statt kriegstüchtig! Diplomatie statt Krieg! Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land! 80 Jahre nach Beendigung des II. Weltkrieges ist das Risiko eines Atomkrieges höher als je zuvor. Das Denken in militärischen Kategorien setzt auf Konfrontation statt auf Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Verhandeln statt schießen! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! Sicherheit geht nur gemeinsam! Wir fordern: – Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland! – Abrüsten statt Aufrüsten! Keine Waffenexporte! – Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag! – Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales! – Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! – Vereinte Nationen stärken! Völkerrecht einhalten! Ja zur Sprache des Friedens! · Nein zur Logik des Krieges!
Verhandlungen statt Waffenlieferungen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zu einem lang andauernden Krieg. Er hinterlässt ein zerstörtes Land, unzählige Verletzte und Tote, sowohl in der Ukraine als auch aus Russland. Jetzt will Trump den Krieg schnell beenden. Damit ergibt sich nach 2022 zum zweiten Mal die Chance, mit dem Töten Schluss zu machen. Europa sollte diese Initiative, ungeachtet der Trumpschen Motive, im Interesse der Lebenden unterstützen, statt weiter auf Waffenlieferungen und einen unrealistischen Siegfrieden zu setzen. Wir verurteilen die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon, in den kurdischen Gebieten bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Die BRD zeigt ihre Komplizenschaft z.B. durch Waffenlieferungen. Wir kritisieren außerdem, dass nichtmenschlichen Individuen Kriegsleid aufgezwungen wird. In keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik stellen einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar.
Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Unser Land wird hierdurch zur zentralen Zielscheibe im Kriegsfall. Die Entscheidung über den Einsatz der Waffen wird aber ein amerikanischer Präsident treffen, derzeit Donald Trump.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!Abrüstung statt Sozialabbau! Politiker:innen wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Dieses Ziel verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art 26). Trotzdem betreiben sie jetzt ein unbegrenztes Aufrüstungsprogramm. Das wird die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa weiterhin befeuern, die Inflation anheizen und künftige Generationen belasten. Auch im zivilen Bereich sind kriegsvorbereitende Maßnahmen geplant: im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, der Infrastruktur und beim Bunkerbau. Geplant wird eine neue Wehrpflicht und die Verankerung militärischen Denkens im Bildungswesen. Die betriebene Aufrüstung benötigt kontinuierlich steigende Militärausgaben. Deutschland hat das NATO-Ziel von 2% des BIP schon erreicht, gibt damit fast 100 Mrd. € (fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes) für Rüstung aus. 5% – wie häufig gefordert – wäre fast die Hälfte des Haushaltes. Das Geld fehlt im gesamten Sozialbereich: bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, Brücken stürzen ein, jedes fünfte Kind lebt in Armut, für viele reicht die Rente nicht mehr zum Leben. Klima- und Naturkatastrophen schreiten ungebremst voran.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden! Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Die Mehrzahl der deutschen Parteien lenkt vom eigentlichen Problem, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ab, und macht MigrantInnen und besonders Geflüchtete verantwortlich für die gesellschaftliche Schieflage. Das beschämt uns zutiefst. Geflüchtete brauchen sichere Herkunftswege und einen sicheren Zufluchtsort. Menschlichkeit statt Aufrüstung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Auch 80 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus gilt für uns diese entscheidende Lehre. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Solchen menschenfeindlichen Umtrieben stellen wir uns entgegen.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit. Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
