Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Diplomatie statt Krieg!
Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Demonstration und Kundgebung
Samstag, 19.04.2025
12.30 Uhr
Hauptbahnhof Bielefeld

Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Diplomatie statt Krieg!
Keine US-Mittelstreckenwaffen in unserem Land!
80 Jahre nach Beendigung des II. Weltkrieges ist das Risiko eines Atomkrieges höher als je zuvor. Das Denken in militärischen Kategorien setzt auf Konfrontation statt auf Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau.
Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Verhandeln statt schießen! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! Sicherheit geht nur gemeinsam!
Wir fordern:
– Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
– Abrüsten statt Aufrüsten! Keine Waffenexporte!
– Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
– Geld für Klima- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales!
– Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
– Vereinte Nationen stärken! Völkerrecht einhalten!
Ja zur Sprache des Friedens! · Nein zur Logik des Krieges!

Verhandlungen statt Waffenlieferungen!
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führte zu einem lang andauernden Krieg. Er hinterlässt ein zerstörtes Land, unzählige Verletzte und Tote, sowohl in der Ukraine als auch aus Russland. Jetzt will Trump den Krieg schnell beenden. Damit ergibt sich nach 2022 zum zweiten Mal die Chance, mit dem Töten Schluss zu machen. Europa sollte diese Initiative, ungeachtet der Trumpschen Motive, im Interesse der Lebenden unterstützen, statt weiter auf Waffenlieferungen und einen unrealistischen Siegfrieden zu setzen.
Wir verurteilen die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon, in den kurdischen Gebieten bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Die BRD zeigt ihre Komplizenschaft z.B. durch Waffenlieferungen. Wir kritisieren außerdem, dass nichtmenschlichen Individuen Kriegsleid aufgezwungen wird.
In keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik stellen einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar.

Friedensfähig statt erstschlagfähig:
Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Unser Land wird hierdurch zur zentralen Zielscheibe im Kriegsfall. Die Entscheidung über den Einsatz der Waffen wird aber ein amerikanischer Präsident treffen, derzeit Donald Trump.

Friedensfähig statt kriegstüchtig!Abrüstung statt Sozialabbau!
Politiker:innen wollen Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Dieses Ziel verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art 26). Trotzdem betreiben sie jetzt ein unbegrenztes Aufrüstungsprogramm. Das wird die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa weiterhin befeuern, die Inflation anheizen und künftige Generationen belasten.
Auch im zivilen Bereich sind kriegsvorbereitende Maßnahmen geplant: im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, der Infrastruktur und beim Bunkerbau. Geplant wird eine neue Wehrpflicht und die Verankerung militärischen Denkens im Bildungswesen.
Die betriebene Aufrüstung benötigt kontinuierlich steigende Militärausgaben. Deutschland hat das NATO-Ziel von 2% des BIP schon erreicht, gibt damit fast 100 Mrd. € (fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes) für Rüstung aus. 5% – wie häufig gefordert – wäre fast die Hälfte des Haushaltes. Das Geld fehlt im gesamten Sozialbereich: bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, Brücken stürzen ein, jedes fünfte Kind lebt in Armut, für viele reicht die Rente nicht mehr zum Leben. Klima- und Naturkatastrophen schreiten ungebremst voran.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden!
Krieg, Verwüstung, Verfolgung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Doch Deutschland und Europa reagieren mit Abschreckung und Abschottung gegen Menschen in Not. Die Mehrzahl der deutschen Parteien lenkt vom eigentlichen Problem, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ab, und macht MigrantInnen und besonders Geflüchtete verantwortlich für die gesellschaftliche Schieflage. Das beschämt uns zutiefst. Geflüchtete brauchen sichere Herkunftswege und einen sicheren Zufluchtsort. Menschlichkeit statt Aufrüstung!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Auch 80 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus gilt für uns diese entscheidende Lehre. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Solchen menschenfeindlichen Umtrieben stellen wir uns entgegen.

www.bielefelder-friedensini.de
E-Mail:
Spendenkonto: Monika Greve/Friedensinitiative
IBAN: DE23 4009 0900 7693 7106 16

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit.
Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

Flyer, Ostermarsch OWL 2025, Friedensinitiative Bielefeld/OWL:
https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2025/04/2025-04-19-Flyer_Ostermarsch-2025_neu.pdf