Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Gestartet wurde erst um 14 Uhr am Hauptbahnhof , da die Bielefelder Polizei wegen des Fußballspiels Arminia gegen Hansa Rostock Sicherheitsbedenken hatte gegen unseren üblichen 12 Uhr-Start. Die Redner*innen konnten daher gut gesichert ihre Ansprachen halten.
Dr. Angelika Claußen hielt die Eröffnungsrede und erklärte die Ziele des Ostermarsches. Sie begründete die Ablehnung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Felix Haukamp sprach für die Linken über Militarisierung im Bildungswesen und die SDAJ leistete einen Beitrag gegen die Wehrpflicht . Wer nachlesen möchte findet sie auf dieser Seite im Anhang. Das sonnige Wetter hatte viele Besucher*innen in die Innenstadt gelockt, sodass der lange Demo-Zug mit über tausend Menschen viel Beachtung fand. Die Schilder und Transparente und besonders das Taururs-Modell „Highway to hell“ von der Paderborner Gruppe Paderpaxe fanden die meiste Aufmerksamkeit. Der Weg führte vom Bahnhof über den Willy-Brandt-Platz durch die Bahnhofstraße zum Jahnplatz. Dort begrüßte Harald Kießlich  die Demonstrierenden mit seinem Akkordeon. Unterstützergruppen des Ostermarsches erläuterten ihre Sichtweise zu Aufrüstung und Militarisierung, u.a. Bashar Shammout, Mitglied der palästinensichen Gemeinde Paderborn, Ute Esselmann und Monika Greve zur Erinnerungskultur am 19. April. Ein Infostand der Friedensinitiative informierte mit Flyern zum Bielefelder Appell für den Frieden. Die Friedenskampagne „Sicherheit neu denken“ wurde vorgestellt. Zudem gab es noch Informationen zur geplanten Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Viele TeilnehmerInnen und Passanten nutzten diese Möglichkeit. Das schöne Wetter lud zum Verweilen und zum Austausch ein.

Ostermarsch 2025
Rede: Dr. Angelika Claußen, IPPNW

Wir fragen uns heute: Wie werden wir friedensfähig, in Deutschland, in Europa in den Zeiten eines nun schon drei Jahre andauernden schrecklichen Angriffs- und Stellungskrieges in der Ukraine? Ein Krieg, in dem schon Zehntausende ukrainische Zivilisten und hunderttausende ukrainische und russische Soldaten ihr Leben gelassen haben. Was müssen wir, was können wir tun?

Friedensfähigkeit heißt Beendigung des Ukrainekrieges. Der erste Schritt dazu ist ein Waffenstillstand und danach Verhandlungen für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas. Die Bombardierungen in der Ukraine müssen enden und die Waffen an der etwa 1300 km lange Frontlinie müssen zuerst schweigen. Erst dann kann ein Aushandlungsprozess aller am Krieg beteiligten Parteien beginnen. Ich betone aller Parteien. Das ist bisher leider nicht der Fokus in den amerikanisch-russischen Verhandlungen, jede Seite will ihre Machtinteressen durchsetzen.

Kriegstüchtigkeit: Für uns bedeutet Kriegstüchtigkeit eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft In Schulen und in Universitäten Das Gesundheitswesen ist besonders betroffen. Geplant ist eine Dienstverpflichtung, ein gesetzlicher Zwang für das Gesundheitspersonal im Verteidigungsfall. Schwer verletzte Soldaten von einer möglichen Ostfront – im Baltikum sollen vorrangig zu behandelt werden, vor Zivilisten. Menschen mit Herzinfarkt oder Krebs müssten warten. Vorrang hätte die Behandlung der verletzten Soldaten.

Friedensfähig sein bedeutet sich gegen diese Politik der Militarisierung unserer Gesellschaft entschieden zur Wehr zu setzen. Dafür muss die Friedensbewegung werben, in vielen gesellschaftlichen Schichten. Nur so können wir wachsen. 

Friedensfähigkeit in der Bundespolitik hieße: Die Bundesregierung macht gezielt Angebote gekoppelt mit Forderungen an Russland für einen Waffenstillstand.

Doch davon sind die Bundesregierung und die EU weit entfernt. Es geht ihnen vorrangig um Hochrüstung. Jede Woche wird neu in den Talkshows im Fernsehen darüber spekuliert, wann Russland einen Krieg gegen die NATO beginnen könnte. Erst hieß es, Russland sei in fünf bis acht Jahren so weit. Dann nennt Prof. Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München das Jahr 2029, und zuletzt hat Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, in der Bildzeitung verkündet, dieser Sommer könnte der letzte Sommer im Frieden sein. Beide, Masala und Neitzel argumentieren damit, dass es das Ziel der Putin- Regierung sei, die NATO-Ostererweiterung ab 1997 rückabzuwickeln. Deshalb müsste Deutschland jetzt kriegstüchtig werden. Vor allem die Einstellung der Bevölkerung, das Mindset, wie sie es nennen, müsse sich grundsätzlich ändern. Die Bevölkerung müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Kriegstüchtig sein heißt also im Klartext, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und das würde unweigerlich zu Kürzungen im Sozialhaushalt führen. Clemens Fuest, der Leiter des arbeitgeberfreundlichen ifo-Instituts erklärte schon 2024 in der Talkshow von Maybrit Illner, dass man nicht Kanonen und Butter haben könne. Das sei Schlaraffenland.  Entweder Kanonen oder Butter.

Unsere Antwort darauf:  Unsere Gesellschaft, unser Land muss friedensfähig werden. Wir brauchen unser Geld, das wir als Steuern in den Staatshaushalt einzahlen für Kitas und Schulen, für Pflege und für Krankenhäuser, für die dringende Eindämmung des Klimawandels, für dessen notwendige Anpassungsmaßnahmen.

Nochmal Kriegstüchtigkeit.  Friedrich Merz hat sich vor wenigen Tagen bei Caren Miosga für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern ausgesprochen. Doch das wäre der nächste Schritt in die Eskalation des Ukraine -Krieges, weg vom Waffenstillstand. Und Taurus wäre bei allem Eskalationspotential kein Game-Changer.

Die wahren „Game Changer“ sind jedoch die neuen US-Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen.

• Die Boden-Boden-Rakete SM-6 mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km.
•  Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maximal 2.500 km weit, ist äußerst schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt.
• Die gefährlichste Waffe ist die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km (also bis weit hinter Moskau) weit fliegt. Sie fliegt bestückt mit herkömmlichem Sprengstoff, mit 17-facher Schall-geschwindigkeit. Sie kann erst zwei bis drei Minuten vor dem präzisen Einschlag vom russischen Bodenradar erfasst werden

Fazit: Der Dark Eagle ist eine strategische Angriffswaffe, direkt unter US-amerikanischem Kommando.

Friedensfähigkeit heißt in dieser Situation.  Wir sagen Nein! Die Bundesregierung muss auf die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen verzichten.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag, gerichtet an die USA und Russland, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen. Eine solche Initiative wäre ein konkreter Schritt der Bundesregierung zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine.

Ostermarsch 2025
Rede: Henriette Kleinebenne, SDAJ

Am 15.1.1969 beschwert sich der damalige Wehrbeauftragte Hoogen vor dem Bundestag: “Die politischen Unruhen der letzten Wochen und Monate sind an der Bundeswehr nicht spurlos vorübergegangen. (…) Die Beteiligung der Soldaten an Flugblattaktionen – natürlich vor den Kasernentoren – macht den Vorgesetzten viel zu schaffen. (…) Ferner die steigende Zahl von Sabotagefällen.”

Zu diesem Zeitpunkt existiert die Wehrpflicht in der BRD bereits seit knapp 12 Jahren. Sie erwächst aus der Remilitarisierung der Bundesrepublik: Kurz nach dem zweiten Weltkrieg wird wieder aufgerüstet, die ökonomischen Interessen sollen erneut militärisch vertreten werden können. Doch wir können sehen: Das blieb nicht ohne Protest. 

Im Jahr 2025 stehen wir wieder vor einer Zukunft, in der wir in die Bundeswehr gezwungen werden sollen. Einer Zukunft, in der uns ein Jahr unseres Lebens genommen werden soll. Einer Zukunft, in der wir auf Drill und gehorsam erzogen werden sollen. Sie ist ein weiterer Schritt in der Kriegsvorbereitung: denn nichts anderes bedeutet diese viel beschworene Zeitenwende: die Vorbereitung eines eigenen Krieges, mit direkter Beteiligung Deutschlands. In anderen Kriegen spielt Deutschland ja bereits jetzt eine große Rolle:

In Palästina wird der Genozid mithilfe von deutschen Waffenlieferungen vorangetrieben, durch politische Unterstützung und durch ökonomische. Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant Israels, und die deutsche Staatsräson richtet sich gegen alle, die sich gegen die Repressionen wehren, die sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk zeigen und die gegen die Militarisierung auf die Straße gehen!

Wir wollen gleich bei der Abschlusskundgebung auch über diese Demo hinaus auf den Genozid in Palästina aufmerksam machen. Dafür werden wir mit Kreide Kreise malen: 15.000 Kreise sind unser Ziel, einer für jedes ermordete Kind in Palästina. Kommt nach der Demo zu uns und beteiligt euch!

Der Krieg in der Ukraine wird genutzt, um uns eine Lüge aufzutischen, die Lüge, dass Deutschland sich verteidigen müsse. Außer Acht gelassen wird dabei die Vorgeschichte des Krieges, in der Deutschland Diplomatie verhinderte, in der die Aggression von der NATO mit ihrer Erweiterung bis an die Grenzen Russlands ausging. Außer Acht gelassen wird, dass die NATO Russland schon heute militärisch wesentlich überlegen ist, dass mit Manövern wie Steadfast Defender auf deutschem Boden ein Krieg gegen Russland geübt wird. Außer acht gelassen wird, dass die Aufrüstung schon lange vor Februar 2022 begonnen hat.

Die Lüge der Verteidigung soll Zustimmung generieren, soll davon ablenken dass das einzige Mittel gegen Krieg der Kampf für Frieden ist, soll Angst dafür ausspielen, dass wir die Kriegsvorbereitung mittragen. Mittragen sollen wir die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz machen werden. Mittragen sollen wir einen Blankocheck für Aufrüstung, mit dem UNBEGRENZT Geld in die Bundeswehr fließen kann. Mittragen sollen wir 500 Milliarden für Infrastruktur, die wie der Operationsplan Deutschland schon letztes Jahr verkündete, dafür dienen soll deutsche Straßen und Schienen auf einen Krieg vorzubereiten. Die Kassen klingeln hier schon jetzt in Bielefeld bei Goldbeck, die bspw. schon heute Fabriken für Kampfjets für Rheinmetall bauen. Aber auch Krankenhäuser sollen militarisiert werden, denn die NATO sprach erst diesen Monat von 5.000 toten deutschen Soldaten, 10.000en Verletzten pro Tag bei einem Krieg an einer Ostfront,

Während gigantische Summen in Krieg fließen, wird uns erzählt, dass nicht genug da ist für unsere Forderungen imöffentlichen Dienst, nicht genug Geld für unsere Schulen und Unis, für Freizeit und das Gesundheitswesen. In Bielefeld zeigt sich das gerade zum Beispiel an der Uni Bielefeld, an der aufgrund von massiven Kürzungen von landesweiten Geldern Stellenstreichungen auf die Beschäftigten zukommen werden und studentische Hilfskräfte auch in der nächsten Tarifrunde wieder um längerfristige Anstellungen und bessere Bezahlung kämpfen werden müssen.

Dieser Kriegslogik nach soll auch die Jugend kriegstüchtig gemacht werden. Viele von euch werden hier in Bielefeld am Bahnhof die „Weil du es kannst” Plakate der Bundeswehr gesehen haben, aber die Bundeswehr geht auch gezielt in Schulen und auf Jobmessen, „sympathische“ Jugendoffiziere veranstalten Planspiele im Unterricht und werben Schülerinnen ohne Zukunftsperspektive für den Bund ab, egal ob sie schon 18 sind oder nicht – auch wenn es international verboten ist. Und damit hat sie bereits Erfolg – die Bundeswehr erhielt 2024 bereits 19% mehr Bewerbungen als zuvor.

Doch das reicht den Herrschenden nicht aus. Der Reservistenverband der Bundeswehr forderte erst vor kurzem, dass es 350.000 aktive Soldaten in Deutschland braucht und über eine Millionen Reservisten für einen Kriegsfall. In der  FAZ wurde gefordert den 2+4 Vertrag zu kündigen, damit mehr als 400.000 Soldaten und sogar die deutsche Atombombe möglich seien.

Das ist mit Freiwilligkeit allein nicht zu schaffen. Deshalb sollen wir gezwungen werden. Die Wehrpflicht soll dazu dienen das Militär zu stärken, die Zahl von Reservisten zu erhöhen. Die Wehrpflicht soll dazu dienen um wirklich alle, auch die, die noch nicht in den Kriegskurs eingebunden sind, der Kriegspropaganda auszusetzen und die Bundeswehr als Arbeitgeber zu normalisieren, uns zu Disziplin und Ordnung zu erziehen und Widerstand zu brechen, um uns darauf vorzubereiten im Zweifel an der Front zu sterben.

Dieser Kriegskurs, diese Militarisierung – sie ist keine Willkür irgendwelcher Politiker. Die deutschen Banken und Konzerne wollen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Imperialismus verteidigen, wollen den ökonomischen Abstieg gegenüber den aufsteigenden BRICS-Staaten verteidigen, wollen sich ein größeres Stück vom Kuchen bis hin zur Weltmacht sichern.

Das Drängen nach Krieg ist die notwendige Folgerung des kapitalistischen Strebens nach Profit und Expansion, nach Aufteilung der Weltmärkte, nach Einflussnahme.

Aber wir lassen uns nicht einbinden und wir fallen nicht auf ihre Lügen herein! Wir glauben auch nicht einem Gysi wenn er vor dem Bundestag sagt, den herrschenden Parteien ginge es ja nur darum auf ihre Art Frieden zu sichern. Wir treten der Bundeswehr entgegen wo sie uns begegnet, stören sie an den Schulen und auf den Jobmessen, zeigen unsern Mitschülerinnen, Kommilitoninnen und Kolleginnen dass Widerstand möglich ist. Wir machen es wie die jungen Menschen, die sich schon vor 57 Jahren gegen den Kriegsdienst stellten:

Denn schon 1968 stellen sich junge Soldaten wie Walter Listl gegen den Gehorsam in der Armee, sie treten offen gegen die Militarisierung und die Notstandsgesetzgebung der Adenauer Regierung auf. Kurz darauf wird Walter Listl aus der Bundeswehr entlassen. In der Begründung steht: “Sie riefen in Flugblättern, die in München und in Kasernen des Divisionsbereichs verteilt wurden, die Soldaten der Bundeswehr zum Ungehorsam auf. Aufgrund ihres Verhaltens fanden vor Kasernen der Bundeswehr Demonstrationen statt, bei denen die Soldaten u. A. ebenfalls zum Ungehorsam und zur Zurückgabe ihrer Wehrpässe aufgefordert wurden. (…) Sie gefährden dadurch ernstlich die Ordnung und Disziplin in der Truppe.”

Gegen Krieg müssen wir kämpfen wo wir tagtäglich sind, ob mit Arbeitskämpfen, in den Gewerkschaften oder in den Schülerinnen- und Studierendenvertretungen, im Gespräch und in gemeinsamer Aktion mit allen, denen wir begegnen.

Deshalb sagen wir heute: Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!

Wir wollen keine Bundeswehr dort wo wir lernen, wir wollen keine Wehrpflicht und kein Werben fürs Sterben, deshalb sagen wir: Bundeswehr, raus aus den Schulen! Wir wollen keine Kriegsbeteiligung Deutschlands, keine Rüstungsausgaben und keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, deshalb sagen wir: Krieg dem Krieg, überall, bringt die NATO jetzt zu Fall!

Ostermarsch 2025
Rede: Felix Haukamp, Die Linke Bielefeld

Friedrich Merz und die vermutlich kommende neue GroKo-Bundesregierung wollen weiter aufrüsten. Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro aus dem Ampel-Sondervermögen von vor drei Jahren reichen nicht aus, nein es muss nochmals mehr werden um wortwörtlich jeden Preis – „whatever it takes“ ist die Losung.

Für Militärausgaben fällt dann auch – und wohlgemerkt NUR für diesen Zweck – die Begrenzung neuer Schulden. Bei Waffen, Kriegsgerät und weiterem Tötungswerkzeug interessiert die angeblich so schlimme Schuldenlast für die kommenden Generationen plötzlich nicht mehr, hier kann man jetzt unbegrenzt Geld ausgeben. Selbst Investitionen in die marode Infrastruktur gibt es nun erstrangig um einen militärischen Zweck zu erfüllen, nämlich weil die Bundeswehr im Kriegsfall für ihre Truppenbewegungen auf intakte Straßen und Brücken sowie ein funktionierendes Bahnnetz angewiesen ist, und höchstens zweitrangig weil dringender ziviler Bedarf besteht.

Für Sozialstaat, Bildung und Gesundheit – also Anliegen die der Gesellschaft direkt zugutekommen und die Investitionen in die Zukunft sind – will man weiterhin keine Schulden aufnehmen. Das heißt also, dass diese wichtigen Belange anderweitig finanziert werden müssen und um begrenzte Gelder konkurrieren. Unter einer Regierung die sich nicht traut oder die vielmehr überhaupt nicht gewillt ist Reiche angemessen zu besteuern bedeutet das weitere Einschnitte beim Bürgergeld, bei Kulturausgaben oder bei der Rente, schlussendlich auch die Erhöhung der Arbeitszeit oder ein späteres Renteneintrittsalter. Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger*Innen haben wir bereits gesehen, auch die sogenannte Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die Zeche für die Rüstungsorgie zahlen also wieder mal die Menschen in diesem Land, die mit ihrer Arbeit den Laden am laufen halten oder die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Überhaupt scheint man gewillt fehlende wirtschaftliche Impulse nun durch die staatliche Finanzierung der Rüstungsindustrie zu ersetzen. Dort wo die deutsche Autoindustrie ansonsten dichtmachen müsste, weil deren klimaschädliche Verbrenner keine Zukunft haben und es E-Autos anderswo zum besseren Preis-/Leistungsverhältnis zu kaufen gibt, womit folglich auch die dazugehörigen Arbeitsplätze verloren gingen, soll auf Militärproduktion umgestellt werden. In Osnabrück hat der Kriegsprofiteur Rheinmetall bereits das VW-Werk in Augenschein genommen. Zitat: „Dabei wurden mögliche Potenziale einer weiteren Zusammenarbeit des Joint Ventures Rheinmetall MAN Military Vehicles ergebnisoffen diskutiert.“

Statt E-Autos oder Zügen für die sozial-ökologische Wende sollen möglicherweise bald also fossile Panzer & Co. vom Band rollen. Bereits jetzt liegt der CO2-Fußabdruck des deutschen Militärsektors bei 4,5 Millionen Tonnen, das entspricht etwa der Menge CO2 die eine Millionen Autos jährlich in die Luft pusten. Mehr Kriegsgerät bedeutet noch mehr CO2-Ausstoß. Und befeuert zudem ein globales Wettrüsten. Bereits während des Kalten Krieges kritisierte die Ökonomin Joan Robinson, dass die Staaten stimulierende antizyklische Ausgaben vor allem über den Rüstungshaushalt bis hin zur Entstehung von Budgetdefiziten ausfüllten, sprich sich vom militärisch-industriellen Komplex instrumentalisieren ließen. Laut ihr müsse die Überwindung von wirtschaftlichen Krisen vielmehr mit Vorstellungen einer gesellschaftlich nützlichen Produktion verbunden werden. Wohlstand dürfe kein Nebenprodukt von Aufrüstung sein. Zudem sei ein Wohlstandszuwachs nicht gleichbedeutend zur Verringerung der Armut.

Ich appelliere daher an alle, besonders an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter euch: lasst euch nicht von der militaristischen Propaganda einlullen, dass die massive Aufrüstung die einzige Möglichkeit zur Rettung von Wohlstand und Industriearbeitsplätzen sei. Gerade die Gewerkschaften haben seit jeher ihren festen Platz beim Ostermarsch und in der Friedensbewegung. Es kommt jetzt darauf an sich auf diese Tradition zu besinnen.

Lasst uns auf Joan Robinson hören und uns für ein allseitiges weltweites Abrüsten engagieren, eine Politik die Armut bekämpft und nicht den Eigentümern von Waffenfabriken und den Aktionären von Rüstungsunternehmen zu Reichtum verhilft. Eine Politik die nicht Rüstungsgüter dahin exportiert, wo sie benutzt werden um die Zivilbevölkerung auszulöschen so wie in Gaza, sondern die Rüstungsexporte verbietet.