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Der NATO-Krieg um den Kosovo mahnt: Es begann mit einer Lüge und endete mit Zerstörung und Tod

Vor 20 Jahren, am 24.März 1999, flogen NATO-Bomber die ersten Angriffe gegen Serbien. Erinnern wir uns: Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Teilrepubliken der ehemaligen Republik Jugoslawien bereits seit Jahren – nicht ohne tatkräftige diplomatische Unterstützung der deutschen Regierung – im Krieg. Schlimme Kriegsverbrechen wurden von allen Seiten begangen. Im Februar 1999 stand der Konflikt um den Kosovo im Vordergrund der öffentlichen Diskussion.
Kriegspropaganda: Die Verhandlungen von Rambouillet – unter starkem Druck der NATO – endeten ohne Ergebnis. Gleichzeitig wurde die mediale Diskussion angeheizt mit zum Teil erfundenen Berichten über Grausamkeiten, Massengräber und Leichenhaufen, meist auf der serbischen Seite. Noch-Präsident Milosevic wurde als neuer Hitler bezeichnet und ein militärischer Angriff auf die Restrepublik Jugoslawien als Akt der Menschlichkeit, der Verhinderung eines neuen Auschwitz, dargestellt: In Deutschland präsentierte die damalige „rot-grüne“ Bundesregierung einen erfundenen „Hufeisenplan“ der serbischen Regierung zur Vernichtung der Bevölkerung des Kosovo, doch die Existenz dieses Plans wurde nie bewiesen. Die Forderung nach einem Militärschlag der NATO wurde angesichts der starken Propaganda zunehmend unterstützt.
Bombardements: 2.300 Raketen und 14.000 Bomben – darunter geächtete Streubomben und Uranmunition – wurden über jugoslawischen Städten abgeworfen. Bis zu 3.500 Zivilisten wurden getötet, bis zu 800.000 vertrieben und mehr als 200.000 zur Flucht gezwungen. Schulen, Bibliotheken, Krankenhäuser, Brücken, Personenzüge und Kirchen wurden zerstört. Die Region leidet noch heute, 20 Jahre später, unter den materiellen und seelischen Folgen.
Folgen: Die humanitäre Krise wurde verschärft, die Zahl der Toten verzehnfachte sich, die Zahl der Vertriebenen erhöhte sich auf nahezu 1 Million.
„[Die] humanitäre Katastrophe, die durch den Krieg verhindert werden sollte, wurde erst danach vollumfänglich zur Realität.“ (Kurt Gritsch, Historiker und Konfliktforscher)
Die sogenannten humanitären Rechtfertigungen für diesen Krieg, allen voran der „Hufeisenplan“, konnten nie bewiesen werden. So geschah es auch Jahre später im Irak mit den angeblichen Giftgaswaffen.
Völkerrecht: Der Angriffskrieg der NATO verstieß gegen das Völkerrecht, welches allen Staaten einen Angriffskrieg verbietet. Die NATO beschritt den Weg zum weltweiten Interventionsbündnis des 21. Jahrhunderts. Es war der erste einer Reihe von weiteren illegalen Kriegen bis in die Gegenwart.
Der NATO-Krieg um den Kosovo mahnt:
Krieg löst keine Probleme, ist inhuman und verschärft bestehende Konflikte.
Keine neuen Kriege: Hände weg von Venezuela!
Schließen Sie sich an und protestieren Sie mit uns am 23. März von 14 bis 16 Uhr auf dem Jahnplatz in Bielefeld und auch am Ostersamstag für Frieden und Abrüstung!

Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe
Ostersamstag, 20.April 2019
10 Uhr Auftakt Stadtbibliothek Gütersloh
12 Uhr Auftakt am Kesselbrink Bielefeld
anschließend Demonstration durch die Innenstadt
13:30 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Jahnplatz
ca. 15 Uhr Ende

Kontakt zur Friedensinitiative Bielefeld und OWL:

https://bielefelder-friedensini.de/

 

Klimaschutz und Abrüstung jetzt!

Am 15. März werden in 90 Ländern zehntausende Schülerinnen und Schüler streiken. Allein in Deutschland wird „Fridays for Future“ in mehr als 180 Städten die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens fordern, um die Klimakrise abzuwenden. Der globale Aktionstag ist der bisherige Höhepunkt einer stetig wachsenden Bewegung, die vor weniger als fünf Monaten mit der Aktion einer einzelnen 15-jährigen Schülerin ihren Anfang nahm. Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL solidarisiert sich mit den Schülerinnen und Schülern.

Die Weltuntergangsuhr der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists soll verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe ist. Wegen des drohenden Scheiterns des Klimaschutzabkommens und der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Uhr auf zwei vor zwölf gestellt. Seit dem Korea-Krieg 1953 stand die Menschheit nicht mehr so nah am Rande ihres Untergangs.

Neben der fortschreitenden Erderhitzung und der massiven Umweltzerstörung ist die Verhinderung eines Atomkrieges eine weitere globale Herausforderung. Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Regierung droht ein erneutes atomares Wettrüsten.

Enorm steigende Rüstungsausgaben verschlingen die Gelder, die für effektive Klimaschutzmaßnahmen und anderswo dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung will ihre Militärausgaben bis 2024 auf über 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Dieses Geld fehlt für zivile Aufgaben wie Kitas, Schulen und Universitäten, sozialen Wohnungsbau, Krankenversorgung, Alterssicherung, öffentlichen Personen- und Güterverkehr, ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit.

Die Politik der letzten Jahrzehnte ist nicht nur sozial und ökologisch gescheitert, sie hat zugleich den Boden bereitet für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte.

Aufrüstung führt zu Krieg. Ebenso wie die Folgen des Klimawandels und die katastrophalen Auswirkungen neoliberaler Politik zwingen Kriege zig-Millionen Menschen zur Flucht

Anstatt sich den Herausforderungen zu stellen, rüsten die Regierenden auf, um dem zu erwartenden wachsenden Widerstand zu begegnen. Die neuen Polizeigesetze sind nur ein Teil davon, auch das Demonstrationsrecht und das Streikrecht wurden bereits eingeschränkt. Der weitere Abbau demokratischer Rechte wird folgen.

Seit 60 Jahren stehen die Ostermärsche für den Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie.

Dafür geht auch die Friedensinitiative Bielefeld und OWL auf die Straße:

Ostermarsch Ostwestfalen-Lippe, Ostersamstag, 20.April 2019

Auftakt am Kesselbrink Bielefeld um 12 Uhr, anschließend Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt, Abschlusskundgebung von 13:30 bis ca. 15 Uhr auf dem Jahnplatz.

Link zu Fridays for Future: https://fridaysforfuture.de/

Link zur Friedensinitiative Bielefeld und OWL https://bielefelder-friedensini.de/

Abrüsten statt Abrüstungsverträge kündigen, Atomkrieg verhindern!

Kündigung des INF-Vertrages erhöht Kriegsgefahr

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Mit diesem Abkommen hatten die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion vereinbart, ihre nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten und keine neuen zu beschaffen. Damit wurde im Jahre 1987 eine Ära der nuklearen Aufrüstung beendet und die drohende Gefahr eines Atomkrieges vermindert.

1979 beschloss die NATO die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa. Der neu gewählte US-Präsident Ronald Reagan erhöhte ab 1980 die Rüstungsausgaben der USA enorm. Die Produktion von Mittelstreckenraketen wurde verdreifacht und die Neutronenbombe wurde gebaut. Nur einmal war die Welt zuvor näher an einem Atomkrieg: während des Koreakrieges 1953.

In Westeuropa und den USA entstand in kurzer Zeit eine breite Friedensbewegung. Im Jahre 1982 demonstrierten in Bonn 500.000 und in New York 1 Million Menschen. Auch in Den Haag, Lissabon, Kopenhagen und Wien gingen Hunderttausende auf die Straße. Es kam zu Menschenketten und Blockaden. Der Widerstand war ein wesentlicher Faktor beim Zustandekommen des INF-Vertrags.

Juni 1982, 500.000 Menschen demonstrieren in Bonn gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen (Quelle: Wikipedia)

Wie während des Koreakrieges und der 1980er-Jahre steht die Welt auch heute wieder am Rande eines Atomkrieges. Der angekündigte Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist nur die Fortsetzung einer Politik der massiven Aufrüstung und einer aggressiven Ausdehnung der NATO. Auch die Manöver der NATO an der russischen Grenze werden immer größer.

Abrüsten ist deshalb das Gebot der Stunde. Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen verlangt die Kürzung der Rüstungsausgaben und die Verwendung der freiwerdenden Mittel für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichem Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und internationale Hilfe.

Legitimes Mittel des Widerstandes: Blockade der US-Raketenbasis in Mutlangen. Foto: Udo Leuschner

Im Juli 2017 wurde in den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen angenommen. ICAN — die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen — wurde deswegen 2017 der Friedensnobelpreis verliehen. Die deutsche Bundesregierung lehnt es ab dem Vertrag beizutreten.

Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen fordert den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Es muss alles dafür getan werden um den INF-Vertrag zu erhalten.

Kontakt: , Monika Greve 0176-45010114

https://bielefelder-friedensini.de/

https://abruesten.jetzt/

https://www.icanw.de/aktivitaten/petition-unterschreiben/

 

Erdogan not Welcome!

Breiter Widerstand auch in Bielefeld gegen deutsch-türkische Komplizenschaft

Mit bundesweiten Demonstrationen beginnt am 22. September die Aktionswoche gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Auch in Bielefeld heißt es am Samstag ab 15 Uhr am Hauptbahnhof „Erdogan not Welcome“. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung.

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5 vor 12 – Abrüsten jetzt!

Aktion für den Frieden auf dem Jahnplatz

Die Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen gedenkt den Hunderten Millionen Opfern der Kriege. „5 vor 12 – Abrüsten jetzt!“ heißt es deshalb von 11 bis 13 Uhr am Samstag auf dem Bielefelder Jahnplatz. Die Friedensinitiative stellt unter anderem Initiativen für Abrüstung und das Verbot von Atomwaffen vor. Im Anschluss werden Mitfahrgelegenheiten zur Mahn- und Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ angeboten. Continue reading