Johanna, SDAJ OWL
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Wir sind weiterhin mitten in einer Wirtschaftskrise. Einer Krise, die sich 2018 schon angedeutet hat und sich seit 2019 immer weiter entfaltet. Einer Krise, die mit ihrem Ausmaß an keine Rezession seit dem zweiten Weltkrieg hinkommt. Zusätzlich verstärkt wird sie durch die globale Pandemie, in der wir uns seit nunmehr über einem Jahr befinden, und führt letztendlich zu Massenentlassungen, Kurzarbeit auf einem gigantischen Maßstab, unzähligen Regierungshilfen für Großkonzerne und ein hartes Auftreten der Arbeitgeber in den derzeit stattfindenden Tarifrunden.
Mit der Krise nehmen jedoch nicht nur die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung in diesem Land zu, sondern auch das Säbelrasseln und der Konfrontationskurs der westlichen Kriegstreiber steigert sich rapide. Überall auf der Welt, außer natürlich in ihren Partnerländern, sehen die selbsterkorenen Vorreiter humanitärer Werte angebliche Menschenrechtsverstöße die am besten sofort militärisch geahndet werden sollten. Das beste Beispiel hierfür ist der Expansionsdrang nach Osten, der sich in Hetze und Kriegstreiben gegen Russland und deutschen Panzern an der russischen Grenze äußert. Aber auch die Aggressionen gegen den chinesischen Staat nehmen immer weiter zu und das Kriegstreiben findet hier mit Schlachtschiffen an der chinesischen Küste und Sanktionen der EU eine neue Qualität.
Während die eigene Bevölkerung sich also für üppige Dividenden von Großaktionären tagtäglich ohne den Hauch einer Anerkennung sinnlos dem Risiko einer Coronainfektion aussetzt, schauen ihre Regierenden lieber welchem wirtschaftlichen Konkurrenten man heute militärisch drohen könnte. Während Krankenhauspersonal seit einem Jahr auf versprochene Bonuszahlungen warten muss plant das Bundesverteidigungsministerium für insgesamt 100 Milliarden Euro die Anschaffung modernisierter Kampflugzeuge mit der Fähigkeit US-Atombomben zu tragen.
Während Schülerinnen und Schüler sich ohne ausreichend Unterstützung zuhause versuchen irgendwie durch die nicht abgesagten Abschlussprüfungen zu quälen hält die Regierung es für nötig mit insgesamt 232 Millionen Euro die Herstellung von “Eurodrohnen” genannten europäischen Killerdrohen zu finanzieren.
Mit den insgesamt 1,3 Miliarden Euro zusätzlichen Rüstungsausgaben in diesem Jahr könnte man 400.000 Luftfilter für Klassenzimmer, Seminarräume und Kultureinrichtungen kaufen, aber das würde der imperialistischen Expansion natürlich nichts bringen.
Auch abseits von fehlenden Hygienekonzepten und verschwendeten Steuergeldern schafft es die Regierung seit Jahren ihren fehlenden Respekt vor Schülerinnen und Schülern zum Ausdruck zu bringen. Nach wie vor wirbt die Bundeswehr an deutschen Schulen und auf Karrieremessen für sich. Alleine im Jahr 2019 hielt die Bundeswehr nach eigener Aussage 4551 Vorträge an deutschen Schulen. Vorträge, in denen sie den Schülerinnen und Schülern während ihrer Unterrichtszeit versuchen eine Karriere des Tötens oder Getötetwerdens schmackhaft zu machen und in denen sie während Zeiten von zunehmenden Zukunftsängsten vieler Schülerinnen und Schülern eine Karriere bei der Bundeswehr als krisensicher darstellen.
Mit der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, mit einer beschissenen Lernsituation, katastrophal niedrigen Renten und furchtbaren Arbeitsbedingungen wachsen auch die beiden Blitzableiter der Herrschenden: Irrationalistische Querdenker, die in Wahlverwandschaft mit Faschisten proklamieren es gäbe keine Pandemie und dann noch die Repressionen der Klassenjustiz, wie etwa das neue Versammlungsgesetz in NRW. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts wird im Landtag ein Gesetz diskutiert, was sich aber vor allem gegen AntifaschistInnen und linkte AktivistInnen richtet. Der Polizei sollen mehr Rechte zukommen, das Anmelden und Werben von Versammlungen soll schwieriger gestaltet werden und letztlich soll unser linker Protest auch kriminalisiert werden. Das Versammlungsgesetz soll für den Fall einer militärischen Eskalation ein ruhiges Hinterland garantieren. Jede Form von Protest gegen die Kriegspolitik der Herrschenden soll so im Keim erstickt werden. Wir sagen: Nicht mit uns! Denn es heißt weiterhin:
Krieg vor Frieden
Profit vor Menschenleben
Großaktionäre vor Pflegepersonal
Atombomben vor Schulsanierungen
Deshalb ist unsere Antwort nach wie vor klar:
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Abrüstung statt Aufrüstung!
Geld für Bildung statt für Bomben!
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!