Flüchtlingspolitik muss zur Friedenspolitik werden

Die Friedensinitiative Bielefeld ruft zum 76. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, dem 1.September 1939 und den Beginn des zweiten Weltkriegs, dazu auf, Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa mit aktiver Friedenspolitik zu verknüpfen.

Die häufigste Fluchtursache ist Krieg, ca. 40 % der Flüchtlinge, die bei uns in Deutschland bzw. Europa ankommen, sind aus den Kriegsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia geflohen. Die Bundesregierung als weltweit drittgrößter Waffenexporteur heizt die bestehenden Konflikte vor allem durch Waffenexporte in die Krisenländer des Nahen Ostens an.

Statt die Flüchtlinge als Menschen anzuerkennen, die ein Recht auf Schutz und Menschenwürde haben, reagieren die Regierungen der Europäischen Union mit der Politik des „Grenzen Dichtmachens“: Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland.

Und das, obwohl sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hier in Bielefeld, in ganz Deutschland und ebenso in den EU-Ländern nachhaltig für Flüchtlinge engagieren: Sie üben praktische Solidarität mit den Menschen, sie engagieren in vielfältigen Initiativen, in denen sie Flüchtlinge direkt unterstützen und sich schützend vor Flüchtlinge stellen, wenn diese angegriffen werden.

All das zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, sich einzusetzen für Flüchtlinge und ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Darüber hinaus weist die Friedensinitiative Bielefeld auf den Ukraine-Konflikt mitten in Europa hin, der nach UNHCR-Angaben jetzt schon 1,1 Millionen Menschen in der Ukraine zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die Zahl der getöteten Kämpfer und Zivilisten liegt, je nach Datenquelle, zwischen 6000 und 50.000. Das Minsk-Abkommen ist noch längst nicht umgesetzt worden, aus geopolitischer Perspektive drohen sowohl Russland als auch die USA/NATO mit einer Politik, die u.a. auch Atomwaffen einsetzen könnte.

Wir fordern:

• Visa für Flüchtlinge, um Menschen eine legalen Weg zur Prüfung der Asylgründe zu eröffnen statt vorgelagerte Auffanglager in Griechenland oder an den Außengrenzen der EU.
• Großzügige Unterstützung der Aufnahmeprogramme des UNHCR und des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen – Europa kann in diesen Kriegszeiten 1 Million Flüchtlinge aufnehmen!
• die Kriege in Syrien, Irak, und jetzt den beginnenden Krieg in der Türkei eindämmen durch Stopp der Waffenexporte und anderer deeskalierender Maßnahmen in diesen Krisenregionen.
• Verstärkte diplomatische Anstrengungen der EU zur Aushandlung eines Waffenstillstands in Syrien.
• Als NATO-Partner muss auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan diplomatischer Druck ausgeübt werden, damit dieser den von ihm einseitig aufgekündigten Friedensprozess mit den Kurden wiederaufnimmt.
• Hinsichtlich des Ukrainekonflikts fordern wir von der Bundesregierung weitere intensive diplomatische Anstrengungen, der Gefahr einer nuklearen Eskalation entgegenzuwirken und die Rolle der OSZE für die Konfliktlösung zu stärken.