Wir haben heute zu dieser Kundgebung aufgerufen: Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen jetzt! Stoppt den Krieg!
Der Krieg ist schon ein Jahr alt. Er war von Beginn an völkerrechtswidrig, gefährlich und für viele Menschen tödlich. Es wurde dazu viel gesagt und geschrieben. Vieles, vor allem Stimmen für ein schnelles Ende des Krieges wurden nicht bzw. nicht in den gängigen Medien veröffentlicht. Wir als Friedensinitiative haben uns vom ersten Tag an für einen sofortigen Waffenstillstand und für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Davon zeugt das Transparent auf dem Foto unseres Flugblattes. Wir schrieben es noch im Februar 2022. Auf unseren Kundgebungen im Laufe des Jahres haben wir es immer wieder hochgehalten. Hinzu kommt unsere Ablehnung des 100 Milliarden Programms für militärische Aufrüstung, während es überall an den dringenden Ressourcen für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz fehlt. Im Laufe des Jahres ist die Inflation hinzugekommen, die immer mehr Menschen in existentielle Armut stürzt. Seit kurzem brauchen die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien unsere Solidarität
Doch der Krieg ist nicht zu Ende. Wir erleben immer neue Eskalationsstufen. Bei den Waffenlieferungen geht es mittlerweile um Kampfpanzer; als sie von unserer Bundesregierung gerade genehmigt waren, ertönte schon der Ruf nach Kampfjets, und dann??? Wie soll es weitergehen? Bis zum Atomwaffeneinsatz? Der würde uns alle vernichten.
Das Allerwichtigste ist: Beendet das Töten, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen: Manche sagen, wir würden uns damit auf Putins Seite stellen.
Wir halten es mit der Losung des Motorradclubs Kuhle Wampe: Weder Putin noch NATO. Wir sehen uns nicht an der Seite einer Kriegspartei, sondern an der Seite der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Russland und auch in anderen Ländern. Es gibt ja noch mehr Kriege, nicht minder grausam.
Die Forderungen, erst müsse sich Russland zurückziehen und dann könne man reden, laufen hinaus auf eine lange Fortsetzung des Krieges. Hätte der „Westen“ die Verhandlungen von Istanbul Ende März 2022 unterstützt, so könnte das Töten schon lange zu Ende sein. Die Konflikte wären nicht beseitigt, aber auf eine unblutige Ebene verlagert.
Weitere Vorschläge für Verhandlungen kamen und kommen aus dem Vatikan, aus Italien und anderen Ländern. Am aktuellsten ist die Initiative von Präsident Lula in Brasilien und der chinesischen Regierung.
Herr Scholz, Frau Baerbock:
Beenden Sie die gefährliche Eskalation und nutzen Sie ihre Ämter, um auf die Aufnahme von Verhandlungen und auf Waffenstillstände hinzuwirken. Dass Verhandlungen grundsätzlich möglich sind, belegen die aktuellen Vereinbarungen zu Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland und über sichere Korridore für Getreidelieferungen.