Nein zu Krieg!

„Jeder Krieg ist ein Verbrechen und löst keine Probleme“

Ostersamstag, 15.04.2017, Bielefeld; Start: 11:30 Uhr am Kesselbrink, Kundgebung: 13 Uhr am Jahnplatz

Krieg tötet. Krieg zerstört. Krieg beraubt die Existenzgrundlage vieler Menschen. 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg und Armut in ihren Ländern. Wir wollen Kriegsursachen beseitigen – ohne Krieg – und NICHT den betroffenen Menschen die Schuld daran geben.

Nein! zu allen Kriegshandlungen,
FÜR! die Bekämpfung von Krieg und Armut als Fluchtursachen! Gegen den Flüchtlingsdeal mit den nordafrikanischen Staaten und mit der Türkei!

Alle Atomwaffen müssen angesichts der verheerenden Konsequenzen für Mensch und Umwelt verboten und vernichtet werden. Die Atomwaffe ist die letzte nicht verbotene Massenvernichtungswaffe. Deshalb unterstützen wir die Zweidrittel-Mehrheit der UN-Generalversammlung, die sich 2016 für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ausgesprochen hat. Die Mehrheit der europäischen Staaten – die deutsche Regierung eingeschlossen – stimmten übrigens gegen das Verbot von Atomwaffen.

Nein! zu Atomwaffen und atomarer Aufrüstung,
FÜR! die Unterstützung der nuklearen Abrüstungsinitiative der UN-Generalversammlung! Die deutsche Regierung muss ihre Haltung überdenken und sich mit einem Ja! für das Atomwaffenverbot beteiligen!

Zurzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient dem Morden, der Aufrüstung eines anderen Landes und dem Anheizen aktueller Konflikte durch militärische Einsätze. Damit machen deutsche Unternehmen mehrere Milliarden Euro Profit. Hauptabnehmer sind u.a. Saudi-Arabiens Regierung, welche gegen Jemen Krieg führt, sowie die Türkei, die als NATO-Mitglied gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt. So wurden deutsche Waffen bei IS-Kämpfern gefunden. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen werden.

Nein! zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten,
FÜR! eine Rüstungskonversion. Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Türkei!

Zusätzlich verfolgt die deutsche Regierung auch geostrategische Interessen zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten, in Form von militärischer Unterstützung und Entsendung eigener Soldaten. Aktuell ist die deutsche Bundeswehr in 15 Staaten im Kriegseinsatz u.a. in Syrien, Mali und Afghanistan. Der Kriegseinsatz in Mali wurde gerade weiter verlängert. Die Militärpräsenz der NATO dringt unmittelbar an die russische Grenze ins Baltikum und nach Polen vor. Deutschland dient dabei als Drehscheibe für Militärtransporte.

Wir setzen uns ein FÜR ein alle Staaten umfassendes Sicherheitssystem. Wir fordern ein sofortiges Ende der Abschreckungspolitik der NATO, beispielsweise der militärischen Eskalation an der russischen Grenze. Eine friedliche Koexistenz sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch mit Russland und der Ukraine kann nur durch Verhandlungen geschaffen werden.

Nein! zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr,
FÜR! gewaltfreie Konfliktlösungen!

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Milliarden Euro auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (das wären rund 70 Mrd. Euro) zu erhöhen. Statt dieses Geld zu verpulvern, wäre es weit besser, es für den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Integration von Flüchtlingen, den Umweltschutz und die Energiewende zu verwenden. Damit könnte ein wirksamer Beitrag zum sozialen Frieden und gegen eine weitere Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft geleistet werden. Auch in NRW wird Kriegspolitik betrieben. Die Bundeswehr wirbt massiv in der Öffentlichkeit u.a. an Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern für die Rekrutierung junger Menschen im Dienst des Krieges. In einer Zeit, in der es an Perspektiven und guten Ausbildungsplätzen für Jugendliche fehlt, präsentieren sie sich als vermeintlich attraktiven Arbeitgeber. Sie werden für die ökonomischen und machtpolitischen Interessen anderer ausgebildet, um zu töten und selbst getötet zu werden. Während der Rüstungsetat von der Bundesregierung etwa verdoppelt werden soll, wird der Sozial- und Bildungsetat immer weiter gekürzt. Geld, das jungen Menschen für die friedliche Gestaltung ihrer Zukunft dringend fehlt, wird in die Rüstung gepumpt und gefährdet so nicht nur die Lebensgrundlage in den Kriegs- und Krisengebieten anderer Länder, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Nein! zur Erhöhung des deutschen Rüstungsetats,
Nein! zur Bundeswehrwerbung an Schulen: Kein Werben fürs Sterben!
FÜR! die Umverteilung in die Sozial- und Bildungsetats!

Bei uns in der Region werden Kriegsvorbereitungen praktiziert. Sinn und Zweck des Truppenübungsplatzes Senne ist die Vorbereitung der Armee auf Kriegseinsätze. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kriegsübungen in der Senne und den Abbau der Kampfdörfer. Stattdessen soll der Truppenübungsplatz zum Nationalpark umgewandelt werden. Die Natur der Senne soll dem Menschen zum Leben dienen, nicht zum Töten.

Nein! zum Truppenübungsplatz in der Senne,
FÜR! die Umwandlung der Senne zum Nationalpark!

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches in Ostwestfalen und in der Senne!

Ostersamstag, 15.04.2017, Bielefeld; Start: 11:30 Uhr am Kesselbrink, Kundgebung: 13 Uhr am Jahnplatz

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Ausschlussklausel: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechts-extremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme am Ostermarsch ausgeschlossen.