Alle Beiträge von Michael

Blumen für Stukenbrock

MAHNEN UND GEDENKEN zum Antikriegstag 2022

Wir appellieren anlässlich des Antikriegstages 2022 an die Verantwortlichen in Parlament und Regierung, den Friedensauftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, sich jeglicher Kriegsbeteiligung zu widersetzen und statt eines 100-Milliarden Euro-Aufrüstungsprogramms diese Mittel für eine sichere Umwelt und sozialen Fortschritt einzusetzen.

TÜRKEI – AUF DEM WEG IN DIE AUTOKRATIE? KRIEG, GRAUE WÖLFE, ERPRESSUNG

Veranstaltungsreihe in Bielefeld

Keine Anmeldung nötig, Eintritt frei!

Donnerstag, 21.07.2022

„Der Krieg der Türkei in Nordsyrien“

19:00 – 21:00 Uhr, VHS Bielefeld, Murnau-Saal, Ravensberger Park 1

Donnerstag, 08.09.2022

„Deutschland und Türkei: Eine fatale Beziehung“

19:00 – 21:00 Uhr, VHS Bielefeld, Historischer Saal, Ravensberger Park 1

Dienstag, 15.11.2022

„Türkischer Rechtsradikalismus und die Grauen Wölfe“

19:00 – 21:00 Uhr, VHS Bielefeld, Historischer Saal, Ravensberger Park 1

Organisierende: VHS Bielefeld & Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V.

Wir zahlen nicht für Eure Kriege

Inge Höger, ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN  – Mitglied im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abrüstung

Rede 2. Juli 2022 Wir zahlen nicht für Eure Kriege (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Friedensfreund*innen!

Vielen Dank dass so viele in diesen schwierigen Zeiten nach Berlin gekommen sind um gegen den Krieg zu demonstrieren. In den Mainstreammedien wird uns tagtäglich erzählt, dass es von vorgestern sei, gegen Kriege und gegen Waffenlieferungen zu sein. Aber wir sind weder Putin noch NATO-Versteher*innen und demonstrieren hier gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen.

Wir sagen NEIN zum Krieg!

Wir demonstrieren hier heute gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine und gegen alle Kriege in der Welt. Wir demonstrieren gegen Tod und Zerstörung, für Frieden und eine zivile und soziale Zeitenwende. Der Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, ein Machtkampf zwischen der NATO, der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite, ein Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Dieser Krieg hat inzwischen durch die Sanktionen, durch den Versuch Russland durch einen Wirtschaftskrieg zu ruinieren die ganze Welt erfasst. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung in Russland und durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen weltweit. Zusätzlich treiben Spekulationen mit Preisen die Preise für Nahrung und Energie weiter in die Höhe. Die fehlenden Weizen- und Düngemittellieferungen aus Russland und der Ukraine bei weiter steigenden Preisen werden absehbar eine weltweite Hungerkrise auslösen. Neben der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt verschärfen sich durch den Krieg Hunger und Armut weltweit. Die Menschen sollen hungern und frieren für einen Krieg, der nicht der ihre ist.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen!

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende verkündet. 100 Mrd. Euro Schulden sollen fürs Militär aufgebracht werden. Mit den vom Militär lange gewünschten neuen Waffen hätte die Bundeswehr die dritt-größte Armee der Welt – gleich nach den USA und China. Diese Aufrüstungspolitik ist brandgefährlich und wird nur zu weiteren Kriegen führen. Den Krieg in der Ukraine wird diese Militarisierung nicht beenden. Aber dafür sind die 100 Mrd. auch nicht gedacht. Sie dienen auch nicht der Landesverteidigung, sondern sollen zur Kriegsführung befähigen. Auch deshalb sagen wir:

Wir zahlen nicht für Eure Kriege! Das Geld wird dringend benötigt für mehr Klimaschutz, für Bildung, Gesundheit und Soziales.

An diesem Aufrüstungsprogramm sieht man, wie schnell Geld zu mobilisieren ist, wenn die herrschende Klasse es will. Das bedeutet aber auch, der Umstieg auf erneuerbare Energie, für eine nachhaltige Klimapolitik und eine Verkehrswende mit mehr und besserem öffentlichen Nahverkehr ist möglich und finanzierbar! Auch die Finanzierung eines guten gesunden Gesundheitswesens mit mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege ist möglich. Gut ausgestattete Schulen, Universitäten und Kitas mit mehr Personal sind finanzierbar.

Wir wollen eine zivile, demokratische und soziale Zeitenwende!

Aktuell schlagen die Folgen der Pandemie und die Folgen des Krieges in Form einer rasenden Inflation auf abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentner*innen durch. Armut breitet sich aus. Im nächsten Winter werden viele ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Stadtwerke befürchten bereits Pleiten, weil sie die Ausfälle nicht kompensieren können.

Bereits jetzt sparen mehr als 50% der Erwerbstätigen mit niedrigem Haushaltseinkommen bei Lebensmitteln, Getränken und auch Kleidung. Die Explosion bei den Energiepreisen reist dicke Löcher in die Haushaltskassen. Die soziale Ungleichheit im Lande hat sich massiv verschärft. Die Reichen werden weltweit immer mehr und immer reicher und Armut breitet sich rasant aus. Weltweit nimmt Armut und Hunger zu.

Wir machen Eure Kriegslogik nicht mit!

Wir fordern gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung!

Wir brauchen die 100 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende, in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle.  Wir brauchen eine soziale Zeitenwende statt Profitwirtschaft!

Entgegen all diesen Forderungen an eine solidarische und gerechte Gesellschaft haben sich die führenden Industrienationen auf dem G7-Gipfel darauf verständigt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verstärken. Dafür nehmen sie auch hin, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und wollen wieder mehr Kohle und Frackinggas einzusetzen.

Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und Kriegen und fordern ein Umsteuern gegen die Klimakatastrophe, bevor es zu spät ist!

Wir sagen NEIN zur Aufrüstung und JA zu einer ökosozialistischen Zukunft!

„100 Milliarden für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima“

Der Anfang ist gemacht! Bis zu 5000 Menschen forderten am Samstag in Berlin einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, den Stopp des irrwitzigen Aufrüstungsprogrammes der Bundesregierung und ein Ende aller Kriege. Der einzige Weg zum Frieden führt über Abrüstung, Deeskalation, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Zig-Milliarden fehlen für den Klimaschutz

Statt dem 100-Milliarden-Kriegskredit fordern die Teilnehmer*innen Investitionen in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen.

Ebensoviel fehlt für Soziales, besonders in Zeiten explodierender Preise
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Friedensinitiative verteilt 100.000 Euro auf Straßenfest

Bereits zum dritten Mal war die Friedensinitiative Bielefeld/OWL in Bielefeld unterwegs, um über die Konsequenzen des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms zu informieren. Rund 100.000 Euro verteilte die Friedensinitiative auf dem Straßenfest des IBZ Friedenshauses. Die Bürgerinnen und Bürger kamen allerdings im Gegensatz zu den Hauruck-Entscheidungen der Bundesregierung dieses Mal selbst zu Wort und konnten über die Verwendung des Geldes entscheiden. Das Ergebnis war deutlich.

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Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Samstag, 2. Juli 2022 – 14:00

Bundesweite Friedens-Demonstration in Berlin. Auftakt: Bebelplatz

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL ruft zur Teilnahme an der Demo auf. Das Kölner Friedensforum hat Plätze bei Flixtrain gebucht und wir machen daraus einen „Friedenszug“. Abfahrt ist um 8:53 Uhr ab Gütersloh und um 9:06 Uhr ab Bielefeld, Ankunft in Berlin ist um 11:52 Uhr. Die Rückfahrt muss individuell organisiert werden. Möglich sind Abfahrten ab Berlin Hbf um 17:11 oder 18:11 Uhr mit der DB und dem 9-Euroticket, Ankunft in Bielefeld um 23:36 bzw. 1:05 Uhr.

Anmeldungen unter kontakt (ät) bielefelder-friedensini.de.

Fahrpreis für die Hinfahrt: 20 Euro ermäßigt. 25 Euro regulär, 35 Euro Soli

Zuschüsse zu den Fahrtkosten sind auf Anfrage eventuell möglich.

Einladung zum Treffen der Friedensinitiative

Donnerstag, 7.Juli, 19.30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben.

Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter.

Kontakt: oder

Friedensinitiative informiert über das 100-Milliarden-„Sondervermögen“

Aufrüstung führt zu einer dreifachen existenziellen Bedrohung: zu steigender Armut, zur Verschärfung der Klimakatastrophe und zu Krieg.

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL wird die erfolgreiche Aktion der letzten Woche wiederholen. Die Bürger*innen konnten entscheiden, wofür sie ihren Anteil am „Sondervermögen“ ausgeben würden. Wer wollte, bekam 1.200 Euro in die Hand gedrückt. Das ist der Betrag, mit dem jede Frau, jeder Mann, jedes Kind in diesem Land zu dem Kriegskredit beitragen muss. Dazu kommen die Zinsen, denn auch die Banken wollen verdienen. Niemand der Befragten wollte das Geld für Aufrüstung und Krieg verschwenden. Alle würden das Geld in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Soziales investieren. Die 15 Bundestagsabgeordneten aus OWL allerdings haben im Bundestag dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zugestimmt.

2.400 Euro für Bildung statt Bomben

Seit dem Jahre 2014 sind die „Verteidigungsausgaben“ Deutschlands bereits um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker als jeder andere Haushaltsposten. Setzt die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne um, katapultiert sich Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Hinter den USA und China, aber weit vor Russland.

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Die Türkei eskaliert erneut Angriffskrieg gegen Rojava

von Liza Koç

Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Erdogan verkündete Anfang Juni nach einer Kabinettssitzung in Ankara, dass eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ bzw. eine Besatzungszone von der türkischen Grenze tief nach Rojava (Nordsyrien) errichtet werden soll. Das heißt also: Kriegsverbrechen, zivile Opfer, humanitäre Krisen, Flucht und Zerstörung.
“Wir werden Tel Rifat und Minbic von Terroristen säubern. Dann werden wir das Gleiche schrittweise in anderen Gebieten tun. Mal sehen, wer diese legitimen Sicherheitsschritte der Türkei unterstützen wird und wer versuchen wird, diese zu verhindern. ”1, so Erdogan. Als Terrorist:innen betitelt er dabei die kurdische Zivilbevölkerung sowie die lokalen kurdischen und arabischen Verteidigungseinheiten und Kämpfer:innen der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK.
Unterstützt wird Erdogan bei seinem Vorhaben nicht nur von politisch eng verbündeten Koalitionspartner:innen, sondern ebenfalls von einer sogenannten “Oppositionspartei”, nämlich der kemalistischen CHP. *2

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