Meine Rede zur Kundgebung in Bielefeld am 30. September 2023

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde

Wann beginnen Kriege? – Wenn geschossen wird, Bomben fallen, Raketen abgefeuert werden? – oder beginnen sie schon früher?

Ich bin der Meinung:

Kriege beginnen bereits in den Köpfen! Deshalb war es für die Herrschenden immer wichtig, durch Propaganda ihre Untergebenen entsprechend zu manipulieren, wie z.B. :

„Es ist ehrenvoll und süß, für das Vaterland zu sterben“ Unter dieser Überschrift sollte der junge Gymnasiast Bertolt Brecht, der sich später zu einem der bedeutendsten deutschen Schriftsteller entwickelte, einen Aufsatz schreiben.

Anders als seine Mitschülerinnen und Mitschüler und anders als von der Schulleitung erwartet, folgte er jedoch nicht der offiziellen Kriegspropaganda.

Stattdessen hinterfragte er diese Propaganda, was beinahe zu einem Verweis von der Schule geführt hätte.

Bertolt Brecht fragte: Was ist daran ehrenvoll, andere Menschen zu töten – egal ob im Krieg oder im Frieden?

Und wie kann es süß sein zu sterben. Das Leben ist doch das wichtigste für einen Menschen. Es zu verlieren ist bitter für jeden Menschen, für die Angehörigen und für Freundinnen und Freunde.

Wie wir aus der Geschichte wissen, kamen leider zu wenige Menschen zu dieser Einsicht oder sie kam zu spät. Viele wurden gegen ihren Willen und ihr Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen.  Und niemand fragte öffentlich:

Wenn es doch so ehrenvoll ist in den Krieg zu ziehen, warum gehen dann die Herrschenden nicht voran? Warum zogen in den beiden großen Weltkriegen nicht Kaiser und Könige, Diktatoren und Präsidenten vorneweg in die Schlachten?

Hat sich daran inzwischen etwas geändert? Ja und nein.

Ja, die Kriegspropaganda ist nicht mehr ganz so plump – sie ist subtiler geworden.

Da heißt es, es gehe um nationale Interessen, um Unabhängigkeit und Freiheit, um Demokratie und Menschenrechte.

Geradezu  mantraartig wird dies über die Medien immer wieder verbreitet und viele – zu viele – Menschen glauben diesen Blödsinn.

In Wirklichkeit jedoch geht es um geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Es geht um die Ausdehnung des eigenen Herrschaftsbereichs, um die Ausbeutung von Menschen und Natur, um die Schwächung anderer Konkurrenten auf dem Weltmarkt.

Es geht um riesige Profite für Banken, Rüstungs- und Energie-Konzerne. Ihre Manager und Aktionäre schwimmen im Geld während tausende, hunderttausende oder gar Millionen Menschen sterben oder schwerste körperliche und seelische Verletzungen erleiden.

Und alle Kriegsverantwortlichen geben vor, sich nur zu verteidigen.

Was sich nicht geändert hat ist die Tatsache, dass die verantwortlichen Personen aus Politik, Wirtschaft und Medien es sich zu Hause gemütlich machen und andere vorschicken.

Wenn sie selbst kämpfen müssten, wären die Kriege wohl schnell beendet oder würden gar nicht erst begonnen.

Sie rechtfertigen die eigenen Kriege als gerecht und verdammen die Kriege des Gegners.

Dem halte ich seit nunmehr 48 Jahren entgegen:

Es gibt keine gerechten oder gar heiligen Kriege!

Jeder – ich betone jeder – Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!

Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine. Wir verurteilen ihn genau so wie gewärtige oder vorangegangene Kriege in Tschetschenien, Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Jugoslawien und vielen anderen Ländern. Aber wir haben nicht vergessen, dass hierfür vor allem NATO-Staaten verantwortlich waren!  

Seit mehr als 1 1/2 Jahren sehen wir nahezu täglich schreckliche Bilder und hören furchtbare Berichte über zerstörte Häuser,verletzte und getötete Menschen in der Ukraine. Wir sehen aber fast nur die eine Seite, die von russischen Waffen angerichtet wird.

Welche Zerstörung und welche Opfer es auf der anderen Seite gibt sehen wir kaum oder gar nicht.

So soll offensichtlich die Akzeptanz in der Bevölkerung für immer mehr und immer schrecklichere Waffen an die ukrainische Armee erhöht werden – was aber Umfragen zur Folge nicht der Fall ist. Vielmehr wächst die Befürchtung, dass dieser Krieg eskaliert und sich von einem Stellvertreterkrieg zu einem direkten  Krieg zwischen NATO und Russland entwickeln könnte.

Bereits mehrfach hat der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf die gestiegene Gefahr eines Atomkrieges hingewiesen – ebenso wie das Stockholmer Friedensforschungs-Institut SIPRI!!

Dabei hätte dieser Krieg möglicherweise schon im Frühjahr letzten Jahres mit einem Waffenstillstand gestoppt werden können. Dies geht jedenfalls aus einem Interview vom 18. Januar diesen Jahres gegenüber einer schweizer Zeitschrift mit dem ehemaligen höchsten Militär der Bundeswehr und der NATO, dem Generalinspekteur Harald Kujat hervor.

Zitat: „Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen im März letzten Jahres offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine.

Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“ Zitat Ende.

Selbstverständlich handelte es sich bei diesem ungeheuerlichen Vorgang nicht um einen Alleingang des britischen Premierministers. 

Vielmehr ist wohl davon auszugehen, dass die Anweisung dafür aus dem Weißen Haus in Washington kam.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu verstehen, der Krieg in der Ukraine könne noch Monate oder Jahre dauern. Im Klartext bedeutete dies: kämpft mal so lange weiter, wie wir es wollen. Menschenleben spielen dabei keine Rolle!!

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, weshalb die Friedensbewegung auf übelste Weise beschimpft und diffamiert wird, wie erst kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in München.

Dort hat er die Menschen, die sich für Frieden einsetzen, als eine Art Teufel bezeichnet: Zitat.„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“ Zitat Ende

Schlimmer und verlogener geht es wohl kaum noch. Das ist schon pure Hetze gegen friedliebende Menschen, die Menschenleben retten wollen. Nur weil wir nicht die Vasallen der USA sein wollen werden wir nicht zu Putin-Freunden. Ganz im Gegenteil: Wir haben unmittelbar und spontan gegen den Krieg protestiert und ihn immer und immer wieder als Verbrechen bezeichnet.

Aber wir stellen auch die Frage: War dieser Krieg möglicherweise von der US-Regierung als dominante Macht der NATO gewollt? Immerhin sind sie die Hauptnutznießer, indem sie ihre strategischen Ziele durchgesetzt haben, und zwar im Wesentlichen:

1. massive Aufrüstung innerhalb der NATO, allen voran neben den USA unser Land, die BRD

2. Verhinderung von billigem Erdgas aus Russland durch Sanktionen und Zerstörung der Erdgasleitungen Nordstream 1 + 2

3. Abhängigkeit von EU-Staaten, insbesondere auch Deutschland, von ihrem teuren und schmutzigen Fracking-Gas.

Diese Abhängigkeit ist viel größer und umweltschädlicher als die frühere Abhängigkeit von russischem Erdgas!

Im Gegensatz zu den Herrschenden in Moskau und Washington, in London, Paris und Berlin setzen wir nicht auf einen militärischen Sieg – den es nicht geben wird – sondern auf eine Verhandlungslösung. Nur so kann weiteres Blutvergießen und die fortgesetzte verheerende Zerstörung vermieden werden.

Deshalb fordern wir immer und immer wieder:

Die Waffen nieder – überall auf der Welt

Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine – aber auch für Syrien, Jemen und andere Kriegsgebiete.

Einen Atomkrieg verhindern – sowohl in Europa als auch anderswo. Atomwaffen müssen verboten und vernichtet werden.

Wir fordern die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienst-verweigerung als unmittelbares, unveräußerliches Menschenrecht – für alle Menschen.

Und wir fordern Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Ich bin Rolf Reinert, Co-Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen

Regionalgruppe Ostwestfalen – Lippe   

(Florian Straetmanns für Die Linke. KV Bielefeld)

Liebe Friedensfreunde und – freundinnen!
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zieht sich nun seit 20 Monaten hin. Die Verurteilung Russlands ist zwar richtig, nützt aber wenig zur Beendigung des Krieges.
Die militärische Lage ist trotz aller Erfolgsmeldungen der Ukraine so, dass kaum ein Experte mit einem schnellen Erfolg der Ukraine rechnet und von einem langjährigen Krieg ausgegangen wird. Weiter noch: Es ist überhaupt unwahrscheinlich, dass es in diesem Krieg einen Sieger geben wird.
Daher gilt: Wer weiteres Sterben verhindern will, hat keine Alternative zu Verhandlungen.
In den Medien wird oft so getan, als sei der Aggressor Russland das Hindernis für Verhandlungen. Und in der Tat vertritt Russland weiterhin Maximalforderungen, etwa die
Anerkennung der Donbass-Annexionen. Wenn man genau liest, hat Russland seine Maximalforderungen aber nicht zur Vorbedingung von Verhandlungen gemacht. Der russische
Außenminister Lawrow hat nun vor 3 Tagen zu erkennen gegeben, dass der Kernpunkt für Russland die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist – ich meine: das ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Man sollte diese Gelegenheit nicht vertreichen lassen und gerade durch Verhandlungen überprüfen, ob sich ein Kompromiss erzielen lässt.
Es stimmt zugleich skeptisch, dass die Verhandlungsangebote der Ukraine stets an weitreichende Vorbedingungen geknüpft sind, inbesondere den vollständigen Rückzug der russischen Truppen. Wenn man sich die gegenwärtige militärische Lage vor Augen hält, ist das völlig unrealistisch. Ein evt. Verzicht Russlands auf seine Eroberungen stünde nie am Beginn von Verhandlungen, sondern wenn überhaupt, nur an deren Ende. Solche Vorbedingungen zu stellen, ist im Klartext ein Nein zu Verhandlungen.
Wie kommt die Ukraine zu dieser Position? Viel hängt von den Unterstützern der Ukraine ab. Sie bestimmen im Grunde mit über die Frage der Verhandlungen. Wie sieht es mit ihrer
Verhandlungsbereitschaft aus? – Wir müssen uns daran erinnern, dass die USA und Großbritannien letztes Jahr Verhandlungen verhinderten. Es war zwar auch damals unklar,
ob die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt zu einem Erfolg führen könnten, also zu einem Waffenstillstand und zu weitergehenden Verhandlungen. Aber
die Chance wäre da gewesen und man hat sie verstreichen lassen. Jedoch ist eines klar: Die Strategie der USA und ihres engsten Verbündeten Großbritannien setzt auf die Fortsetzung
des Krieges, nicht auf Verhandlungen. Man könnte ja meinen, dass die Scharfmacher im Westen auf einen militärischen Sieg setzen. Wenn aber auch nach Meinung von US-Militärs eine militärische Entscheidung unwahrscheinlich ist – woran besteht dann die Strategie der
USA? Worin besteht der Sinn, Verhandlungen abzulehnen? Aus der US-Administration kommen immer wieder Stimmen, die Russland in einen langen Abnutzungskrieg zwingen wollen um
schließlich einen Regimewechsel herbeizuführen. Und das scheint am wahrscheinlichsten, denn das Verhalten der USA entspricht dem.
Wir halten dem entgegen: Wenn man ein sinnloses Sterben auf beiden Seiten verhindern will, muss jetzt den Versuch machen den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Und erst recht,
wenn er militärisch nicht zu gewinnen ist. Es liegen die zerstörerischen Folgen dieses Krieges auf der Hand:
Die Lebenslage der breiten Bevölkerung wird verschlechtert, weil immer mehr Resourcen in die Rüstung gehen.
Die ökologischen Krise kann ohne internationale Zusammenarbeit nicht gelöst werden – der Klimawandel ist nicht zu bewältigen, wenn die wichtigten Länder der Erde nicht zusammenarbeiten.
Die Verlängerung des Krieges ist weder im Interesse der Menschen in Ukraine und Russland, die großenteils nicht freiwillig in den Krieg ziehen.
Der Krieg schädigt auch die Interesse der hiesigen Bevölkerung: Der Krieg und die mit ihm verbundene Zerschneidung der Wirtschaftsbeziehungen lassen die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa.
Der Krieg ist auch nicht im Interesse der Europäer insgesamt: Die schon jetzt sichtbare Anlehnung an die USA führt zu einer Unterordnung unter die Interessen der USA,
zur Mitwirkung in ihren Kriegen und zur Beteiligung an dem Kalten Krieg gegen China. .
Lasst es uns allen Menschen in unserem Bekanntenkreis, lasst es uns Freunden, Verwandten, Kolleg*innen deutlich sagen: Die Verhinderung von Verhandlungen ist weder moralisch
gerechtfertigt noch liegt sie in unserem Interesse!