Archiv der Kategorie: Aktuelles

Bürgermeister für den Frieden appellieren: Atomwaffen ächten! Bielefelder OB Pit Clausen erstmalig dabei

8. Juli 2024. Rund 900 Städte beteiligten sich im Rahmen des „Mayors for Peace“ – Netzwerks mit dem Hissen der Friedensflagge vor den Rathäusern, um eine Protestzeichen gegen Atomwaffen zu setzen. Erstmalig hisste auch Pit Clausen am 8. Juli vor dem Rathaus die Friedensfahne.

Am 8. Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof erklärt, dass die Drohung und der Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Am 7. Juli 2017, 21 Jahre später, setzte die UN-Generalversammlung mit dem Atomwaffenverbotsvertrag dieses Gerichtsurteil um. Der Verbotsvertrag trat 2021 in Kraft und bildet seitdem eine neue Norm im Umgang mit Atomwaffen, auch für die Atomwaffenstaaten.
Die Bielefelder Friedensinitiative nutzte den Tag, um auf die aktuelle Gefahr eines Atomwaffen-Einsatzes jetzt im Ukraine-Krieg aufmerksam zu machen. „Die russischen Drohungen, im Falle einer existentiellen Gefährdung des russischen Staates, Atomwaffen einzusetzen, sind ernst zu nehmen“, so Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Die Bielefelder Friedensinitiative simulierte die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Berlin mit einem „Die-In“.
Claußen beschrieb die katastrophalen humanitären Folgen, auch wenn nur eine einzige Atomwaffe gezündet wird. „Wir Ärzte werden Euch nicht helfen können“, so Claußen. „47.000 Verletzte mit Brandwunden 3. Grades, diesen Massenanfall an Schwerstverletzten, das kann kein Gesundheitssystem bewältigen.  Ein Atomkrieg muss verhindert werden. Deshalb fordern wir Diplomatie und Verhandlungen für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.“

8. Juli: Flaggentag der Mayors for Peace 2024: Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

Das weltweite Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) veranstaltet alljährlich am 8.Juli den Flaggentag, indem eine Flagge als gemeinsames Zeichen für Atomare Abrüstung und Frieden gehisst wird. Der Internationale Gerichtshof hatte am 8.Juli 1996 sein Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen veröffentlicht.

Die Stadt Bielefeld ist Mitglied dieses Netzwerks und hat sich durch Ratsbeschluss vom 26.04.2018 dem weltweiten Städtebündnis gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen und für deren Abschaffung angeschlossen.

Jedoch: Weltweit werden die Atomarsenale aufgerüstet, Atomwaffenabkommen sind gekündigt, Abrüstungsverhandlungen finden nicht statt. Die Drohungen Russlands mit Atomwaffen im Kontext des Ukraine-Krieges zeigen, wie fragil die atomare Abschreckung ist. Die Erstschlagoption halten sich alle Atomwaffenbesitzenden Staaten offen, außer China. Die Gefahr eines Umschlags eines bisher noch konventionellen Krieges in einen Atomkrieg ist real.

Die Gefahr eines Umschlags des bisher noch konventionellen Krieges in einen Atomkrieg ist real.

Die Auswirkungen des Abwurfs auch nur einer einzigen Atombombe,
abgeworfen über einer europäischen Hauptstadt – z.B. Berlin – wären
katastrophal. Und Ärzt:innen würden nicht helfen können.

Friedensaktion | 8. Juli | 16.00 Uhr Rathausvorplatz

„Die In“ und Darstellung der Folgen eines Atombombenabwurfs auf Berlin durch Dr. Angelika Claußen (IPPNW-Vorsitzende)

Gegenkundgebung zum AfD Bundesparteitag

Essen, Samstag 29. Juni 2024

  • 10:00 Uhr Großdemonstration
    Vom Hauptbahnhof in Essen zum Messeparkplatz P2
  • 13:00 Uhr Beginn Markt der Möglichkeiten auf dem Messeparkplatz P2
  • Ab 14:00 Uhr Bühnenprogramm
    Anja Weber redet für die Gewerkschaften
  • Ab 17:00 Uhr Konzerte
    finden auf dem Messeparkplatz 2 statt

Aus OWL werden zwei Busse fahren: Bus 1 Abfahrt 8 Uhr Bielefeld, Ishara, Europaplatz, Bus 2 Abfahrt 8 Uhr P&R Parkplatz Herford an der A2, Rückfahrt der Busse 15 Uhr. Sozialticket 10 € – Normalticket 15 € – Soliticket 25 €. Die Fahrt ist für ver.di Mitglieder kostenfrei. Auf der Internetseite gemeinsam-laut.de können sich Interessierte für die Busfahrt anmelden: https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

Anreise mit der Bahn mit dem RE6: 07:50 Uhr Herford Gleis 6, 08:00 Uhr Bielefeld Gleis 4, 08:08 Gütersloh Gleis 1,08:16 Uhr Rheda-Wiedenbrück Gleis 9

Termine

Straßenfest zum Tag der Geflüchteten

Samstag, 22. Juni 2024, 14-20 Uhr, Internationales Begegnungszentrum – IBZ, Webereistraße Ecke Teutoburger Straße

Die Waffen nieder! – Stammtisch

Montag, 24. Juni 2024, 19:30 Uhr, Cafe 3Eck Bielefeld, Stammtisch mit offenem Austausch, Veranstalter: Friedensinitiative Bielefeld/OWL

Treffen der Friedensinitiative

Donnerstag, 4. Juli 2024, 19 Uhr, Bürgerwache Bielefeld

„All Eyes on Rafah! Stoppt den Angriff auf Gaza!“

Freitag, 5. Juli 2024, 18 Uhr, Rathaus Bielefeld, Veranstalter: Linkes Bündnis für Solidarität mit Palästinenser*innen

All Eyes on Rafah! Stoppt den Angriff auf Gaza!

Linkes Bündnis für Solidarität mit Palästinenser*innen fordert sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen und findet viele Unterstützer*innen in Bielefeld.

Die Forderungen waren nicht zu überhören und zu übersehen. Am Rathaus, auf dem Kesselbrink und während der Demo durch die Bahnhofstrasse.

  • Sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen
  • Freilassung der Geiseln sowie der politischen Gefangenen in Israel
  • Gegen Waffenlieferungen, Militarisierung und Ausbeutung
  • Gegen Rassismus und Antisemitismus
  • Für die Unterstützung des gemeinsamen Kampf der Israelis und Palästinenser*innen für ein gleiches Selbstbestimmungsrecht für alle Menschen im Nahen Osten
  • Für die Beendigung der Besetzung von Gaza und dem Westjordanland
  • Gegen die Unterdrückung von palästinensischen Stimmen und Kriminalisierung von Palästinasolidarität

Verbotene Wörter

Die Polizei prüft, ob die Wörter Intifada und Serhildan verboten sind und droht mit Paragraf 86 des Strafgesetzbuches.

Intifada ist ein arabischer Begriff für einen Aufstand oder eine Rebellion.

Serhildan ist kurdisch und bedeutet wörtlich übersetzt „den Kopf erheben“. Es hat die Bedeutung „Erhebung“ oder „Aufstand“.

Was waren dann der „Arabische Frühling“ und die „Friedliche Revolution“ in der DDR?

Rede von Inge Höger „Sofortige Verhandlungen! Sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung!  Dauerhafter Waffenstillstand! Free Palestine!“

Erklärung der Friedensinitiative Bielefeld /OWL zum Krieg gegen Gaza

Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg!

Trotz kurzfristiger Bekanntgabe folgten mehr als zwei Dutzend Friedensaktivist*innen einem Aufruf der Friedensinitiative Bielefeld/OWL. Diese sieht in den ukrainischen Angriffen auf die russischen Atomraketen-Frühwarnsysteme und in der Entscheidung westliche Waffen direkt gegen russische Ziele einzusetzen, eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Krieg, die einen russischen Atomwaffeneinsatz auslösen kann.

Verhandlungen und Waffenstillstand jetzt!