Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kundgebung gegen Aufrüstung

Aktuelles

Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL am 15. März 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz-
änderung für Aufrüstung!

Fotos: Benno L.


Rede von Inge Höger:
Wir protestieren gegen die Änderung des Grundgesetzes für Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Das wären ziemlich genau 150 Mrd. Euro oder 30 Prozent des Bundeshaushalts.  Alle Parteien von CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur AfD überboten sich in Forderungen nach mehr Geld fürs Militär. Inzwischen hat der künftige Kanzler Merz erläutert, das er keine Begrenzung mehr will, sondern „Whatever it takes“.

Auf Grundlage dieses Ausspruchs drehen sich die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD vor allem darum, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

 Der bereits abgewählte Bundestag soll in Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Es sollen unbegrenzte Rüstungsausgaben ermöglicht werden. Für alle anderen Ausgaben soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber dauerhaft nicht mehr für Militärausgaben gelten. Zusätzlich wird ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre vorgeschlagen. Dies soll in erster Linie in die „Kriegstüchtigkeit“ von Straßen, Brücken und Bahn investiert werden, damit Panzer und Kriegsgerät durch Deutschland an die Ostfront transportiert werden können. Die Grünen wollen davon 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken! Nun stimmen auch sie für grün getarnte grenzenlose Militarisierung.

Wir demonstrieren hier und heute gegen eine Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung!

Neben diesen massiven Militarisierungsschub für Deutschland will auch die EU-Kommission zusätzlich 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen. Alle dies Pläne befeuern einen Rüstungswettlauf und damit die Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Die Milliarden in Rüstung steigern die Inflation und belasten zukünftige Generationen. Die EU versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt.  Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern die Kriegsgefahr steigt mit  immer mehr Waffen und Militär. Wer aufrüstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettrüstens vor dem ersten Weltkrieg und die Aufrüstung der Faschisten vor dem zweiten. In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert.

Wir fordern: Abzug aller Atombomben aus Deutschland! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen.

Dabei brauchen wir dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und einen Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produkte. Stattdessen wird gerade eine Waggonfabrik in Görlitz auf Panzerproduktion umgerüstet. Und das ist erst der Anfang. Das VW-Werk in Osnabrück soll für die Produktion von Militärfahrzeugen umgestellt werden. Und NRW will die industrielle Basis für die Zeitenwende stellen.

Der Hochrüstungskurs wird mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump begründet. Aber die Pläne für die massive Aufrüstung von Deutschland und der EU sind nicht neu. Aktuell bietet sich die Unberechenbarkeit von Trump gerade gut als Begründung an. Mit Behauptungen, die USA hätten das westliche Wertebündnis verlassen und Russland würde nach der Ukraine NATO-Staaten angreifen, wird Stimmung gemacht und die Zeitenwende 2.0 vorangetrieben.

Dabei ist schon länger klar, das der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist. Es sei denn, es werden NATO-Truppen eingesetzt. Damit würde die NATO den Beginn des 3. Weltkrieges riskieren. Anstatt Vorschläge für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und friedliche Koexistenz zu machen, setzten Deutschland und die EU auf Militarisierung und Krieg.

Schluss mit den Waffenlieferungen – Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!

Kriege werden um Einflusszonen und den Zugang zu Ressourcen geführt. Es geht auch Deutschland und der EU vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen. Nicht nur die USA wollen mit dem geplanten Rohstoffabkommen an die Ressourcen in der Ukraine. Die EU ist bereits jetzt über den Abbau von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der natürlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Großkonzerne.

Von den Milliarden für Aufrüstung profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne. Die Rheinmetall-Aktien sind von einem Kurs von unter 90 Euro vor Beginn der Zeitenwende auf inzwischen fast 1.300 Euro gestiegen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hat im letzten Jahr ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, um satte 36 Prozent gesteigert. Die Auftragsbücher sind voll und beliefen sich Ende des Jahres auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegenüber den schon glorreichen Jahr 2023.

Rheinmetall entwaffnen! Umbau der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion!

Aufrüstung und Kriegsfähigkeit werden die Menschen in Deutschland und der EU mit einem drastischen Sozialkahlschlag bezahlen:  Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen sind vorgegeben und weitere Kürzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem angekündigt. Krankenhäuser und Pflegeversicherung gehen in die Insolvenz. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut ist angeblich nicht finanzierbar. Die berechtigten Tarifforderungen des Beschäftigens im öffentlichen Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.

Wir sagen laut und vernehmbar NEIN! zu diesem Wahnsinn.  

Wir fordern Löhne rauf und Waffen runter! Steuern rauf für Reiche für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.

Der Bielefelder Appell für den Frieden

Aktuelles

Öffentliche Präsentation
am 2.4.2025 um 19:00 Uhr in der Süsterkirche, Bielefeld

Erstunterzeichnende: AK Blumen für Stukenbrock; AG Regenwald und Artenschutz; Bielefelder Nahostinitiative; Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstverweigerer OWL; DIDF, Bielefeld; Die hängenden Gärten von Bielefeld; Evangelischer Kirchenkreis Bielefeld; Evangelisch- reformierte Kirchengemeinde Bielefeld; fairleben gt e.V.; Free Assange; Friedensdemo gegen den Völkermord in Palästina Bielefeld; Friedensini Bielefeld/OWL; GEW Bielefeld; Health for Future, Bielefeld; IPPNW Ostwestfalen- Bielefeld; Islamisches Zentrum Bielefeld; Solidarität für Palästina; Kuratorium Städtepartnerschaft Bielefeld- Welikij Nowgorod e.V.; VVN- BDA Kreis Bielefeld u.U.; Versöhnungsbund; ver.di-Bezirk OWL

Stolz präsentieren wir am 2.4.25, um 19:00 Uhr in der Süsterkirche mit dieser langen Liste Erstunterzeichnender Gemeinden, Gewerkschaften und anderen Initiativen der Zivilgesellschaft den Bielefelder Appell für den Frieden.

Auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland „….dem Frieden der Welt zu dienen…“ wollen wir ein Zeichen setzen für einen kraftvollen Kampf für eine friedliche Stadtgesellschaft und eine friedliche Welt.

Wir wollen ein Gegengewicht bilden zu dem eskalierenden Kriegs- und Aufrüstungsgeschrei in der Welt und den Frieden wieder in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen.

„Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist Alles Nichts.“, Willi Brand.

Mi. 2.4.2025, 19:00 Uhr Süsterkirche

Vorstellung des Bielefelder Appells für den Frieden

Angelika Claußen und Inge Egert, Vortrag: „Sicherheit neu Denken“

Statements von Erstunterzeichnenden

musikalischer Rahmen: Peter Ewers

Bielefelder Appell für den Frieden:
https://bielefelder-friedensini.de/wp-content/uploads/2025/03/Bielefelder-Appell_End.pdf

Vier gute Gründe für das Atomwaffenverbot

Aktuelles

Rede:
Angelika Claußen, 22.01.2025 , Bielefeld,
für die Bielefelder Friedensinitiative

Zum 4. Jahrestag des Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag rufen wir  die Bundesregierung auf, an der nächsten Staatenkonferenz der Vertragsparteien vom 3. bis 7. März in New York erneut als Beobachterin teilzunehmen.“
94 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bereits unterzeichnet. Es gibt vier gute Gründe für ein Atomwaffenverbot:

1. Atomkriegsgefahr: Die Gefahr eines Atomkrieges ist so hoch wie noch nie. Die USA und Russland befinden sich in einem Wettrüsten, es gibt so gut wie keine Rüstungskontrolle mehr. Das Atomwaffenverbot ist ein Stoppschild der Mehrheit der Weltgemeinschaft an die Atomwaffenstaaten.

2. Donald Trump: Mit der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar blicken wir auf eine noch unsicherere Zukunft. Seine letzte Amtszeit hat gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit einem Atomwaffeneinsatz zu drohen. Trump und Putin verfügen über fast 90 Prozent der Atomwaffen weltweit und können die Welt damit mehrfach vernichten. Das Atomwaffenverbot bekräftigt das Verbot von Drohungen mit Atomwaffen.

3. Atomtest-Überlebende: Nicht nur der Einsatz, auch die Tests von Atomwaffen haben bis heute massive Folgen für die lokale Bevölkerung. Tamatoa Tepuhiarii, Atomtestüberlebender aus Französisch-Polynesien: „Wir können einige Inseln nicht betreten und dort nicht fischen, weil es dort immer noch die Strahlenbelastung gibt. Und außerdem sterben Menschen, ohne dass auch nur anerkannt wird, dass ihr Tod mit Atomwaffen in Zusammenhang steht. Da Atomwaffen ein globales Thema sind, bleibt der Atomwaffenverbotsvertrag die erste und wichtigste Lösung für dieses Problem, mit dem wir konfrontiert sind. Er ist also sehr wichtig für uns, vor allem die Artikel 6 und 7, die mehr lösungsorientierte Unterstützung für die Betroffenen von Atomwaffen bringen sollen.“

4. Horrende Kosten: Alleine im Jahr 2023 haben die neun Atomwaffenstaaten mehr als 90 Milliarden US-Dollar für ihre nuklearen Arsenale ausgegeben – fast 3.000 US-Dollar pro Sekunde. Das sind 10,7 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das Geld könnten wir gut für die Bekämpfung der Klimakrise brauchen. Ein Atomwaffenverbot untersagt die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen und könnte uns sehr viel Geld sparen.

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump unterstreicht die Wichtigkeit dieses Vertrags, denn bereits in seiner letzten Amtszeit hat Trump gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Wir fühlen uns auch den Forderungen der Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und der Atomwaffentests verpflichtet, die ein Verbot dieser Waffen fordern.

Eine Hoffnung auf Frieden – Vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag Atomkrieg – nein, danke! Deeskalation jetzt!

Aktuelles

Kundgebung
Mittwoch, 22.01.2025 | 16:30 Uhr Kronenplatz (vor C&A), Bielefeld

Die Bielefelder Friedensinitiative feiert heute vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag, die neue Norm von nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deeskalation jetzt, im Ukrainekrieg und im Gazakrieg.

In Zeiten des Ukrainekriegs und der russischen Drohungen u.U. Atomwaffen einzusetzen, in Zeiten der Wiederkehr von US- Präsident Trump an die Macht, durch den wir die Zerstörung der Demokratie in den USA befürchten müssen, ruft die Friedensinitiative Bielefeld dazu auf, dass wir Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen für Frieden und Demokratie.

Wir wollen reale Hoffnung geben. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine solche Hoffnung. Wir haben ihn gegen die große Macht der neun Atomwaffenstaaten durchgesetzt. Das sind alle fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

73 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag inzwischen ratifiziert, 94 Staaten haben ihn unterzeichnet. Zu ihnen gehören wichtige Länder des globalen Südens wie Brasilien, Südafrika und Indonesien.

Wir erleben es hautnah durch die atomaren Drohungen im Ukrainekrieg und im Gazakrieg, dass die Doktrin der nuklearen Abschreckung einen Atomkrieg nicht verhindern kann. Im Gegenteil: die nukleare Abschreckung macht einen Atomkrieg wahrscheinlicher.

Schon ein einzeln ausgeführter Atomwaffeneinsatz endet tödlich für Zehntausende, vielleicht Hundertausende Menschen. Ein Atomkrieg würde zudem das Klima auf unserem Planeten zerstören, durch einen plötzlichen weltweiten Temperatursturz. Das zeigen mehrere Studien.

Alle Politiker wissen, dass wir Waffenstillstand und Frieden brauchen, in der Ukraine und Europa, in Gaza und Nahost. Frieden beginnt mit dem ersten Schritt dazu, mit Diplomatie für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir brauchen einen Wechsel im politischen Handeln für Frieden und Abrüstung.

Die Bielefelder Friedensinitiative spricht sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen aus. Sie sind genauso gefährlich wie die russischen Mittelstreckenwaffen. Um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern, um zu Waffenstillstand und Frieden zu gelangen. Gerade jetzt, wo ein neuer Bundestag gewählt wird.

IPPNW- Flyer Atomkriegsgefahr sowie IPPNW-Studie nukleare Hungersnot:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/A5_Flyer_Atomkriegsgefahr.pdf

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022_Nukleare_Hungersnot_final_web.pdf

Israel und Palästina – Wird es jemals Frieden geben?

Aktuelles

Vortrag und Diskussion
mit Nazih Musharbash

Seit 1967 hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gaza-Streifen völkerrechtswidrig besetzt. Ein Ende der Besatzung ist der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2024 in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besatzung einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und so schnell wie möglich beendet werden muss. Die UN-Vollversammlung hat mit einer Mehrheit von 124 Stimmen die UN-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert.

Der Krieg Israels im Gazastreifen mit bislang über 42.000 Toten, der Zerstörung der Krankenhäuser und der Nahrungsmittelblockade durch Israel lässt jedoch kaum Raum für Hoffnung. Dies um so mehr, da die israelische Politik durch USA, Deutschland und andere westliche Staaten unterstützt wird.

Wie kann eine Waffenruhe durchgesetzt werden?

Ist ein Ende der Besatzung überhaupt noch realistisch? Was kann Israel, was kann die palästinensische Autonomiebehörde, was kann die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina dazu beitragen? Was können wir dazu beitragen? Und welche Rolle sollte die internationale Staatengemeinschaft einnehmen?

Donnerstag, 21.11.2024, 19 Uhr
Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7, 33602 Bielefeld

Nazih Musharbash ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).
1946 wurde er in Amman (Jordanien) geboren und wuchs in Bethlehem (Palästina) auf. In Deutschland arbeitete er als Lehrer für Chemie und Biologie und später als Realschulrektor.
Seit Jahrzehnten ist er als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter politisch aktiv und war Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag. In der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft (DPG) engagiert er sich für einen Frieden im Nahen Osten, der die Lebensfähigkeit Palästinas dauerhaft sichert und tritt für Verständigung und einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein.