Abrüsten jetzt – Atombombenverbotsvertrag beitreten, Geld für Gesundheit, Klima, Soziales und Bildung

Monika Greve, Friedensinitiative Bielefeld/OWL

Für diese Forderungen demonstrieren wir heute in Bielefeld und in vielen anderen Orten. Das Netzwerk Friedenskooperative nennt 100 Ostermärsche in Deutschland. Hinzu kommen die Ostermärsche in vielen anderen Ländern.
Heute ist der 3.April 2021. Morgen vor 72 Jahren erlebte Bielefeld das Ende des zweiten und für unser Land bis jetzt letzten Weltkrieges. Die Stadt lag in Trümmern. Endlich schwiegen die Bomben.
Für alle, die den Krieg und den Faschismus überlebt hatten, war klar: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus.


Doch schon in den 50er Jahren begann der Aufbau einer neuen Armee. Dagegen protestierten große Teile der Bevölkerung. Hauptsächlich seit Beginn der 60er Jahre im Rahmen der Ostermarschbewegung gegen atomare Aufrüstung. Die Ostermarschbewegung marschierte all die Jahrzehnte ununterbrochen gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Heute sehen wir uns konfrontiert mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm im Rahmen der NATO, die immer noch die Strategie der nuklearen Abschreckung verfolgt, eine tödliche Bedrohung für die Menschheit und für unseren Planeten. Die USA als führendes NATO_- Mitglied hat wichtige bestehende Rüstungskontrollverträge gekündigt. Mit steigenden Rüstungsexporten in alle Welt werden internationale Beziehungen zunehmend instabil. Auch der Klimawandel ist Konflikttreiber: so ist deutsches Militär z.B. in Mali und an weiteren 10 internationalen Konflikten beteiligt.
Die Bundesregierung definiert Verteidigung als Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen und die Sicherung der Handelswege in aller Welt. Heißt: man rüstet sich nicht für die Verteidigung des eigenen Territoriums, sondern für die Sicherung internationaler Einflusssphären. So war es auch vor den bisherigen Weltkriegen.
Allein für dieses Jahr steigt der Kriegsetat nach NATO Berechnungen auf über 53 MRd €.
Das sind 53 000 Millionen Euro für neue gefährliche Waffen, darunter Bomber, Drohnen und Kriegsschiffe. 53 000 Millionen für die Herstellung von Produkten, die nur der Zerstörung dienen, schon bei der Produktion durch Ressourcenverbrauch und bei der zweckbestimmten Anwendung, dem Töten von Zivilbevölkerung und notwendiger Infrastruktur.

Wozu?
Für Gefährdung des internationalen Friedens und für Umweltzerstörung. Es ist unverantwortlich, die knappen Ressourcen unseres Planeten dafür zu missbrauchen und die Zivilbevölkerung anderer Länder zu bedrohen.
Besonders gefährlich sind Atomwaffen. Der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zeigte die ungeheure Vernichtungskraft für Jahrzehnte. Noch heute – nach über 70 Jahren leiden dort Menschen unter den Folgen.
Ungefähr vor 1 Jahr – mitten in der ersten Phase der Pandemie, als es überall an Mitteln fehlte, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, plante unsere Verteidigungsministerin die Investition von über 12 Mrd € – 12 000 Millionen€ für neue F18 – Atombomber. Wofür?
Das US – Militär will auch in unserem Land neue zielgenauere Atombomben stationieren, um Atomkriege besserführen zu können. Dafür brauchen sie modernere Flugzeuge. Deutsche Soldat*Innen sollen dann auf US – Befehl Atombomben über anderen Ländern abwerfen und diese verwüsten. Dafür trainieren sie ständig, Folgen für das Klima interessiert die Bundeswehr nicht. Allein eine einzige Flugstunde Eurofighter verbraucht 11 Tonnen CO .2- Das ist so viel , wie ein einziger Mensch in der BRD pro Jahr an CO -2 verbraucht.
Ein kurzer Blick auf die Folgen:
Wir selbst werden zur Zielscheibe
Wir erhöhen die internationale Unsicherheit
Wir verpesten unseren Planeten.
Die Gefahr eines Atomkriegs steigt, auch aus technischen Fehlern

Zukunftssicherung definieren wir anders
Wenn wir –etwas für unsere und die internationale Sicherheit tun wollen, dann
• Dürfen wir keine Soldaten in alle Welt schicken und dort Kriege durch Waffenlieferungen anheizen
• Müssen wir den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben
• Schon 122 UN-Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben, 54 habe ihn ratifiziert. Deutschland fehlt noch.
• Müssen die Atomwaffen aus Büchel abziehen
• Muss der Drohnenkrieg gestoppt werden
• muss endlich die US – Airbase Ramstein, aus der die meisten Drohneneinsätze gesteuert werden, schließen
• müssen wir Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge
• darf Deutschland keine Militärmanöver durchführen – den Truppenübungsplatz Senne schließen und in einen Nationalpark umwandeln
• muss die Bundesregierung die Natur- und die Klimakrise eindämmen und für gleichberechtigte internationale Handelsbedingungen eintreten und noch vieles mehr:

Vor allem aber: jegliche Kriegsvorbereitungen, militärische und auch ideologische sind zu beenden. In allen internationalen Konflikten müssen wir für Verhandlungen eintreten.
Die Geschichte zeigt immer wieder: Kriege lösen keine Probleme sondern verschärfen alle Konflikte, töten Menschen und zerstören Lebensbedingungen. Auch in Syrien wird es nur Frieden geben, wenn alle Konfliktparteien verhandeln.

Wenn wir etwas für unsere Sicherheit tun wollen,
dann müssen wir unsere Ressourcen für die Bekämpfung der wirklichen Bedrohungen einsetzen
Für den Schutz des Lebens auf dem Planeten. Das bedeutet: Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten aller Art, Bekämpfung von Unwissenheit, für faire Bedingungen des internationalen Handels, für den Schutz der natürlichen Ressourcen, und immer wieder: Beendet die Waffenexporte!!!
In unserem Land fehlt es an Geld für Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Infrastruktur, an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlt an materiellen Mittel für ein menschenwürdiges Leben für mehrere Millionen Menschen. Und vieles mehr.
Das Friedensgebot im Völkerrecht steht über allen anderen Geboten. weil Krieg selbst das größte Verbrechen ist. Wenn man uns einreden will, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern erforderten militärisches Eingreifen, etwa in China, Russland, Syrien und andere mehr, so dient dies der Kriegsvorbereitung. Sind in Afghanistan heute die Menschenrechte besser dran? Nach fast 2 Jahrzehnten tausender Toter? Nein, auch nicht in Afghanistan, nicht in Mali und auch nicht anderswo.
Kein Land der Welt erklärt uns zum Feind, den es angreifen, vernichten möchte. Und doch übt die NATO in riesigen Kriegsmanövern den Krieg gegen Russland, flankiert durch Stationierungen von NATO – Einheiten in Osteuropa. Sie begleitet dies mit Vorwürfen und Hetzkampagnen gegen die russische Politik, betreibt den Aufbau eines Feindbildes.
Feindbilder und Lügen sind seit Jahrhunderten wesentlicher Bestandteil der Kriegsvorbereitung. Sie dienen dazu, die Bereitschaft der Bevölkerung zu entwickeln, künftige Kriege mitzutragen. Das ist nötig, denn Kriege bedeuten gleichzeitig große Verzichts- und Leidensbereitschaft der Bevölkerungen der kriegführenden Länder. Die Menschen wissen, dass dabei lebensnotwendige Ressourcen vernichtet werden. Kein Krieg, der nicht zu Hunger und Elend führt.

In diesem Jahr sind Bundestagswahlen:
Nutzen wir die damit einhergehende Aufmerksamkeit, um unsere Forderungen voranzubringen

• Sprechen wir überall über die Schädlichkeit von Rüstung und Krieg.
• Fordern wir von den Kandidat*Innen die Zusage ein, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, den Rüstungsetat zu senken, neue Rüstungsprojekte abzulehnen und dafür einzutreten, dass die BRD dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Unterschreiben Sie den Appell Abrüsten statt Aufrüsten – Fordern Sie die BundestagskandidatInnen auf, den Appell zu unterschrieben! Unterschreiben Sie den Appell, die Bundesrepublik Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Fordern Sie die KandidatInnen auf, diesen Appell zu unterschreiben! Die geht auch auf online-Veranstaltungen. Beide Listen können online und auch händisch unterschrieben werden.
Tragen Sie so dazu bei, dass über Abrüstung gesprochen wird.
Bringen Sie so das Gespräch darauf, dass wir genug Geld haben, wenn es wieder einmal heißt, die moderne Ausstattung von Schulen sei zu teuer. Die Lohnfortzahlung und andere Hilfen für von den pandemiebedingten Schließungen Betroffene seien zu teuer.
Wie würden künftige Generationen über uns denken, wenn wir – als es noch Zeit war für den Frieden und für die Klimawende – unsere knappen Ressourcen für gefährliche zerstörerische Waffen verbrannt hätten???

Machen wir die Gefährlichkeit der Rüstung überall zum Thema
wir können etwas erreichen
• Die Rüstungskontrollverträge der 80er Jahre sind das Ergebnis der starken Friedensbewegung der frühen 80er Jahre.
• Der Atomwaffenverbotsvertrag und sein Inkrafttreten am 22. Januar dieses Jahres ist ein Ergebnis beharrlicher internationaler Aktionen von über 500 Friedensorganisationen weltweit, darunter die IPPNW, zusammengeschlossen im Bündnis von ICAN, Friedensnobelpreisträger 2017.
• Vor einigen Tagen wurde ein Urteil des BGH bekannt, dass die Waffenschmiede Heckler und Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko verurteilt wurde.

Es heißt oft, Deutschland müsste auch international Verantwortung übernehmen. Ja. Übernehmen wir Verantwortung für den Frieden, gegen den Krieg für die Zukunft gegen die Zerstörung.
Nur durch Abrüstung können wir die Zukunftsprobleme lösen, den Frieden sichern.

Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten beginnt mit
Den Rüstungsetat senken – Kriege beenden.