Die LINKE fordert:

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen auf der Seite derer, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die unselige Allianz aus Politik, Oligarchen, Nationalisten, Rüstungsindustrie und Militär beiderseits der Front. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen.

Weder die Androhung „Russland zu ruinieren“ noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr tragen zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition hat einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und will diesen im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen – von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit – nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. DIE LINKE fordert ein Ende des Wettrüstens. Abrüsten statt aufrüsten!

Die Ukraine wurde seit Monaten mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten aufgerüstet. Jetzt hat Deutschland sich entschieden, auch in diesen Krieg Waffen zu exportieren und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen.Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, wird selbst zur Kriegspartei und kann – wie Deutschland – nicht mehr Organisator oder Partnerin bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Noch mehr Waffen schaffen keine Frieden, sondern nur noch mehr Krieg! DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen und Rüstungsexporten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Verbot von Rüstungsexporten!

Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie- sondern auch die Weizenpreise steigen. Die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine bei steigenden Preisen können eine weltweite Hungerkrise auslösen. Aus Russland kamen bisher 17 % und aus der Ukraine 12 % der weltweiten Weizenexporte. Außerdem haben die beiden Länder riesige Mengen an Düngemitteln exportiert. Die Ausfuhren sind seit Kriegsbeginn praktisch zum Erliegen gekommen. Der Preis für Weizen hat sich auf dem Weltmarkt verdoppelt. Dadurch können acht bis 13 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden. Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!

Wir fordern:

• Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand!
• Unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtlinge die vor Kriegen flüchten!