Wir verurteilen den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand mit Verhandlungen kommt, ist eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu befürchten.
Das von der Bundesregierung für das Jahr 2022 beschlossene und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. EUR, ein dauerhaftes Hochfahren der jährlichen Rüstungsausgaben auf mehr als 70 Mrd. EUR und die direkte Lieferung von deutschen Waffen in ein Kriegsgebiet dienen nicht dem Frieden, sondern befeuern den Krieg. Damit ist die Ebene der Diplomatie verlassen und der endgültige Bruch mit der vom deutschen Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zu Be-
ginn 70er Jahre begonnenen Entspannungspolitik eingeleitet.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausdehnung des deutschen Militärhaushaltes und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Wir brauchen keine weiteren Waffen, keine Aufrüstung. 100 Milliarden Euro
für die Aufrüstung der Bundeswehr schaden dem Klima und dem Frieden in
Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängig-
keit investieren Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die
Klima- und Umweltkrise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind
nur in einer globalen Kooperation zu lösen. Klimaschutz und Energiewende sind aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.
Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas.
Wir fordern
• Um den Krieg möglichst schnell zu beenden, ernsthafte Bemühungen,
eine politische Lösung zu finden!
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Verein-
barung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle
zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken!

Das Aufrüstungsprogramm mit 100 Mrd. EUR für die Bundeswehr ist zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und zur Verhinderung von
Altersarmut und für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu verwenden.