Rede Ostermarsch Bielefeld, 16. April 2022

„Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt Gegenüber sieht, sind nicht militärisch lösbar“, so Egon Bahr.

Das Motto der diesjährigen Ostermärsche lautet:

Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Der am 24.02.2022 als Überfall begonnene, Angriffskrieg durch Russland, gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein Krieg egal wo ist zu rechtfertigen.

Kriege sind Ausdruck von Überlegenheitsphantasien, Machtinteressen und dem Versuch diese Interessen brutal gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Dies geschieht in der Ukraine, im Jemen (mit Waffenlieferungen aus Deutschland) und überall auf der Welt und es ist überall auf das Schärfste zu verurteilen.

Die Auswirkungen und Gefahren der Nato Osterweiterung waren schon zu Zeiten von Egon Bahr und Helmut Schmidt bekannt und sind ebenso lange ignoriert worden, vielleicht muss es auch als ein Zeichen westlicher Arroganz gewertet werden, dass wir glaubten, diese Politik bliebe folgenlos.

Chancen auf ein gemeinsames Sicherheitsbündnis sind nicht ergriffen worden. Stattdessen ist auf eine Politik der Stärkeren und auf immer höhere Militärausgaben gesetzt worden.

Das alles rechtfertigt natürlich in keinem Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und grausamste Kriegsverbrechen, durch Russland in der Ukraine.

Liebe Friedensfreund:innen, es ist nicht naiv für den Frieden einzutreten, aber es ist hochgradig naiv, zu erwarten, dass Frieden durch aufrüsten gesichert wird, das Frieden entsteht, wenn Vertrauen fehlt, das Frieden entsteht, wenn Konflikte und Spannungen einfach ignoriert und nicht analysiert werden.

Das ist nicht nur naiv sondern gefährlich. Diese Naivität bringt uns immer wieder zu scheinbar alternativlosen Konfliktlösungen.

Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa, darf nicht nur aus einer militärischen und machtpolitischen Perspektive heraus, geführt werden. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen.

Unser Ziel muss eine Welt mit weniger Waffen bleiben, insbesondere eine dauerhafte Abrüstung atomarer Waffen. Die Zeitenwende muss Frieden und Friedenspolitik heißen, wir wollen keinen weiteren Rüstungswettlauf.

Einen Sonderfond, über 100 Milliarden, im Rahmen einer Grundgesetzänderung, ohne Not und ohne gesellschaftlichen Diskurs einfach anzukündigen, ist eine politische Bankrotterklärung-und ich hätte mir ausdrücklich gewünscht, dass diese nicht von der SPD kommt.

Wir brauchen dieses Geld dringend für Gesundheit, für Bildung, für Soziales, aber ganz bestimmt nicht zur Befeuerung von weiteren Kriegen. Diese 100 Milliarden haben mit dem Konflikt in der Ukraine nichts zu tun.

Liebe Friedensfreund:innen, ich verstehe Ukrainer:innen, die Waffen fordern. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr nacktes Leben und das ist für mich, und sicher ebenso für euch, schwer auszuhalten. Immer wieder stehen wir vor solchen Situationen, weil wir zu wenig für den Frieden tun, zu viel an Waffenexporten verdienen und jegliche politische Klarheit vermissen lassen.

-Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die Weltgemeinschaft auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und intensive Verhandlungen einzusetzen.

Es ist hier gerade schon gesagt worden, es gibt in der Friedensbewegung unterschiedliche Ansätze, das gilt z.B. auch für Gewerkschaften. Aber ich stehe hier auch persönlich und als Linke und in dieser Rolle fordere ich ….

-Ein Ende der NATO Osterweiterung

-Keine Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wir fordern:

-eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf einen Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt

-Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer

-wir fordern jegliche humanitäre Unterstützung für Geflüchtete. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen.

-Die Rückkehr zum Minsk II Abkommen und die Wiederbelebung der OSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!

Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen, den Menschen in Russland und Belarus, die sich trotz Verhaftungen und Repressionen gegen diesen Krieg stellen.

Unsere Solidarität gehört den Gewerkschafter:innen in der Ukraine, die alles versuchen, um ihre Mitglieder weiter zu unterstützen und dafür Tag und Nacht, mit Unterstützung der internationalen Gewerkschaftsfamilie, unter großen Gefahren nach wir vor arbeiten.

Präsident Putin beenden sie diesen Krieg! Beenden sie diese humanitäre Katastrophe! Stimmen sie einem Waffenstillstand zu und halten ihn auch ein.

Frieden für die Ukraine und ganz Europa- jetzt!

Es gilt das gesprochen Wort!