Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
wir erleben eine massive Aufrüstungswelle. 100 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr gesteckt und das 2%-Ziel der NATO sogar noch überschritten werden. Genutzt wird das beschlossene Sondervermögen unter anderem für die Anschaffung von Kampfdrohnen und modernen Atombombern, mit denen in Deutschland stationierte US-Atomwaffen noch effektiver eingesetzt werden können. Aktiv werden soll die Bundeswehr auch noch weiter in einer EU-Eingreiftruppe und weiteren Militärmanövern in Osteuropa, dazu hat die Diskussion über Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht erneut an Fahrt gewonnen und wird realer wie je zuvor geführt.
Gerechtfertigt wird die Aufrüstung mit dem Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr, die in einem Notfall nicht in der Lage wäre Deutschland zu verteidigen. Hierfür wird momentan besonders die Angst vor dem Krieg in der Ukraine genutzt. Dabei liegt Deutschlands Rüstungshaushalt schon seit Jahren weltweit auf Platz 7 und mit der Sonderzahlung nun auf Platz 3, während die Bundeswehr gleichzeitig in 12 Ländern stationiert ist. Der Sonderetat wurde außerdem bereits im Oktober während der Koalitionsverhandlungen diskutiert und ist keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dabei geht es nicht um irgendeine Landesverteidigung oder Verteidigung von demokratischen Werten, sondern um das Freibomben von Handelswegen, die Zerstörung von Infrastruktur im Ausland, den Zugang zu neuen Absatzmärkten und die Eroberung von Ressourcen und militärisch wichtigen Positionen. Das gibt die Bundeswehr auch ganz offen in ihrem eigenen Weißbuch zu. Es geht also um die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen. Es wird deutlich was die neue Bundesregierung unter dem versprochenen Fortschritt versteht: reine Kriegstreiberei!
Es ist genau die Kriegstreiberei, mit der die NATO und Deutschland schon seit Jahren einen Krieg mit Russland provozieren: Sei es durch die NATO-Osterweiterung und der Umkreisung Russlands oder dutzenden Militärmanövern an der russischen Grenze, in denen die direkte Konfrontation mit dem russischen Militär geprobt wurde. Es ist genau die Kriegstreiberei, mit denen die NATO und Deutschland den Konflikt jetzt noch weiter eskaliert, mit der jetzt nun auch schwere Waffen in die Ukraine exportiert werden sollen. Statt auf Diplomatie, Verhandlungen und Anerkennung von beidseitiger Sicherheitsinteressen zu setzen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg und verschickt Kriegsgerät. Klar ist aber: Waffen können keinen Frieden schaffen! Vielmehr eskalieren sie den Konflikt nur noch weiter, und provozieren eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, was einen Flächenbrand bedeuten würde!
Doch nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das zivile Leben, wird kriegsbereit gemacht. In allen Lebensbereichen soll möglichst viel Zustimmung für den Kriegskurs geschaffen werden. Das betrifft auch die Bildung, die anstelle der Bundeswehr tatsächlich kaputtgespart wurde. Für vernünftigen Pandemieschutz, genügend Lehrkräfte und modernes Lehrmaterial war hier in den letzten Jahren angeblich kein Geld – die 100 Milliarden beweisen das Gegenteil. Dazu sollen Jugendoffizieren im Unterricht Verständnis und Einsicht für die deutschen Kriegseinsätze wecken. Die Bundeswehr präsentiert sich als ganz normaler Arbeitgeber und gewinnt so mithilfe des Ausbildungsplatzmangels und riesiger Werbekampagnen massenweise Jugendliche für sich.
Auch im Gesundheitswesen wären 100 Milliarden besser aufgehoben. Obwohl dieser Bereich durch die Pandemie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde, hat sich an den miserablen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und dergleichen so gut wie nichts verändert. Während also für Panzer und Bomben mehr als genug Geld vorhanden ist, muss hier ein Tarifvertrag zur Entlastung hart erkämpft werden!
Wir, die lernende und arbeitende Jugend, haben das Recht auf ein Leben in Frieden. Deshalb fordern wir:
Stoppt die Aufrüstung und Waffenlieferungen! Keine Wehrpflicht, keine Kriegseinsätze!
Geld für Bildung und Gesundheit statt Bomben!
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
Deshalb kommt am 23.04. zur Antikriegsjugendkonferenz nach Frankfurt am Main und lasst uns diskutieren wie wir gegen Aufrüstung und Krieg aktiv werden können!