von Liza Koç
Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Erdogan verkündete Anfang Juni nach einer Kabinettssitzung in Ankara, dass eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ bzw. eine Besatzungszone von der türkischen Grenze tief nach Rojava (Nordsyrien) errichtet werden soll. Das heißt also: Kriegsverbrechen, zivile Opfer, humanitäre Krisen, Flucht und Zerstörung.
“Wir werden Tel Rifat und Minbic von Terroristen säubern. Dann werden wir das Gleiche schrittweise in anderen Gebieten tun. Mal sehen, wer diese legitimen Sicherheitsschritte der Türkei unterstützen wird und wer versuchen wird, diese zu verhindern. ”1, so Erdogan. Als Terrorist:innen betitelt er dabei die kurdische Zivilbevölkerung sowie die lokalen kurdischen und arabischen Verteidigungseinheiten und Kämpfer:innen der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK.
Unterstützt wird Erdogan bei seinem Vorhaben nicht nur von politisch eng verbündeten Koalitionspartner:innen, sondern ebenfalls von einer sogenannten “Oppositionspartei”, nämlich der kemalistischen CHP. *2
Die Türkei rechtfertigt diese Drohung mit der Besatzung von Teilen Rojavas im Übrigen als sogenannte “Selbstverteidigung” und behauptet, die nationale Sicherheit der Türkei sei akut bedroht. Das jedoch entspricht nicht der Realität und dient der Türkei als fadenscheiniger Vorwand, um den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung erneut eskalieren zu können. Bereits im letzten Winter verstärkte die Türkei die Angriffe gegen Kurd:innen an allen Fronten drastisch. Bislang wurden dabei unzählige Zivilist:innen getötet und verletzt. Unzählige Völkerrechtsbrüche beging die Türkei dabei, wie beispielsweise bei der bislang mehrfachen
Bombardierung von zivilen Unterkünften, den Luftangriffen auf das Geflüchtetencamp Mexmûr (Nordirak) *3, Bombardements auf ein Krankenhaus im jesidischen Kerngebiet Şengal *4 und einem Drohnenangriff auf eine Frauenklinik in Rojava *5. Zudem setzt die Türkei bei ihren Angriffen gegen Kurd:innen bekanntlich international verbotene Chemiewaffen und Streubomben ein. *6
Diese Form der Drohung Erdogans ist keine Neuheit:
In der Vergangenheit kündigte der türkische Präsident selbst die türkischen Überfälle auf die mehrheitlich kurdisch besiedelten und selbstverwalteten Städte Afrin (Januar 2018) und Serêkaniyê (Oktober 2019) selbstsicher auf dem Podest an und wurde anschließend lautstark von der türkischen Öffentlichkeit bejubelt.
Immer wieder ging die Türkei in den vergangenen Jahren völkerrechtswidrig gegen die selbstverwalteten Gebiete vor. Im Rahmen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege wurden weite Teile der genannten Regionen vom NATO-Mitgliedsland Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten besetzt, tausende zivile Opfer kosteten Erdogans Kriege und hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Nach der Vertreibung des Großteils der Bevölkerung, die aus kurdischen, jesidischen, arabischen und assyrischen Stämmen besteht, wurden in beiden Fällen dschihadistische Milizen und ihre Angehörigen angesiedelt. Darüber hinaus wurden und werden von der Türkei, dem türkischen Geheimdienst und dschihadistischen Milizen etliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, von denen viele den Tatbestand von Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit erfüllen. Darunter fallen Entführungen und Folter an hinterbliebenen Einheimischen sowie die massiv steigende sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wie im Jahre 2020 eine unabhängige UNO-Kommission festhielt. *7
Es gibt keine Sanktionsforderungen und kein öffentliches Auflehnen wie im Falle des
völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine *8, im Gegenteil: die Türkei begeht ungestraft und nachweislich mit Hilfe ihrer dschihadistischen Verbündeten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen – und all dies wird öffentlich angekündigt und geschieht schlussendlich vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.
Erdogans Aggressionen gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens sind ein ideologischer Vernichtungsschlag und zielen zudem auf die Vertreibung der dortigen Bevölkerung ab. Das pluralistische Gesellschaftsmodell in Rojava betrachtet der türkische Präsident letztlich als Hindernis zur lang ersehnten Errichtung eines neo-osmanischen Reiches. Die Region muss daher aus der Sicht Erdogans gemeinsam mit ihren Ideen zerstört, entvölkert und anschließend annektiert werden. Besonders ist der Türkei zudem der hohe Status von Frauen in Nord- und Ostsyrien ein Dorn im Auge, wo in den letzten zehn Jahren ein paritätisches Gesellschaftssystem etabliert wurde und die Selbstorganisierung der Frau im Zentrum der politischen Ordnung steht. *9 Dieses alternative Modell versucht der türkische Staat nun mit allen Mitteln zu verhindern und plant, seine Besatzungsgebiete territorial und ideologisch zu erweitern.
Strategische Knotenpunkte für Ausdehnung der illegalen Besatzungszone
Das anvisierte Gebiet Tel Rifat liegt im Kanton Şehba, nördlich von Aleppo, direkt angrenzend an dem kurdischen Kanton Afrin und wird von kurdisch-arabischen Kräften kontrolliert und selbstverwaltet. In der Region leben mehr als hunderttausend Menschen, die 2018 nach der türkischen Invasion aus Afrin flüchteten und in Tel Rifat/Şehba Zuflucht fanden. Diese Menschen würden bei einem erneuten Angriff der Türkei wiederholt in die Flucht gezwungen werden.
Auch in der multiethnischen Großstadt Minbic wurden in den letzten Jahren über 300.000 Kriegsgeflüchtete aufgenommen. In den Gebieten, die die Türkei nun angreifen will, leben etwa 2,5 Millionen Menschen, von denen etwa die Hälfte aus geflüchteten Menschen besteht. Immer wieder kommt es dort zu Angriffen, die sich hauptsächlich gegen zivile Siedlungsgebiete richten.
Minbic ist dabei kein unbekannter Name:
Am 15.8.2016 wurde Minbic durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF/QSD) vom IS-Terror befreit. Für den IS bedeutete der Verlust eine schwere Niederlage, denn Minbic galt als die „geheime Hauptstadt“ des IS, die auf der strategisch wichtigen Versorgungsroute von der türkischen Grenze nach Reqa lag. Insgesamt 75 Tage dauerte der Kampf um Minbic, über das seit 2014 der IS herrschte. Er war ein Erfolg, an dem vor allem YPJ-Kämpferinnen maßgeblich beteiligt waren. Hunderte Kämpfer:innen der QSD/SDF ließen bei der Befreiung von Minbic ihr Leben. *10
Unter die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF/QSD) fallen zudem die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Diese wehrten in den letzten Jahren nicht nur zahlreiche türkische Angriffe ab, sondern brachten der weltweit reichsten Terrororganisation, dem sogenannten Islamischen Staat (IS), in den Jahren 2014-2015 in Kobanê ihre größte Niederlage bei und befreiten seit diesen Jahren unter großen Verlusten zahlreiche Regionen und Städte aus der Terrorherrschaft des IS.
Damit wurden sie zum Garanten Rojavas, als einzigartiges Gesellschaftsmodell weltweiten Bekanntheitsgrad zu erlangen und sind der entscheidende Sicherheitsfaktor für die Region.
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sowie die Völker der Region sind aktuell in großer Sorge vor einem neuen Angriffskrieg, doch sie sind fest entschlossen, sich gegen die Besatzung zu stellen. Was jedoch garantiert ist: Rojava steht mit einem möglichen neuen Angriffskrieg vor einer großen humanitären Katastrophe. Die Frage ist nun also: Kann der türkische Präsident seine Angriffspläne unbehelligt umsetzen? Die Antwort ist simpel: Ja, das kann und wird er, wenn die passive Haltung aller politischen Großmächte, aller internationalen Menschenrechtsorganisationen und europäischen Medien bewahrt bleibt. Auch die bisherigen Angriffskriege der Türkei fanden nicht im Verborgenen statt, all jene geschahen mit Billigung der NATO. Umso interessanter der Fakt, dass Erdogan aktuell den NATO-Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands blockiert, solange die beiden Länder nicht härter gegen politisch aktive Kurd:innen vorgehen und ihm genannte Namen ausliefern. *11
Tödliches Schweigen
Es ist unübersehbar, dass die Türkei bei ihren Verbrechen durch das internationale Schweigen entscheidend unterstützt wird. Die große Ignoranz der internationalen Gemeinschaft widerspricht dabei jedoch faktisch jedem Ansatz, die Stabilität der Region aufrechtzuerhalten und nachhaltige Sicherheit vor dem IS-Terror zu garantieren. Die Risiken einer türkischen Invasion in Rojava sind gewaltig und hätten nicht nur lokale, sondern auch internationale Folgen. Die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland veröffentlichte vor wenigen Tagen in einem offenen Brief *12 die Risiken einer türkischen Invasion, die gekürzt lauteten:
- Die Durchführung “ethnischer Säuberungen” gegen die Völker und Minderheiten
in Nord- und Ostsyrien wird diese Region zu einem Brennpunkt für einen
langfristigen ethnischen Konflikt machen, der Millionen von Menschen aus dem
globalen Süden in den globalen Norden vertreiben wird. - Die Umwandlung dieser Gebiete in Lager für terroristische Organisationen wie den
IS, Hay’at Tahrir al-Sham, Ahrar al-Sharqiya, Hurras al-Din und andere terroristische
Organisationen, wird die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung auf lokaler,
regionaler und globaler Ebene untergraben. - Diese Bedrohung birgt das Risiko, dass Zehntausende von IS-Terroristen aus dem
Al-Hol-Lager und den Gefangenenlagern in Nord- und Ostsyrien fliehen und sich in
Syrien und im Irak – und möglicherweise weltweit – verteilen. Derzeit gibt es
schätzungsweise 25 Gefangenenlager, in denen IS-Kämpfer und andere enorm
gefährliche Extremisten festgehalten werden. - Dies wird Terroristen auf der ganzen Welt stärken, was die Bemühungen der
internationalen Anti-IS-Koalition entgleisen und untergraben wird. - Die türkische Invasion zielt darauf ab, die syrischen Gebiete zu spalten und die
Einheit des Landes zu fragmentieren. - Die türkische Invasion ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
- Die türkische Invasion wird die menschliche Tragödie in Syrien vertiefen, die
Hungersnot verschlimmern und zur Zerstörung weiterer Infrastruktur in der Region
führen, insbesondere angesichts der Verschlechterung der Ernährungssicherheit
und des Einsatzes von Wasser als Kriegswaffe durch die Türkei sowie der
Auswirkungen des Klimawandels, wie zum Beispiel das Austrocknen von
Oberflächen- und Grundwasser, im Einklang mit den Warnungen der einschlägigen
internationalen Organisationen und der Vereinten Nationen.
Von einer türkischen Invasion profitieren würde in erster Linie also der sogenannte Islamische Staat. *13 Das ist damit – wiederholt – nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für Europa. Ein lebenswürdiges Rojava soll nachhaltig unmöglich gemacht werden. Dafür setzt die Türkei bei ihrem alltäglichen Kriegsterror ebenso auf ökologische und psychische Kriegsführung. *14 Unfruchtbare Böden, zerbombte Häuser und Geschäfte, eine schlechte Stromversorgung, Staudämme und die ständige Angst vor Kriegsverlusten und die Ansiedlung von dschihadistischen Milizen, sollen die Lebensqualität in der Region mildern und die Bevölkerung in die Flucht treiben. Wer nicht flüchtet, riskiert damit, in das Visier der Angriffe zu rücken.
Während Artillerie- und Drohnenangriffe auf zivile Siedlungen mittlerweile zum Alltag in Nord- und Ostsyrien gehören, genießt die Türkei freie Fahrt. Der Westen schweigt, zu groß ist die Angst, die Türkei als NATO-Partner zu verlieren. So bleibt der Luftraum, der von der internationalen Koalition kontrolliert wird, freier Handlungsraum innenpolitisch motivierter Fantasien der Türkei.
Wer ist hier der Terrorist?
Es ist international bekannt, dass Erdogan die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vollständig ausgehöhlt hat. Der türkische Präsident besitzt die Befehlsgewalt über Legislative, Judikative und Exekutive und dirigiert Militär und Anhängerschaft nach seinem Belieben. Kritische Stimmen spekulieren zudem darüber, Erdogan plane bereits eine Flucht in die USA, sollte die anstehende Wahl in einer Niederlage für die AKP enden. *15
Die Umfragewerte der AKP sinken aktuell stark *16, die türkische Bevölkerung klagt lautstark über ein unbezahlbares Leben, das Land steht vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Doch trotz Inflation, Hungernot und Massenerwerbslosigkeit in der AKP-geführten Türkei, vereinen aktuell bestimmte Feindbilder: Kurd:innen, Alevit:innen, Jesid:innen, Armenier:innen und Linke. Und da kommt Erdogan ein neuer Angriffskrieg und das ewige Terror-Ettikett gelegen.
Systematische Massaker, Verfolgung aller politischen, religiösen und sexuellen Minderheiten, Femizide, Masseninhaftierungen von Linken, Vertreibungen, Verbote, Zwangsislamisierung, sowie Lynchattacken und Festnahmewellen gegen HDP-Politiker:innen und Aktivist:innen, gehören zum Alltag in der Türkei.
Während der türkische Faschismus durch vermehrte Repression institutionalisiert werden soll, laufen bereits die Vorbereitungen für die Wahlen im kommenden Jahr. So lenkt Erdogan mit der Stimulierung nationalistischer Gefühle und reihenweise militärischer “Siege” von massiv steigenden Lebensmittelpreisen ab und versucht, Zustimmung in der breiten Gesellschaft zu erlangen. Nach dem Motto “das Fortbestehen der Türkei ist nur mit der Annektierung Nordsyriens möglich”, betreibt Erdogan aktuell seinen kriegerischen Wahlkampf. Jegliches Recht der Kurd:innen auf Selbstbestimmung und Existenz wird dabei brutal untergraben – stillschweigend beobachtet von internationalen Menschenrechtsorganisationen. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die aktuelle Politik der Türkei garantiert kein Überleben – für nichts und niemanden.
Die Bemühungen Erdogans, den wirtschaftlichen Bankrott in der Türkei so gut es geht aus den Schlagzeilen zu halten, lassen sich auch an folgendem Beispiel gut zeigen: Die Türkei katapultierte sich in den letzten Tagen mit einem tragikomischen Umbenennungs-Antrag weltweit in die Schlagzeilen. Die Türkei beantragte, international nicht mehr als “Turkey”, sondern als “Türkiye” bezeichnet zu werden. *17 Damit wollte die Türkei Verwechslungen mit dem Truthahn (englisch: Turkey) vermeiden und gleichzeitig die Marke „Made in Türkiye“ ausweiten. Die UN setzte diesen Wunsch in nur wenigen Tagen um und so wird die Türkei ab sofort im internationalen Sprachgebrauch “Türkiye” genannt, was zwei hochinteressante Folgen mit sich bringt:
Zum einen zeigt sich hier, wie dem Wunsch der Türkei Schlag auf Schlag nachgekommen wird. Zum anderen gilt damit ein jahrzehntelanger Kritikpunkt von Kurd:innen als bestätigt: Während über die aktuellen Kriegsdrohungen der Türkei gegen Rojava, bestehende Kriegsverbrechen und die bevorstehende humanitäre Katastrophe in Rojava großflächig geschwiegen wird, berichten deutsche Großmedien viel lieber darüber, dass die Türkei nicht mehr “Truthahn” genannt werden möchte. Es ist also Fakt: Der Türkei stehen alle Tore offen. Das gilt nicht nur für ihre Umbenennung, sondern auch für ihre Kriege und die Form der Berichterstattung.
Belogen, vertrieben, bekriegt
Kurd:innen weltweit leben heute größtenteils mit einem Geflüchtetenstatus. Dieser Zustand ist zurückzuführen auf den 24. Juli 1923. Den Tag, an dem der Vertrag von Lausanne manifestiert wurde. Der Vertrag von Lausanne legte zum damaligen Zeitpunkt nicht nur die heutigen Staatsgrenzen der Türkei fest, sondern auch die Teilung Kurdistans in vier Teile. Das Abkommen wurde zwischen der Türkei sowie Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, Griechenland, Rumänien und dem Königreich der Serb:innen, Kroat:innen und Slowen:innen geschlossen. Die Folgen: eine Jahrzehntelange Politik der Vertreibung, umfassenden Entrechtung, Verleugnung, (Zwangs)assimilierung, der Umsiedlung, der gewaltsamen Unterdrückung und Vernichtung.
Kurd:innen waren fortan der grenzenlosen Aggression der herrschenden Nationalstaaten ausgesetzt, in denen sie lebten und werden bis heute als Verhandlungsmasse benutzt.
Dass die Kurd:innen diesen Zustand nicht akzeptiert haben und in ständiger Bemühung um einen Ausweg aus Krieg, Vernichtung und Verfolgung waren, zeigt sich heute an der politischen Ausrichtung ihrer Ideen. Mit der Strategie des Modells einer demokratischen Nation im Mittleren Osten wurde eine neues Lebenskonzept geschaffen. Dieses Konzept wurde von Abdullah Öcalan entworfen, der sich von zahlreichen Wissenschaftler:innen inspirieren ließ. Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus ist das Gegenparadigma zum unterdrückten Volk und garantiert den Völkern der Region ein Selbstbestimmungsrecht, die Organisierung über Kommunen und Räte, ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben aller Völker und Religionen, die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen auf allen Ebenen, ein ökologisch faires Leben und ihre Selbstverwaltung.
Eine Handlung gegen die drohenden Angriffe der Türkei gegen Rojava ist also unentbehrlich, wenn das Existenzrecht der Menschen in der Region vom Völkerrecht umfasst sein sollte. Die Angriffe, die auf Menschenleben und die Zerstörung demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen abzielen, sei es durch Angriffe auf die Autonomieverwaltung im südkurdischen/nordirakischen Şengal und Mexmûr, die Selbstverwaltung in Rojava und auf demokratische Strukturen in Nordkurdistan und der Türkei – eine Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppen, sowie universeller und demokratischer Werte darf nicht schweigend hingenommen werden. Die Türkei nutzt für ihre Angriffe international kontrollierten Luftraum. Der Krieg der Türkei kann also verhindert werden – eben, wenn der internationale Wille dazu da ist.
Quellenangaben und weiter nachlesen:
- https://www.youtube.com/watch?v=gvagosYtWUc
- https://www.gazeteemek.net/gundem/chpden-erdogan-in-sinir-otesi-operasyon-sorusuna-yanit-
h26194.html - https://www.medico.de/blog/ein-freifahrtschein-18258
- https://www.ezidipress.com/blog/acht-tote-tuerkei-bombardiert-krankenhaus-in-shingal/
- https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/artillerie-und-drohnenangriffe-auf-rojava-frauenklinik-getroffen-
32443 - https://www.heise.de/tp/features/Krieg-im-Nordirak-Schwere-Giftgas-Vorwuerfe-gegen-Tuerkei-
6218786.html?seite=all
https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-chemiewaffen-der-turkei-29048 - https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Der-tuerkische-Dschihad-3961014.html?seite=all
https://www.spiegel.de/ausland/syrien-verbuendete-der-tuerkei-pluendern-foltern-und-vergewaltigen-
laut-uno-bericht-a-1b5bfc8c-5af3-40e9-87f3-c489290846fa
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2020/09/un-commission-inquiry-syria-no-clean-hands-
behind-frontlines-and-headlines - https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/zweierlei-
mass/
9.https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Flach_ua_Revolution_in
_Rojava_akt_Auflage.pdf - https://kurier.at/politik/ausland/syrien-menschen-in-manbij-feiern-die-befreiung-vom-
is/215.360.661 - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-gibt-ziele-in-syrien-bekannt-moegliche-
militaeroffensive-18073753.html
https://twitter.com/sanesgermany/status/1531581792595103748?s=20&t=HpkIpe5ASCyw9Uv1Jx3Bp
g- https://www.jungewelt.de/artikel/427604.neues-vom-kriegsb%C3%BCndnis-eine-schutzzone-
f%C3%BCr-islamisten.html - https://www.swr.de/swr2/wissen/wasser-als-waffe-wie-die-tuerkei-gegen-kurden-in-syrien-vorgeht-
swr2-wissen-2022-01-04-100.htmlhttps://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-setzt-erneut-Wasser-als-
Waffe-in-Nordostsyrien-ein-6048954.html?seite=all
https://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2020/81-kr-211-september-oktober2020/1019-der-
systematische-oekozid-in-kurdistan - https://www.fr.de/politik/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-praesident-spenden-usa-skandal-
vermoegen-geld-ausland-13838503.html - https://www.fr.de/politik/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-praesident-spenden-usa-skandal-vermoegen-geld-ausland-13838503.html
- https://www.derfunke.de/rubriken/international/europa/3050-tuerkei-dem-erdogan-regime-laeuft-die-zeit-ab
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-name-tuerkiye-turkey-truthahn-100.html