Inge Höger, ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN  – Mitglied im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abrüstung

Rede 2. Juli 2022 Wir zahlen nicht für Eure Kriege (Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Friedensfreund*innen!

Vielen Dank dass so viele in diesen schwierigen Zeiten nach Berlin gekommen sind um gegen den Krieg zu demonstrieren. In den Mainstreammedien wird uns tagtäglich erzählt, dass es von vorgestern sei, gegen Kriege und gegen Waffenlieferungen zu sein. Aber wir sind weder Putin noch NATO-Versteher*innen und demonstrieren hier gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen.

Wir sagen NEIN zum Krieg!

Wir demonstrieren hier heute gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine und gegen alle Kriege in der Welt. Wir demonstrieren gegen Tod und Zerstörung, für Frieden und eine zivile und soziale Zeitenwende. Der Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, ein Machtkampf zwischen der NATO, der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite, ein Stellvertreter*innenkrieg auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Dieser Krieg hat inzwischen durch die Sanktionen, durch den Versuch Russland durch einen Wirtschaftskrieg zu ruinieren die ganze Welt erfasst. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung in Russland und durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen weltweit. Zusätzlich treiben Spekulationen mit Preisen die Preise für Nahrung und Energie weiter in die Höhe. Die fehlenden Weizen- und Düngemittellieferungen aus Russland und der Ukraine bei weiter steigenden Preisen werden absehbar eine weltweite Hungerkrise auslösen. Neben der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt verschärfen sich durch den Krieg Hunger und Armut weltweit. Die Menschen sollen hungern und frieren für einen Krieg, der nicht der ihre ist.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Schluss mit Waffenlieferungen und Sanktionen!

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende verkündet. 100 Mrd. Euro Schulden sollen fürs Militär aufgebracht werden. Mit den vom Militär lange gewünschten neuen Waffen hätte die Bundeswehr die dritt-größte Armee der Welt – gleich nach den USA und China. Diese Aufrüstungspolitik ist brandgefährlich und wird nur zu weiteren Kriegen führen. Den Krieg in der Ukraine wird diese Militarisierung nicht beenden. Aber dafür sind die 100 Mrd. auch nicht gedacht. Sie dienen auch nicht der Landesverteidigung, sondern sollen zur Kriegsführung befähigen. Auch deshalb sagen wir:

Wir zahlen nicht für Eure Kriege! Das Geld wird dringend benötigt für mehr Klimaschutz, für Bildung, Gesundheit und Soziales.

An diesem Aufrüstungsprogramm sieht man, wie schnell Geld zu mobilisieren ist, wenn die herrschende Klasse es will. Das bedeutet aber auch, der Umstieg auf erneuerbare Energie, für eine nachhaltige Klimapolitik und eine Verkehrswende mit mehr und besserem öffentlichen Nahverkehr ist möglich und finanzierbar! Auch die Finanzierung eines guten gesunden Gesundheitswesens mit mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege ist möglich. Gut ausgestattete Schulen, Universitäten und Kitas mit mehr Personal sind finanzierbar.

Wir wollen eine zivile, demokratische und soziale Zeitenwende!

Aktuell schlagen die Folgen der Pandemie und die Folgen des Krieges in Form einer rasenden Inflation auf abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentner*innen durch. Armut breitet sich aus. Im nächsten Winter werden viele ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Stadtwerke befürchten bereits Pleiten, weil sie die Ausfälle nicht kompensieren können.

Bereits jetzt sparen mehr als 50% der Erwerbstätigen mit niedrigem Haushaltseinkommen bei Lebensmitteln, Getränken und auch Kleidung. Die Explosion bei den Energiepreisen reist dicke Löcher in die Haushaltskassen. Die soziale Ungleichheit im Lande hat sich massiv verschärft. Die Reichen werden weltweit immer mehr und immer reicher und Armut breitet sich rasant aus. Weltweit nimmt Armut und Hunger zu.

Wir machen Eure Kriegslogik nicht mit!

Wir fordern gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung!

Wir brauchen die 100 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutz und die Energiewende, in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle.  Wir brauchen eine soziale Zeitenwende statt Profitwirtschaft!

Entgegen all diesen Forderungen an eine solidarische und gerechte Gesellschaft haben sich die führenden Industrienationen auf dem G7-Gipfel darauf verständigt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verstärken. Dafür nehmen sie auch hin, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und wollen wieder mehr Kohle und Frackinggas einzusetzen.

Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und Kriegen und fordern ein Umsteuern gegen die Klimakatastrophe, bevor es zu spät ist!

Wir sagen NEIN zur Aufrüstung und JA zu einer ökosozialistischen Zukunft!