Keinen Euro für Krieg und Zerstörung. Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik

Der Krieg um die Ukraine dauert inzwischen sieben Monate. Zu Beginn gab es noch Verhandlungen und Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges. Inzwischen werden immer mehr Waffen in die Ukraine geliefert und die USA, die NATO und die EU fordern Krieg bis zum Sieg über Russland bis zum letzten Ukrainer. Die vielen Waffen auf beiden Seiten führen zu immer mehr Toten und Verwundeten, zu immer mehr Zerstörung und auch zu immer mehr Flucht. Der Krieg eskaliert von beiden Seiten. Verhandlungen sind nicht in Sicht.

Waffen schaffen keinen Frieden! Verhandeln statt schießen!

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland und mit allen Menschen auf der Welt, die von Kriegen betroffen oder bedroht sind. Wir fordern das Recht auf Asyl für Menschen, die vor Kriegen fliehen und auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine. Wir demonstrieren für ein Ende aller Kriege, gegen Tod und Zerstörung und dagegen, dass die Menschen hier die Kosten für diesen Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr zahlen sollen.

Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Stoppt den Krieg!

Dieser Krieg hat inzwischen auch durch die Sanktionen die ganze Welt erfasst. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung in Russland und durch die Verteuerung der Energie- und Lebensmittelpreise die Menschen weltweit. Bereits vor dem Krieg waren die Preise für Energie erheblich gestiegen und immer mehr Menschen waren von Hungersnöten bedroht. Nun treiben Spekulationen die Preise für Nahrung und Energie in immer neue Höhen. Neben der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt verschärfen sich durch den Krieg Hunger und Armut weltweit.

Schluss mit den Sanktionen! Oligarchen und Konzerne zur Kasse!

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende verkündet. 100 Mrd. Euro Schulden sollen für die Bundeswehr ausgegeben werden. Inzwischen zeichnen sich die Konturen dieser Zeitenwende immer deutlicher ab. Neben den 100 Mrd. Sonderschulden fürs Militär soll die Bundeswehr jährlich massiv mit 75 – 85 Mrd. Euro aufgerüstet werden. Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, weltpolitische Führungsmacht zu sein. Deutschland hätte mit der geplanten Aufrüstung die dritt-größte Armee der Welt – gleich nach den USA und China.

Wir wollen keine drittgrößte Armee der Welt! Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Die Zeitenwende beinhaltet aber vor allem auch den Ausstieg aus russischem Öl und Gas und das Hin zu teurem Fracking Gas aus den USA, zu Flüssiggas von Autokratien aus den Golfstaaten und ein Zurück zu Strom aus Kohle und Atomkraftwerken. Statt in den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, werden Milliarden für den Ankauf von Gas auf dem Weltmarkt und den Bau von LNG-Terminals ausgegeben. Die Anbieter von Gas werden gewechselt und das Geld in die Taschen der Ersatzlieferanten in den USA und anderswo gespült. Die neuen Bezugsquellen sind deutlich klimaschädlicher als die alten.

Wir wollen weder Erdgas noch Kohle und keinen Atomstrom. Wir brauchen dringend ein 100-Mrd.-Programm für den Ausbau erneuerbarer Energie und Klimaschutz!

Der Bevölkerung wird erzählt, sie müssen hungern und frieren aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Das Säbelrasseln und die massiven Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel sollen vergessen lassen, was spätestens in der Corona-Pandemie sichtbar war. Das Gesundheitswesen und das Bildungssystem sind völlig unterfinanziert. Die öffentliche Infrastruktur ist marode. Eine Verkehrswende mit mehr und besserem öffentlichem Nahverkehr wird von der Regierung nicht angegangen, das 9-Euro-Ticket nicht verlängert. Nicht mal zu einem Tempolimit auf Autobahnen kann sie sich durchringen, obwohl das sofort viel Sprit sparen würde. Statt in Klimaschutz und Daseinsvorsorge wird in Waffen und umweltschädliche Energie investiert. Das Geld wird dringend gebraucht für Klimaschutz, für gut ausgestattete Krankenhäuser, gute Pflege, für Schulen, Universitäten und Kitas mit mehr Personal.

Wir wollen Milliarden Euro für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales.

Aktuell schlagen die Folgen der Pandemie und die Folgen des Krieges und vor allem des Wirtschaftskrieges in Form einer rasenden Inflation auf die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentner*innen durch. Armut breitet sich aus und wird zu einem Massenphänomen. Im nächsten Winter werden viele ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dazu kommen die gestiegenen Preise für Lebensmittel. Hungern oder frieren scheint mit der Zeitenwende die Devise zu sein. Daran ändern auch die vielen Entlastungspakete nicht wirklich etwas. Alle Maßnahmen bevorzugen die Konzerne und Menschen mit höherem Einkommen, während Menschen mit niedrigem Einkommen mit Almosen abgespeist werden sollen.

Wir sagen Genug ist Genug! Heizen und Duschen dürfen kein Luxus sein!

Wir brauchen Milliarden für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt für Waffenlieferungen und Aufrüstung. Wir brauchen Milliarden für eine soziale und ökologische Zeitenwende.

Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und Kriegen und fordern ein Umsteuern gegen die Klimakatastrophe, bevor es zu spät ist!