Stoppt den Krieg! Waffenstillstand und Verhandlungen JETZT!

Der Krieg um die Ukraine dauert inzwischen ein Jahr. Zu Beginn gab es noch Verhandlungen und Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges. Inzwischen werden immer mehr Waffen –nun auch Raketenabwehrsysteme und Panzer – in die Ukraine geliefert. Die USA, die NATO und die EU fordern Krieg bis zum Sieg über Russland und die Ruinierung Russlands. Die vielen Waffen auf beiden Seiten führen zu immer mehr Toten und Verwundeten und zu immer mehr Leid und Zerstörung. Der Krieg eskaliert von beiden Seiten. Das Land ist zerstört, Hunderttausende sind tot und Millionen auf der Flucht. Es wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO bis zur Ausweitung zum Atomkrieg.

Waffen schaffen keinen Frieden! Wir fordern Verhandlungen statt Schießen!

Die Folgen dieses Krieges sind hier in Deutschland und auf der ganzen Welt zu spüren. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen treffen die Menschen weltweit. Energie- und Lebensmittelpreise werden insbesondere in den Ländern des Südens aber auch in Europa unbezahlbar. Vor allem in Afrika und Asien sind immer mehr Lebewesen von Hungersnöten bedroht. Dazu kommen die Folgen des Klimawandels in Form von Naturkatastrophen. Spekulationen treiben die Preise für Nahrung und Energie in ungeahnte Höhen. Neben der Ausbeutung von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt breiten sich Hunger und Armut weltweit aus, während die Gewinne der DAX- vor allem der Energie- und Rüstungskonzerne sprudeln.

Schluss mit der Sanktionspolitik! Banken und Konzerne zur Kasse!

Wenige Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende verkündet. 100 Mrd. Euro Schulden sollen für die Bundeswehr zusätzlich ausgegeben werden. Inzwischen werden schon 300 Mrd. Euro und mehr für Aufrüstung gefordert. Dazu kommen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren. Aktionenkurse und Dividenden der Rüstungskonzerne steigen. Die Bundeswehr soll jährlich massiv mit 75 – 85 Mrd. Euro aufgerüstet werden. Deutschland hätte mit der geplanten Aufrüstung die größte Armee in der EU und die drittgrößte der Welt – gleich nach den USA und China.

Wir wollen keine drittgrößte Armee der Welt! Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Eine Zeitenwende findet auch in der Klimapolitik statt. Krieg und Militär sind einer der größten Verursacher von schädlichen Emissionen. Der Krieg um die Ukraine verursacht erhebliche Umweltschäden. Die Zeitenwende beinhaltet aber vor allem auch den Ausstieg aus russischem Öl und Gas und das Hin zu teurem Flüssiggas und zu umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA.

Beschlossen wurde auch ein Zurück zu Kohle und Atomkraftwerken. Statt in den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, werden Milliarden für den Ankauf von Gas auf dem Weltmarkt und den Bau von LNG-Terminals ausgegeben. Die Länder des Südens können mit den Preisen nicht mithalten und Energiearmut nimmt in vielen Ländern zu. Deutschland wechselt die Anbieter von Gas und das Geld wird in die Taschen der Ersatzlieferanten in den USA und anderswo gespült.

Wir wollen weder Erdgas noch Kohle und keinen Atomstrom. Wir brauchen dringend ein 100-Mrd.-Programm für den Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz!

Der Bevölkerung wird erzählt, sie müssen hungern und frieren aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Das Säbelrasseln und die explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel lenken ab von der maroden öffentlichen Infrastruktur. Das Gesundheitswesen und das Bildungssystem sind völlig unterfinanziert. Nicht erst seit der Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine fehlt Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Nicht nur im öffentlichen Dienst ist ein Inflationsausgleich notwendig. Verteidigungsminister Pistorius erklärt, es sei kein Geld da für Tariferhöhungen, da noch mehr Geld für Aufrüstung benötigt werde. Statt in Klimaschutz und Daseinsvorsorge wird in Waffen und umweltschädliche Energie investiert.

Wir wollen Milliarden Euro für Inflationsausgleich und öffentliche Daseinsvorsorge!

Brasiliens Präsident Lula hat die Lieferung von Munition an die Ukraine abgelehnt und sich für Friedensverhandlungen stark gemacht. Trotzdem wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende erneut wieder nur über Waffen, die Lieferung von Kampfpanzern und Munition – sogar von völkerrechtswidriger Streumunition gesprochen. Derweil hat China einen 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“.

Wir hoffen, dass sich endlich die Friedenskräfte durchsetzen:

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen!