26.03.2016, 12 Uhr, Auftakt auf dem Kesselbrink (Bielefeld)
Seit Dezember beteiligt sich die Bundesregierung an einer neuen Runde des „Krieges gegen den Terror“, der in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer allein für Afghanistan, Irak und Pakistan seit 2001 wird auf mehr als 1,3 Millionen geschätzt – und viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Wir lehnen alle Kriegseinsätze ab. Der Krieg gegen Syrien ist völkerrechtswidrig. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.
Dieser Krieg zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen Osten und untergräbt mühsam erkämpfte Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden. Nicht für mehr Kriege, Überwachung, den Einsatz der Armee im Inland oder die Einschränkung von Grundrechten.
Wir fordern die Aufhebung des EU-Bündnisfalls sowie den Stopp jeglicher innerer Militarisierung und des Abbaus von Grundrechten.
Der Krieg des Westens gegen Afghanistan seit bereits 15 Jahren zeigt, dass Kriege zu mehr Leid, Terror und Kriegen führen. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mitzuverantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ mitverursacht hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die türkische Regierung nicht zu unterstützen, so lange sie ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Teilen der Türkei, in Nordsyrien, dem Nordirak sowie gegen die PKK führt.
Für die Flucht von Millionen Menschen ist Deutschland durch seine Beteiligung am Krieg in Afghanistan und Syrien sowie als viertgrößter Waffenexporteur der Welt mitverantwortlich. Eine weitere Fluchtursache ist die neokoloniale Politik des Westens gegenüber Staaten des globalen Südens. Die nationalen Volkswirtschaften wurden durch Kriege, EU-Subventionspolitik und dem Aufzwingen von Freihandel zerstört.
Wir fordern den Abzug der Armeen aus Kriegs- und Krisengebieten und eine EU-Wirtschaftspolitik, die die wirtschaftliche Souveränität der Partnerländer zum Ziel hat.
Atomwaffen gehören zu den zerstörerischsten Waffen der Menschheitsgeschichte. Obwohl der Kalte Krieg seit mehr als 25 Jahren Geschichte ist, stehen sich die USA, die EU-Staaten und Russland feindselig gegenüber, mit aufeinander gerichteten Atomwaffen. Der Konflikt der USA, der EU und Russlands um die Stellung der Ukraine verschärft die angespannte Lage weiter.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sich um einen neutralen Status der Ukraine und deren Demilitarisierung mit Hilfe der Vereinten Nationen bemüht sowie gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland veranlasst.
Auch in NRW wird Kriegspolitik gemacht. Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und die Ernennung der Senne zum Nationalpark. Die Urananreicherungslage Gronau und die NATO-Einrichtungen in NRW müssen geschlossen werden. Die Hochschulen dürfen keine Militärforschung betreiben und an den Schulen darf kein Nachwuchs für die Bundeswehr rekrutiert werden.
Auch von NRW und von der Senne muss Frieden ausgehen!
Auf der Webseite bielefelder-friedensini.de besteht die Möglichkeit, den Aufruf namentlich als Gruppe zu unterstützen. (E-Mail an Kontakt@)
Die Vorbereitungsgruppe ist auf Spenden angewiesen. Bankverbindung:
IBAN: DE66 4805 0161 0367 2046 25
Verwendungszweck: Friedensinitiative
Inhaberin: Monika Greve
Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.
Der Aufruf als PDF: OM_Flyer_Plakat_2016__300dpi.pdf (412 KB)
Unterstützende Organisationen
- Aktionskreis Freie Senne
- Attac Bielefeld
- Bielefelder Friedensfrauen
- Blumen für Stukenbrock e.V.
- Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
- Bündnis der demokratischen Kräfte OWL
- Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.
- Demokratischer ArbeiterInnen und StudentInnen Verein in Bielefeld und Umgebung e.V.
- DIDF Bielefeld
- DGB Jugend OWL
- DGB Stadtverband Bielefeld
- SJD-Die Falken, KV Bielefeld
- Die LINKE Bielefeld
- DIE NATURFREUNDE, Ortsgruppe Bielefeld
- DKP OWL
- Friedens und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford
- Friedensgruppe Gütersloh
- Gewerkschafterinnen gegen Krieg, Lippe
- Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
- Kurdistan Zentrum Bielefeld
- Linkes Forum Paderborn
- Linksjugend Bielefeld
- Ökumenisches Friedensgebet Detmold, Erlöserkirche
- Paderborner Initiative gegen Krieg
- SDAJ OWL
- Sozialpfarramt Bielefeld
- SPD Unterbezirk Bielefeld
- Welthaus Bielefeld