25. November 2023, Auftaktkundgebung 13.00 Uhr Brandenburger Tor, Berlin
Gegen alle Kriege! Gegen Aufrüstung und Sozialabbau! Demonstration am 25. November in Berlin Abfahrt in Bielefeld Flixtrain um 9.06 Uhr Rückfahrt ab Berlin Flixtrain um 16:25 Uhr Anmeldung an: Inge.Hoeger@gmx.
Kriege bringen Tod und Zerstörung von Infrastruktur und Umwelt, sie bringen unermessliches Elend und massenhafte Vertreibung für Menschen und andere Lebewesen. Unser Mitgefühl gilt allen Verwundeten, Vertriebenen und Entführten und allen, die um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Dies gilt für die Ukraine ebenso wie für Israel und Palästina und für alle von Kriegen betroffenen Staaten und Regionen in der Welt. Unsere Solidarität gehört allen, die sich für Frieden einsetzen, sie gilt Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie Kriegsverbrechen in Israel und Palästina. Um Wege zu Konfliktlösungen zu finden, muss immer und überall die Vorgeschichte von Kriegen und Konflikten berücksichtigt werden. Zu der Vorgeschichte des Krieges um die Ukraine gehören der Maidan-Putsch und der folgende Bürgerkrieg um die Ostukraine ebenso wie die NATO-Osterweiterung entgegen den Zusagen des Westens. Zur Vorgeschichte der aktuellen Kriegseskalation im Nahen Osten gehören die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Blockade des Gaza-Streifens sowie die Missachtung von UN-Resolutionen.
Wir fordern:
- Verstärkte und ernsthafte Bemühungen für diplomatische Lösungen!
- Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine und den Nahen Osten und alle Kriegs- und Krisenregionen in der Welt!
- JA zur Sprache des Friedens- NEIN zur Logik des Krieges!
- Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete!
Der Krieg um die Ukraine diente der Bundesregierung als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Deutschland will 100 Mrd. € und noch viel mehr ins Militär investieren. Die Bundeswehr wäre damit die größte Armee in der EU und die drittgrößte der Welt. Diese von Kanzler Scholz als Zeitenwende bezeichnete Aufrüstung bedeutet Sozialabbau. Im Haushaltsplan für 2024 soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 soll der Haushalt 2024 verabschiedet werden, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben.