Pressemitteilung, 29.02.2023

Die Friedensinitiative Bielefeld / OWL verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO-Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen.

Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt: „Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen. Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“(Le Monde, 27.2.2024). Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er: „Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“ Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum. Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein. Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt, einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa hochgezogen und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren. Friedensinitiative Bielefeld / OWL