Kundgebung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL am 15. März 2025 in Bielefeld: Keine Grundgesetz-
änderung für Aufrüstung!

Fotos: Benno L.

Rede von Inge Höger:
Wir protestieren gegen die Änderung des Grundgesetzes für Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

Bereits im Bundestags-Wahlkampf lieferten sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Das wären ziemlich genau 150 Mrd. Euro oder 30 Prozent des Bundeshaushalts.  Alle Parteien von CDU/CSU über die SPD und FDP bis zur AfD überboten sich in Forderungen nach mehr Geld fürs Militär. Inzwischen hat der künftige Kanzler Merz erläutert, das er keine Begrenzung mehr will, sondern „Whatever it takes“.

Auf Grundlage dieses Ausspruchs drehen sich die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD vor allem darum, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

 Der bereits abgewählte Bundestag soll in Sondersitzungen eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Es sollen unbegrenzte Rüstungsausgaben ermöglicht werden. Für alle anderen Ausgaben soll die Schuldenbremse erhalten bleiben, aber dauerhaft nicht mehr für Militärausgaben gelten. Zusätzlich wird ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre vorgeschlagen. Dies soll in erster Linie in die „Kriegstüchtigkeit“ von Straßen, Brücken und Bahn investiert werden, damit Panzer und Kriegsgerät durch Deutschland an die Ostfront transportiert werden können. Die Grünen wollen davon 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken! Nun stimmen auch sie für grün getarnte grenzenlose Militarisierung.

Wir demonstrieren hier und heute gegen eine Grundgesetzänderung für unbegrenzte Aufrüstung!

Neben diesen massiven Militarisierungsschub für Deutschland will auch die EU-Kommission zusätzlich 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen. Alle dies Pläne befeuern einen Rüstungswettlauf und damit die Kriegsgefahr in Europa und weltweit. Die Milliarden in Rüstung steigern die Inflation und belasten zukünftige Generationen. Die EU versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.

Deutschland ist bereits jetzt die viertgrößte Militärmacht und der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt.  Durch die Steigerung der Rüstungsausgaben wird eine grenzenlose weltweite Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern die Kriegsgefahr steigt mit  immer mehr Waffen und Militär. Wer aufrüstet, will auch Krieg! Das zeigen die Erfahrungen des Wettrüstens vor dem ersten Weltkrieg und die Aufrüstung der Faschisten vor dem zweiten. In der Konsequenz der derzeitigen Debatte wird zunehmend auch atomare Bewaffnung für Deutschland und die EU gefordert.

Wir fordern: Abzug aller Atombomben aus Deutschland! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Die Aufrüstungsmilliarden beschleunigen den Klimawandel und tragen mit dazu bei, die Erde unbewohnbar zu machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen.

Dabei brauchen wir dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und einen Umbau der Wirtschaft auf klimaschonende Produkte. Stattdessen wird gerade eine Waggonfabrik in Görlitz auf Panzerproduktion umgerüstet. Und das ist erst der Anfang. Das VW-Werk in Osnabrück soll für die Produktion von Militärfahrzeugen umgestellt werden. Und NRW will die industrielle Basis für die Zeitenwende stellen.

Der Hochrüstungskurs wird mit den Entwicklungen im Ukraine-Krieg seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump begründet. Aber die Pläne für die massive Aufrüstung von Deutschland und der EU sind nicht neu. Aktuell bietet sich die Unberechenbarkeit von Trump gerade gut als Begründung an. Mit Behauptungen, die USA hätten das westliche Wertebündnis verlassen und Russland würde nach der Ukraine NATO-Staaten angreifen, wird Stimmung gemacht und die Zeitenwende 2.0 vorangetrieben.

Dabei ist schon länger klar, das der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist. Es sei denn, es werden NATO-Truppen eingesetzt. Damit würde die NATO den Beginn des 3. Weltkrieges riskieren. Anstatt Vorschläge für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und friedliche Koexistenz zu machen, setzten Deutschland und die EU auf Militarisierung und Krieg.

Schluss mit den Waffenlieferungen – Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!

Kriege werden um Einflusszonen und den Zugang zu Ressourcen geführt. Es geht auch Deutschland und der EU vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen. Nicht nur die USA wollen mit dem geplanten Rohstoffabkommen an die Ressourcen in der Ukraine. Die EU ist bereits jetzt über den Abbau von „Handelshemmnissen“ bei der Kreditvergabe an die Ukraine eine wesentliche Kraft bei der Aufteilung der natürlichen Ressourcen des Landes an die eigenen Großkonzerne.

Von den Milliarden für Aufrüstung profitieren vorrangig die Rüstungskonzerne. Die Rheinmetall-Aktien sind von einem Kurs von unter 90 Euro vor Beginn der Zeitenwende auf inzwischen fast 1.300 Euro gestiegen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hat im letzten Jahr ihr Rekordergebnis von 2023 noch einmal um 2,6 Milliarden Euro, um satte 36 Prozent gesteigert. Die Auftragsbücher sind voll und beliefen sich Ende des Jahres auf 55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 44 Prozent gegenüber den schon glorreichen Jahr 2023.

Rheinmetall entwaffnen! Umbau der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion!

Aufrüstung und Kriegsfähigkeit werden die Menschen in Deutschland und der EU mit einem drastischen Sozialkahlschlag bezahlen:  Angriffe auf das Bürgergeld und Asylbewerber:innen sind vorgegeben und weitere Kürzungen beim Zuschuss zu den Renten und im Gesundheitssystem angekündigt. Krankenhäuser und Pflegeversicherung gehen in die Insolvenz. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut ist angeblich nicht finanzierbar. Die berechtigten Tarifforderungen des Beschäftigens im öffentlichen Dienst werden mit Hinweis auf die leeren Kassen abgewiesen.

Wir sagen laut und vernehmbar NEIN! zu diesem Wahnsinn.  

Wir fordern Löhne rauf und Waffen runter! Steuern rauf für Reiche für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.