Breiter Widerstand auch in Bielefeld gegen deutsch-türkische Komplizenschaft

Mit bundesweiten Demonstrationen beginnt am 22. September die Aktionswoche gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Auch in Bielefeld heißt es am Samstag ab 15 Uhr am Hauptbahnhof „Erdogan not Welcome“. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Zehntausende politische Gefangene füllen die Gefängnisse der Türkei. Ausgangssperren, willkürliche Durchsuchungen von Gemeindehäusern der Alevitischen Glaubensgemeinschaft, das Verbot von Kundgebungen oder Demonstrationen, wie die der Samstagsmütter (Cumartesi Anneleri) und Militäroperationen vor allem im Südosten gehören zum Alltag. Menschen werden ermordet, auch Frauen und Kinder. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Ganze Landstriche, mehr als 10.000 Hektar, sind bereits den Brandstiftungen durch die türkische Armee zum Opfer gefallen. Mit Waffengewalt wird die Bevölkerung am Löschen gehindert. Am schlimmsten ist zurzeit die Region um Dersim (türk. Tunceli) betroffen. Hundert-tausende Menschen befinden sich auf der Flucht. In Nordsyrien sind die türkische Armee und islamistische Milizen für Folter und Mord verantwortlich. Auch die Bevölkerung des Nordiraks leidet unter den Angriffen der türkischen Armee.

Eine Bedrohung für politische Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande sind die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT. Dagegen unternimmt die Bundesregierung ebenso wenig wie gegen den Moscheeverband DITIB. Dieser verbreitet in fast 1000 Moscheen in Deutschland nationalistische Kriegspropaganda. Während seines Staatsbesuches will Erdoğan die neue DITIB-Zentralmoschee in Köln eröffnen.

Recep Tayyip Erdoğan wird um weitere deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik und für die von einer Währungskrise erschütterte türkische Wirtschaft bitten. Die Bundesregierung will die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren. Ein Konsortium unter Führung von Siemens soll in der Türkei ein Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bauen. Auftragswert 35 Milliarden. Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein Milliardengeschäft dank der Produktion von bis zu 1000 Panzern in der Türkei. Allein im ersten Halbjahr 2018 sicherte die Bundesregierung Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen mit Hermes-Bürgschaften, also Steuergeldern, in Höhe von fast einer Milliarde Euro ab.

Sollte sich die Bundeswehr künftig an Angriffen auf Syrien beteiligen, führt Deutschland einen völkerrechtswidrigen Krieg Seite an Seite mit Erdoğan und islamistischen Terrorgruppen. Völkerrecht und Menschenrechte spielen in der deutschen Außenpolitik scheinbar keine Rolle. Das zeigt schon der Flüchtlingsdeal, eine humanitäre Katastrophe, die Millionen Flüchtlinge dem türkischen Regime ausliefert. Bereits zu Zeiten des Osmanischen Reiches machte sich das Deutsche Reich zum Komplizen beim Völkermord an Armeniern, Assyrer-Aramäern und Pontos-Griechen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung mit höchsten Ehren einen Diktator empfängt und somit dessen Politik legitimiert.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsgeschäfte und jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit dem Regime Erdoğan.
• Keinerlei finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung für ein Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnisse sperrt
• Keine deutsche Beteiligung an Angriffen auf Syrien
• Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei
• Das Ende der Kriminalisierung der Opposition gegen Erdogan in Deutschland
• Verbot der Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
• Einsatz für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei
• Unterstützung einer politischen Lösung der Konflikte in Syrien und den angrenzenden Ländern unter Berücksichtigung der Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen.

„Erdogan not Welcome”, Samstag, 22. September, 15 Uhr, Bielefeld Hauptbahnhof

https://erdogannotwelcome.wordpress.com/

https://de-de.facebook.com/events/301284060662410/

Bündnis der demokratischen Kräfte in OWL (Kontakt: ):  Nav-Dem Bielefeld (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen), Alevitischer Kulturverein Gütersloh, Dergehan Elewiyan OWL (Alevitische Gemeinde OWL), Dersim Solidaritäts- und Kulturverein Bielefeld und Umgebung, Anatolien-Zentrum, ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), Yekitiya Ezidiyen Vyk (Vereinigung der Ezid*innen), Scheich Said Moschee, weitere Unterstützer*innen: DIDF Bielefeld (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine), BIR-KAR (Plattform für die Einheit u. Freundschaft der Völker), Friedensinitiative Bielefeld und Ostwestfalen, DIE LINKE Bielefeld, kurdische Jugend YXK-Bielefeld, Interventionistische Linke IL, Café Exil, Café International, Linksjugend [’solid] NRW, Bund der Alevitischen Studierenden BDAS-Bielefeld, JXK Bielefeld (Studierende Frauen aus Kurdistan), Ciwanên Azad Bielefeld (kurdische Jugend), Antifa AG Uni Bielefeld, HCÊ Bielefeld (Bündnis der Ezidischen Jugend), Alevitische Gemeinde Bünde, DIE LINKE Herford, SJD-Die Falken OWL, SDAJ OWL, Mesopotamien Volkskongress der Assyrer (KCB), Initiative für Hoffnung und Frieden in Kurdistan, Antira AG Uni Bielefeld, Linksjugend Gütersloh, DIE LINKE Gütersloh, Attac Bielefeld, Initiative für eine Städtepartnerschaft der Regionen Herford-Kobane