Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und der Stabilisierung von Regionen, geht Deutschland schon seit Jahren seinen Machtinteressen international nach. Derzeit sieht man das vor allem am Beispiel Venezuela: Nachdem sich der rechte Putschist Guaido zum Übergangspräsidenten erklärte und die USA ihn innerhalb von wenigen Minuten als den rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela anerkannte, tat die Bundesregierung dem gleich. In anderen Fällen wird das Leiden der Menschen, das unter anderem durch den Export deutscher Waffen verursacht wurde, als Rechtfertigung für Kriegseinsätze benutzt. Die Verstrickungen der Rüstungsindustrie reichen dabei auch weit in andere Wirtschaftszweige hinein, so investiert die Dr. Oetker GmbH seit 2015 in Rüstungsunternehmen und auch die Deutsche Bank macht mit solchen Investitionen Geld!

Der Bundesregierung ist die derzeitige Situation aber noch nicht genug, stattdessen geht sie dem 2%-Ziel der NATO weiter nach und will den Rüstungsetat bis 2024 auf 2% des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Das entspricht bei gleichbleibenden Wirtschaftswachstum etwa 57 Milliarden Euro und bedeutet somit fast doppelt so viel Geld für Krieg, Bomben und Panzer als heute schon. Dabei werden die Stimmen, die eine EU-Armee und einen deutsch-französischen Flugzeugträger fordern, auch immer lauter. Währenddessen bekommen wir immer wieder zu hören, wie Geld in anderen Bereichen fehlt: Überall in Deutschland gibt es marode Schulgebäude mit heruntergekommenen Toiletten, tropfenden Decken und gammelnden Wänden. Gleichzeitig gibt es immer mehr Unterrichtsausfälle aufgrund von einem Mangel an Lehrpersonal. Zusätzlich verschwinden immer mehr Freizeitmöglichkeiten wie Jugendzentren. Es wird aber deutlich: Es ist genug Geld da, die Regierung hat nur andere Prioritäten. Von diesen 57 Milliarden Euro ließen sich nämlich ganze 2457 neue Schulgebäude bauen oder über eine Millionen neue LehrerInnen einstellen!

Es steigt jedoch nicht nur die Aggressivität nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen nehmen zu. In fast jedem Bundesland werden neue Polizeigesetze eingeführt, welche die Befugnisse von Polizisten extrem erweitern. Mit ihrer Hilfe kann Polizeiwillkür legalisiert und politischer Protest kriminalisiert werden. Dies ist ein deutlicher Abbau von unseren Grundrechten!

Begründet wird die steigende Militarisierung mit einer neuen Kriegsgefahr und der Angriff auf unsere Grundrechte mit angeblich kriminellen Flüchtlingen. All dies ist auch Ausruck des Rechtsrucks, der sich die letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern weltweit vollzogen hat. Hier hat die rechtspopulistische AfD ihre Forderungen salonfähig gemacht und auch die anderen Parteien gelangen immer mehr auf ihren Kurs, wobei sie durch große Teile der Medienlandschaft unterstützt werden.

Wir wissen jedoch, dass die Bevölkerung anderer Länder nicht unser Feind ist. Wir lassen uns von dieser sozialen Demagogie nicht einlullen, sondern schauen nach den wahren Ursachen, warum immer mehr Geld in Rüstung fließt und die Rechte der Polizei erweitert werden.

Dazu haben uns die Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem des zweiten Weltkriegs gelehrt, was für Schrecken Krieg und Faschismus bringen, wie viel Leid und Zerstörung sie anrichten und wozu ein Großmachtstreben führen kann. Die Taten der Regierung zeigen dabei jedoch, dass wir uns nicht auf sie verlassen können. Wir müssen uns also selbst wehren, wir müssen gemeinsam auf die Straße gehen, und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen die neuen Polizeigesetze und gegen die Aufrüstung protestieren. Auf dass wir ein Leben in Frieden führen können!

Abrüstung statt Aufrüstung

Geld für Bildung statt für Bomben

Nie wieder Krieg

Nie wieder Faschismus