Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens, die den von arabischen und westlichen Staaten und der Türkei aufgebauten IS besiegten. Kurdischen, turkmenischen, sunnitisch-arabischen und assyrisch-aramäischen Einheiten; Frauen und Männern gelang es gemeinsam, was vorher keinem gelang, die Terrorgruppen des sogenannten „Islamischen Staates“ zurückzuschlagen. Dafür haben die Menschen in Rojava, der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, einen hohen Preis bezahlt. Jetzt greifen türkische Truppen unterstützt von radikalen Islamisten Rojava an. Der IS, die Türkei, die arabischen und westlichen Staaten sowie Russland, Syrien und der Iran haben ein gemeinsames Ziel: die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien darf nicht überleben. Der Versuch eine multiethnische, basisdemokratische, emanzipatorische und ökologische Gesellschaft aufzubauen darf nicht gelingen. Das wäre eine Bedrohung aller Regime der Region und weit darüber hinaus.
Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner Deutschlands. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Erst 2017 hat der bilaterale Handel mit 37,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Über 7.100 deutsche Firmen sind in der Türkei aktiv. Besonders aber blüht der Waffenhandel. Allein von Januar bis Oktober 2018 wurden mehr als dreimal so viel deutsche Waffen in die Türkei geliefert wie im gesamtem Jahr 2017.
Auch mit dem Flüchtlingsabkommen haben sich Deutschland und die EU zu Komplizen Erdogans gemacht. Wenn Erdogan jetzt mit einem Krieg Menschen aus Nordsyrien vertreiben will, um dort Geflüchtete anzusiedeln, erscheint das als die konsequente Fortsetzung europäischer Flüchtlingspolitik.
Der NATO-Partner Türkei hat diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verantworten.
Die syrische Armee unterstützt von russischen Truppen wehrt sich gegen den Angriff. Deutschland darf sich auf keinen Fall in diesen Krieg verwickeln lassen – auch nicht durch Konstruktion eines angeblichen NATO-Bündnisfalles.
Wir fordern von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
- die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern
- ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und dort alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um den Angriff zu stoppen
- die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken
- alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen
- die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen
- die NATO-Mitgliedschaft in Frage zu stellen
- alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften zu stoppen
- Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei einzuleiten
- das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu kündigen
Die Regierungen ordnen sich ökonomischer Macht und geopolitischen Interessen unter. Ob im Kampf gegen die Klimakatastrophe oder gegen Aufrüstung und Krieg, ziviler Ungehorsam ist längst gerechtfertigt als Mittel des Widerstandes.
Die Friedensinitiative ruft zur Teilnahme an den Aktionen gegen den Krieg auf. In Bielefeld startet an jedem Werktag um 18 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo. Am Samstag, dem 19. Oktober findet in Köln eine zentrale Demo statt „Gemeinsam gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien“. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt um 7:30 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld und um 7:45 Uhr am Bahnhof Gütersloh.