Friedensinitiative Bielefeld/OWL und IPPNW laden zu Kundgebung ein
Am kommenden Samstag, dem 25.01.2020 um 12 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Jahnplatz in Bielefeld. Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., IPPNW, fordern eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, ein sofortiges Verbot von Waffenexporten, das Ende der Sanktionen und das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran.
Nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani besteht die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Ein Krieg hätte Zehntausende Tote zur Folge, würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen und wäre eine ökologische Katastrophe.
Mit der Drohung der US-Regierung, Zölle auf Autos aus der EU zu erheben, wurde die Bundesregierung endgültig dazu gebracht, den Konfrontationskurs der USA zu unterstützen. Dem Iran werfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, sich nicht an das Atomabkommen zu halten. Dabei missachten sie selbst ihre Zusagen aus dem Abkommen. Wie kontraproduktiv eine Politik der Eskalation wirkt, zeigt die Drohung des Iran, nun aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen zu wollen.
Wir fordern das Ende der Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung im Iran! Von der Bundesregierung erwarten wir, am Atomabkommen festzuhalten und den Sanktionen der USA mit wirksamen Mitteln gegenzutreten.
Von Libyen bis Afghanistan, von Nordsyrien bis zum Jemen, haben die Kriege der EU, der NATO und ihrer Verbündeten eine Spur der Verwüstung und des Chaos hinterlassen. Gewinner waren der islamistische Terror und die Rüstungsindustrie. Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion werden in rund 130 Staaten geliefert. Darunter mit Ausnahme des Iran alle Staaten der Krisenregion. Statt Waffen zu liefern muss sich die Bundesregierung für eine internationale Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit in der Region einsetzen. Unter Einbeziehung aller Beteiligten, auch derer aus Palästina und der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, muss eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung erarbeitet werden.
Sollten die USA weiter auf eine kriegerische Lösung setzen, sind die US-Stützpunkte in Deutschland zu schließen und Überflugrechte für die US-Luftwaffe zu untersagen.