Aktion in Bielefeld

Abrüsten jetzt – Reichtum besteuern

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der DGB beschlossen, in diesem Jahr den 1. Mai nicht draußen zu begehen, sondern unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ digital zu feiern. Auch wenn wir wie gewohnt nicht mit tausenden Kolleg*innen auf die Straße gehen können, wollen wir unseren Forderungen mit alternativen Aktionsformen Gehör verschaffen.
Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL klagt den Irrsinn von globaler Aufrüstung und Krieg an. Ein Beispiel: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will 30 atomare Kampfbomber F-18 von den USA, Fa. Boeing für ca. 7,5 Mrd. Euro kaufen. Mit 7,5 Mrd. Euro könnten 25.000 Ärzte und 60.000 Krankenschwestern sowie 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte finanziert werden. Für uns ist klar: Abrüsten, statt Aufrüsten! Deshalb fordern wir: Geld in Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales, statt in Rüstung. In den Flüchtlingslagern gibt es weder ausreichend Wasser noch angemessene medizinische Versorgung. Umso wichtiger ist, dass Deutschland jetzt diejenigen Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holt, für die das Städtebündnis der Seebrücke „Sichere Häfen“ Garantien gegeben hat. Für uns ist klar: Asylrecht ist Menschenrecht! Deshalb fordern wir: Rüstungsexporte verbieten, Fluchtursachen bekämpfen!
Mit Milliardenprogrammen versucht die Bundesregierung die Wirtschaftskrise abzuwenden – zu Lasten der Beschäftigten. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut. Für uns ist klar: Wir zahlen nicht für die Krise! Deshalb fordern wir: Abrüsten jetzt – Reichtum besteuern!
Mit diesen Forderungen wird die Friedensinitiative Bielefeld/OWL den 1. Mai draußen begehen. Die Friedensinitiative wird eine genehmigte Kundgebung von 14 Uhr bis 15 Uhr auf dem Jahnplatz abhalten. Dies unter Einhaltung des Abstandsgebotes und mit Tragen von Masken.

Aktion in Gütersloh

Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt. In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.

Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Wir fordern:

• Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
• Reichtum besteuern
• Abrüsten jetzt
• Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
• Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
• Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
• Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur