Liebe Freundinnen und Freunde,

der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon seit mehr als ein Jahr an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dieser Krieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Sicherheitsinteressen, noch durch irgendwelche Brüche von Abkommen. Er ist uneingeschränkt und in all seinen Fassetten abzulehnen und zu verurteilen. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.

Alle Beteiligten wissen, dass dieser Krieg nicht militärisch zu gewinnen ist und nur durch Verhandlungen beendet werden kann. Die Frage ist also nicht ob, sondern WANN verhandelt wird.  Da wir keinen Einfluss auf Putin haben, können wir nur Einfluss auf unsere Bundesregierung nehmen. Wir fordern daher von unserer Bundesregierung sich nicht an der weiteren Eskalation dieses Krieges beteiligen und alles dafür zu tun Verhandlungslösungen zu unterstützen. Solche Verhandlungsvorstöße gibt es bereits. Neben China haben auch die vereinten Nationen Initiativen gestartet. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Um so erstaunlicher ist, dass man schon zum Handlanger Putins degradiert wird, wenn man Verhandlungen fordert.

Offenbar muss man den kriegsgeilen Knechten von den Grünen und der FDP mal eine Lektion in Sachen Grundgesetz erteilen. Dieses Grundgesetz ist nämlich aus den Erfahrung des 2.Weltkriegs und des Faschismus geschmiedet worden. In der Präambel des Grundgesetzes steht folgendes, woran sich die Grünen und die FDP nur ungern erinnern:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk (…) dieses Grundgesetz gegeben.

Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet dem Frieden der Welt zu dienen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.

Wenn wir Verhandlungen fordern, dann stehen auf den Schultern dieser Verfassung. Wer uns dafür kritisiert, kritisiert eines der fundamentalsten Grundsätze dieser Republik.

Nicht wir müssen uns für unsere Forderung nach Verhandlungen rechtfertigen, sondern diejenigen, die der militärischen Logik und Eskalation nach dem Munde reden, müssen sich vor dem Grundgesetz dafür rechtfertigen.

Die Linke ist die einzige Friedenspartei im Bundestag! Wir haben alle Kriege und Kriegsverbrechen angeprangert. Das können unsere Kritiker nicht von sich sagen.

Ich lasse mich nicht von denjenigen ausgrenzen, die seit Jahrzehnten völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, für sie gestimmt haben und sie bis heute legitimieren!

Ich lasse mich nicht von denjenigen kritisieren, die mit zweierlei Maß messen.

Wer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist, muss auch den Krieg der NATO in Jugoslawien kritisieren.

Wer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist, muss auch den Irakkrieg kritisieren.

Wer gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist muss auch den Krieg der Türkei in Nordsyrien kritisieren.

Wer zu all diesen Kriegen schweigt zeigt:

• Es geht nicht um das Völkerreicht.
• Es geht nicht um Solidarität mit der angegriffenen Bevölkerung.
• Es geht ihnen nicht um Frieden.

Wer nur dann das Maul aufreißt, wenn es einem geopolitisch nutzt, der ist ein Heuchler. Und auf diese Doppelmoral hinzuweisen ist unsere Pflicht.

Wer glaubt wir würde es uns in diesem Krieg einfach machen und naiv Verhandlung fordert der irrt.

Die Ukraine ist angegriffen worden, sie hat ein Selbstverteidigungs- und ein Selbstbestimmungsrecht und natürlich muss man offen darüber diskutieren, wie diese Rechte nicht nur auf dem Papier zur Geltung kommen können. Sie dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Genau so wenig darf aber eine Diskussion über die Vorgeschichte des Kriegens unter den Tisch fallen. Wer von NATO-Osterweiterung spricht, wer von der Kündigung der ABM-Verträge spricht, der wird schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, er relativiere den Krieg!

Das ist völlig Unsinn! Aus der Geschichte lernen heißt eigene Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, um zukünftige Katastrophen zu verhindern! Deshalb ist die Vorgeschichte dieses Krieges wichtig!

Wir lassen uns den Mund von den bürgerlichen Parteien weder verbieten noch lassen wir uns in der Friedensfrage verbiegen!  Wir stehen weiterhin für Frieden und Völkerverständigung, sowie eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges.

Es gibt keine humanistische Alternative zu Verhandlungen und egal wie sehr sie uns dafür kritisieren, wir werden standhaftbleiben.