Pressemitteilung der Friedensinitiative Bielefeld/OWL
Für den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit muss die Bundesregierung das Militärmanöver ‚Defender‘ absagen.
Bielefeld, den 12.03.20120
Das Gesundheitsministerium empfiehlt zur Eindämmung des Coronavirus Großveranstaltungen von mehr als 1.000 Menschen abzusagen. Doch das scheint nicht für Militärmanöver zu gelten.
Die Friedensinitiative Bielefeld /OWL fordert vom Verteidigungs- sowie vom Gesundheitsministerium den sofortigen Abbruch des Manövers Defender Europe 2020! „Deeskalation, der Schutz von Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor militärischen Machtspielen haben“, so Dr. Angelika Claußen (IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs) für die Friedensinitiative.
Bis Mai dieses Jahres werden Zehntausende Soldat*innen sowie Kriegsgerät von den USA aus nach Deutschland und weiter in Richtung Polen und Baltikum an die russische Grenze transportiert. Das Manöver Defender Europe 2020 ist eine Zurschaustellung militärischer Überlegenheit und soll die rasche Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die „NATO-Ostflanke“ demonstrieren.
Das Manöver mit insgesamt 37.000 Soldat*innen ist eine überflüssige Provokation gegenüber Russland. Es gefährdet den Frieden, verschlingt Millionen von Steuergeldern und belastet Umwelt und Klima. Für das Manöver werden riesige Mengen fossiler Treibstoffe verbraucht. Defender 2020 kann zudem zur Ausbreitung des Coronavirus in Europa beitragen.
Das Coronavirus hat bereits Auswirkungen auf das derzeit laufende Manöver. Bis auf die etwa 5.500 US-Soldaten, die bereits in Europa sind, sollen laut Bundeswehrführung keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden. Norwegen hat aufgrund des Coronavirus zudem das NATO-Manöver „Cold Response 2020“ abgebrochen, das an „Defender Europe 20“ angeschlossen ist. Der Oberkommandierende des Manövers, Christopher Cavoli, ist auf einer NATO-Konferenz möglicherweise mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen und hat sich freiwillig in Quarantäne begeben.
„Defender Europe 20“ ist jedoch kein einmaliges Ereignis, sondern soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden. Ziel von Defender Europe 20 ist die groß angelegte Verlegung US-amerikanischer Truppen und Kriegsgeräte an die EU-Außengrenze zu Russland. Bei dem Manöver wird unter anderem getestet, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Der Transport der Kriegsmaschinerie aus den USA wird unter anderem über deutsche Häfen und Flughäfen wie Bremerhaven, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Frankfurt sowie über den US-amerikanischen Militärstützpunkt in Ramstein abgewickelt. Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur sind vorprogrammiert: Erst am Wochenende hat ein mit US-Panzern beladener Zug die Bahnhofbrücke in Weißwasser beschädigt.
Laut Schätzungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland könnten der Bundesregierung auf der Grundlage zurückliegender Erfahrungswerte Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro entstehen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.
Das Netzwerk Friedenskooperative hat vorgestern eine Petition zum Stopp des Manövers initiiert mit bisher mehr als 5.400 Unterzeichner*innen.
Die Informationsveranstaltung am 17.03.2020, 19:00 Uhr mit Jürgen Wagner im Historischen Museum Bielefeld wird wegen des Coronavirus abgesagt.
Kontakt: Dr. med. Angelika Claussen, Tel. 0521-152213, 0172-5882786