Friedenspolitik in Zeiten der Coronakrise

Die Covid-19-Pandemie hat den gesamten Alltag der Menschen und das Alltagsgeschäft der Regierungen durcheinandergewirbelt. „Beendet die Seuche des Krieges und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet“! Mit diesen Worten forderte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres von allen Regierenden der Welt, angesichts der Covid-19-Bedrohung einen „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“.

Das Ostermarschbündnis Bielefeld /OWL fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen. Genauso wendet sich das Bündnis entschieden gegen alle Überlegungen, die Bundeswehr für polizeiliche oder polizeiähnliche  Aufgaben einzusetzen. Frei werdende Mittel durch Abrüstung müssen für die Lösung der drängenden klimapolitischen und sozialpolitischen Ziele genutzt werden.

Wir  haben den Ostermarsch angesichts der Covid-19-Pandemie in der bisherigen Form abgesagt. Gleichwohl bleiben unsere friedens- und klimapolitischen Forderungen hoch aktuell. Wir sind davon überzeugt, dass die Coronakrise als Chance für den drängenden gesellschaftlichen Wandel genutzt werden muss. Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, insbesondere ein Atomkrieg, sind die größten Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit.

Konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik ist wegen der Pandemie wichtiger denn je, um zusätzliche Ressourcen frei zu setzen für die Lösung der dringendsten Bedürfnisse der Menschen wie Ernährung, Wasser, Gesundheit und Bildung.  Trotzdem haben die NATO-Staaten  das Ziel bekräftigt, die Rüstungsausgaben um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Allein für Atomwaffen geben die USA jährlich 35.1 Milliarden Dollar aus. Mit dieser Summe könnten 300.000 Intensivbetten, 35.000 Beatmungsgeräte, 150.000 Krankenpflegekräfte und 75.000 Ärzte zur Patientenversorgung bezahlt werden. (https://www.icanw.org/healthcare_costs )

Deshalb

• Wir brauchen einen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland. Deutschland muss für dieses Ziel in der EU und in der NATO werben.
• Deutschland muss mit konkreten Schritten für atomare Abrüstung vorangehen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
• Das Massensterben durch die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen in Syrien und dem Iran, in Venezuela und Kuba ist zu beenden!

Klimakrise eindämmen: Die Maßnahmen für das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1, 5 Grad, zu begrenzen, brauchen Frieden als Grundlage für die unumgängliche sozialökologische Transformation! Das Militär ist einer der größten Klimakiller. Allein das US-Militär verbraucht mehr fossile Energieträger als ganz Afrika. Die aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise zeigen, dass schnelle und drastische Politik- und Verhaltensänderungen möglich sind, wenn die Dringlichkeit erkannt wird. Die Coronakrise ist überwindbar; die Klimaerwärmung und Naturzerstörung werden es nicht sein! Nutzen wir die aktuelle Krise für strukturelle Neuorientierungen.

Deshalb:

• Erhalt von natürlichen Ökosystemen und Artenvielfalt
• Sofortige Streichung aller Subventionen für fossile Energien
• Stopp der industriellen Massentierhaltung.

Fluchtursache Krieg und Klima: 

Der Klimawandel ist Risikomultiplikator und Kriegstreiber. Kriegs- und Klimaflüchtlinge werden zum Spielball von Machtinteressen – Beispiel Türkei – und zum Ziel von rassistischer Gewalt.

Deshalb:

• Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.
• Die Menschen aus den Lagern in Griechenland, Libyen und anderswo müssen umgehend evakuiert werden. Die Aufnahme der ersten 5000 Flüchtlinge von den griechischen Inseln durch diejenigen europäischen Städte, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, ist sofort möglich!

Corona-Krise und Demokratie:

Demokratie erhalten und ausbauen ist gerade in Zeiten von Corona- und Klimakrise lebensnotwendig.  Dialog, Kooperation und politisches Handeln, um neue solidarische Formen des menschlichen, Miteinanders zu finden, sind unsere gemeinsame Grundlage.

Deshalb:

• Kein Abbau von Grundrechten, insbesondere keine Vorratsdatenspeicherung, kein Tracking, keine Verschärfung der Polizeigesetze.
• Gesetze, die Grundrechte einschränken, dürfen nur für kurze Zeit gelten, und müssen verhältnismäßig sein.
• Keine polizeilichen oder polizeiähnlichen Aufgaben für die Bundeswehr.
• Auflösung der faschistischen und rassistischen Strukturen in Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei.

Diese Organisationen unterstützen die Forderungen des Ostermarsches OWL 2020:

• Aktionskreis Freie Senne
• Alevitische Kulturgemeinde Bielefeld e.V.
• Arbeitskreis BLUMEN FÜR STUKENBROCK
• attac Bielefeld – Herford – Paderborn – Gütersloh
• Bündnis der demokratischen Kräfte OWL
• BUND Gütersloh
• Bundesverband der Migrantinnen Bielefeld
• Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung Gütersloh
• Café Exil
• Demokratisch-Kurdisches Gesellschaftszentrum Bielefeld DKTM
• Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK OWL
• DGB Frauen OWL
• DGB Kreisfrauenausschuss BI-GT
• DGB-Jugend OWL
• DGB Stadtverband Bielefeld
• DGB Kreisverband Herford
• DIDF-Bielefeld
• DIE LINKE Kreisverbände Herford – Bielefeld – Minden-Lübbecke – Gütersloh – Paderborn – Lippe
• DKP Bielefeld – Gütersloh – Minden
• Fairleben e.V. Gütersloh
• FAU Bielefeld
• Friedensritt
• Friedens- und Flüchtlingsbegleitergruppe Herford
• Fridays for Future Bielefeld
• „Gemeinsam für Vielfalt – Löhne gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“
• GEW Bielefeld
• GEW Löhne
• “Herforder Bündnis für einen gerechten Welthandel”
• IG Metall Gütersloh-Oelde
• Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V
• IPPNW-Regionalgruppen Bielefeld – Herford
• JCA – Jinen Ciwanên Azad (Freie Junge Frauen)
• JXK Studierende Frauen aus Kurdistan
• Katholische Pfarrgemeinde Christkönig Bielefeld
• LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW
• Linkes Forum Paderborn
• Linksjugend Gütersloh
• Naturfreunde Herford
• „Omas gegen Rechts“,  Bielefeld
• Paderborner Initiative gegen den Krieg
• Parents for Future Bielefeld
• pax christi Diözesanverband Paderborn
• Sammlungsbewegung Aufstehen Paderborn
• SDAJ OWL
• SEEBRÜCKE Bielefeld
• SPD Stadtverband Löhne
• TCŞ – Revolutionäre Jugendbewegung
• ver.di Betriebsgruppe Wittekindshof Bad Oeynhausen
• ver.di Bezirksfrauenrat OWL
• ver.di Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe
• Versöhnungsbund Regionalgruppe Bielefeld
• VVN-BdA Bielefeld – Minden-Lübbecke
• YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan