Rede von Inge Höger – Demo und Kundgebung am 25.10.2024

Der Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza eskaliert seit über einem Jahr. Inzwischen hat das israelische Militär den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Er bringt Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß, Hungersnot und Krankheiten in den Gazastreifen und nun auch in den Libanon. Gut 90 Prozent der Bewohner*innen des Gazastreifens erleben eine schwere Ernährungskrise, teilte die Welthungerhilfe am Donnerstag mit. Fast alle medizinischen Einrichtungen sind zerstört oder beschädigt.

Seit Beginn des Krieges wurden durch die israelische Militäroffensive in Gaza mehr als 42.000 Palästinenser*innen getötet, darunter mehr als 15.000 Kinder. Über 100.000 Menschen sind zum Teil schwer verletzt. Viele Tote liegen noch unter den Trümmern der Bombardierungen begraben. Es wurden mindestens 130 Journalist*innen und mehr als 300 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet.

Fast alle zwei Millionen Einwohner*innen in Gaza sind Binnenflüchtlinge und wurden bereits mehrfach vertrieben. Immer wieder werden von Israel als sichere Zonen ausgewiesene Gebiete bombardiert oder angegriffen. Immer wieder kommt es nach Evakuierungsanordnungen der israelischen Armee zu panikartigen Fluchtbewegungen. Seit über 20 Tagen wird der Norden Gazas von der israelischen Armee belagert und die Menschen sind ohne jede humanitäre Hilfe. Nirgendwo gibt es Sicherheit, sondern nur Hunger, Durst, Krankheit und Verzweiflung.

Wir fordern: Stoppt den Völkermord in Gaza!

Nach ersten Zusammenstößen zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee den Krieg auf den Libanon ausgeweitet. Der Angriff auf den Libanon begann am 18. September. An dem Tag stuften die Vereinten Nationen die Besatzung der palästinensischen Gebiete als völkerrechtswidrig und illegal ein. An diesem Tag explodierten im Libanon etwa 4.000 Pager mit versteckten Sprengsätzen. Sie töteten 37 Menschen und verletzten Tausende zum Teil schwer. Am 27. September warf die israelische Luftwaffe 80 Tonnen Bomben auf Bunker ab, in dem sich der Generalsekretär der Hisbollah, Hassen Nasrallah aufhielt. Nasrallah und alle Anwesenden wurden ermordet. Durch diesen Bombenabwurf wurden auch zahlreiche Wohnblocks zerstört und viele weitere Menschen getötet.

Inzwischen wurden im Libanon mehr als 2.500 Einwohner*innen getötet. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht. Am Mittwoch warnte Save the Children, das mehr als 400.000 vertriebene Kinder von Krätze, Cholera und anderen Krankheiten bedroht seien. Der Krieg folgt dem Muster von Gaza; Bombardierung ohne Rücksicht auf zivile Infrastruktur. Dazu kommen die Angriffe auf die UN-Blauhelmtruppe UNIFIL. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend Mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt. Israel fordert den Abzug der UNIFIL-Truppen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und im Libanon!

Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf die zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Die totale Blockade des Gazastreifens, die Verweigerung von Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom sind völkerrechtswidrig. Auch der Einsatz von versteckten Sprengsätzen und weißem Phosphor sind schwere Kriegsverbrechen.

Südafrika hat bereits Ende Dezember eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel eingereicht. In einer ausführlichen Begründung wurden Belege für einen Völkermord aufgelistet. Der IGH stellte bereits am 26. Januar 2024 fest, dass die Klage Südafrikas plausibel erscheine. Israel wurde aufgefordert, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen.  Am 19. Juli stellte der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik vor. Darin wird festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems von Anfang an (seit 1967) ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Israel ist verpflichtet, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Und der Siedlungsbau ist unverzüglich einzustellen. Aber die israelische Regierung lässt sich weder von der Klage Südafrikas noch von UN-Resolutionen für eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Besatzung in seinem Krieg stoppen.

Kaum noch wahrgenommen wird von der Weltöffentlichkeit, dass auch in der Westbank Siedler mit Unterstützung der israelischen Armee immer mehr Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und Häusern vertreiben. Die ethnische Säuberung ist auch hier in vollem Gang. Seit Beginn des Krieges wurden in der Westbank über 660 Palästinenser*innen getötet und 5.600 verletzt.

Israels Bedingungen für ein Kriegsende in Gaza und im Libanon lauten, die vollständige Zerstörung der Hamas und der Hisbollah sowie deren Infrastruktur. Friedensverhandlungen werden von der israelischen Regierung behindert bzw. abgelehnt. 

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss soll es nach dem Willen einer Mehrheit im israelischen Parlament keinen palästinensischen Staat geben. Im Juli verabschiedete die Knesset eine entsprechende Resolution, nach der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. Netanjahu erklärte bereits im Frühjahr: „In the future, the state of Israel has to control the entire from the river to the Sea.“

Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten Israels. Die Bundesregierung hat seit August die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Mio. Euro genehmigt. Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig am Völkermord. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen und jeglicher Unterstützung des Krieges der Israelischen Regierung und des israelischen Militärs.

Stopp aller Waffenlieferungen an Israel!

Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!

Freilassung aller Geiseln und der inhaftierten Palästinenser*innen!

Ende der Besatzung! Free Palästina!