Flüchtlingspolitik muss zur Friedenspolitik werden

Die Friedensinitiative Bielefeld ruft zum 76. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, dem 1.September 1939 und den Beginn des zweiten Weltkriegs, dazu auf, Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa mit aktiver Friedenspolitik zu verknüpfen.

Die häufigste Fluchtursache ist Krieg, ca. 40 % der Flüchtlinge, die bei uns in Deutschland bzw. Europa ankommen, sind aus den Kriegsländern Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia geflohen. Die Bundesregierung als weltweit drittgrößter Waffenexporteur heizt die bestehenden Konflikte vor allem durch Waffenexporte in die Krisenländer des Nahen Ostens an.

Statt die Flüchtlinge als Menschen anzuerkennen, die ein Recht auf Schutz und Menschenwürde haben, reagieren die Regierungen der Europäischen Union mit der Politik des „Grenzen Dichtmachens“: Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland.

Und das, obwohl sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hier in Bielefeld, in ganz Deutschland und ebenso in den EU-Ländern nachhaltig für Flüchtlinge engagieren: Sie üben praktische Solidarität mit den Menschen, sie engagieren in vielfältigen Initiativen, in denen sie Flüchtlinge direkt unterstützen und sich schützend vor Flüchtlinge stellen, wenn diese angegriffen werden.

All das zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, sich einzusetzen für Flüchtlinge und ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Darüber hinaus weist die Friedensinitiative Bielefeld auf den Ukraine-Konflikt mitten in Europa hin, der nach UNHCR-Angaben jetzt schon 1,1 Millionen Menschen in der Ukraine zu Binnenflüchtlingen gemacht hat. Die Zahl der getöteten Kämpfer und Zivilisten liegt, je nach Datenquelle, zwischen 6000 und 50.000. Das Minsk-Abkommen ist noch längst nicht umgesetzt worden, aus geopolitischer Perspektive drohen sowohl Russland als auch die USA/NATO mit einer Politik, die u.a. auch Atomwaffen einsetzen könnte.

Wir fordern:

• Visa für Flüchtlinge, um Menschen eine legalen Weg zur Prüfung der Asylgründe zu eröffnen statt vorgelagerte Auffanglager in Griechenland oder an den Außengrenzen der EU.
• Großzügige Unterstützung der Aufnahmeprogramme des UNHCR und des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen – Europa kann in diesen Kriegszeiten 1 Million Flüchtlinge aufnehmen!
• die Kriege in Syrien, Irak, und jetzt den beginnenden Krieg in der Türkei eindämmen durch Stopp der Waffenexporte und anderer deeskalierender Maßnahmen in diesen Krisenregionen.
• Verstärkte diplomatische Anstrengungen der EU zur Aushandlung eines Waffenstillstands in Syrien.
• Als NATO-Partner muss auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan diplomatischer Druck ausgeübt werden, damit dieser den von ihm einseitig aufgekündigten Friedensprozess mit den Kurden wiederaufnimmt.
• Hinsichtlich des Ukrainekonflikts fordern wir von der Bundesregierung weitere intensive diplomatische Anstrengungen, der Gefahr einer nuklearen Eskalation entgegenzuwirken und die Rolle der OSZE für die Konfliktlösung zu stärken.

5. September 2015, Sowjetischer Soldatenfriedhof Stukenbrock, Senner Straße
14.00 Uhr: Friedhofsführungen
15.00 Uhr: Kranzniederlegung
anschließend Gedenkansprache von Hans Coppi (Vorsitzender der VVN BdA Berlin)

„UND SORGET IHR, DIE IHR NOCH IM LEBEN STEHT, DASS FRIEDEN BLEIBT, FRIEDEN ZWISCHEN DEN MENSCHEN, FRIEDEN ZWISCHEN DEN VÖLKERN“
Diese Mahnung wurde in Stein gemeißelt auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock.
Vor siebzig Jahren wurde Europa von den Soldaten der Sowjetunion und deren westlichen Verbündeten vom Faschismus befreit. Dreizehn Millionen Soldaten und 14 Millionen Zivilpersonen der Sowjetunion, Frauen, Kinder und Rentner, verloren in diesem Krieg ihr Leben. Dazu gehörten auch die 65.000 Kriegsgefangenen, die im Lager Stukenbrock zu Tode gequält wurden…

vollständiger Aufruf auf der Webseite vom Arbeitskreis BLUMEN FÜR STUKENBROCK e.V.

13.06.2015, 13.30 Uhr Schloss Holte-Stukenbrock

Die Bundeswehr veranstaltet in diesem Jahr am 13. Juni 2015 erstmalig einen bundesweiten Tag der Bundeswehr – 60 Jahre nach ihrer Gründung. Dies ist ein weiterer mittlerweile offensiver Schritt der Militarisierung der Gesellschaft. Eventcharakter, Festzeltstimmung mit Bundeswehr-Bigbands und Technikschau sind an 15 Standorten des Militärs geplant. Mehr als 2,3 Mio Euro soll der ganze Spaß kosten.

Zweck der Veranstaltung ist unter anderem, die Akzeptanz des Militärs in der Gesellschaft festzuklopfen. Wie wir wissen, investiert das Militär sehr viel, um das Image der Bundeswehr beschönigt in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auslandseinsätze werden oft dargestellt als seien es Hilfsprojekte. Hintergründe der Kriege, die weltweit immer massiver werden, stehen kaum in der Wahrnehmung der öffentlichen Debatte – und die Opfer in den Ländern, in denen die Bundeswehr Kriege mit organisiert, werden nicht benannt. Feindbilder werden aufgebaut und beginnen mehr und mehr auch innenpolitisch zu wirken.

Dieses wollen wir in der Region nicht unkommentiert lassen: Als Alternative zum Bundeswehrtag bieten wir eine Friedenswanderung im Furlbachtal an – am Rand des Bundeswehrstandortes Augustdorf und des Truppenübungsplatzes Senne. Während des gemeinsamen Weges geben wir Informationen u.a. zur Bundeswehr und zur Geschichte des Truppenübungsplatzes.

Durch die Augustdorfer Heide ins Naturschutzgebiet Furlbachtal:

Eines der schönsten Bachtäler der Senne ist das Furlbachtal, das mit dem Flusslauf, den Dünen und Trockentälern eine beeindruckende Naturkulisse mit urwaldartigem Charakter bildet – es gilt als „Filetstück“ der Senne. Entlang des Baches führen verschlungene Pfade durch eine wildromantische Umgebung.

Start: Sa. 13.30 Uhr, Gaststätte Fockelmühle, Am Furlbach 7, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock (Kapellenweg abbiegen) Parkplätze vorhanden;
Trittsicherheit und festes Schuhwerk erforderlich!
Dauer: 2,5 – 3 Std
Anschliessend gemeinsamer Abschluss mit Gedankenaustausch und Gelegenheit zum Kaffeetrinken in der Gaststätte Fockelmühle.

*Paul Rohrbach, 1897

Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Feldhoff (Universität Bielefeld):

Ukraine-Krise, EU-BRD-USA-Russland

Mittwoch, 29. April, 19 Uhr, im Historischen Saal der VHS Bielefeld (Ravensberger Park 1)

Der gegenwärtige Konflikt um die Ukraine hat seine historischen Hintergründe im Kampf externer Mächte um wirtschaftliche und geostrategische Reviere. Solche Interessen bestimmen auch heute das blutige „Spiel“, Akteure auf der westlichen Seite haben gewechselt, Differenzen zwischen den USA und Staaten der EU im Verhältnis zu Russland wirken mit. Ist Entspannungspolitik angesichts dessen möglich?

Prof. Dr. Jürgen Feldhoff em., Soziologe, Professor an der Staatsuniversität St. Petersburg, Russland.

Dieser Vortrag wurde organisiert in Kooperation mit Attac Bielefeld und IPPNW Bielefeld.

Flyer (PDF)

Audioaufnahme als MP3 (Download, 53 MB) oder OGG (Download, 43 MB):

Weil das Mikrofon nicht korrekt funktionierte, ist die Aufnahme leider erst ab Minute 11:30 gut zu verstehen.

Kriege stoppen – Atomwaffen ächten – Für einen Nationalpark Senne

Dieses Jahr findet der Ostermarsch in Bielefeld statt:
Samstag, 4. April, 11 Uhr Auftakt auf dem Kesselbrink, 12 Uhr Kundgebung auf dem Jahnplatz

Aufruf:

Verbot von Rüstungsexporten und die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter

Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten tragen USA und Mitgliedsstaaten der EU eine Mitverantwortung. Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab, anstatt die Flüchtlinge aufzunehmen. Sollen Fluchtursachen bekämpft werden, gilt es, die Rüstungsexporte zu stoppen.
Die Kriege um Rohstoffe und geopolitische Macht sind der Nährboden des Terrorismus. Nur eine Abkehr von der Kriegspolitik von NATO, EU und Bundeswehr kann der Spirale der Gewalt, die jetzt verstärkt die westlichen Länder erreicht, ein Ende setzen.

Konflikte zivil lösen, Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.

NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Nicht Russland dehnt sich aus. Es ist die Nato, die sich ausdehnt und Russland einkreist. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Im Ukraine-Konflikt müssen alle Beteiligten unter Leitung der OSZE an den Verhandlungstisch gebracht werden.
Zur Beendigung des Krieges in Syrien und im Irak müssen Verhandlungen im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten aufgenommen werden. Angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern sind materielle Hilfe und die verstärkte Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge in Europa absolut nötig.

120 Jahre Truppenübungsplatz sind genug! Bundeswehr raus aus der Senne!

Seit 1892 wird in der Senne Krieg geübt, seit dieser Zeit belastet das Militär mit seinen Emissionen Luft, Boden und Wasser. Die britische Armee will die militärischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz Senne 2018 beenden. Die Bundeswehr wird schon als nächster „Naturfreund“ ins Spiel gebracht, die Senne zu übernehmen. Ganz oder als parallele Nutzung für Militär und als Nationalpark. Im Nationalpark Hainich gibt es einen Baumkronenpfad, der den Besuchern einen Überblick über sonst unzugängliche Bereiche gibt. So etwas wird wohl dann auch in der Senne aufgebaut, mit einem Blick von hoch oben, sowohl mit einem Blick auf den Nationalpark Senne als auch auf die Manöver und Kriegsübungen der Bundeswehr – untermalt von einem Mix aus Vogelgezwitscher und Gefechtslärm.
Die Senne muss Nationalpark werden. Raum für die Natur – und Raum für den Menschen, die Natur zu erleben – in Frieden!

Von NRW und von der Senne muss Frieden ausgehen!

• Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
• Wir fordern eine Schule ohne Bundeswehr. Keine militärische Forschung an den Hochschulen!
• Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben. Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt und ihre Technologie darf weder verbreitet noch verkauft werden.

Flyer / Plakat:

OM-Flyer2015_final-web.pdf (1,0 MB)

Vortrag von Mirko Petersen über die Ukraine-Krise und Möglichkeiten der Deeskalation

Mittwoch, 25. März, 19 Uhr, im Historischen Saal der VHS Bielefeld (Ravensberger Park 1)

1. NATO, EU und Russland nach dem Ende der Blockkonfrontation – Was ist der „neue Kalte Krieg“?
2. Wie kam es zum Sturz der ukrainischen Regierung im Februar 2014 und zum Bürgerkrieg?
3. Welche Bedeutung hat die Oligarchie in der Ukraine?
4. Wie groß ist die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes?
5. Welche Möglichkeiten der Deeskalation gibt es?

Mirko Petersen ist Doktorand im Fach Geschichte an der Universität Bielefeld und befasst sich mit osteuropäischer und lateinamerikanischer Politik. Zudem ist er Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Seit 1996 arbeitet die IMI in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen. Als gemeinnütziger Verein ist es ihr Ziel mit ihren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

Dieser Vortrag wurde organisiert in Kooperation mit Attac Bielefeld und IPPNW Bielefeld.

Berichte aus dem Nordirak, aus Syrien und aus der Türkei

Freitag, den 12. Dezember 2014, 19 bis 21 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz:

Mit unserer Veranstaltung wollen wir die Aufmerksamkeit auf das Gesicht des Krieges in den genannten aktuellen Konflikten legen. Alle unsere im Flugblatt genannten Referentinnen und Referenten haben das Konfliktgebiet besucht und können direkte Informationen aus dem Kriegsgebiet geben und zur Diskussion darüber beitragen, wie wir uns aus friedenspolitischer Sicht zu diesen Konflikten verhalten können.

Wir haben dieses Thema mit dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ verknüpft, denn wir wissen: Dort, wo Krieg herrscht, haben Menschenrechte keine Chance – Die Beendigung des Krieges ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung von Menschenrechten.

Wir freuen uns auf viele Besucher. Es wird eine spannende Veranstaltung mit viel Informationen werden.

Flugblatt: 2014-12-12__Das_Gesicht_des_Krieges.pdf (680 KB)

Samstag, 30. August 2014, 16 – 22 Uhr

100 Jahre 1. Weltkrieg mahnen: Krieg löst keine Probleme!

Vor 100 Jahren begann im August 1914 der 1. Weltkrieg mit schrecklichen Gräueltaten, dem ersten Einsatz von Giftgas und 17 Millionen Toten. Im Laufe dieser hundert Jahre wurden weiter(e) Kriege geführt, vom 2. Weltkrieg bis zu den heutigen Kriegen im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und zu dem jetzt drohenden Krieg um die Ukraine.
Wir sagen: Krieg ist ein Verbrechen und darf nicht unter­stützt werden!
Deswegen lehnen wir die aktuellen und geplanten Kriege Deutschlands in der Welt ab. Dies gilt von Afghanistan bis Ukraine für alle internationalen Konflikte. Internationale Konflikte sind auf diplo­matischem Wege über Verhandlungen zu lösen und nicht durch Nato, EU oder durch weitere Militäreinsätze.
Wir wollen ein Leben ohne Krieg, Militär und ohne Gewalt, daher wollen wir auch nicht, dass die Bundeswehr an Schulen für das Töten von Menschen wirbt! Auf dem Kesselbrink versammelten sich vor 100 Jahren viele tausend Menschen im Protest gegen den drohenden Krieg.
Nun wollen wir bei einem Friedensfest auf dem Kesselbrink am 30. August an den Protest der Bielefelderinnen und Bielefelder gegen den 1. Weltkrieg erinnern. Schon heute lehnen viele Menschen Kriege und Kriegspolitik ab. Dem wollen wir in Bielefeld mehr öffentliches Gehör verschaffen. Streitet und feiert mit uns für eine friedliche Welt ohne Kriege und für ein ziviles Europa, von dem keine Kriege mehr ausgehen.

Zum Programm des Friedensfestes.