Ich möchte zuerst einmal Danke sagen: Vielen Dank allen, die heute hier sind, allen, die in diesen Zeiten dem Frieden eine Chance geben, indem sie Geflüchtete aufnehmen oder Desinformation bekämpfen. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die über die offensichtliche Grausamkeit des Krieges hinaus andere Aspekte anprangern, wie die rassistische Einteilung in Flüchtende erster und zweiter Klasse, an den Grenzen wie hier im Land. Vielen Dank nicht zuletzt an das Orgateam, dass sie diese Demo auf die Beine stellen und dass ich heute hier sprechen darf.
Ich bin von Haus aus Tierrechts- und Umweltaktivist. Was hat das mit Frieden zu tun? Bomben machen keinen Unterschied zwischen Spezies. Explodierende Öl- und Gas-Pipelines zeigen die schlimmste Seite fossiler Energie. Und ohne Frieden werden wir schwerlich unser Verständnis von Frieden weiterentwickeln, um Nichtmenschliche und Natur einzuschließen.

Rede Ostermarsch Bielefeld, 16. April 2022

„Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt Gegenüber sieht, sind nicht militärisch lösbar“, so Egon Bahr.

Das Motto der diesjährigen Ostermärsche lautet:

Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Der am 24.02.2022 als Überfall begonnene, Angriffskrieg durch Russland, gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein Krieg egal wo ist zu rechtfertigen.

Kriege sind Ausdruck von Überlegenheitsphantasien, Machtinteressen und dem Versuch diese Interessen brutal gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Dies geschieht in der Ukraine, im Jemen (mit Waffenlieferungen aus Deutschland) und überall auf der Welt und es ist überall auf das Schärfste zu verurteilen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die schrecklichen Bilder des unsäglichen Leids von Zehntausenden Menschen in der Ukraine dominieren seit Kriegsbeginn die Medien. Wir sind entsetzt, fühlen sich wie gelähmt, fühlen uns hilflos und manchmal auch voller Wut.

Die Berichte, die wir jetzt über Putin und die russische Herrschaftselite hören, lösen Verzweiflung aus, denn Präsident Putin und seine Helfeshelfer scheinen nicht einlenken zu wollen. Verhandlungen zu einem Waffenstillstand scheinen in weiter Ferne zu liegen. Vieles deutet auf eine langen oder zumindest längeren Abnutzungskrieg hin, der die Soldaten und die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unzählige Opfer kosten wird und ein tief verwundetes und zerstörtes Land hinterlassen wird.

Die Logik des Krieges, der reflexhafte Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine zur Selbstverteidigung des Landes bestimmen die Diskussion. Auch der Ruf nach immer schärferen Embargobestimmungen durch die EU und weitere NATO -Länder bestimmen die Debatte.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand mit Verhandlungen kommt, ist eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu befürchten.
Das von der Bundesregierung für das Jahr 2022 beschlossene und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. EUR, ein dauerhaftes Hochfahren der jährlichen Rüstungsausgaben auf mehr als 70 Mrd. EUR und die direkte Lieferung von deutschen Waffen in ein Kriegsgebiet dienen nicht dem Frieden, sondern befeuern den Krieg. Damit ist die Ebene der Diplomatie verlassen und der endgültige Bruch mit der vom deutschen Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zu Be-
ginn 70er Jahre begonnenen Entspannungspolitik eingeleitet.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausdehnung des deutschen Militärhaushaltes und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Wir brauchen keine weiteren Waffen, keine Aufrüstung. 100 Milliarden Euro
für die Aufrüstung der Bundeswehr schaden dem Klima und dem Frieden in
Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängig-
keit investieren Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die
Klima- und Umweltkrise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind
nur in einer globalen Kooperation zu lösen. Klimaschutz und Energiewende sind aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.
Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas.
Wir fordern
• Um den Krieg möglichst schnell zu beenden, ernsthafte Bemühungen,
eine politische Lösung zu finden!
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Verein-
barung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle
zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken!

Das Aufrüstungsprogramm mit 100 Mrd. EUR für die Bundeswehr ist zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und zur Verhinderung von
Altersarmut und für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu verwenden.

Auszug aus dem Artikel von Fabian Scheidler:

06. März 2022

Fabian Scheidler ist freischaffender Autor für Printmedien, TV, Theater und Oper sowie Mitgründer des unabhängigen Fernsehmagazins Kontext TV.

Wird die Aufrüstung den Krieg in der Ukraine verkürzen

Das scheint zwar angesichts der schockierenden russischen Aggression auf den ersten Blick verständlich, doch drängen sich beim zweiten Hinsehen einige gravierende Fragen auf. Zunächst einmal die naheliegendste: Hilft dieses Geld für die Rüstung den Menschen in der Ukraine? Wird es den Krieg verkürzen?

Die Antwort lautet: höchstwahrscheinlich nicht, denn ein rasches Ende der Kämpfe kann nur durch Verhandlungen erreicht werden.

Macht es mittel- und langfristig Europa und die Welt sicherer?

Das ist zumindest sehr fragwürdig. Die Geschichte lehrt, dass Rüstungsspiralen die Wahrscheinlichkeit von großen Kriegen eher erhöhen. Beispiel Erster Weltkrieg: Großbritannien, Deutschland und Frankreich lieferten sich vor 1914 einen beispiellosen Überbietungswettbewerb militärischer Vernichtungskraft.

Am Ende genügte die regionale Krise um Serbien, um Europas „Schlafwandler“ in die bis dahin größte Katastrophe seiner Geschichte zu stürzen. Die Bündniskonstellationen rissen eine Nation nach der anderen mit in den Abgrund. All die Waffen hatten Europa nicht sicherer gemacht.

Die Präsenz von Atomwaffen fügt dem noch eine ganz andere Dimension hinzu. Ein nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur die von den Bomben getroffenen Regionen der Nordhalbkugel unbewohnbar machen, sondern durch den folgenden nuklearen Winter auch die Landwirtschaft global zerstören und die Menschheit dadurch so gut wie ausrotten.

Man muss heute auch die Frage anfügen, warum denn ein Nato-Militärbudget von derzeit sage und schreibe 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr – das sind 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben – nicht genügen soll, um Russland, das seinerseits lediglich über ein Budget von 62 Milliarden Dollar verfügt, davor abzuschrecken, Nato-Mitglieder anzugreifen.

Machen uns 1,5 Billionen Dollar wirklich sicherer? Hat der Ausgabenzuwachs in der Nato um 25 Prozent von 2014 bis 2021 und in der Bundesrepublik um gar 40 Prozent mehr Sicherheit gebracht und den Krieg in der Ukraine verhindert? Und wozu sind all die Atomwaffen gut, wenn selbst ihre Befürworter gar nicht daran glauben, dass die Abschreckung wirklich funktioniert?