Die Energiekrise hat Wirtschaftssanktionen in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Viele befürworten sie als zivile Alternative zum Krieg. Sie stehen jedoch aufgrund ihrer
negativen sozialen Folgen, aufgrund von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen nicht
nur für Energie und Lebensmittel international in der Kritik.
Die USA sind Weltmeister im Verhängen von Sanktionen gegen missliebige Staaten und die
EU haben inzwischen das 10. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Wie sind Sanktionen aus humanitärem und völkerrechtlichem Blickwinkel zu bewerten?
Welche Auswirkungen haben speziell die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine
verhängten Embargo-Maßnahmen gegen Russland? Wie werden sie außerhalb des Westens
bewertet? Stehen wir vor einer neuen internationalen Blockbildung?

Veranstaltung 17. März 2023, 19 – 21 Uhr
Ort: Bürgerwache Siegfriedplatz, Bielefeld
Referent: Joachim Guilliard

Der Referent ist aktiv in der Friedensbewegung und freiberuflicher Autor mit dem Schwerpunkt USA und
NATO sowie Naher und Mittlerer Osten.
Zuletzt erschien u.a. „Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion“ in Matin Baraki/Fritz
Edlinger (Hg.) „Krise am Golf“ – Hintergründe, Analysen, Berichte.
Beiträge findet man auch auf seinem
Blog: https://jg-nachgetragen.blog/

Rund 200 Menschen folgten dem Aufruf der Friedensinitiative Ostwestfalen und forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Sie sprachen sich auch gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung aus.

Wir fordern:

• Stopp der Eskalationsspirale
  Diplomatie und Verhandlungen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen! Die Bundesregierung muss – gemeinsam mit anderen internationalen Akteuren – eine große diplomatische Offensive für Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen starten.
• NEIN zur Logik des Krieges – JA zur Sprache des Friedens!
  Friedenslogik denkt von dem Ziel her, Frieden zu schaffen. Das bedeutet eine Krisendiplomatie auf Augenhöhe und die Bereitschaft zu Kompromissen.
• Keine Waffenlieferungen!
  Waffenlieferungen eskalieren und verlängern Kriege.
• Schluss mit der Sanktionspolitik!
  Nicht Oligarchen oder Regierungen leiden darunter, sondern Menschen und andere Lebewesen weltweit.
• Neue Gespräche zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
• NEIN zum 100-Milliarden-Aufrüstungspaket!
• JA zu einem Paket für Klima, Soziales, Gesundheit und Bildung!
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!
• Keine Abwälzung von durch Krieg und Sanktionen verursachten Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie auf die ohne hin wirtschaftlich Benachteiligten.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Dazu gehören die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Russland befürchtet dadurch eine Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine, die Moskau in 5 Minuten treffen könnten.

Aktionen gegen den Krieg in OWL

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24. Februar 2023, 13:00 Uhr

Berliner Platz, Gütersloh – Friedensinitiative Gütersloh

Mahnwache zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

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25. Februar 2023, 13:00 Uhr

Jahnplatz Bielefeld – Friedensinitiative Bielefeld/OWL

Stoppt den Krieg! Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen jetzt!

Jeder Kriegstag in der Ukraine bringt mehr Tote und mehr Zerstörung. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland wächst bis zur Ausweitung zum Atomkrieg.

Am Sonntag fahren Busse von Bielefeld zur Demo in Lützerath. Die Fahrt startet um 8:00 Uhr am Hbf Bielefeld und kostet für Hin- & Rücktour 27€. Weitere Infos (Kontoverbindung) und Anmeldung unter 0176 55173110 bei Anke.

Rund 200 Menschen unterstützten am Donnerstag in Bielefeld das Bündnis Demokratischer Kräfte OWL beim Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Nord-Syrien (Rojava) und dem Nord-Iran. Verurteilt wurde auch der Feldzug der türkischen AKP-MHP-Regierung gegen Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan und die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran.

Die Konzentration der Medien auf den Krieg in der Ukraine und die beginnende Fußball-WM nutzen die Regime in Ankara und Teheran für ein immer gewaltsameres Vorgehen gegen die Opposition.

Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe zahlreiche Ziele in der selbstverwalteten kurdischen Region und nimmt dabei vor allem die zivile Infrastruktur unter Beschuss. Darunter Schulen, Universitäten, Tankstellen, Felder und Wohnviertel. Es gibt bereits Dutzende Tote und Verletzte. Die Angriffe haben zu Ausbrüchen von IS-Anhänger*innen aus dem Camp-Hol-Gefängnis geführt. Über 50.000 hochgefährliche und radikalisierte IS-Kämpfer*innen sind dort inhaftiert und werden von kurdischen Einheiten bewacht.

Darauf wurde in den Redebeiträgen des Bündnisses Demokratischer Kräfte, der Friedensinitiative Bielefeld – OWL, der Linken, vom Verein „Familien für den Frieden“ und der Städtepartnerschaft Kobanê – Herford aufmerksam gemacht.

Die Teilnehmer*innen der Kundgebung forderten die Bundesregierung auf, sofort bei der Türkei, den UN und der NATO zu intervenieren, um den Angriffskrieg zu beenden! Es wird Zeit für humanitäre Hilfe in Nordostsyrien. So wie die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine verurteilt, muss sie den Angriffskrieg ihres NATO-Partners Türkei in Syrien und Nordirak verurteilen.

30. November 2022 17:00 Uhr
Bielefeld Hauptbahnhof  

Wir demonstrieren mit dem Bündnis Demokratischer Kräfte OWL zudem gegen die Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Südkurdistan (Nordirak), die militärische Gewalt und Repression gegen Protestierende im Iran und der politische Vernichtungsfeldzug der AKP-MHP-Regierung gegen die demokratische Partei der Völker HDP und Oppositionelle in der Türkei und in Nordkurdistan.

„Solidarität mit den Protesten im Iran“

14. Oktober 2022 18:00 Uhr
Bielefeld Rathaus  /  Gruppe Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI)

Genug ist Genug! Kundgebung und Küche für alle!

15. Oktober 2022 18:00 Uhr
Kesselbrink Bielefeld  /  Bündnis „Genug ist Genug“

Am Samstag findet die erste Aktion des neugegründeten Bündnisses Genug ist Genug in Bielefeld statt.

Wir wollen gemeinsam gegen steigende Inflation, für höhere Löhne und für eine soziale Lösung der momentanen Krise demonstrieren. Auf der Kundgebung wird es neben verschiedenen inhaltlichen Reden auch eine KüFa (Küche für Alle) geben. Bringt dafür wenn möglich bitte eigenes Geschirr mit!

Sagt euren Freund*innen, Nachbar*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid und kommt zahlreich vorbei!

Solidarisch durch die Krise

22. Oktober 2022 12:00 Uhr
Düsseldorf Friedrich-Ebert-Str.34  /  IG Bau – verdi – NGG

Abfahrtszeiten der Busse:

1. Paderborn, Maspernplatz: 7:30 Uhr

2. Bielefeld, Kesselbrink: 7:30 Uhr

3. Minden, Kanzlersweide: 7:00 Uhr

4. Detmold, Bahnhofvorplatz: 7:30 Uhr

Anmeldungen bitte per e-mail an oder telefonisch unter 0521-98627-112. Meldet euch bitte bis zum 14.10. verbindlich an, damit wir, falls notwendig noch Busse nachbestellen können.

Für Gewerkschaftsmitglieder ist die Busfahrt kostenfrei. Bündnispartner:innen können ebenfalls mit unseren Bussen fahren, die Kosten werden den jeweiligen Organisationen in Rechnung gestellt (20€ pro Person/Hin- und Rückfahrt).

Weitere Informationen unter: www.solidarischer-herbst.de

Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf der Friedensinitiative „Verhandeln statt schießen – Stoppt den Krieg!“ und nahmen an der Demonstration am Samstag teil. Die Aktion in Bielefeld war Teil des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung.

Redebeitrag Berthold Keunecke

Redebeitrag Inge Höger

Bundesweiter Aktionstag

Wir unterstützen diesen Aufruf: DIE LINKE Kreisverband Bielefeld * DIE LINKE Kreisverband Gütersloh * DIE LINKE Kreisverband Herford * IPPNW – Gruppe Herford * vvn-bda Kreisvereinigung Bielefeld und Umgebung * DKP Bielefeld * DKP Minden * DKP OWL * DGB-Kreisverband Herford * Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen OWL (DFG-VK OWL) * Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford * DIDF-Bielefeld * SDAJ OWL * VVN_-BDA Minden