Die LINKE fordert:

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen auf der Seite derer, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die unselige Allianz aus Politik, Oligarchen, Nationalisten, Rüstungsindustrie und Militär beiderseits der Front. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen.

Weder die Androhung „Russland zu ruinieren“ noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr tragen zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition hat einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und will diesen im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen – von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit – nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. DIE LINKE fordert ein Ende des Wettrüstens. Abrüsten statt aufrüsten!

Die Ukraine wurde seit Monaten mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten aufgerüstet. Jetzt hat Deutschland sich entschieden, auch in diesen Krieg Waffen zu exportieren und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen.Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, wird selbst zur Kriegspartei und kann – wie Deutschland – nicht mehr Organisator oder Partnerin bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Noch mehr Waffen schaffen keine Frieden, sondern nur noch mehr Krieg! DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen und Rüstungsexporten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Verbot von Rüstungsexporten!

Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie- sondern auch die Weizenpreise steigen. Die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine bei steigenden Preisen können eine weltweite Hungerkrise auslösen. Aus Russland kamen bisher 17 % und aus der Ukraine 12 % der weltweiten Weizenexporte. Außerdem haben die beiden Länder riesige Mengen an Düngemitteln exportiert. Die Ausfuhren sind seit Kriegsbeginn praktisch zum Erliegen gekommen. Der Preis für Weizen hat sich auf dem Weltmarkt verdoppelt. Dadurch können acht bis 13 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden. Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!

Wir fordern:

• Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand!
• Unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtlinge die vor Kriegen flüchten!

Freitag, 11. März, 17 bis 18 Uhr, Bielefeld Rathaus

Antikriegskundgebung mit Stimmen aus der russischen und ukrainischen Friedensbewegung.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Der Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Flucht. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit.

Dieser Krieg ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Spirale der Eskalation, zu der sowohl Russland als auch die NATO beigetragen haben. Wer ernsthaft Frieden in Europa ermöglichen möchte, muss auf Sicherheitsinteressen aller einschließlich Russlands Rücksicht nehmen.

Die ukrainische Armee hat nach Aussagen von Militärexperten keine Chance gegenüber der russischen Armee. Waffenlieferungen führen zu einer Verlängerung des Krieges und zu mehr Toten und Verletzten und sind abzulehnen. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung beteiligter Länder treffen.

Wir fordern

• Ernsthafte Bemühungen, eine politische Lösung zu finden, um den Krieg möglichst schnell zu beenden
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Vereinbarung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken! Das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlage für jegliche Lösung des Konfliktes.

2. Wir stehen solidarisch an der Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all jener, die für eine sowohl von russischen als auch westlichen imperialistischen Einflussversuchen unabhängige und selbstbestimmte Ukraine einstehen.

3. Es darf keine Sanktionen geben, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen und einfachen Bevölkerung in Russland, der Ukraine oder in anderen Ländern ausgetragen werden. Die Folgen der Sanktionen, wie Preiserhöhungen für Lebensmittel und Heizkosten, treffen nicht diejenigen, die für den Krieg verantwortlich sind, sondern sorgen für eine weitere Verelendung der Zivilbevölkerung.

4. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Die derzeitige Lage begründet nicht die Notwendigkeit von Militärbündnissen oder Aufrüstung sondern zeigt im Gegenteil, dass Abrüstung und die Auflösung solcher militärischen Bündnisse nötig sind. Die von der Bundesregierung angekündigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sondervermögen und des 2%-Ziels für Rüstung im Grundgesetz müssen entschieden bekämpft werden. Mit diesen Maßnahmen behauptet die deutsche Regierung  für mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen, stattdessen führen sie zur Zunahme kriegerisch ausgetragener Konflikte mit deutscher Beteiligung.

5. Wir stehen ein für die bedingungslose Aufnahme ALLER Geflüchteten! Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus der Ukraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten während weiterhin Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Außengrenzen ausharren müssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen schwarze ukrainische Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Ukraine. Wir fordern sichere Fluchtwege für alle – egal woher sie kommen und wovor sie flüchten.

Unter diesem Motto ruft die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL) zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf.
Beginn ist am Freitag, den 4. März 2022 um 17.00 Uhr auf dem Findeisenplatz (vor der Werretalhalle) in Löhne.

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird von uns auf das Schärfste verurteilt. Für Krieg gibt es absolut keine Rechtfertigung. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen.

• Wir fordern sofortige Verhandlungen auf Ebene der UNO und der OSZE mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Bombardierungen und Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
• Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen, unabhängig davon, welche Pässe oder Hautfarbe sie haben. Ebenso fordern wir die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren – sowohl von russischer wie ukrainischer Seite.
• Unsere Solidarität gilt den vom Krieg Betroffenen und den Geflüchteten.
• Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen Krieg und Unterdrückung demonstrieren. Viele von ihnen – z.B. in Russland – werden dafür verfolgt. Dazu gehören z.B. auch die Soldatenmütter St. Petersburg, die die militärische Aggression der russischen Truppen in der Ukraine verurteilen : „Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann einen Krieg befürworten.“ Wir bewundern ihren Mut.
• Politische Reaktionen sollten weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands und der Ukraine treffen.

Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen werden – ganz im Gegenteil: Sie verschärfen diese Probleme und führen zu weiteren Spannungen und Kriegen.
Auch deshalb wenden wir uns entschieden gegen die weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats auf 2% der jährlichen Wirtschaftsleistung und den 100 Milliarden-Sonderfond für die Bundeswehr.
Wir stellen fest: Frieden kann nicht militärisch gesichert werden – Frieden gibt es nur politisch durch Gewaltverzicht und Abrüstung!

Es gilt: Sicherheit neu zu denken!

Ukraine- Rede 17.2.22

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 wir treffen uns hier anlässich des Starts von Münchener Sicherheitskonferenz und Münchener Friedenskonferenz am morgigen Freitag. Die Sicherheitskonferenz tagt hinter Absperrgittern und von schwerbewaffneter Polizei bewacht, die Friedenskonferenz lädt zu einer offenen Diskussion, die im Internet verfolgt werden kann – sicher lohnenswert!

  Hier werden eben auch unterschiedliche Denkweisen sichtbar: Vertrauen wir auf Rüstung und Militär, das uns den Frieden sichern soll, oder:  sind wir bereit für Konfliktbearbeitung in Austausch und Gespräch, zu Verhandlung und Kompromiss?

Wohin uns die Sicherheitslogig der Militärs führt, sehen wir jetzt in dem Truppenaufmarsch in und vor allem rund um die Ukraine. Dass da täglich in unseren Nachrichten berichtet wird, ist nicht gerade ein Zeichen von Frieden und Sicherheit. Es droht wieder Krieg, und keiner weiß, bis wohin der eskalieren wird, wenn es richtig losgeht.

 Dabei ist es ja nicht so, als herrsche Frieden in der Ukraine. Es wird geschossen, mit NATO- und mit russischen Waffen. Es gibt ein Waffenstillstandsabkommen, das durch UN – Beschluss sogar in den Rang des Völkerrechts gehoben wurde – aber das Minsk 2- Abkommen wird nicht umgesetzt. Das liegt unter anderem daran, dass die Großmächte Russland und USA dahinter stehen. Das Völkerrecht wurde von den Großmächten inzwischen ergänzt – durch das Recht des Stärkeren. Vor allem auf Betreiben der NATO, die 1999 völkerrechtswidrig Serbien angegriffen haben. Dann im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien … Rußland hat nachgezogen und u.a. die Krim annektiert. Wenn wir hier demonstrieren, sagen wir auch dazu: NEIN! 

Wir treten ein für Verhandlungen statt Krieg! Auch in der Ukraine. Aber wie? Die Interessen müssen offengelegt und ausgehandelt werden. Damit komme ich zu der Frage nach den tieferen Gründen dieses Konfliktes.

Es wird bei uns immer wieder gefragt: Was geht in Putins Kopf vor? Insofern eine gute Frage, weil es natürlich gut ist, die Interessen einer Konfliktpartei zu ergründen.  Diese Frage tut aber auch so, als gäbe es da nur diese eine Konfliktpartei, als würde die andere Seite, die NATO, nur passiv alles über sich ergehen lassen.  Ich möchte beide Seiten anschauen und sehe: Es geht um Machtpolitik und um die Wirtschaft.

  Machtpolitik: Nach dem Ende des Warschauer Paktes hat sich die NATO nicht aufgelöst, sondern sogar erweitert. Polen hat mit der Solidarnosc vor 40 Jahren gezeigt, was gewaltfreie Bewegungen erreichen können – heute vertraut die polnische Regierung auf amerikanische Waffen.  Die baltischen Staaten z.B. haben sich mit gewaltfreien Aufständen aus der Sowjetunion gelöst – heute öffnen sie sich für NATO- Panzer. Das verschärft die Ängste in Rußland – die Erinnerung an den 2. Weltkrieg mit seinen schrecklichen Opfern ist und wird da lebendig. Natürlich kann jedes Land um Aufnahme in die NATO bitten, aber dieser Bitte muss ja nicht unbedingt entsprochen werden.

Russland sagt jedenfalls an dieser Stelle: Halt. Auf eine sehr drastische und gefährliche Weise sagt es Halt. Der Krieg in Georgien und in der Ukraine hindern ja die Staaten daran, NATO- Mitglied zu werden. Aber vermutlich werden diese Länder da auch einfach akzeptieren müssen, das nicht alles möglich ist.  Denn wer das nicht akzeptiert, akzeptiert den Krieg als Mittel der Machtpolitik. Dagegen demonstrieren wir heute!

Das andere ist die Wirtschaft: Da hoffe ich, dass Europa hier mehr Einigkeit entwickelt, die USA auch mal in ihre Schranken zu weisen. Denn wirtschaftlich ist klar: Russland ist für Europa ein wichtiger Markt und ein rohstoffreiches Land, das Gas und Öl exportiert. Das wollen die USA nun auch verstärkt, seit sie mit der Frackingmethode neue Vorkommen erschlossen haben. Dies Gas wollen sie gern nach Europa verkaufen. Dreckiges Gas, denn das Fracking verursacht massive Umweltschäden – und dies Gas muss tiefgekühlt mit Tankern über den Atlantik gebracht werden. Demgegenüber liegt da eine Gasleitung in der Ostsee, die fertig ist. Ökologisch wäre das USA- Gas eine Katastrophe, aber die Grünen scheinen im Moment so amerika-freundlich zu sein, dass sie das akzeptieren, oder sei meinen, ohne die Ostseepipeline könnten wir durch die Ukraine weiterhin Gas beziehen.
Aber: die einzige Möglichkeit, die Inbetriebnahme von Nord-Strema 2 zu verhindern, scheint ein Krieg zu sein. Schon jetzt kämpfen ja russische Soldaten bei den Separatisten im Donbass.  Eine Steigerung, vor der immer gewarnt wird, wäre ein richtiger Krieg.  Wenn es aber zu dem Krieg kommt, wird auch die Durchleitung durch die Ukraine zum Problem. Das Gas wird in unsere Heizungen aber die nächsten Jahre noch ziemlich viel gebraucht werden. Das wird ein Grund sein, dass unser Bundeskanzler in Washington keine Zusage gegeben hat, dass im Fall eines Krieges das Nord-Stream 2- Projekt zu beenden – und da bin ich ihm sehr dankbar. Wenn er diese Zusage gegeben hätte, wären die wirtschaftlichen Interessen an einem Krieg ja noch gewachsen.

Ja, ich halte es für möglich, dass es in den USA Leute gibt, die so einen Krieg herbeisehnen, aus wirtschaftspolitischen Gründen – auch wenn das mehr als gefährlich ist, ein Spiel mit dem Tod.

Ich vermute, dass das ein Grund war, warum die USA ihre Soldaten aus der OSZE abgezogen haben – und ich vermute, dass im Moment viele Gespräche laufen, ob nicht alle westlichen Länder abziehen sollten. Noch hat unser Land das nicht getan. Darum unsere Forderung: Lasst die OSZE im Land! Sie bietet die Alternative zum Krieg. Ohne unabhängige Beobachter werden die Vorwürfe nach Waffenstillstandsverletzungen massiv werden, und keiner kann sie mehr überprüfen. Es gibt eigentlich keinen Grund für den Abzug der Amerikaner: Schließlich hat es keinen Angriff gegeben, sogar die Zusicherung Rußlands, dass sie die Grenzen respektieren. Die Aufgabe der OSZE ist jetzt wichtiger denn je, und ungefährlich war sie natürlich nie, immerhin wird seit Jahren in dem Gebiet scharf geschossen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde: Wenn ihr die Möglichkeit habt, irgendwo für den Erhalt der OSZE- Mission zu werben, nutzt das!

 Ich muss als Beispiel immer wieder an den Kosovokrieg, den Krieg der NATO gegen Serbien 1999 denken.  Hans Loquai, der damals als Brigadegeneral für die OSZE- Mission gearbeitet hat, hat beschrieben, wie die OSZE da ausgebootet wurde. Sie musste das Land verlassen, obwohl ihre Mission weitgehend erfolgreich verlief. Aber die NATO entschied sich für den Krieg, und deshalb musste die OSZE weichen. Es war der erste echte Krieg in Europa seit 1945, und er wurde bewußt ohne völkerrechtliches Mandat geführt, als eine Demonstration der Stärke.

Inzwischen sind die Verhältnisse ganz anders geworden – aber die Gefahr, Krieg als Mittel der Politik zu nutzen, ist weiterhin gegeben. Nur, dass es heute wieder viel gefährlicher ist.

FORDERUNG ukrainischer Friedensgruppen

Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten

Konflikts in der Ostukraine um Donezk und Luhansk auf dieser Grundlage:

           1) Absolute Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle

pro-ukrainischen und pro-russischen Kombattanten und strikte Einhaltung des Maßnahmenpakets zu Minsk 2.

2) Abzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Einstellung der vollständigen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Einstellung der Kriegspropaganda und der Feindseligkeit zwischen den Bevölkerungsgruppen in den Medien und sozialen Netzwerken;

3) Führung offener, inklusiver und umfassender Friedens- und

Abrüstungsverhandlungen im Format eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensfördernder zivilgesellschaftlicher Akteure;

4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;

5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung  aller Kriegsursachen zu bemühen.