Archiv der Kategorie: Aktuelles

Einladung zum Treffen der Friedensinitiative

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Donnerstag, 7.Juli, 19.30 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben.

Wir freuen uns über bekannte und neue Gesichter.

Kontakt: oder

Friedensinitiative informiert über das 100-Milliarden-„Sondervermögen“

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Aufrüstung führt zu einer dreifachen existenziellen Bedrohung: zu steigender Armut, zur Verschärfung der Klimakatastrophe und zu Krieg.

Die Friedensinitiative Bielefeld/OWL wird die erfolgreiche Aktion der letzten Woche wiederholen. Die Bürger*innen konnten entscheiden, wofür sie ihren Anteil am „Sondervermögen“ ausgeben würden. Wer wollte, bekam 1.200 Euro in die Hand gedrückt. Das ist der Betrag, mit dem jede Frau, jeder Mann, jedes Kind in diesem Land zu dem Kriegskredit beitragen muss. Dazu kommen die Zinsen, denn auch die Banken wollen verdienen. Niemand der Befragten wollte das Geld für Aufrüstung und Krieg verschwenden. Alle würden das Geld in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Soziales investieren. Die 15 Bundestagsabgeordneten aus OWL allerdings haben im Bundestag dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zugestimmt.

2.400 Euro für Bildung statt Bomben

Seit dem Jahre 2014 sind die „Verteidigungsausgaben“ Deutschlands bereits um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker als jeder andere Haushaltsposten. Setzt die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne um, katapultiert sich Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben. Hinter den USA und China, aber weit vor Russland.

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Die Türkei eskaliert erneut Angriffskrieg gegen Rojava

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von Liza Koç

Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Erdogan verkündete Anfang Juni nach einer Kabinettssitzung in Ankara, dass eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ bzw. eine Besatzungszone von der türkischen Grenze tief nach Rojava (Nordsyrien) errichtet werden soll. Das heißt also: Kriegsverbrechen, zivile Opfer, humanitäre Krisen, Flucht und Zerstörung.
“Wir werden Tel Rifat und Minbic von Terroristen säubern. Dann werden wir das Gleiche schrittweise in anderen Gebieten tun. Mal sehen, wer diese legitimen Sicherheitsschritte der Türkei unterstützen wird und wer versuchen wird, diese zu verhindern. ”1, so Erdogan. Als Terrorist:innen betitelt er dabei die kurdische Zivilbevölkerung sowie die lokalen kurdischen und arabischen Verteidigungseinheiten und Kämpfer:innen der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK.
Unterstützt wird Erdogan bei seinem Vorhaben nicht nur von politisch eng verbündeten Koalitionspartner:innen, sondern ebenfalls von einer sogenannten “Oppositionspartei”, nämlich der kemalistischen CHP. *2

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Keine militärische Aufrüstung in Ostwestfalen-Lippe!

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Aktion der Friedensinitiative in der Augustdorfer Kaserne zum „Tag der Bundeswehr“

Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den massiven Ausbau militärischer Einrichtungen in Ostwestfalen-Lippe. Bis zum Jahre 2020 wollten die Briten ihre Streitkräfte aus Deutschland vollständig abziehen. Jahrelang wurde geplant, wurden Konzepte für die Nutzung der freiwerdenden Gebäude und Flächen entworfen, wurden Kosten verursacht. Es ging um Wohnraum, Räume für Kultur, potenzielle Gewerbeflächen, Flächen für den Naturschutz und einen Nationalpark Senne. Jetzt setzen die Briten rigoros ihr Recht zur dauerhaften Stationierung durch. Es geht darum die Senne neben Stützpunkten in Kenia und Oman zu einem von drei weltweiten Logistikzentren der britischen Streitkräfte auszubauen. Das hat Auswirkungen auf ganz OWL. Inzwischen üben auch deutsche Atombomber über unserer Region.

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