Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

wir erleben eine massive Aufrüstungswelle. 100 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr gesteckt und das 2%-Ziel der NATO sogar noch überschritten werden. Genutzt wird das beschlossene Sondervermögen unter anderem für die Anschaffung von Kampfdrohnen und modernen Atombombern, mit denen in Deutschland stationierte US-Atomwaffen noch effektiver eingesetzt werden können. Aktiv werden soll die Bundeswehr auch noch weiter in einer EU-Eingreiftruppe und weiteren Militärmanövern in Osteuropa, dazu hat die Diskussion über Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht erneut an Fahrt gewonnen und wird realer wie je zuvor geführt.

Ich möchte zuerst einmal Danke sagen: Vielen Dank allen, die heute hier sind, allen, die in diesen Zeiten dem Frieden eine Chance geben, indem sie Geflüchtete aufnehmen oder Desinformation bekämpfen. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die über die offensichtliche Grausamkeit des Krieges hinaus andere Aspekte anprangern, wie die rassistische Einteilung in Flüchtende erster und zweiter Klasse, an den Grenzen wie hier im Land. Vielen Dank nicht zuletzt an das Orgateam, dass sie diese Demo auf die Beine stellen und dass ich heute hier sprechen darf.
Ich bin von Haus aus Tierrechts- und Umweltaktivist. Was hat das mit Frieden zu tun? Bomben machen keinen Unterschied zwischen Spezies. Explodierende Öl- und Gas-Pipelines zeigen die schlimmste Seite fossiler Energie. Und ohne Frieden werden wir schwerlich unser Verständnis von Frieden weiterentwickeln, um Nichtmenschliche und Natur einzuschließen.

Rede Ostermarsch Bielefeld, 16. April 2022

„Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt Gegenüber sieht, sind nicht militärisch lösbar“, so Egon Bahr.

Das Motto der diesjährigen Ostermärsche lautet:

Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Der am 24.02.2022 als Überfall begonnene, Angriffskrieg durch Russland, gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des internationalen Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein Krieg egal wo ist zu rechtfertigen.

Kriege sind Ausdruck von Überlegenheitsphantasien, Machtinteressen und dem Versuch diese Interessen brutal gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Dies geschieht in der Ukraine, im Jemen (mit Waffenlieferungen aus Deutschland) und überall auf der Welt und es ist überall auf das Schärfste zu verurteilen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die schrecklichen Bilder des unsäglichen Leids von Zehntausenden Menschen in der Ukraine dominieren seit Kriegsbeginn die Medien. Wir sind entsetzt, fühlen sich wie gelähmt, fühlen uns hilflos und manchmal auch voller Wut.

Die Berichte, die wir jetzt über Putin und die russische Herrschaftselite hören, lösen Verzweiflung aus, denn Präsident Putin und seine Helfeshelfer scheinen nicht einlenken zu wollen. Verhandlungen zu einem Waffenstillstand scheinen in weiter Ferne zu liegen. Vieles deutet auf eine langen oder zumindest längeren Abnutzungskrieg hin, der die Soldaten und die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unzählige Opfer kosten wird und ein tief verwundetes und zerstörtes Land hinterlassen wird.

Die Logik des Krieges, der reflexhafte Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine zur Selbstverteidigung des Landes bestimmen die Diskussion. Auch der Ruf nach immer schärferen Embargobestimmungen durch die EU und weitere NATO -Länder bestimmen die Debatte.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit. Die Lage spitzt sich zu und wenn es nicht bald zu einem Waffenstillstand mit Verhandlungen kommt, ist eine Ausweitung der Kampfhandlungen zu befürchten.
Das von der Bundesregierung für das Jahr 2022 beschlossene und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. EUR, ein dauerhaftes Hochfahren der jährlichen Rüstungsausgaben auf mehr als 70 Mrd. EUR und die direkte Lieferung von deutschen Waffen in ein Kriegsgebiet dienen nicht dem Frieden, sondern befeuern den Krieg. Damit ist die Ebene der Diplomatie verlassen und der endgültige Bruch mit der vom deutschen Friedensnobelpreisträger und Bundeskanzler Willy Brandt zu Be-
ginn 70er Jahre begonnenen Entspannungspolitik eingeleitet.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie die Ausdehnung des deutschen Militärhaushaltes und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Wir brauchen keine weiteren Waffen, keine Aufrüstung. 100 Milliarden Euro
für die Aufrüstung der Bundeswehr schaden dem Klima und dem Frieden in
Europa – dieses Geld könnten wir nachhaltig in unsere Energieunabhängig-
keit investieren Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die
Klima- und Umweltkrise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind
nur in einer globalen Kooperation zu lösen. Klimaschutz und Energiewende sind aus friedens- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Nur durch die heimische Energieerzeugung aus dezentralen erneuerbaren Energien können wir Energiesouveränität erreichen.
Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas.
Wir fordern
• Um den Krieg möglichst schnell zu beenden, ernsthafte Bemühungen,
eine politische Lösung zu finden!
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Verein-
barung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle
zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken!

Das Aufrüstungsprogramm mit 100 Mrd. EUR für die Bundeswehr ist zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und zur Verhinderung von
Altersarmut und für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu verwenden.

Auszug aus dem Artikel von Fabian Scheidler:

06. März 2022

Fabian Scheidler ist freischaffender Autor für Printmedien, TV, Theater und Oper sowie Mitgründer des unabhängigen Fernsehmagazins Kontext TV.

Wird die Aufrüstung den Krieg in der Ukraine verkürzen

Das scheint zwar angesichts der schockierenden russischen Aggression auf den ersten Blick verständlich, doch drängen sich beim zweiten Hinsehen einige gravierende Fragen auf. Zunächst einmal die naheliegendste: Hilft dieses Geld für die Rüstung den Menschen in der Ukraine? Wird es den Krieg verkürzen?

Die Antwort lautet: höchstwahrscheinlich nicht, denn ein rasches Ende der Kämpfe kann nur durch Verhandlungen erreicht werden.

Macht es mittel- und langfristig Europa und die Welt sicherer?

Das ist zumindest sehr fragwürdig. Die Geschichte lehrt, dass Rüstungsspiralen die Wahrscheinlichkeit von großen Kriegen eher erhöhen. Beispiel Erster Weltkrieg: Großbritannien, Deutschland und Frankreich lieferten sich vor 1914 einen beispiellosen Überbietungswettbewerb militärischer Vernichtungskraft.

Am Ende genügte die regionale Krise um Serbien, um Europas „Schlafwandler“ in die bis dahin größte Katastrophe seiner Geschichte zu stürzen. Die Bündniskonstellationen rissen eine Nation nach der anderen mit in den Abgrund. All die Waffen hatten Europa nicht sicherer gemacht.

Die Präsenz von Atomwaffen fügt dem noch eine ganz andere Dimension hinzu. Ein nuklearer Schlagabtausch würde nicht nur die von den Bomben getroffenen Regionen der Nordhalbkugel unbewohnbar machen, sondern durch den folgenden nuklearen Winter auch die Landwirtschaft global zerstören und die Menschheit dadurch so gut wie ausrotten.

Man muss heute auch die Frage anfügen, warum denn ein Nato-Militärbudget von derzeit sage und schreibe 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr – das sind 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben – nicht genügen soll, um Russland, das seinerseits lediglich über ein Budget von 62 Milliarden Dollar verfügt, davor abzuschrecken, Nato-Mitglieder anzugreifen.

Machen uns 1,5 Billionen Dollar wirklich sicherer? Hat der Ausgabenzuwachs in der Nato um 25 Prozent von 2014 bis 2021 und in der Bundesrepublik um gar 40 Prozent mehr Sicherheit gebracht und den Krieg in der Ukraine verhindert? Und wozu sind all die Atomwaffen gut, wenn selbst ihre Befürworter gar nicht daran glauben, dass die Abschreckung wirklich funktioniert?

Die LINKE fordert:

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg und zu jedem Völkerrechtsbruch! Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig! DIE LINKE als Friedenspartei lehnt jeden Bruch des Völkerrechts und Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Krieg löst Probleme nicht, sondern verschärft diese. Jede Stunde Krieg kostet Menschenleben und zerstört unnötig Werte. Unsere Solidarität gehört allen friedliebenden Menschen in der Ukraine. Wir stehen auf der Seite derer, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die unselige Allianz aus Politik, Oligarchen, Nationalisten, Rüstungsindustrie und Militär beiderseits der Front. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen.

Weder die Androhung „Russland zu ruinieren“ noch die massive Aufrüstung der Bundeswehr tragen zur Beendigung des Krieges bei. Die Ampelkoalition hat einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und will diesen im Grundgesetz verankern. Außerdem soll der Militärhaushalt gemäß den NATO-Wünschen auf über 2 % des BIP steigen – von 52 Mrd. auf ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Es sollen bewaffnungsfähige Drohnen und Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben angeschafft werden. Deutschland hätte damit den drittgrößten Militärhaushalt weltweit – nach den USA und China. Dieses Programm sichert nicht nur der Rüstungsindustrie Rekordaufträge und -gewinne, sondern macht Aufrüstung und Krieg als Mittel der Politik endgültig zur Normalität. DIE LINKE fordert ein Ende des Wettrüstens. Abrüsten statt aufrüsten!

Die Ukraine wurde seit Monaten mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten aufgerüstet. Jetzt hat Deutschland sich entschieden, auch in diesen Krieg Waffen zu exportieren und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen.Wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, wird selbst zur Kriegspartei und kann – wie Deutschland – nicht mehr Organisator oder Partnerin bei Friedensverhandlungen sein. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über deren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Noch mehr Waffen schaffen keine Frieden, sondern nur noch mehr Krieg! DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen und Rüstungsexporten. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Verbot von Rüstungsexporten!

Der Krieg in der Ukraine hat zu den höchsten Preissteigerungen an den Rohstoffmärkten seit 50 Jahren geführt. Nicht nur die Energie- sondern auch die Weizenpreise steigen. Die fehlenden Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine bei steigenden Preisen können eine weltweite Hungerkrise auslösen. Aus Russland kamen bisher 17 % und aus der Ukraine 12 % der weltweiten Weizenexporte. Außerdem haben die beiden Länder riesige Mengen an Düngemitteln exportiert. Die Ausfuhren sind seit Kriegsbeginn praktisch zum Erliegen gekommen. Der Preis für Weizen hat sich auf dem Weltmarkt verdoppelt. Dadurch können acht bis 13 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden. Krieg tötet Menschen weltweit – nicht nur in den Kriegsgebieten.

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit!

Wir fordern:

• Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand!
• Unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtlinge die vor Kriegen flüchten!

Freitag, 11. März, 17 bis 18 Uhr, Bielefeld Rathaus

Antikriegskundgebung mit Stimmen aus der russischen und ukrainischen Friedensbewegung.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordern, dass Russland diesen unverzüglich beendet. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Der Krieg bringt Tod und Zerstörung, Elend und Flucht. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Jede Eskalation erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und bedroht durch Atomwaffen und Atomkraftwerke die gesamte Menschheit.

Dieser Krieg ist der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Spirale der Eskalation, zu der sowohl Russland als auch die NATO beigetragen haben. Wer ernsthaft Frieden in Europa ermöglichen möchte, muss auf Sicherheitsinteressen aller einschließlich Russlands Rücksicht nehmen.

Die ukrainische Armee hat nach Aussagen von Militärexperten keine Chance gegenüber der russischen Armee. Waffenlieferungen führen zu einer Verlängerung des Krieges und zu mehr Toten und Verletzten und sind abzulehnen. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung beteiligter Länder treffen.

Wir fordern

• Ernsthafte Bemühungen, eine politische Lösung zu finden, um den Krieg möglichst schnell zu beenden
• Keine Waffenlieferungen!
• Ein Ende der NATO-Osterweiterung!
• Rückkehr zum Minsk II-Abkommen, die Wiederbelebung der OSZE-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa! Die Vereinbarung neuer Instrumente der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland!
• Rüstungsausgaben massiv senken! Das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist die Grundlage für jegliche Lösung des Konfliktes.

2. Wir stehen solidarisch an der Seite der progressiven Linken in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all jener, die für eine sowohl von russischen als auch westlichen imperialistischen Einflussversuchen unabhängige und selbstbestimmte Ukraine einstehen.

3. Es darf keine Sanktionen geben, die auf dem Rücken der Lohnabhängigen und einfachen Bevölkerung in Russland, der Ukraine oder in anderen Ländern ausgetragen werden. Die Folgen der Sanktionen, wie Preiserhöhungen für Lebensmittel und Heizkosten, treffen nicht diejenigen, die für den Krieg verantwortlich sind, sondern sorgen für eine weitere Verelendung der Zivilbevölkerung.

4. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Die derzeitige Lage begründet nicht die Notwendigkeit von Militärbündnissen oder Aufrüstung sondern zeigt im Gegenteil, dass Abrüstung und die Auflösung solcher militärischen Bündnisse nötig sind. Die von der Bundesregierung angekündigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sondervermögen und des 2%-Ziels für Rüstung im Grundgesetz müssen entschieden bekämpft werden. Mit diesen Maßnahmen behauptet die deutsche Regierung  für mehr Sicherheit und Frieden zu sorgen, stattdessen führen sie zur Zunahme kriegerisch ausgetragener Konflikte mit deutscher Beteiligung.

5. Wir stehen ein für die bedingungslose Aufnahme ALLER Geflüchteten! Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus der Ukraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten während weiterhin Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Außengrenzen ausharren müssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen schwarze ukrainische Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Ukraine. Wir fordern sichere Fluchtwege für alle – egal woher sie kommen und wovor sie flüchten.

Unter diesem Motto ruft die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL) zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf.
Beginn ist am Freitag, den 4. März 2022 um 17.00 Uhr auf dem Findeisenplatz (vor der Werretalhalle) in Löhne.

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird von uns auf das Schärfste verurteilt. Für Krieg gibt es absolut keine Rechtfertigung. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen.

• Wir fordern sofortige Verhandlungen auf Ebene der UNO und der OSZE mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir fordern von der russischen Regierung, sofort alle Bombardierungen und Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
• Wir fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen, unabhängig davon, welche Pässe oder Hautfarbe sie haben. Ebenso fordern wir die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren – sowohl von russischer wie ukrainischer Seite.
• Unsere Solidarität gilt den vom Krieg Betroffenen und den Geflüchteten.
• Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die gegen Krieg und Unterdrückung demonstrieren. Viele von ihnen – z.B. in Russland – werden dafür verfolgt. Dazu gehören z.B. auch die Soldatenmütter St. Petersburg, die die militärische Aggression der russischen Truppen in der Ukraine verurteilen : „Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann einen Krieg befürworten.“ Wir bewundern ihren Mut.
• Politische Reaktionen sollten weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands und der Ukraine treffen.

Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen werden – ganz im Gegenteil: Sie verschärfen diese Probleme und führen zu weiteren Spannungen und Kriegen.
Auch deshalb wenden wir uns entschieden gegen die weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats auf 2% der jährlichen Wirtschaftsleistung und den 100 Milliarden-Sonderfond für die Bundeswehr.
Wir stellen fest: Frieden kann nicht militärisch gesichert werden – Frieden gibt es nur politisch durch Gewaltverzicht und Abrüstung!

Es gilt: Sicherheit neu zu denken!