Die Türkei eskaliert erneut Angriffskrieg gegen Rojava

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von Liza Koç

Der türkische Präsident und AKP-Vorsitzende Erdogan verkündete Anfang Juni nach einer Kabinettssitzung in Ankara, dass eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ bzw. eine Besatzungszone von der türkischen Grenze tief nach Rojava (Nordsyrien) errichtet werden soll. Das heißt also: Kriegsverbrechen, zivile Opfer, humanitäre Krisen, Flucht und Zerstörung.
“Wir werden Tel Rifat und Minbic von Terroristen säubern. Dann werden wir das Gleiche schrittweise in anderen Gebieten tun. Mal sehen, wer diese legitimen Sicherheitsschritte der Türkei unterstützen wird und wer versuchen wird, diese zu verhindern. ”1, so Erdogan. Als Terrorist:innen betitelt er dabei die kurdische Zivilbevölkerung sowie die lokalen kurdischen und arabischen Verteidigungseinheiten und Kämpfer:innen der kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK.
Unterstützt wird Erdogan bei seinem Vorhaben nicht nur von politisch eng verbündeten Koalitionspartner:innen, sondern ebenfalls von einer sogenannten “Oppositionspartei”, nämlich der kemalistischen CHP. *2

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Keine militärische Aufrüstung in Ostwestfalen-Lippe!

Aktuelles
Aktion der Friedensinitiative in der Augustdorfer Kaserne zum „Tag der Bundeswehr“

Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den massiven Ausbau militärischer Einrichtungen in Ostwestfalen-Lippe. Bis zum Jahre 2020 wollten die Briten ihre Streitkräfte aus Deutschland vollständig abziehen. Jahrelang wurde geplant, wurden Konzepte für die Nutzung der freiwerdenden Gebäude und Flächen entworfen, wurden Kosten verursacht. Es ging um Wohnraum, Räume für Kultur, potenzielle Gewerbeflächen, Flächen für den Naturschutz und einen Nationalpark Senne. Jetzt setzen die Briten rigoros ihr Recht zur dauerhaften Stationierung durch. Es geht darum die Senne neben Stützpunkten in Kenia und Oman zu einem von drei weltweiten Logistikzentren der britischen Streitkräfte auszubauen. Das hat Auswirkungen auf ganz OWL. Inzwischen üben auch deutsche Atombomber über unserer Region.

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Stoppt die Kriege – Abrüstung und Deeskalation jetzt!

Zahlreiche Organisationen unterstützten den diesjährigen Ostermarsch OWL. Rund 1000 Menschen kamen zusammen um gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Aufrüstung und Waffenexporte zu demonstrieren.

Monika Greve

Monika Greve von der Friedensinitiative begrüßte zum Auftakt am Hauptbahnhof die Teilnehmer*innen. Sie zitierte aus dem Aufruf zum Ostermarsch.

Angelika Claußen

Dr. Angelika Claußen, Präsidentin der IPPNW Europa, sprach zu den Gefahren eines drohenden Atomkrieges.

„So ist das Gespenst eines Atomkriegs in Europa wieder zurückgekehrt.“

Martina Schu

Martina Schu, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk OWL

„Wir brauchen dieses Geld dringend für Gesundheit, für Bildung, für Soziales, aber ganz bestimmt nicht zur Befeuerung von weiteren Kriegen. Diese 100 Milliarden haben mit dem Konflikt in der Ukraine nichts zu tun.„

Anschließend setzte sich der Demozug in Bewegung. Ein Vertreter der SDAJ betonte die Verantwortung der NATO für die Eskalation:

„Es ist genau die Kriegstreiberei, mit der die NATO und Deutschland schon seit Jahren einen Krieg mit Russland provozieren“

Simon Anhut, ARIWA

Simon Anhut ARIWA

„Demokratische Systeme weltweit sind auf dem Rückzug. Die Arktis schmilzt, der Permafrost taut. Welthunger, Dürren und Wasserknappheit verschärfen sich. Die Frage ist die richtige, aber stellt sie den richtigen Adressaten. Fragt Putin. Fragt Scholz mit seinem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket. Fragt alle Kriegstreiber: Haben wir gerade keine anderen Probleme?!“

Bis zur Abschlußkundgebung vor dem Rathaus wuchs die Zahl der Teilnehmenden auf 1000.

Onur Ocak

Onur Ocak sprach für DIE LINKE

„Ich glaube wir haben nicht alles getan, um diesen Krieg zu verhindern. Im Gegenteil. Die Politik unserer Regierungen der letzten 30 Jahre hat sogar Putin das entsprechende Narrativ geliefert, das er jetzt zur Legitimation seines Krieges nutzt.“

Bernd Lehne von Extinction Rebellion XR – Bielefeld bezog Stellung gegen Krieg und Aufrüstung und will mit den Milliarden sinnvollerweise den Klimaschutz stärken.

„Allein schon die Vorbereitung der Kriege durch Rüstung verschlingt ungeheure finanzielle und materielle Ressourcen. Und sie befeuert so die Folgen der Klimakrise!“

Berthold Keunecke

Als letzter Redner sprach Berthold Keunecke, Synodalbeauftragter für Friedensbildung im Ev. Kirchenkreis Herford

„Lasst uns unsere Träume leben, lasst uns aus der Eskalation ausbrechen, in die uns die Bilder des Krieges drängen wollen! Lasst uns gemeinsam mit den Friedenskräften in der Ukraine und in Russland, in den USA und weltweit ausbrechen aus dem Denken der Konfrontation und Eskalation – wir verweigern uns dem Vertrauen, dass Waffen und Bomben Sicherheit schaffen könnten!“